Urteil des OLG Köln, Az. 22 U 180/03

OLG Köln: england, konkurrierende zuständigkeit, unverzüglich, rechtspersönlichkeit, zugang, mängelrüge, handelsfirma, verfügung, universität, auflage
Oberlandesgericht Köln, 22 U 180/03
Datum:
17.02.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
22. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
22 U 180/03
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 27 O 441/02
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2. Oktober 2003 verkündete
Urteil des Landgerichts Köln - 27 O 441/02 - abgeändert und wie folgt
neu gefasst:
Unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Köln vom 6.
Februar 2003 wird der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen
vom 9. September 2002 - Geschäftsnummer 02-6625956-0-0 - mit der
Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die
Klägerin 5.348,38 EUR nebst Zinsen aus 5.344,55 EUR in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem geltenden Basissatz seit dem 7. Juni 2002 zu
zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits - beider Instanzen - trägt die Beklagte mit
Ausnahme der Versäumniskosten. Diese trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
1
A.
2
Die Klägerin, die eine Druckerei betreibt, begehrt die Zahlung eines Druckauftrages für
eine wissenschaftliche Broschüre von der Beklagten.
3
Die Beklagte ist Leiterin des Lehrstuhls für Öffentliche Verkehrs- und Transportsysteme
an der Universität X mit Wohnsitz in L. Sie betreibt privat unter der in C/ England
registrierten Fa. F Environment & Transport einen Fachbuchverlag.
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Im Dezember 2001 gab die Beklagte durch ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter D den
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Druck von 500 Exemplaren einer Broschüre mit dem Titel "Future of Urban Transport"
bei der Klägerin in Auftrag, die an den Firmensitz der Fa. F nach England geliefert
werden sollten. Weitere 120 Exemplare bestellte er für die Universität.
Nach Auslieferung der Bücher in England erhob die Beklagte Mängelrügen. Daraufhin
vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin einen Nachlass auf den Kaufpreis von 25
% gewähren und weitere 120 Exemplare kostenlos zur Verfügung stellen solle. Die
Klägerin bestätigte diese fernmündlich getroffene Vereinbarung mit Schreiben vom
6.3.2002. Die Nachlieferung ging am 10. Mai 2002 bei der Firma F ein und wurde noch
am selben Tag ausgepackt. Die Klägerin mahnte die Zahlung des Druckauftrages mit
Anwaltsschreiben vom 6.6.2002 (Anl. K 15, Bl.39 d.A.) an.
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Mit der Klage hat die Klägerin die nach der Vereinbarung geschuldete Vergütung von
5.344,55 EUR verlangt. Sie hat die Auffassung vertreten, die mit der Beklagten
getroffene Vereinbarung erfüllt zu haben. Die von der Beklagten hinsichtlich der
nachgelieferten Bücher erhobene Mängelrüge sei verspätet. Die vereinbarte
Nachlieferung sei am 6.5.2002 in England eingetroffen, die erforderliche Mängelrüge sei
aber erst mit Schreiben vom 18.6.2002, also erst anderthalb Monate nach Zugang der
Lieferung und damit nicht mehr unverzüglich iSd § 377 HGB erfolgt. Ein Rügeschreiben
vom 20.5.2002 erhalten zu haben, hat die Klägerin bestritten.
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Die Beklagte hat die Zahlung mit der Begründung verweigert, der Vertrag sei mit der Fa.
F zustande gekommen, sie sei demzufolge nicht passivlegitimiert. Im übrigen könne der
Anspruch gerichtlich nur am Sitz der Firma F - also in England - geltend gemacht
werden, das Landgericht sei daher international nicht zuständig.
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Ferner hat die Beklagte behauptet, es sei vereinbart worden, dass die Klägerin 120
neue, mängelfreie Exemplare liefere. Die an die Fa. F nachgelieferten 120 Broschüren
seien aber mit denselben Mängeln behaftet gewesen wie die ersten 500 Exemplare und
darüber hinaus wegen abfärbender Druckerfarbe sowie aufgrund von Beschädigungen
infolge eines Verpackungsfehlers völlig unbrauchbar. Die Angestellte N. der Fa. F habe
die Mängel mit einem Schreiben vom 20.5.2002 gerügt und am selben Tag zur Post
gegeben.
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Das Landgericht hat die Klage - unter Aufhebung des von der Klägerin am 9.9.2002
erwirkten Vollstreckungsbescheides - durch Versäumnisurteil vom 6.2.2003 abgewiesen
und das Versäumnisurteil mit der angefochtenen Entscheidung aufrechterhalten.
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Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, es sei international unzuständig. Die
Beklagte sei am Sitz der Firma F in C/GB zu verklagen. Dies folge aus Art. 60 EuGVVO.
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Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie meint, die Beklagte
könne als Kaufmann mit persönlichem Wohnsitz in L am Gerichtsstand ihres
Wohnsitzes verklagt werden. Art. 60 EuGVVO greife nicht ein, da es sich bei der Fa. F
weder um eine Personenhandelsgesellschaft noch um eine Kapitalgesellschaft,
sondern lediglich um die Handelsfirma eines Einzelkaufmanns, der Beklagten, ohne
eigene Rechtspersönlichkeit handele.
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Zur materiellen Berechtigung der Klageforderung wiederholt und vertieft sie ihr
erstinstanzliches Vorbringen.
13
Die Klägerin beantragt,
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unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts vom 2.10.2003 und des
Versäumnisurteils vom 6.2.2003 den Vollstreckungsbescheid des
Landgerichts Hagen vom 9.9.2002 mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass
die Beklagte verurteilt wird, an sie, die Klägerin, 5.344,55 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem geltenden Basissatz seit dem 7. Juni
2002 sowie vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 3,83 EUR zu zahlen.
15
Die Beklagte beantragt,
16
die Berufung zurückzuweisen.
17
Sie verteidigt das angefochtene Urteil.
18
Wegen des Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf die eingereichten
Schriftsätze und vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.
19
B.
20
Die Berufung ist zulässig und begründet.
21
I.
22
Das Landgericht war zuständig.
23
Das Landgericht hat seine Zuständigkeit zu Unrecht mit der Begründung verneint, die
Beklagte werde als Inhaberin der Firma F in C, Großbritannien, in Anspruch genommen
und müsse deshalb in Großbritannien verklagt werden. Da die Beklagte in Deutschland
wohnt und an ihrem deutschen Wohnsitz von einer GmbH mit Sitz in Deutschland
verklagt wird, handelt es sich bei dieser Klage verfahrensrechtlich um einen Inlandsfall,
so dass es eines Rückgriffs auf Vorschriften des internationalen Verfahrensrechts - hier
der EuGVVO - nicht bedarf. Die Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Köln ergibt
sich aus dem innenstaatlichen Recht, nämlich aus § 13 ZPO. Im übrigen bestimmt auch
Art. 2 EuGVVO den Wohnsitz einer natürlichen Person als ihren allgemeinen
Gerichtsstand, so dass nach dieser Vorschrift ebenfalls die Zuständigkeit des
Landgerichts Köln begründet wäre.
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Die Tatsache, dass die Beklagte Inhaberin einer Handelsfirma in Großbritannien ist,
lässt ihren allgemeinen Wohnsitzgerichtsstand in L unberührt. Weder das deutsche
Recht noch die europäischen Zuständigkeitsregeln der EuGVVO sehen für diesen Fall
vor, dass eine Klage aus dem Betrieb der Handelsniederlassung ausschließlich vor
dem Gericht des Ortes erhoben werden muss, an dem sich die Niederlassung befindet.
Art. 5 Nr. 5 EuGVVO enthält insoweit lediglich eine konkurrierende Zuständigkeit.
25
II.
26
Die Klage ist begründet.
27
1.
28
Die Beklagte ist als Inhaberin der Fa. F passiv legitimiert.
29
Der Vertrag über den Druck von 500 Broschüren ist durch die Bestellung des
wissenschaftlichen Mitarbeiters der Beklagten, D, zustande gekommen zwischen der
Klägerin und der Beklagten als der Inhaberin der in England ansässigen Firma F. Denn
bei der Firma F handelt es sich bei lediglich um die Handelsfirma eines
Einzelkaufmanns, nämlich der Beklagten.
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Die vom Landgericht im Urteil ohne Begründung - und gegen den übereinstimmenden
Vortrag der Parteien (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 4.3.03, Bl. 89 d.A./ Schriftsatz der
Beklagten vom 2.4.03, Bl.100 [102] d.A.) - vertretene Auffassung, die Fa. F besitze eine
eigene Rechtspersönlichkeit (S.4 unten des Urteils), hat nach der Aktenlage keine
Grundlage:
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Die Firma F enthält keinen auf eine eigene Rechtspersönlichkeit hindeutenden Zusatz
(z.B. "ltd." oder "Incorp."). Auch die Zeichnung der englischen Büroleiterin gibt keinen
Hinweis auf eine solche ("E N. - Office Manager and Assistent to Professor B I"). Unten
auf dem Geschäftsbriefbogen befindet sich lediglich der Zusatz "Professor B I" und die
"Vat Reg. No. ####1". Dies bedeutet für sich nur, dass die Firma in England registriert
ist, besagt aber nichts über eine Rechtspersönlichkeit. Die erstmals im
Berufungsrechtszug - und damit jedenfalls verspätet - erhobene Behauptung der
Beklagten, die Firma F besitze eine eigene Rechtspersönlichkeit, ist ohne Substanz. Für
die Darlegung der (Rechts-)Tatsache einer Gesellschaftsform der Fa. F nach
englischem Recht mit eigener Rechtspersönlichkeit reicht die Behauptung einer
eigenen Steuernummer und der Hinweis auf die Registrierung unter der angegebenen
"Vat-Reg.Nr." nicht aus.
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Gestützt wird die Annahme der Passivlegitimation der Beklagten im übrigen durch die
gesamten Umstände der Vertragsanbahnung, des Vertragsschlusses und der
Behandlung der Mängelrügen:
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Zwar hat es im Vorfeld eine Anfrage der Fa. F und mehrere an diese gerichtete
Angebote der Klägerin gegeben - wie bereits zuvor offenbar mehrere Druckaufträge mit
der Fa. F abgewickelt worden waren. Die Bestellung erfolgte jedoch nach der eigenen
Darstellung der Beklagten in X durch ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter D, der
zugleich weitere 120 Exemplare für die Universität bestellte (Bl.56 d.A,).
34
Auch die Mängelrüge wurde - wiederum nach deren eigenem Vortrag (Bl. 58 unter c) -
von der Beklagten persönlich erhoben, und die im Anschluss daran getroffene
Vereinbarung schloss ebenfalls die Beklagte persönlich.
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2.
36
Die Klägerin hat einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 5.344,55
EUR aus §§ 651, 433 BGB in Verbindung mit der zwischen den Parteien getroffenen
Vereinbarung über den Ausgleich der Gewährleistungsansprüche der Beklagten. Das
Vertragsverhältnis der Parteien unterliegt gemäß Art. 27, 28 EGBGB deutschem
Schuldrecht.
37
a.)
38
Für den Druck von 500 Broschüren war zwischen den Parteien ursprünglich ein Preis
von 6.750,- EUR zzügl. Zusatzkosten vereinbart worden (Angebot Bl. 9 d.A.). Diesen
Preis reduzierte die Klägerin wegen der unstreitigen Druckmängel der Bücher und
entsprechend der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung um 25 % auf
5.344,55 EUR, die Klageforderung. Im Gegenzug verpflichtete sie sich, zusätzlich 120
Buchexemplare aus Restbeständen an die Fa. F zu liefern. Mit dieser Vereinbarung, die
nach den Grundsätzen über das kaufmännische Bestätigungsschreiben mit dem von der
Klägerin dargelegten Inhalt zustande gekommen und von ihr erfüllt worden ist, haben
die Parteien die gesetzlichen Gewährleistungsregeln im Vergleichswege abbedungen.
39
aa)
40
Im Verhältnis zwischen den Parteien gelten die Regeln über das kaufmännische
Bestätigungsschreiben.
41
Die Parteien sind Kaufleute - die Klägerin nach § 1 Abs.2 Nr.9, § 6 HGB; die Beklagte
nimmt nach eigener Darstellung mit der Fa. F jedenfalls durch den Verkauf von
Fachbüchern am Warenverkehr teil. Für sie gilt, auch wenn sie für die Anwendung
dieser Grundsätze nicht einmal Vollkaufmann sein müsste, § 1 HGB. Der Druckauftrag
war damit für beide Teile ein Handelsgeschäft.
42
bb)
43
Der wesentliche Inhalt der Vereinbarung wird im Schreiben der Klägerin an die Beklagte
vom 6.3.2002 (Bl. 29 d.A.) folgendermaßen beschrieben:
44
"Mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen, wie Ihrerseits bereits vorgeschlagen, für die
620 gelieferten Broschüren...einen Preisnachlass von 25 % gewähren und zusätzlich,
wie bereits zugesagt, die restliche Auflage von ca. 120 Exemplaren kostenlos zur
Verfügung stellen."
45
Damit wird die Behauptung der Klägerin vom Inhalt der Vereinbarung bestätigt, wonach
der Restbestand aus der ursprünglichen Bestellung zur Verfügung gestellt werden
sollte, nicht etwa ein Neudruck von 120 Exemplaren zugesagt worden war, wie es die
Beklagte behauptet. Denn die Formulierung "die restliche Auflage" kann von ihrem
objektiven Erklärungswert nicht anders verstanden werden, als dass es sich um die
Restbestände aus dem früheren Druckvorgang (der "Auflage") handelt. Die
Verpflichtung, 120 Exemplare neu zu drucken, ist mit dieser Formulierung unvereinbar.
Sie wäre im übrigen auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise fernliegend, denn mit
der Reduzierung des Werklohns um 25 % war den Mängeln bereits Rechnung getragen
worden.
46
cc)
47
Der Zugang des Schreibens wird von der Beklagten eingeräumt; seinem Inhalt ist nicht
widersprochen worden. Dieses Schweigen gilt unter Kaufleuten nach den Regeln des
kaufmännischen Bestätigungsschreibens als Billigung des Inhalts.
48
Da die Klägerin entsprechend dieser Vereinbarung 120 Exemplare ausgeliefert hat, hat
sie Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Summe in Höhe der Klageforderung.
49
3)
50
Der von der Beklagten behauptete Umstand, dass die nach England gelieferten 120
Exemplare über die bereits gerügten ursprünglichen Druckmängel hinaus
Beschädigungen und Farbfehler aufwiesen, hat für die Klageforderung keine
Bedeutung. Denn selbst wenn diese Bücher weitere Mängel aufgewiesen hätten, wären
diese jedenfalls nicht rechtzeitig gerügt worden. Auch insoweit kommen der Klägerin die
Regeln über die Handelsgeschäfte zu Gute:
51
Wie bereits ausgeführt, handelte es sich bei dem Druckauftrag für beide Vertragsteile
um ein Handelsgeschäft. Damit traf nach § 377 HGB die Beklagte die Pflicht, die Ware
unverzüglich nach Ablieferung am 10.5.2002 zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel
zeigte, der Klägerin unverzüglich Anzeige zu machen. § 377 HGB gilt, auch wenn die
Bestimmung den Handelkauf betrifft, auch für die Lieferung der von der Klägerin
hergestellten Bücher. Denn da es sich um die Lieferung herzustellender beweglicher
Sachen handelt, gilt gemäß § 651 Abs.1 BGB Kaufrecht. Im übrigen würde § 377 HGB
über § 381 Abs.2 HGB anzuwenden sein, da es sich um die Lieferung nicht vertretbarer
beweglicher Sachen handelt.
52
Die Mängelrüge ist selbst nach der eigenen Darstellung der Beklagten nicht
"unverzüglich" erhoben worden. Die von ihr behauptete "umgehende" Rüge wurde nach
ihrem eigenen Vortrag erst mit Schreiben der Angestellten N. vom 20.5 2002 erhoben,
zehn Tage nach dem Erhalt und dem Auspacken der Ware (vgl. Bl.64 d.A.). Dies ist
nicht "unverzüglich".
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Die Beklagte hätte das Rügerecht im übrigen auch dann verloren, wenn man das
behauptete Rügeschreiben vom 20.5.2002 als noch rechtzeitig ansähe, weil dessen
Zugang nicht bewiesen ist.. Die Beklagte bietet zwar durch das Zeugnis der Frau N.
Beweis dafür an, dass das Schreiben in England auf den Postweg gebracht worden ist -
nach § 377 Abs.4 HGB würde die rechtzeitige Absendung der Anzeige zur Erhaltung
der Rechte genügen. Die Klägerin bestreitet aber, ein solches Schreiben erhalten zu
haben. Für den Zugang des Schreibens tritt die - insoweit beweisbelastete - Beklagte
(BGHZ 101,49) jedoch keinen Beweis an.
54
Das als Rüge demnach nur noch in Betracht kommende und unstreitig zugegangene
Anwaltsschreiben vom 18.6.2002 (Bl. 41 d.A.) ist unzweifelhaft nicht "unverzüglich"
abgesandt worden.
55
4.
56
Zinsen und die Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten (3,83 EUR) stehen der Klägerin
nach Verzugsgrundsätzen aufgrund der Mahnung vom 6.6.2002 (Bl.39 d.A.) seit dem
7.6.2002 zu; die geltend gemachte Höhe ist nicht angegriffen worden.
57
III.
58
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 344 ZPO.
59
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
60
IV.
61
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Der Senat
weicht mit seiner Entscheidung weder von einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes ab, noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den
Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung.
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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Beklagte: 5.344,55
Euro.
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