Urteil des OLG Köln vom 19.09.1991, 5 U 137/90

Aktenzeichen: 5 U 137/90

OLG Köln (kläger, türkei, teil, versicherungsschutz, ausdrücklich, haftung, umfang, bezug, vollkaskoversicherung, fahren)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 137/90

Datum: 19.09.1991

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 137/90

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 141/89

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23.05.1990 - 24 O 141/89 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß der Tenor des landgerichtlichen Urteils in Absatz 2 dahingehend konkretisiert wird, daß die Beklagte dem Kläger vollen Haftpflichtversicherungsschutz entsprechend den Versicherungsbedingungen zu gewähren hat. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

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5Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, unter-hielt bei der Beklagten seit 1971 für die verschie-denen von ihm gefahrenen Pkws Haftpflichtversiche-rungen. Die Beklagte übersandte ihm regelmäßig ein-mal jährlich die Grüne Internationale Versiche-rungskarte. Angeblich im Jahr 1983 unterzeichnete der Kläger ein Empfangsbestätigungsformular der Be-klagten, in welchem eine ausdrückliche Belehrung darüber bestätigt wurde, daß Versicherungsschutz nur für den europäischen Teil der Türkei gewährt werde.

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7Im März 1986 schloß der Kläger bei der Beklagten für den neu erworbenen Pkw Ford Orion Diesel amtli-ches Kennzeichen ........... eine Haftpflicht- so-wie Teilkaskoversicherung ab; im Juni/Juli 1986 be-antragte der Kläger, der eine Reise sowohl in den asiatischen als auch den europäischen Teil der Tür-kei plante, in den Geschäftsräumen der Beklagten in Köln den Abschluß einer Vollkaskoversicherung. Auf einen entsprechenden Hinweis der Mitarbeiterin der Beklagten schloß er diese Vollkaskoversicherung, nachdem er ursprünglich nur eine auf die Urlaubs-dauer beschränkte entsprechende Versicherung hatte abschließen wollen, im Hinblick auf die aufgrund hohen Schadensfreiheitsrabattes nur geringfügigen Mehrkosten für

zunächst ein Jahr (mit automatischer Verlängerung) ab. Für die Zeit vom 13.06.1988 bis zum 31.03.1989 wurde dem Kläger erneut eine Inter-nationale Versicherungskarte übersandt.

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9Am 05.08.1988 erlitt der Kläger mit seinem Pkw in der Nähe der im asiatischen Teil der Türkei gelegenen Stadt G. einen Verkehrsunfall, als er bei dem Versuch, unachtsam über die Fahrbahn laufenden Fahrgästen eines Minibusses auszuweichen, von der Straße abkam und mit der rechten Seite gegen einen Strommast prallte. Bei diesem Unfall wurde der Beifahrer des Klägers schwer verletzt und starb einige Tage später; dessen Ehefrau erlitt ebenfalls schwere Verletzungen. Diese erhielt in der Zeit vom 23.09.1988 bis zum 03.01.1989 von der .....K. Krankengeld. Ferner erhält sie daneben seit August 1988 von der L.R. eine Witwenrente in wechselnder Höhe, ihre beiden minderjährigen Kinder beziehen eine Waisenrente. Die .....K. hat mit Mahnbescheid vom 17.11.1989 einen Ersatzanspruch aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kläger geltend gemacht. Die L.R. hat mit Schreiben vom 09.10.1989 gegenüber der Beklagten die auf sie nach § 116 SGB X übergegange-nen Ansprüche der Hinterbliebenen des Getöteten an-gemeldet.

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11Die Beklagte hat vorprozessual die Schadensregulie-rung unter Hinweis auf die Beschränkung des Versi-cherungsschutzes auf den europäischen Teil der Tür-kei abgelehnt.

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13Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Mitarbei-terin der Beklagten habe bei Abschluß des Vollkas-koversicherungsvertrages ihre Aufklärungspflicht schuldhaft verletzt, indem sie es verabsäumt habe, ihn darauf hinzuweisen, daß die bei der Beklagten unterhaltene Haftpflichtversicherung sowie die neu abzuschließende Vollkaskoversicherung auf die euro-päische Türkei beschränkt seien und eine Möglich-keit, den Versicherungsschutz zu erweitern, beste-he, aber ausdrücklich wahrgenommen werden müsse. Bei entsprechender Belehrung hätte er umfassenden Versicherungsschutz beantragt. In diesem Zusammen-hang hat er behauptet, er habe der Mitarbeiterin ausdrücklich seine Reiseziele, nämlich einen Fami-lienbesuch in Ankara sowie den Besuch des Ferien-hauses bei Izmir informiert. Es sei ihm - dies auch für die Mitarbeiterin der Beklagten erkennbar - darauf angekommen, umfassenden Versicherungsschutz auf dem Gesamtgebiet der Türkei zu haben.

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15Der Kläger hat den Wert des verunfallten Pkw auf 13.800,00 DM beziffert und hierzu behauptet, er ha-be aus dessen Verschrottung in der Türkei keinen Restwert erzielt, da eine Aufrechnung gegen die er-sparten Zollgebühren erfolgt sei.

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Der Kläger hat beantragt, 17

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 13.800,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 09.05.1989 zu zahlen, 21

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und ferner 25

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festzustellen, daß die Beklagte ver-pflichtet ist, ihm für den Unfall vom 05.08.1988 in der Nähe von G./Tür-kei Haftpflichtversicherungsschutz zu ge-währen. 29

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Die Beklagte hat beantragt, 31

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die Klage abzuweisen. 35

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37Sie hat die Ansicht vertreten, ihre Aufklärungs-pflicht nicht verletzt zu haben. Der Kläger habe weder die Mitarbeiterin über seine genauen Reise-ziele informiert; noch auch habe diese erkennen müssen, daß er umfassenden Versicherungsschutz begehre. Außerdem sei der Kläger schon durch die 1983 unterschriebene Empfangsbestätigung auf den be-schränkten Geltungsbereich des Versicherungsschut-zes hingewiesen worden.

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Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweis-aufnahme der Klage zum Teil 39

stattgegeben: es hat eine Aufklärungspflichtverletzung im Hinblick auf beide Versicherungsverträge als gegeben angesehen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

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41Gegen dieses am 05.06.1990 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 05.07.1990 Berufung eingelegt und diese am 05.10.1990 begründet. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen erster Instanz und behaup-tet erneut, ihrer Mitarbeiterin sei die fehlerhafte Vorstellung des Klägers über den Umfang des Versi-cherungsschutzes nicht erkennbar gewesen, so daß keine diesbezügliche Hinweispflicht bestanden habe. Außerdem sei der Feststellungstenor im Hinblick auf § 10 Abs. 8 AKB zu weit gefaßt.

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Die Beklagte beantragt, 43

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die Klage unter Abänderung des angefoch-tenen Urteils abzuweisen. 47

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Der Kläger beantragt, 49

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die Berufung zurückzuweisen. 53

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55Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzli-ches Vorbringen und weist erneut darauf hin, daß die vorgesehenen Urlaubsziele, nämlich Ankara und Izmir, der Mitarbeiterin der Beklagten gegenüber ausdrücklich genannt worden seien.

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57Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beiderseitigen Schrift-sätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen O. E., des Sohnes des Klägers. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27.06.1991 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 59

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61Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang - mit der im obigen Tenor genanten Klarstellung - zu Recht stattgegeben. Dem Klä-ger steht wegen des Schadensereignisses vom 05.08.1988 in der Türkei der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Zahlungsanspruch zwar nicht unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Haftung der Beklagten aus dem mit dieser abgeschlossenen Vollkaskoversicherungsvertrag zu, weil der vertragliche Schutz sich mangels einer entsprechenden Zusatzver-einbarung nicht auf Unfälle im außereuropäischen Teil der Türkei bezieht.

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63Eine Haftung der Beklagten ist aber gleichwohl zu bejahen, wobei angesichts hier im wesentlichen gleicher tatsächlicher und rechtlicher Vorausset-zungen offen bleiben kann, ob sie sich aus dem Ge-sichtspunkt der positiven Vertragsverletzung oder aber aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß ergibt. Für ersteres spricht der Um-stand, daß es bei der Vertragsverhandlung im Juni/ Juli 1986 nicht um den Abschluß eines ganz neuen Vertrages ging, sondern nur um eine Erweiterung des schon bestehenden Haftpflicht- und Teilkaskovertra-ges für das fragliche Fahrzeug auf einen Vollkasko-versicherungsvertrag. Voraussetzung unter beiden rechtlichen Gesichtspunkten ist, daß der Kläger bei Beantragung der Vollkaskoversicherung gegenüber der Angestellten der Beklagten in einer für diese un-mißverständlichen Weise erkennen ließ, daß er Voll-kaskoversicherungsschutz auch für den asiatischen Teil der Türkei wünschte. Soweit nach den Erklärun-gen des Klägers für die Sachbearbeiterin offenkun-dig war, daß der Kläger aufgrund einer irrigen Vor-stellung keinen Versicherungsschutz für den asiati-schen Teil der Türkei beantragte, obwohl er - auch - dort hin fahren wollte, war sie gehalten, ihn auf eine eventuelle Lücke im Versicherungs-schutz und das diesbezügliche Erfordernis einer Zu-satzvereinbarung hinzuweisen.

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65Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten im vorgenannten Sinn sind hier zu be-jahen. Das der Beklagten gemäß § 278 BGB anzurech-nende schuldhafte Verhalten ihrer Versicherungsan-gestellten liegt darin, daß diese - unstreitig - den Kläger anläßlich der Verhandlung zum Abschluß des Vollkaskoversicherungsvertrages im Juni/Juli 1986 nicht darauf hingewiesen hat, daß der entspre-chende Versicherungsschutz sich - ohne Zusatzver-einbarung - nur auf den europäischen Teil der Tür-kei erstreckte, obwohl der Kläger erkennbar zum Ausdruck gebracht hatte, mit dem neuen Pkw auch in den asiatischen Teil der Türkei (Izmir und Ankara) fahren zu wollen und ebenso erkennbar davon aus-ging, daß der Kaskoversicherungsschutz für die gan-ze Türkei gelte (siehe BGHZ 40/22, OLG Köln r + s 89/3, OLG Karlsruhe VersR 88, 486, Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 43 VVG Anm. 7 A d).

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67Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, daß der Kläger seinerzeit gegen-über der Mitarbeiterin der Beklagten den Wunsch nach umfassenden Versicherungsschutz für eine Reise in die Türkei klar hat erkennen lassen. Daß er erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, umfassenden Versicherungsschutz für die gesamte Türkei zu erlangen, ergibt die insich nachvollziehbare und glaubhafte Aussage des Zeugen O.E., der überzeugend und - bei seinen Vernehmungen in beiden Instanzen - widerspruchsfrei bekundet hat, er habe damals aus-drücklich erwähnt, man brauche die Vollkaskoversi-cherung speziell für den Urlaub in der Türkei, wo man zu Verwandten in Ankara und auch zu dem Fami-lienferienhaus in Izmir fahren wollte. Angesichts dieser ausdrücklich erwähnten Reiseziele war es auch für die Angestellte der Beklagten offenkun-dig, daß umfassender Versicherungsschutz auch für den außereuropäischen Teil der Türkei vom Kläger gewünscht wurde. Daß sie nicht gewußt hat, daß die beiden vorgenannten Orte im aussereuropäischen Teil der Türkei liegen, kann zum einen nicht ernstlich angenommen werden und würde im übrigen im Rahmen des § 278 BGB auch zu Lasten der Beklagten gehen, da solche Kenntnisse von einer Sachbearbeiterin eines Versicherungskonzerns verlangt werden können und müssen.

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69Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung dieser bei-den Reiseziele im asiatischen Teil der Türkei ohne gleichzeitige Beantragung einer Erweiterung des Versicherungsumfanges war es für die Angestellte der Beklagten offenkundig, daß der Kläger irrig da-von ausging, mit dem beantragten Vollkaskovertrag auch hinsichtlich dieser Reiseziele schon versiche-rungsmäßig voll abgesichert zu sein. In Anbetracht dieses offenkundigen Irrtums des Klägers hätte die Sachbearbeiterin ihn auf die tatsächliche Sachlage hinweisen und auf eine Ergänzung des Antrages hinwirken müssen. Daß sie dies unterließ, ist als ein der Beklagten anzulastendes Verschulden zu werten, aufgrund dessen der Kläger so zu stellen ist, wie er bei pflichtgemäßen Verhalten der Angestellten der Beklagten stünde. In diesem Fall hätte der Klä-ger zweifelsfrei eine Vertragserweiterung verein-bart und wäre dann hinsichtlich des vorliegenden Unfalls versicherungsmäßig voll abgesichert gewe-sen. Das folgt bereits aus seinem Bestreben, umfas-send für Reisen in die Türkei versichert zu sein, insbesondere auch im Hinblick auf die für ihn als türkischen Staatsbürger regelmäßig anfallenden Ur-laubsfahrten in die Heimat. Wenn er schon die bei-den vorgenannten Ziele ausdrücklich im Rahmen der Verhandlung über den Vollkaskoversicherungsschutz erwähnte, spricht bei vernünftiger und sachbezogener Betrachtungsweise alles dafür, daß er bei einem entsprechenden Hinweis erweiterten Versicherungs-schutz beantragt hätte. Gegenteiliges hat die Be-klagte nicht substantiiert dargetan. Wenn der Klä-ger sich schon bereit fand, eine Vollkaskoversiche-rung statt - wie zunächst gewünscht - für nur 3 Mo-nate mit Mehrkosten für ein ganzes Jahr abzuschlie-ßen, hätte er mit Sicherheit auch nicht die zusätz-lichen, vergleichsweise geringfügigen Kosten für einen erweiterten Versicherungsschutz für den asia-tischen Teil der Türkei gescheut. Angesichts des dem Kläger seinerzeit unstreitig zustehenden hohen Schadensfreiheitsrabattes ist auch eine entspre-chende Vertragsbereitschaft auf Seiten der Beklag-ten anzunehmen.

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71Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der angeb-lich im Jahr 1983 vom Kläger unterzeichneten, sich auf die Kraftfahrtversicherung für ein anderes Fahrzeug beziehenden Empfangsbestätigung betreffend den Erhalt der Grünen Versicherungskarte. Der For-mulartext auf diesem Beleg ist - wie der Kläger zu Recht anmerkt - nicht einmal konkret in allen Punk-ten ausgefüllt. Zudem hat die Beklagte auch nicht substantiiert dargetan, daß der Kläger damals (die Bestätigung ist auch nicht einmal datiert) wirklich entsprechend dem Text "ausdrücklich" über die eingeschränkte Geltung der Grünen Versicherungskarte belehrt worden ist. Auffallenderweise fehlt dort auch die vorgesehene Unterschrift der "Geschäfts-stelle" der Beklagten. Dieser Beleg ist mithin nicht aussagekräftig in Richtung auf eine tatsäch-lich ausdrückliche Belehrung des Klägers im genann-ten Sinne und damit auf ein eigenes, ihm zum Nacht-eil gereichendes Mitverschulden. Aus dem Umstand, daß der Kläger schon lange versichert war und re-gelmäßig in die Türkei fuhr, konnte die Beklagte nicht zwingend schließen, daß er auch die einge-schränkte Geltung kannte, obwohl sie (mangels ge-genteiliger Anhaltspunkte) ihm gegenüber nie konkret zur Sprache gekommen war. Tatsächlich hat auch der Sohn des Klägers bei seiner Vernehmung vor dem Senat glaubhaft bekundet, daß ihm bis zu dem fraglichen Unfall die nach dem AKB eingeschränkte Gel-tung nicht bekannt gewesen sei. An der Haftung der Beklagten ändert sich hierdurch somit nichts.

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73Hinsichtlich der Höhe des vom Landgericht zu Recht zum Teil für begründet erachteten Zahlungsanspru-ches kann in vollem Umfang auf die landgerichtli-chen Ausführungen Bezug genommen werden, die mit der Berufung auch nicht substantiiert angegriffen worden sind.

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75Das Landgericht hat auch dem Feststellungsantrag des Klägers zu Recht stattgegeben, wobei sich auch dieser Anspruch aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung ergibt. (Für den Haftpflicht-schaden vom 05.08.1988 hat die Beklagte im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme in vollem Umfang Versicherungsschutz zu gewähren, ohne daß § 10 Abs. 8 AKB für den Umfang ihrer Haftung maßgebend ist). Auch in bezug auf den schon im März 1986 ge-schlossenen bzw. auf den neuen Pkw übertragenen Haftpflichtversicherungsvertrag ist der Angestell-ten der Beklagten ein dieser anzulastendes pflicht-widriges Verhalten vorzuwerfen. Es war nämlich nach den vorstehenden Darlegungen für die Sachbearbeite-rin offenkundig, daß der Kläger sich insgesamt von einer falschen Vorstellung hinsichtlich des norma-len Versicherungsumfanges sowohl der Kaskoals auch der Haftpflichtversicherung leiten ließ und es nur infolge dieses Irrtums unterließ, sowohl für den neuen Vollkaskoversicherungsvertrag als auch für den schon bestehenden Haftpflichtversicherungs-vertrag eine Ergänzungsvereinbarung hinsichtlich einer Erstreckung auf den asiatischen Teil der Tür-kei herbeizuführen. Sie war deshalb auch insoweit, d.h. hinsichtlich des schon bestehenden Haftpflichtvertrages zu einem Hinweis verpflichtet, dessen Unterlassen ihr bzw. der Beklagten anzula-sten ist. Angesichts der einheitlichen unmißver-ständlichen Interessenlage des Klägers insoweit verbietet sich eine künstliche Trennung dieser

bei-den Verträge im Hinblick auf die Hinweispflichten der Angestellten der Beklagten.

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77Die Pflichtverletzung war auch hier ursächlich für den Schaden des Klägers, da dieser infolgedessen von einer Erweiterungsvereinbarung absah, die er sonst aus den bereits genannten Gründen mit Sicher-heit getroffen hätte, wobei auch hier aus den eben-falls schon dargelegten Gründen der Entgegennahme und Unterzeichnung der Formularkarte aus 1983 keine Bedeutung zum Nachteil des Klägers zukommt.