Urteil des OLG Köln vom 19.09.1991

OLG Köln (kläger, türkei, teil, versicherungsschutz, ausdrücklich, haftung, umfang, bezug, vollkaskoversicherung, fahren)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 137/90

Datum:

19.09.1991

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 137/90

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 O 141/89

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des

Landgerichts Köln vom 23.05.1990 - 24 O 141/89 - wird zurückgewiesen

mit der Maßgabe, daß der Tenor des landgerichtlichen Urteils in Absatz

2 dahingehend konkretisiert wird, daß die Beklagte dem Kläger vollen

Haftpflichtversicherungsschutz entsprechend den

Versicherungsbedingungen zu gewähren hat. Die Kosten der Berufung

hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

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Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, unter-hielt bei der Beklagten seit 1971 für

die verschie-denen von ihm gefahrenen Pkws Haftpflichtversiche-rungen. Die

Beklagte übersandte ihm regelmäßig ein-mal jährlich die Grüne Internationale

Versiche-rungskarte. Angeblich im Jahr 1983 unterzeichnete der Kläger ein

Empfangsbestätigungsformular der Be-klagten, in welchem eine ausdrückliche

Belehrung darüber bestätigt wurde, daß Versicherungsschutz nur für den

europäischen Teil der Türkei gewährt werde.

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Im März 1986 schloß der Kläger bei der Beklagten für den neu erworbenen Pkw Ford

Orion Diesel amtli-ches Kennzeichen ........... eine Haftpflicht- so-wie

Teilkaskoversicherung ab; im Juni/Juli 1986 be-antragte der Kläger, der eine Reise

sowohl in den asiatischen als auch den europäischen Teil der Tür-kei plante, in den

Geschäftsräumen der Beklagten in Köln den Abschluß einer Vollkaskoversicherung.

Auf einen entsprechenden Hinweis der Mitarbeiterin der Beklagten schloß er diese

Vollkaskoversicherung, nachdem er ursprünglich nur eine auf die Urlaubs-dauer

beschränkte entsprechende Versicherung hatte abschließen wollen, im Hinblick auf

die aufgrund hohen Schadensfreiheitsrabattes nur geringfügigen Mehrkosten für

zunächst ein Jahr (mit automatischer Verlängerung) ab. Für die Zeit vom 13.06.1988

bis zum 31.03.1989 wurde dem Kläger erneut eine Inter-nationale

Versicherungskarte übersandt.

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Am 05.08.1988 erlitt der Kläger mit seinem Pkw in der Nähe der im asiatischen Teil

der Türkei gelegenen Stadt G. einen Verkehrsunfall, als er bei dem Versuch,

unachtsam über die Fahrbahn laufenden Fahrgästen eines Minibusses

auszuweichen, von der Straße abkam und mit der rechten Seite gegen einen

Strommast prallte. Bei diesem Unfall wurde der Beifahrer des Klägers schwer verletzt

und starb einige Tage später; dessen Ehefrau erlitt ebenfalls schwere Verletzungen.

Diese erhielt in der Zeit vom 23.09.1988 bis zum 03.01.1989 von der .....K. Kran-

kengeld. Ferner erhält sie daneben seit August 1988 von der L.R. eine Witwenrente

in wechselnder Höhe, ihre beiden minderjährigen Kinder beziehen eine Waisenrente.

Die .....K. hat mit Mahnbescheid vom 17.11.1989 einen Ersatzanspruch aus

übergegangenem Recht gegenüber dem Kläger geltend gemacht. Die L.R. hat mit

Schreiben vom 09.10.1989 gegenüber der Beklagten die auf sie nach § 116 SGB X

übergegange-nen Ansprüche der Hinterbliebenen des Getöteten an-gemeldet.

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Die Beklagte hat vorprozessual die Schadensregulie-rung unter Hinweis auf die

Beschränkung des Versi-cherungsschutzes auf den europäischen Teil der Tür-kei

abgelehnt.

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Mitarbei-terin der Beklagten habe bei

Abschluß des Vollkas-koversicherungsvertrages ihre Aufklärungspflicht schuldhaft

verletzt, indem sie es verabsäumt habe, ihn darauf hinzuweisen, daß die bei der

Beklagten unterhaltene Haftpflichtversicherung sowie die neu abzuschließende

Vollkaskoversicherung auf die euro-päische Türkei beschränkt seien und eine

Möglich-keit, den Versicherungsschutz zu erweitern, beste-he, aber ausdrücklich

wahrgenommen werden müsse. Bei entsprechender Belehrung hätte er

umfassenden Versicherungsschutz beantragt. In diesem Zusammen-hang hat er

behauptet, er habe der Mitarbeiterin ausdrücklich seine Reiseziele, nämlich einen

Fami-lienbesuch in Ankara sowie den Besuch des Ferien-hauses bei Izmir informiert.

Es sei ihm - dies auch für die Mitarbeiterin der Beklagten erkennbar - darauf

angekommen, umfassenden Versicherungsschutz auf dem Gesamtgebiet der Türkei

zu haben.

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Der Kläger hat den Wert des verunfallten Pkw auf 13.800,00 DM beziffert und hierzu

behauptet, er ha-be aus dessen Verschrottung in der Türkei keinen Restwert erzielt,

da eine Aufrechnung gegen die er-sparten Zollgebühren erfolgt sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 13.800,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem

09.05.1989 zu zahlen,

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und ferner

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festzustellen, daß die Beklagte ver-pflichtet ist, ihm für den Unfall vom 05.08.1988

in der Nähe von G./Tür-kei Haftpflichtversicherungsschutz zu ge-währen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, ihre Aufklärungs-pflicht nicht verletzt zu haben. Der

Kläger habe weder die Mitarbeiterin über seine genauen Reise-ziele informiert; noch

auch habe diese erkennen müssen, daß er umfassenden Versicherungsschutz be-

gehre. Außerdem sei der Kläger schon durch die 1983 unterschriebene

Empfangsbestätigung auf den be-schränkten Geltungsbereich des

Versicherungsschut-zes hingewiesen worden.

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Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweis-aufnahme der Klage zum Teil

stattgegeben: es hat eine Aufklärungspflichtverletzung im Hinblick auf beide

Versicherungsverträge als gegeben angesehen. Wegen der Einzelheiten der

Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

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Gegen dieses am 05.06.1990 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 05.07.1990

Berufung eingelegt und diese am 05.10.1990 begründet. Sie wiederholt und vertieft

ihr Vorbringen erster Instanz und behaup-tet erneut, ihrer Mitarbeiterin sei die

fehlerhafte Vorstellung des Klägers über den Umfang des Versi-cherungsschutzes

nicht erkennbar gewesen, so daß keine diesbezügliche Hinweispflicht bestanden

habe. Außerdem sei der Feststellungstenor im Hinblick auf § 10 Abs. 8 AKB zu weit

gefaßt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage unter Abänderung des angefoch-tenen Urteils abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch er wiederholt und vertieft sein erstinstanzli-ches Vorbringen und weist erneut

darauf hin, daß die vorgesehenen Urlaubsziele, nämlich Ankara und Izmir, der

Mitarbeiterin der Beklagten gegenüber ausdrücklich genannt worden seien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

beiderseitigen Schrift-sätze nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat Beweis

erhoben durch Vernehmung des Zeugen O. E., des Sohnes des Klägers. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 27.06.1991

Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das

Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang - mit der im obigen Tenor genan-

ten Klarstellung - zu Recht stattgegeben. Dem Klä-ger steht wegen des

Schadensereignisses vom 05.08.1988 in der Türkei der mit dem Antrag zu 1. geltend

gemachte Zahlungsanspruch zwar nicht unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen

Haftung der Beklagten aus dem mit dieser abgeschlossenen Voll-

kaskoversicherungsvertrag zu, weil der vertragliche Schutz sich mangels einer

entsprechenden Zusatzver-einbarung nicht auf Unfälle im außereuropäischen Teil

der Türkei bezieht.

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Eine Haftung der Beklagten ist aber gleichwohl zu bejahen, wobei angesichts hier im

wesentlichen gleicher tatsächlicher und rechtlicher Vorausset-zungen offen bleiben

kann, ob sie sich aus dem Ge-sichtspunkt der positiven Vertragsverletzung oder aber

aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß ergibt. Für ersteres

spricht der Um-stand, daß es bei der Vertragsverhandlung im Juni/ Juli 1986 nicht um

den Abschluß eines ganz neuen Vertrages ging, sondern nur um eine Erweiterung

des schon bestehenden Haftpflicht- und Teilkaskovertra-ges für das fragliche

Fahrzeug auf einen Vollkasko-versicherungsvertrag. Voraussetzung unter beiden

rechtlichen Gesichtspunkten ist, daß der Kläger bei Beantragung der

Vollkaskoversicherung gegenüber der Angestellten der Beklagten in einer für diese

un-mißverständlichen Weise erkennen ließ, daß er Voll-kaskoversicherungsschutz

auch für den asiatischen Teil der Türkei wünschte. Soweit nach den Erklärun-gen

des Klägers für die Sachbearbeiterin offenkun-dig war, daß der Kläger aufgrund einer

irrigen Vor-stellung keinen Versicherungsschutz für den asiati-schen Teil der Türkei

beantragte, obwohl er - auch - dort hin fahren wollte, war sie gehalten, ihn auf eine

eventuelle Lücke im Versicherungs-schutz und das diesbezügliche Erfordernis einer

Zu-satzvereinbarung hinzuweisen.

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Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten im vorgenannten

Sinn sind hier zu be-jahen. Das der Beklagten gemäß § 278 BGB anzurech-nende

schuldhafte Verhalten ihrer Versicherungsan-gestellten liegt darin, daß diese -

unstreitig - den Kläger anläßlich der Verhandlung zum Abschluß des

Vollkaskoversicherungsvertrages im Juni/Juli 1986 nicht darauf hingewiesen hat, daß

der entspre-chende Versicherungsschutz sich - ohne Zusatzver-einbarung - nur auf

den europäischen Teil der Tür-kei erstreckte, obwohl der Kläger erkennbar zum

Ausdruck gebracht hatte, mit dem neuen Pkw auch in den asiatischen Teil der Türkei

(Izmir und Ankara) fahren zu wollen und ebenso erkennbar davon aus-ging, daß der

Kaskoversicherungsschutz für die gan-ze Türkei gelte (siehe BGHZ 40/22, OLG Köln

r + s 89/3, OLG Karlsruhe VersR 88, 486, Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 43 VVG

Anm. 7 A d).

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, daß der

Kläger seinerzeit gegen-über der Mitarbeiterin der Beklagten den Wunsch nach

umfassenden Versicherungsschutz für eine Reise in die Türkei klar hat erkennen

lassen. Daß er erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, umfassenden

Versicherungsschutz für die gesamte Türkei zu erlangen, ergibt die insich

nachvollziehbare und glaubhafte Aussage des Zeugen O.E., der überzeugend und -

bei seinen Vernehmungen in beiden Instanzen - widerspruchsfrei bekundet hat, er

habe damals aus-drücklich erwähnt, man brauche die Vollkaskoversi-cherung

speziell für den Urlaub in der Türkei, wo man zu Verwandten in Ankara und auch zu

dem Fami-lienferienhaus in Izmir fahren wollte. Angesichts dieser ausdrücklich

erwähnten Reiseziele war es auch für die Angestellte der Beklagten offenkun-dig,

daß umfassender Versicherungsschutz auch für den außereuropäischen Teil der

Türkei vom Kläger gewünscht wurde. Daß sie nicht gewußt hat, daß die beiden

vorgenannten Orte im aussereuropäischen Teil der Türkei liegen, kann zum einen

nicht ernstlich angenommen werden und würde im übrigen im Rahmen des § 278

BGB auch zu Lasten der Beklagten gehen, da solche Kenntnisse von einer

Sachbearbeiterin eines Versicherungskonzerns verlangt werden können und

müssen.

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Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung dieser bei-den Reiseziele im asiatischen

Teil der Türkei ohne gleichzeitige Beantragung einer Erweiterung des

Versicherungsumfanges war es für die Angestellte der Beklagten offenkundig, daß

der Kläger irrig da-von ausging, mit dem beantragten Vollkaskovertrag auch

hinsichtlich dieser Reiseziele schon versiche-rungsmäßig voll abgesichert zu sein. In

Anbetracht dieses offenkundigen Irrtums des Klägers hätte die Sachbearbeiterin ihn

auf die tatsächliche Sachlage hinweisen und auf eine Ergänzung des Antrages hin-

wirken müssen. Daß sie dies unterließ, ist als ein der Beklagten anzulastendes

Verschulden zu werten, aufgrund dessen der Kläger so zu stellen ist, wie er bei

pflichtgemäßen Verhalten der Angestellten der Beklagten stünde. In diesem Fall

hätte der Klä-ger zweifelsfrei eine Vertragserweiterung verein-bart und wäre dann

hinsichtlich des vorliegenden Unfalls versicherungsmäßig voll abgesichert gewe-sen.

Das folgt bereits aus seinem Bestreben, umfas-send für Reisen in die Türkei

versichert zu sein, insbesondere auch im Hinblick auf die für ihn als türkischen

Staatsbürger regelmäßig anfallenden Ur-laubsfahrten in die Heimat. Wenn er schon

die bei-den vorgenannten Ziele ausdrücklich im Rahmen der Verhandlung über den

Vollkaskoversicherungsschutz erwähnte, spricht bei vernünftiger und sachbezoge-

ner Betrachtungsweise alles dafür, daß er bei einem entsprechenden Hinweis

erweiterten Versicherungs-schutz beantragt hätte. Gegenteiliges hat die Be-klagte

nicht substantiiert dargetan. Wenn der Klä-ger sich schon bereit fand, eine

Vollkaskoversiche-rung statt - wie zunächst gewünscht - für nur 3 Mo-nate mit

Mehrkosten für ein ganzes Jahr abzuschlie-ßen, hätte er mit Sicherheit auch nicht die

zusätz-lichen, vergleichsweise geringfügigen Kosten für einen erweiterten

Versicherungsschutz für den asia-tischen Teil der Türkei gescheut. Angesichts des

dem Kläger seinerzeit unstreitig zustehenden hohen Schadensfreiheitsrabattes ist

auch eine entspre-chende Vertragsbereitschaft auf Seiten der Beklag-ten

anzunehmen.

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Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der angeb-lich im Jahr 1983 vom Kläger

unterzeichneten, sich auf die Kraftfahrtversicherung für ein anderes Fahrzeug

beziehenden Empfangsbestätigung betreffend den Erhalt der Grünen

Versicherungskarte. Der For-mulartext auf diesem Beleg ist - wie der Kläger zu Recht

anmerkt - nicht einmal konkret in allen Punk-ten ausgefüllt. Zudem hat die Beklagte

auch nicht substantiiert dargetan, daß der Kläger damals (die Bestätigung ist auch

nicht einmal datiert) wirklich entsprechend dem Text "ausdrücklich" über die ein-

geschränkte Geltung der Grünen Versicherungskarte belehrt worden ist.

Auffallenderweise fehlt dort auch die vorgesehene Unterschrift der "Geschäfts-stelle"

der Beklagten. Dieser Beleg ist mithin nicht aussagekräftig in Richtung auf eine

tatsäch-lich ausdrückliche Belehrung des Klägers im genann-ten Sinne und damit auf

ein eigenes, ihm zum Nacht-eil gereichendes Mitverschulden. Aus dem Umstand,

daß der Kläger schon lange versichert war und re-gelmäßig in die Türkei fuhr, konnte

die Beklagte nicht zwingend schließen, daß er auch die einge-schränkte Geltung

kannte, obwohl sie (mangels ge-genteiliger Anhaltspunkte) ihm gegenüber nie kon-

kret zur Sprache gekommen war. Tatsächlich hat auch der Sohn des Klägers bei

seiner Vernehmung vor dem Senat glaubhaft bekundet, daß ihm bis zu dem frag-

lichen Unfall die nach dem AKB eingeschränkte Gel-tung nicht bekannt gewesen sei.

An der Haftung der Beklagten ändert sich hierdurch somit nichts.

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Hinsichtlich der Höhe des vom Landgericht zu Recht zum Teil für begründet

erachteten Zahlungsanspru-ches kann in vollem Umfang auf die landgerichtli-chen

Ausführungen Bezug genommen werden, die mit der Berufung auch nicht

substantiiert angegriffen worden sind.

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Das Landgericht hat auch dem Feststellungsantrag des Klägers zu Recht

stattgegeben, wobei sich auch dieser Anspruch aus dem Gesichtspunkt der positiven

Vertragsverletzung ergibt. (Für den Haftpflicht-schaden vom 05.08.1988 hat die

Beklagte im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme in vollem Umfang

Versicherungsschutz zu gewähren, ohne daß § 10 Abs. 8 AKB für den Umfang ihrer

Haftung maßgebend ist). Auch in bezug auf den schon im März 1986 ge-schlossenen

bzw. auf den neuen Pkw übertragenen Haftpflichtversicherungsvertrag ist der

Angestell-ten der Beklagten ein dieser anzulastendes pflicht-widriges Verhalten

vorzuwerfen. Es war nämlich nach den vorstehenden Darlegungen für die

Sachbearbeite-rin offenkundig, daß der Kläger sich insgesamt von einer falschen

Vorstellung hinsichtlich des norma-len Versicherungsumfanges sowohl der Kasko-

als auch der Haftpflichtversicherung leiten ließ und es nur infolge dieses Irrtums

unterließ, sowohl für den neuen Vollkaskoversicherungsvertrag als auch für den

schon bestehenden Haftpflichtversicherungs-vertrag eine Ergänzungsvereinbarung

hinsichtlich einer Erstreckung auf den asiatischen Teil der Tür-kei herbeizuführen.

Sie war deshalb auch insoweit, d.h. hinsichtlich des schon bestehenden Haft-

pflichtvertrages zu einem Hinweis verpflichtet, dessen Unterlassen ihr bzw. der

Beklagten anzula-sten ist. Angesichts der einheitlichen unmißver-ständlichen

Interessenlage des Klägers insoweit verbietet sich eine künstliche Trennung dieser

bei-den Verträge im Hinblick auf die Hinweispflichten der Angestellten der Beklagten.

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Die Pflichtverletzung war auch hier ursächlich für den Schaden des Klägers, da

dieser infolgedessen von einer Erweiterungsvereinbarung absah, die er sonst aus

den bereits genannten Gründen mit Sicher-heit getroffen hätte, wobei auch hier aus

den eben-falls schon dargelegten Gründen der Entgegennahme und Unterzeichnung

der Formularkarte aus 1983 keine Bedeutung zum Nachteil des Klägers zukommt.

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Nach allem war die Berufung zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Ziffer

10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Be-klagten:

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Antrag zu 1): 13.800,00 DM

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Antrag zu 2): 11.300,86 DM.