Urteil des OLG Köln vom 08.05.2001, 9 U 68/00

Oberlandesgericht Köln, 9 U 68/00

Datum: 08.05.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 68/00

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 312/98

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 312/98 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet.

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu recht abgewiesen. 3

4Dem Kläger stehen wegen der behaupteten Entwendung seines PKW Opel Calibra, amtliches Kennzeichen .-.. ..., aus der abgeschlossenen Teilkaskoversicherung gemäß § 12 Nr. 1 I b AKB gegen die Beklagte keine Entschädigungsansprüche zu. Der Kläger hat den Eintritt des Versicherungsfalles nicht nachzuweisen vermocht.

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1. Zwar ist der Kläger entgegen der Auffassung des Landgerichts mit seinem Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 08.02.2000 im zweiten Rechtszug nicht nach

6§ 528 Abs. 3 ZPO ausgeschlossen. Das Landgericht hat dieses Vorbringen nicht gemäß § 296 ZPO - das Landgericht sagt nicht, ob nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 - rechtswirksam zurückgewiesen.

7Mangels der für eine Zurückweisung nach § 296 Abs. 1 ZPO erforderlichen Fristsetzung konnte hier nur § 296

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Abs. 2 ZPO für die Zurückweisung in Betracht kommen. Es fehlt im angefochtenen Urteil jedoch an einer ausreichenden Begründung der Voraussetzungen dieser Norm. Das Landgericht führt weder aus, warum die Erledigung des Rechtsstreits bei Beachtung des 1

Vorbringens des Klägers "ganz erheblich verzögert" worden wäre - die lapidare Wendung "offenkundig" ersetzt eine solche Begründung nicht - noch begründet es die für eine Zurückweisung nach § 296 Abs. 2 ZPO erforderliche grobe Nachlässigkeit des Klägers. Der vorletzte Satz der Entscheidungsgründe "Gründe, die die Verspätung als nachvollziehbar und unverschuldet erscheinen lassen könnten, hat der Kläger nicht vorgetragen" lässt im Gegenteil die Möglichkeit einer nur leichten prozessualen Nachlässigkeit des Klägers offen, was für eine Zurückweisung seines Vorbringens nach § 296 Abs. 2 ZPO jedoch nicht ausreicht. Sollte das Landgericht hierbei dennoch auf

§ 296 Abs. 1 ZPO und die dort vorgesehene "genügende Entschuldigung" abgestellt haben, wäre dies aus den eingangs genannten Gründen rechtsfehlerhaft. 9

10 1. Die Rechtsprechung gewährt dem Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung

Beweiserleichterungen für den Nachweis des Versicherungsfalles. Den Vollbeweis für eine Entwendung seines Fahrzeugs wird der Versicherungsnehmer in den allerwenigsten Fällen führen können. Der Täter wird nicht ermittelt. Zeugen für das unmittelbare Entwendungsgeschehen stehen meist nicht zur Verfügung.

11Verlangte man in der Diebstahlversicherung - wie sonst üblich - den Vollbeweis, wäre die Kaskoversicherung in den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung für den Versicherungsnehmer vielfach ohne Wert.

Aus diesen Gründen braucht der Versicherungsnehmer in der Diebstahlversicherung 12lediglich einen Sachverhalt darzulegen und zu beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt (BGH VersR 84, 29 und ständig). Verlangt wird nicht der Vollbeweis, sondern nur der Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung. Dazu reicht in der Regel der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer sein Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (BGH R+S 95, 288 = VersR 95, 909 und ständig). Für diesen Mindestsachverhalt des äußeren Bildes muss der Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen (BGH R+S 93, 169 = VersR 93, 571 und ständig).

13Kann der Versicherungsnehmer für den zu fordernden Nachweis des äußeren Bildes keines der üblichen Beweismittel wie z. B. einen Zeugen aufbringen, kann der Nachweis gemäß § 286 ZPO unter Umständen auch mit seinen eigenen Angaben erbracht werden, wenn ihnen denn geglaubt werden kann (BGH R + S 91, 221 = VersR 91, 917; R + S 92, 221 = VersR 92, 867).

14 1. Da der Kläger Zeugen für die Entwendung seines Fahrzeugs nicht benennen konnte,

hat ihn der Senat gemäß § 141 ZPO im Termin vom 20.03.2001 persönlich angehört. Nach dem Ergebnis dieser Anhörung ist das für den Nachweis des Versicherungsfalles erforderliche äußere Bild einer Fahrzeugentwendung jedoch nicht bewiesen.

Wann der Kläger mit seinem Fahrzeug zuletzt gefahren ist und es auf dem Parkplatz an der S. Straße in K. (nicht S.) abgestellt hat, konnte trotz intensiver Befragung des Klägers nicht zuverlässig festgestellt werden.

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Der Kläger hat im Verlauf der Anhörung verschiedene Zeitpunkte für das letzte Abstellen seines Fahrzeugs genannt. Auf entsprechende Vorhalte und Nachfragen wich der Kläger immer wieder aus. Er konnte sich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt für das Abstellen 15

seines Fahrzeugs festlegen, hat die von ihm zuvor genannten Zeitpunkte jeweils wieder in Frage gestellt und sich dabei auf mangelnde Erinnerung berufen, so dass aus seiner Anhörung letztlich ein klares Bild nicht zu gewinnen war. Im einzelnen:

Auf die Frage, wann er sein Fahrzeug zuletzt auf dem von ihm angegebenen Parkplatz 17an der S. Straße abgestellt habe, hat der Kläger zunächst angegeben "an dem Tag meiner angeblichen Abreise nach Polen." Zum Verständnis des Begriffs "angebliche Abreise" ist zu sagen, dass der Kläger seinen Angaben zufolge zwar für einen Tag nach Polen hin- und zurückgereist ist, vor seiner Ehefrau einen Urlaub in Polen vorgetäuscht hat, den er aber mit einer weiblichen Person im weiteren Umkreis seines Wohnortes verbracht hat.

Des weiteren hat der Kläger angegeben, dass er sich an den genauen Tag seiner 18Abreise nach Polen nicht mehr erinnern könne, es sei Ende Mai oder Anfang Juni 1997 gewesen, wahrscheinlich Anfang Juni und wahrscheinlich an einem Freitag. Nachdem ihn jeweils der letzte Freitag im Mai 1997 und der erste Freitag im Juni 1997 mit dem 30.05. und dem 06.06.1997 genannt worden waren, hat er erklärt, sich daran nicht zu erinnern.

Gesichert ist jedoch aufgrund seiner Angaben in der Anhörung und dem Inhalt der zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Strafakten folgendes: 19

Der Kläger hat am 20.06.1997 Diebstahlanzeige bei der Polizei in Köln erstattet. Das war 20 nach seinen Angaben in der Anhörung am nächsten Tag, nachdem er das Verschwinden seines Fahrzeugs auf dem Parkplatz auf der S. Straße festgestellt hatte. Das Nicht- Wiederauffinden des Fahrzeugs ist somit auf den 19.06.1997 zu datieren. Eingangs seiner Anhörung hatte der Kläger angegeben, er sei nach seiner Rückkehr aus dem angeblichen Urlaub früh morgens zu dem Abstellplatz seines Wagens gegangen, um nachzuschauen, ob der Wagen noch da war, so dass davon auszugehen ist, dass die Rückkehr am 18.06.1997 erfolgt ist. Ganz sicher war sich der Kläger "das weiß ich 100 %ig", dass er zwei Wochen in dem angeblichen Urlaub "weg war". Das hat der Senat dahin verstanden, dass er zwei Wochen von seiner Ehefrau und seiner Ehewohnung entfernt war.

Geht man von der sicheren Angabe des Klägers aus, er sei zwei Wochen weggewesen, 21lässt sich ein Abstellen des Fahrzeuges am 06.06.1997 damit zeitlich nicht vereinbaren, wenn man andererseits davon ausgeht, dass der Kläger bereits am 18.06.1997 zurück war und am 19.06.1997 das Verschwinden seines Fahrzeugs festgestellt haben will.

22Sollte das Abstellen des Fahrzeugs - weil der Kläger sich nicht erinnern konnte - nicht am ersten Freitag im Juni 1997, sondern etwa am zweiten Freitag im Juni 1997, nämlich 13.06.1997 erfolgt sein, lässt sich dies schon gar nicht mehr zeitlich vereinbaren.

Da der Kläger sich im weiteren Verlauf der Anhörung auf Vorhalt auch nicht darauf 23festlegen wollte, dass das Abstellen am Tag seiner Abreise nach Polen erfolgt sei, dies könne auch am nächsten Tage oder am Sonntag gewesen sein, wobei der Kläger gleich wieder die Einschränkung machte, er erinnere sich nicht, wäre dies mit einer Abwesenheit von 14 Tagen bis zur Rückkehr und dem Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs um so weniger zu vereinbaren.

Schließlich können die nach den Angaben des Klägers in Frage kommenden Zeitpunkte 24für das Abstellen seines Fahrzeuges im Juni 1997 nicht stimmen, wenn sein Fahrzeug nach den Ermittlungen der polnischen Behörden bereits am 2. Juni 1997 von einem Dritten über den Grenzübergang Trespol nach Weißrussland verbracht worden ist.

25Unter den gegebenen Umständen kommt es darauf, dass der Kläger in der Kasko- Schadenanzeige vom 06.03.1998 an die Beklagte die Frage nach dem "Schadentag" mit "zwischen 10.06.1997 und 20.06.1997" beantwortet hat, was ebenfalls in Widerspruch zu seinen Angaben in der Anhörung steht, nicht mehr an.

26Soweit der Kläger in weiterem Widerspruch zu seinen Angaben in der Schadenanzeige an die Versicherung bei seiner Diebstahlsanzeige an die Polizei den Zeitraum der Tat mit "30.05.1997 bis 19.06.1997" angegeben hat, lässt sich der 30.05.1997 als angebliches Abstelldatum mit der sicheren Angabe des Klägers, er sei zwei Wochen weg gewesen, ebenfalls nicht vereinbaren.

27 1. Aus den teils ungenauen, teils widersprüchlichen Angaben des Klägers in seiner

Anhörung vor dem Senat lässt sich ein bestimmter Tag für das Abstellen seines Fahrzeugs auf dem Parkplatz an der S. Straße nicht feststellen. Soweit die Mängel in den Angaben des Klägers auf dem Zeitablauf und einem daraus folgenden Verlust an Erinnerungsvermögen beruhen könnten, geht auch dies zu Lasten des beweispflichtigen Klägers, der insoweit beweisfällig geblieben ist. Der Kläger hat den für einen Entschädigungsanspruch erforderlichen Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung schon nicht erbracht.

281. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des Klägers: 14.900,00 DM 29