Urteil des OLG Köln, Az. Ss 169/94

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OLG Köln (gefahr, eintritt des schadens, ladung, körperliche unversehrtheit, fahrzeug, sache, fahrer, geschwindigkeit, notstandshilfe, eigentum)

Oberlandesgericht Köln, Ss 169/94 (B) - 93 B -

Datum:

17.05.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

Ss 169/94 (B) - 93 B -

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die

Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bergisch Gladbach

zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vor-sätzlicher Überschreitung der

zulässigen Höchstge-schwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr.

4 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt. Es hat folgende

Feststellungen getroffen:

"Der Betroffene befuhr am 4. Juni 1993 gegen 19.12 Uhr die Landstraße L . in R.

Ra. in Fahrtrichtung R.. Auf dieser Strecke ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit

durch Zeichen 274 zu § 41 StVO auf 60 km/h begrenzt. Diese

Geschwindigkeitsbeschränkung war dem Betrof-fenen, der die Strecke täglich

benutzt, be-kannt. Auf der Gegenfahrbahn näherte sich dem Fahrzeug des

Betroffenen ein Kleintransporter mit offener Ladefläche, auf der sich mehrere, nicht

besonders gegen Herabfallen gesicherte Schaltafeln befanden. Eine dieser

Holztafeln fiel von der Ladefläche des Transporters her-ab und verfehlte das

Fahrzeug des Betroffenen in Höhe der Windschutzscheibe. Der Betroffene setzte

seine Fahrt zunächst ein Stück fort, wendete alsdann bei der nächsten Möglichkeit

sein Fahrzeug und fuhr dem Kleintransporter sodann mit erhöhter Geschwindigkeit

nach, um den Fahrer auf den verkehrswidrigen Zustand der Ladung aufmerksam zu

machen. Hierbei nahm er die Überschreitung der zulässigen Höchst-

geschwindigkeit zumindest billigend in Kauf. Nicht feststellbar ist, ob weitere

Ladung von dem Transporter herabzufallen drohte und hierbei in unmittelbarer

Nähe befindliche Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind. In Höhe der auf der L

... befindlichen statio-nären Geschwindkeitsmeßanlage betrug die Ge-schwindigkeit

seines Fahrzeugs abzüglich ei-nes Toleranzwerts 111 km/h."

Dem Argument des Betroffenen, der Geschwindig-keitsverstoß, den er einräume, sei

nach dem fest-gestellten Sachverhalt gemäß § 16 OWiG wegen Not-stands

gerechtfertigt gewesen, hat sich das Amts-gericht nicht angeschlossen. Es hat

vielmehr die Auffassung vertreten, eine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder

Eigentum habe zur Tatzeit weder für den Betroffenen selbst noch für andere Ver-

kehrsteilnehmer bestanden, weil nicht feststellbar gewesen sei, daß weitere

Schaltafeln herabgefal-len seien oder ein solches Ereignis unmittelbar

bevorgestanden habe. Durch die ungesicherte Ladung einerseits und die

Geschwindigkeitsüberschreitung andererseits sei gleichermaßen lediglich eine Ge-

fährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit her-vorgerufen worden. Somit könne

nicht davon ausge-gangen werden, daß - wie nach § 16 OWiG erforder-lich - das

geschützte Interesse das beeinträchtig-te wesentlich überwiege. Auch eine

Pflichtenkolli-sion habe nicht vorgelegen, weil dem Betroffenen keine Verpflichtung

oblegen habe, die Verfolgung des Kleintransporters aufzunehmen, um ein erneutes

Herabfallen von Ladung zu verhindern. Soweit der Betroffene irrtümlich angenommen

habe, zur Gefah-renabwehr die Geschwindigkeit überschreiten zu dürfen, handele es

sich um einen vermeidbaren Ver-botsirrtum, weil als allgemein bekannt gelten müs-

se, daß Gefahrenabwehr Sache der hierfür zuständi-gen Behörden sei. Mit Rücksicht

auf die geringere Vorwerfbarkeit der Tat wegen des vermeidbaren Ver-botsirrtums sei

es angemessen, statt der für eine vorsätzliche Zuwiderhandlung dieser Art

regelmäßig zu verhängenden Geldbuße von 600,-- DM (Regelsatz für eine

Fahrlässigkeitstat nach 5.3.5 des Buß-geldkatalogs: 300,-- DM) eine solche von 400,-

- DM festzusetzen und von der Anordnung des an sich verwirkten Regelfahrverbots

abzusehen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbe-schwerde des Betroffenen, mit der er

die Ver-letzung formellen und materiellen Rechts rügt. Insbesondere macht er

geltend, das Amtsgericht habe mangels abweichender Feststellungen im Zwei-fel zu

seinen Gunsten von einer gerechtfertigten Notstandshilfe, jedenfalls aber von einem

Putativ-notstand infolge unverschuldeten Irrtums, ausgehen müssen, weshalb unter

Aufhebung der angegriffenen Entscheidung auf Freispruch zu erkennen sei.

Das zulässige Rechtsmittel hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg. Es führt zur

Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Die

Verfahrensrüge bedarf danach kei-ner Erörterung.

Die Urteilsfeststellungen belegen, daß der Betrof-fene, wie er selbst einräumt, am 4.

Juni 1993 gegen 19.12 Uhr auf der L ... in R.-Ra. mit seinem Pkw die dort geltende

zulässige Höchstgeschwindig-keit von 60 km/h zumindest bedingt vorsätzlich um

vorwerfbare 51 km/h überschritten und damit den Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 -

Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG erfüllt hat. Diese Ausführungen

sind frei von Rechtsfehlern.

Soweit das Amtsgericht dagegen den Rechtferti-gungsgrund des § 16 OWiG verneint

hat, halten die Feststellungen und Erwägungen zu diesem Punkt der rechtlichen

Nachprüfung nicht stand. Sie lassen vielmehr besorgen, daß der Tatrichter die

Voraus-setzungen und den Anwendungsbereich des rechtfer-tigenden Notstandes

verkannt hat.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 OWiG handelt nicht rechts-widrig, wer in einer

gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre,

Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich

oder einem anderen abzuwenden, wenn bei Abwägung der wider-streitenden

Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen

drohenden Ge-fahren, das geschützte Interesse das beinträchtig-te wesentlich

überwiegt. Dies gilt jedoch nur, so-weit die Handlung ein angemessenes Mittel ist,

die Gefahr abzuwenden (§ 16 Satz 2 OWiG).

In Rechtsprechung und Literatur ist einhellig anerkannt, daß der

Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG auch bei Verletzung von Verkehrsvorschriften

Anwendung findet (vgl. OLG Köln VRS 75, 116; 64, 298; 59, 53; OLG Düsseldorf

VRS 82, 204, 205; 81, 468, 469; BayObLG DAR 1992, 368; VRS 80, ...; KK-OWiG-

Rengier § 16 Nr. 3; Göhler, OWiG, 10. Aufl., § 16 Rn. 2; Jagusch/Hentschel, StVR 32.

Aufl. Einl. 117, 118; jeweils m.w.N.).

§ 16 Satz 1 OWiG erfordert zunächst eine Not-standslage, d.h. eine gegenwärtige

Gefahr für ein Rechtsgut, die nicht anders als durch Verletzung eines anderen

Rechtsgutes abwendbar ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 81, 468, 470).

Eine gegenwärtige Gefahr ist gegeben, wenn nach menschlicher Erfahrung bei

natürlicher Weiterent-wicklung der gegebenen Sachlage der Eintritt ei-ner

Schädigung sicher, zumindest aber höchstwahr-scheinlich ist, wenn nicht alsbald

Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (vgl. BGHSt 18, 271; Rengier a.a.0. § 16 Rn.

12; Göhler a.a.0. § 16 Rn. 3). Hingegen genügt die bloße Möglichkeit oder gar die

fernere Möglichkeit einer Schädigung nicht (vgl. BGHSt 19, 371).

Gegenwärtig ist eine Gefahr nicht nur, falls die Schädigung bereits begonnen hat,

sondern schon dann, wenn sie unmittelbar oder in nächster Zeit bevorsteht (vgl. BGH

NStZ 1988, 554; OLG Düssel-dorf a.a.0.; Rengier a.a.0. § 16 Rn. 14). Auch eine

Dauergefahr kann hiernach gegenwärtig sein. Darunter ist ein Zustand zu verstehen,

bei dem die Gefahr jederzeit - also auch alsbald - in einen Schaden umschlagen

kann, mag auch die Möglichkeit offen bleiben, daß der Eintritt des Schadens noch

eine Zeitlang auf sich warten läßt (vgl. BGH NJW 1979, 2053, 2054; Rengier a.a.0. §

16 Rn. 14).

Das Amtsgericht hat eine (konkrete) Gefahr für den Betroffenen selbst oder andere

Verkehrsteilnehmer als "nicht feststellbar" verneint und lediglich eine (abstrakte)

Gefährdung der allgemeinen Ver-kehrssicherheit angenommen. Diese Erwägungen

sind unvollständig und insgesamt nicht frei von Rechts-fehlern.

Daß der Betroffene selbst nach Meinung des Amtsge-richts nicht (mehr) konkret

gefährdet war, nachdem die herabfallende Schaltafel sein Fahrzeug knapp verfehlt

hatte, steht der Annahme einer Notstands-lage im Sinne von § 16 OWiG nicht

entgegen. Das bedrohte Rechtsgut muß nicht dem Eingreifenden, sondern kann nach

§ 16 Satz 1 OWiG auch "einem anderen" zustehen ("Notstandshilfe"; vgl. Rengier

a.a.0. § 16 Rn. 8). Hier kommen als schützenswerte Rechtsgüter u.a. die Gesundheit,

die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum von Passanten oder sonstigen

Verkehrsteilnehmern in Betracht, die von weiteren herabfallenden Teilen der ungesi-

cherten Ladung getroffen, verletzt oder sonstwie beeinträchtigt werden konnten.

Soweit das Amts-gericht nicht festzustellen vermochte, ob solche Schäden bei

anderen tatsächlich eingetreten sind, schließt das eine Notstandshilfe nicht aus. Wie

dargelegt genügt bereits die konkrete Gefahr einer Schadensentstehung, wobei das

Gefahrurteil allerdings nicht dem subjektiven Standpunkt des - möglicherweise

irrenden - Täters folgt, sondern dem nachträglich getroffenen Urteil eines sachver-

ständigen Beobachters in der konkreten Handlungs-situation, der mit etwaigem

Spezialwissen des Täters ausgestattet ist (vgl. Rengier a.a.0., § 16 Rn. 12 m.w.N.).

Danach reicht der bloße Hinweis des Amtsgerichts, es sei "nicht feststellbar"

gewesen, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteil-nehmer durch Herabfallen

weiterer Schaltafeln un-mittelbar bevorstand, nicht aus, um eine objektive

Gefahrenlage im Sinne des § 16 Satz 1 OWiG rechts-fehlerfrei zu verneinen. Der

Tatrichter darf nicht "im Zweifel" zuungunsten des Betroffenen entschei-den (vgl.

Rengier a.a.0. § 12 Rn. 128). Er muß vielmehr auf der Grundlage einer

Gesamtwürdigung der festgestellten Indizien eine Gefahrenprognose treffen (vgl.

Rengier a.a.0. § 16 Rn. 12). Daran fehlt es hier. Das Amtsgericht hat nicht positiv

festgestellt, daß nach der Beschaffenheit von Lkw und Ladung objektiv kein

Herabfallen weiterer Schaltafeln (mehr) zu befürchten war. Ebensowenig finden sich

im Urteil nähere Ausführungen dazu, daß andere Verkehrsteilnehmer weder im

Gefahrenbe-reich gewesen seien noch bei planmäßiger Fortent-wicklung der

Ereignisse ohne das Einschreiten des Betroffenen dorthin gelangt wären. Im

Gegenteil spricht die vom Amtsgericht als erwiesen angese-hene Tatsache, daß

unmittelbar vor dem Fahrzeug des Betroffenen eine Schaltafel von der Ladefläche

des entgegenkommenden Lkw herabfiel und den Pkw nur knapp verfehlt hat, nach

der Lebenserfahrung dafür, daß die unter anderem aus mehreren Schal-tafeln

bestehende Ladung ungesichert war und da-her jederzeit, etwa nach einem

Bremsmanöver oder durch Fahrzeugbewegungen infolge von Bodenuneben-heiten,

ins Rutschen geraten und von der offenen Ladefläche geschleudert werden konnte.

Mit dieser naheliegenden Möglichkeit hat sich das Amtsgericht im Rahmen seiner

Prognoseentscheidung ebensowenig auseinandergesetzt wie mit dem

Erfahrungssatz, daß an einem Werktag (Freitag, dem 4. Juni 1993) gegen 19.12 Uhr

der Verkehr auf den Landstraßen im Einzugsbereich von Köln regelmäßig noch nicht

so abgeflaut ist, daß man - wie etwa zur Nachtzeit - ernsthaft annehmen könnte, eine

Begegnung des ge-fahrträchtigen Lkw mit anderen Verkehrsteilnehmern werde nicht

stattfinden. Hätte das Amtsgericht unter diesen Umständen eine objektive

Gefahrenlage gleichwohl verneinen wollen, wäre es erforderlich gewesen, die

näheren Einzelheiten des gesamten Vorgangs (z.B. Bauart des Transporters,

Beschaf-fenheit und Anordnung der Ladung, Verkehrsverhält-nisse zur Tatzeit) durch

Befragung des Betroffe-nen, der als einzige Auskunftsquelle zur Verfü-gung steht, zu

ermitteln, im Urteil darzustellen und nachvollziehbar zu begründen, weshalb trotz der

oben angeführten gegenteiligen Beweisanzeichen eine objektive Gefahrenlage nicht

gegeben sein soll. Eine erschöpfende Beweiswürdigung, die alle maßgeblichen

Gesichtspunkte einbezieht und dadurch eine rechtliche Nachprüfung ermöglicht (vgl.

KK-OWiG Senge § 71 Rn. 81 m.w.N.), liegt hier nicht vor. Schon deshalb kann das

angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

Selbst wenn eine - allein dem Tatrichter obliegen-de (vgl. KK OWiG-Steindorf § 79

Rn. 125 m.w.N.) - vollständige Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei er-geben hätte, daß

eine objektive Gefahrenlage nicht vorhanden war, hätte der Tatrichter erörtern müs-

sen, ob der Betroffene aufgrund der ihm bekannten Indizien (Herabfallen einer

Schaltafel unmittelbar vor seinem Wagen) irrtümlich und schuldlos Tatsa-chen

angenommen hat, die sein Vorgehen als Puta-tivnotstandshilfe gerechtfertigt

erscheinen lassen (vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 68 ff.). Auch dazu fehlen indes

hinreichende Feststellungen.

Lückenhaft ist das Urteil ferner, soweit es um die Erforderlichkeit ("nicht anders

abwendbar") der Notstandshandlung geht. Diese muß geeignet und notwendig sein,

die Gefahrenlage zu beenden (vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 16). Wie bei dem Gefahr-

urteil handelt es sich auch bei der Erforderlich-keitsfrage um eine

Prognoseentscheidung, die nach sachverständigem ex-post-Urteil in der konkreten

Handlungssituation zu treffen ist (vgl. Rengier a.a.0). Hiernach ist das ausgewählte

Abwehrmittel ungeeignet, wenn es die Gefahr nicht beseitigen oder allenfalls einen

unwesentlichen Beitrag dazu leisten kann (vgl. Regnier a.a.0. § 16 Rn. 17). So

entfälllt die Eignung der Rettungshandlung bei Geschwindigkeitsverstößen, wenn sie

nur einen unwesentlichen Zeitgewinn bringen (vgl. Rengier a.a.0.; Göhler a.a.0. § 16

Rn. 8; jeweils m.w.N.). In diesem Zusammenhang hätte das Amtsgericht prü-fen

müssen, ob nach den örtlichen Gegebenheiten der Plan des Betroffenen, dem

Transporter nachzu-setzen und dessen Fahrer wegen der ungesicherten Ladung zu

warnen, nicht ebensogut auch ohne eine Überschreitung der zulässigen

Höchstgeschwindig-keit durchführbar gewesen wäre. Sollte nämlich die

Geschwindkeitsbeschränkung nur auf einer verhält-nismäßig kurzen Strecke, etwa für

eine Ortsdurch-fahrt, bestanden haben, wäre das vom Betroffenen verfolgte Ziel, den

Transporter einzuholen, um den Fahrer warnen zu können, insgesamt nur

unbedeutend verzögert worden, wenn er in diesem Bereich die vorgeschriebene

Höchstgeschwindigkeit eingehalten hätte. Etwas anderes würde nur gelten, wenn er

hätte befürchten müssen, bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf das

zulässige Maß das verfolg-te Fahrzeug aus den Augen zu verlieren. Ob nach den

örtlichen Verhältnissen Anlaß für eine solche Besorgnis bestand, hätte das

Amtsgericht im ein-zelnen untersuchen müssen. Das ist unterblieben, so daß die

angefochtene Entscheidung auch in die-sem Punkt unvollständig ist.

Schließlich muß der Täter unter mehreren zur Ab-wendung der Gefahr geeigneten

Mitteln das mildeste auswählen. Die Rechtfertigung gemäß § 16 OWiG entfällt

demnach, wenn weniger einschneidende Maß-nahmen den Gefahrzustand ebenso

rasch und wirksam wie das angewandte Mittel hätten beseitigen können (vgl. OLG

Köln VRS 64, 298; 75, 116; OLG Karlsruhe Justiz 1983, 346, 347; Rengier a.a.0. § 16

Rn. 18). Dabei ist namentlich an die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe zu denken

(vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 19). Auch diesen Gesichtspunkt hätte das Amtsgericht

anhand der Umstände des Einzelfalles näher erörtern müssen. Allein der Hinweis,

daß "Gefahrenabwehr Sache der hierfür zuständigen Be-hören ist", genügt dafür

erkennbar nicht.

Aus den dargelegten Gründen ist das Urteil wegen materiell-rechtlicher

Unvollständigkeit aufzuhe-ben. Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich in

einer neuen Verhandlung noch weitere, für eine Verurteilung insgesamt

ausreichende Feststellungen treffen lassen, ist die Sache gemäß § 79 Abs. 6 OWiG

an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Ergänzend wird bemerkt:

Soweit es um die Frage geht, ob der Tatrichter überhaupt die Überzeugung gewinnen

kann, daß die vom Betroffenen geschilderte Gefahrensituation vorgelegen hat, darf

auch das bei der Geschwin-digkeitsmessung hergestellte Lichtbild in die Ge-

samtwürdigung einbezogen werden. Rechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn aus

einem solchen Foto, dessen wesentlicher Aussagegehalt dann knapp im Urteil

darzustellen ist (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO; Senat NZV 1991, 122),

denkgesetzlich mögliche Schlüsse auf die Befindlichkeit der abge-bildeten Person

gezogen werden. Bei einem Fahrer, der in ersichtlich entspannter Haltung hinter dem

Steuer sitzt und dieses nur mit einer Hand bedient, kann gegebenenfalls ohne

Rechtsfehler an-genommen werden, daß er zur Zeit der Lichtbildauf-nahme keiner

Streß-, Belastungs- oder Gefahrensi-tuation ausgesetzt war. Derartige

Schlußfolgerun-gen, sollten sie hier möglich sein, können aller-dings das Ergebnis

regelmäßig nicht allein tragen, sondern bedürfen der Absicherung im Rahmen einer

eingehenden Würdigung aller Beweisanzeichen. Soll-te der Tatrichter unter

Beachtung des Grundsatzes, wonach im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu

entscheiden ist (vgl. Rengier a.a.0. § 11 Rn. 128 m.w.N.), zu der Überzeugung

gelangen, daß die vom Betroffenen geschilderte Gefahrenlage bestanden hat, wird

die weitere Prüfung nach den oben ange-führten Gesichtspunkten vorzunehmen sein,

wobei Eignung und Notwendigkeit der Notstandshandlung auch von den örtlichen

Gegebenheiten abhängen, die im Urteil darzulegen sind. Sofern die genannten

Voraussetzungen des § 16 OWiG als erfüllt ange-sehen werden, hat schließlich eine

Abwägung der widerstreitenden Interessen stattzufinden (vgl. Göhler a.a.0. § 16 Rn. 6

ff.), bei der auch zu berücksichtigen sein wird, ob und inwieweit durch die Fahrweise

des Betroffenen andere gefährdet worden sind (vgl. OLG Hamm NJW 1977, 1892).

Falls sich Anhaltspunkte für einen vorsatzausschließen-den

Erlaubnistatbestandsirrtum (Putativnotstand) ergeben sollten, etwa weil der

Betroffene unter falschen tatsächlichen Voraussetzungen irrig vom Bestehen einer in

Wirklichkeit nicht vorhandenen Gefahrenlage oder von der tatsächlich nicht gege-

benen Erforderlichkeit der Notstandshandlung aus-gegangen ist, wäre außerdem zu

prüfen, ob eine Ahndung wegen fahrlässiger Überschreitung der zu-lässigen

Höchstgeschwindigkeit in Betracht kommt oder ob der Irrtum des Betroffenen als

unverschul-det angesehen werden kann.