Urteil des OLG Köln vom 17.05.1994, Ss 169/94

Oberlandesgericht Köln, Ss 169/94 (B) - 93 B -

Datum: 17.05.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 169/94 (B) - 93 B -

Tenor: Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bergisch Gladbach zurückverwiesen.

G r ü n d e 1

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3Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vor-sätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstge-schwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt. Es hat folgende Feststellungen getroffen:

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6"Der Betroffene befuhr am 4. Juni 1993 gegen 19.12 Uhr die Landstraße L . in R. Ra. in Fahrtrichtung R.. Auf dieser Strecke ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 zu § 41 StVO auf 60 km/h begrenzt. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung war dem Betrof-fenen, der die Strecke täglich benutzt, be-kannt. Auf der Gegenfahrbahn näherte sich dem Fahrzeug des Betroffenen ein Kleintransporter mit offener Ladefläche, auf der sich mehrere, nicht besonders gegen Herabfallen gesicherte Schaltafeln befanden. Eine dieser Holztafeln fiel von der Ladefläche des Transporters her-ab und verfehlte das Fahrzeug des Betroffenen in Höhe der Windschutzscheibe. Der Betroffene setzte seine Fahrt zunächst ein Stück fort, wendete alsdann bei der nächsten Möglichkeit sein Fahrzeug und fuhr dem Kleintransporter sodann mit erhöhter Geschwindigkeit nach, um den Fahrer auf den verkehrswidrigen Zustand der Ladung aufmerksam zu machen. Hierbei nahm er die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zumindest billigend in Kauf. Nicht feststellbar ist, ob weitere Ladung von dem Transporter herabzufallen drohte und hierbei in unmittelbarer Nähe befindliche Verkehrsteilnehmer gefährdet worden sind. In Höhe der auf der L ... befindlichen statio-nären Geschwindkeitsmeßanlage betrug die Ge-schwindigkeit seines Fahrzeugs abzüglich ei-nes Toleranzwerts 111 km/h."

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8Dem Argument des Betroffenen, der Geschwindig-keitsverstoß, den er einräume, sei nach dem fest-gestellten Sachverhalt gemäß § 16 OWiG wegen Not-stands gerechtfertigt gewesen, hat sich das Amts-gericht nicht angeschlossen. Es hat vielmehr die Auffassung vertreten, eine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Eigentum habe zur Tatzeit weder für den Betroffenen selbst noch für andere Verkehrsteilnehmer bestanden, weil nicht feststellbar gewesen sei, daß weitere Schaltafeln herabgefal-len seien oder ein solches Ereignis unmittelbar bevorgestanden habe. Durch die ungesicherte Ladung einerseits und die Geschwindigkeitsüberschreitung andererseits sei gleichermaßen lediglich eine Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit her-vorgerufen worden. Somit könne nicht davon ausge-gangen werden, daß - wie nach § 16 OWiG erforder-lich - das geschützte Interesse das beeinträchtig-te wesentlich überwiege. Auch eine Pflichtenkolli-sion habe nicht vorgelegen, weil dem Betroffenen keine Verpflichtung oblegen habe, die Verfolgung des Kleintransporters aufzunehmen, um ein erneutes Herabfallen von Ladung zu verhindern. Soweit der Betroffene irrtümlich angenommen habe, zur Gefah-renabwehr die Geschwindigkeit überschreiten zu dürfen, handele es sich um einen vermeidbaren Ver-botsirrtum, weil als allgemein bekannt gelten müsse, daß Gefahrenabwehr Sache der hierfür zuständi-gen Behörden sei. Mit Rücksicht auf die geringere Vorwerfbarkeit der Tat wegen des vermeidbaren Ver-botsirrtums sei es angemessen, statt der für eine vorsätzliche Zuwiderhandlung dieser Art regelmäßig zu verhängenden Geldbuße von 600,-- DM (Regelsatz für eine Fahrlässigkeitstat nach 5.3.5 des Buß-geldkatalogs: 300,-- DM) eine solche von 400,- - DM festzusetzen und von der Anordnung des an sich verwirkten Regelfahrverbots abzusehen.

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10Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbe-schwerde des Betroffenen, mit der er die Ver-letzung formellen und materiellen Rechts rügt. Insbesondere macht er geltend, das Amtsgericht habe mangels abweichender Feststellungen im Zwei-fel zu seinen Gunsten von einer gerechtfertigten Notstandshilfe, jedenfalls aber von einem Putativ-notstand infolge unverschuldeten Irrtums, ausgehen müssen, weshalb unter Aufhebung der angegriffenen Entscheidung auf Freispruch zu erkennen sei.

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12Das zulässige Rechtsmittel hat mit der Sachrüge (vorläufigen) Erfolg. Es führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Verfahrensrüge bedarf danach kei-ner Erörterung.

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14Die Urteilsfeststellungen belegen, daß der Betrof-fene, wie er selbst einräumt, am 4. Juni 1993 gegen 19.12 Uhr auf der L ... in R.-Ra. mit seinem Pkw die dort geltende zulässige Höchstgeschwindig-keit von 60 km/h zumindest bedingt vorsätzlich um vorwerfbare 51 km/h überschritten und damit den Tatbestand der §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG erfüllt hat. Diese Ausführungen sind frei von Rechtsfehlern.

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16Soweit das Amtsgericht dagegen den Rechtferti-gungsgrund des § 16 OWiG verneint hat, halten die Feststellungen und Erwägungen zu diesem Punkt der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Sie lassen vielmehr besorgen, daß der Tatrichter die Voraus-setzungen und den Anwendungsbereich des rechtfer-tigenden Notstandes verkannt hat.

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18Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 OWiG handelt nicht rechts-widrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn bei Abwägung der wider-streitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Ge-fahren, das geschützte Interesse das beinträchtig-te wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, so-weit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden (§ 16 Satz 2 OWiG).

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20In Rechtsprechung und Literatur ist einhellig anerkannt, daß der Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG auch bei Verletzung von Verkehrsvorschriften Anwendung findet (vgl. OLG Köln VRS 75, 116; 64, 298; 59, 53; OLG Düsseldorf VRS 82, 204, 205; 81, 468, 469; BayObLG DAR 1992, 368; VRS 80, ...; KK-OWiG- Rengier § 16 Nr. 3; Göhler, OWiG, 10. Aufl., § 16 Rn. 2; Jagusch/Hentschel, StVR 32. Aufl. Einl. 117, 118; jeweils m.w.N.).

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22§ 16 Satz 1 OWiG erfordert zunächst eine Not-standslage, d.h. eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut, die nicht anders als durch Verletzung eines anderen Rechtsgutes abwendbar ist (vgl. OLG Düsseldorf VRS 81, 468, 470).

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24Eine gegenwärtige Gefahr ist gegeben, wenn nach menschlicher Erfahrung bei natürlicher Weiterent-wicklung der gegebenen Sachlage der Eintritt ei-ner Schädigung sicher, zumindest aber höchstwahr-scheinlich ist, wenn nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden (vgl. BGHSt 18, 271; Rengier a.a.0. § 16 Rn. 12; Göhler a.a.0. § 16 Rn. 3). Hingegen genügt die bloße Möglichkeit oder gar die fernere Möglichkeit einer Schädigung nicht (vgl. BGHSt 19, 371).

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26Gegenwärtig ist eine Gefahr nicht nur, falls die Schädigung bereits begonnen hat, sondern schon dann, wenn sie unmittelbar oder in nächster Zeit bevorsteht (vgl. BGH NStZ 1988, 554; OLG Düssel-dorf a.a.0.; Rengier a.a.0. § 16 Rn. 14). Auch eine Dauergefahr kann hiernach gegenwärtig sein. Darunter ist ein Zustand zu verstehen, bei dem die Gefahr jederzeit - also auch alsbald - in einen Schaden umschlagen

kann, mag auch die Möglichkeit offen bleiben, daß der Eintritt des Schadens noch eine Zeitlang auf sich warten läßt (vgl. BGH NJW 1979, 2053, 2054; Rengier a.a.0. § 16 Rn. 14).

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28Das Amtsgericht hat eine (konkrete) Gefahr für den Betroffenen selbst oder andere Verkehrsteilnehmer als "nicht feststellbar" verneint und lediglich eine (abstrakte) Gefährdung der allgemeinen Ver-kehrssicherheit angenommen. Diese Erwägungen sind unvollständig und insgesamt nicht frei von Rechts-fehlern.

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30Daß der Betroffene selbst nach Meinung des Amtsge-richts nicht (mehr) konkret gefährdet war, nachdem die herabfallende Schaltafel sein Fahrzeug knapp verfehlt hatte, steht der Annahme einer Notstands-lage im Sinne von § 16 OWiG nicht entgegen. Das bedrohte Rechtsgut muß nicht dem Eingreifenden, sondern kann nach § 16 Satz 1 OWiG auch "einem anderen" zustehen ("Notstandshilfe"; vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 8). Hier kommen als schützenswerte Rechtsgüter u.a. die Gesundheit, die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum von Passanten oder sonstigen Verkehrsteilnehmern in Betracht, die von weiteren herabfallenden Teilen der ungesicherten Ladung getroffen, verletzt oder sonstwie beeinträchtigt werden konnten. Soweit das Amts-gericht nicht festzustellen vermochte, ob solche Schäden bei anderen tatsächlich eingetreten sind, schließt das eine Notstandshilfe nicht aus. Wie dargelegt genügt bereits die konkrete Gefahr einer Schadensentstehung, wobei das Gefahrurteil allerdings nicht dem subjektiven Standpunkt des - möglicherweise irrenden - Täters folgt, sondern dem nachträglich getroffenen Urteil eines sachverständigen Beobachters in der konkreten Handlungs-situation, der mit etwaigem Spezialwissen des Täters ausgestattet ist (vgl. Rengier a.a.0., § 16 Rn. 12 m.w.N.). Danach reicht der bloße Hinweis des Amtsgerichts, es sei "nicht feststellbar" gewesen, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteil-nehmer durch Herabfallen weiterer Schaltafeln un-mittelbar bevorstand, nicht aus, um eine objektive Gefahrenlage im Sinne des § 16 Satz 1 OWiG rechts-fehlerfrei zu verneinen. Der Tatrichter darf nicht "im Zweifel" zuungunsten des Betroffenen entschei-den (vgl. Rengier a.a.0. § 12 Rn. 128). Er muß vielmehr auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der festgestellten Indizien eine Gefahrenprognose treffen (vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 12). Daran fehlt es hier. Das Amtsgericht hat nicht positiv festgestellt, daß nach der Beschaffenheit von Lkw und Ladung objektiv kein Herabfallen weiterer Schaltafeln (mehr) zu befürchten war. Ebensowenig finden sich im Urteil nähere Ausführungen dazu, daß andere Verkehrsteilnehmer weder im Gefahrenbe-reich gewesen seien noch bei planmäßiger Fortent-wicklung der Ereignisse ohne das Einschreiten des Betroffenen dorthin gelangt wären. Im Gegenteil spricht die vom Amtsgericht als erwiesen angese-hene Tatsache, daß unmittelbar vor dem Fahrzeug des Betroffenen eine Schaltafel von der Ladefläche des entgegenkommenden Lkw herabfiel und den Pkw nur knapp verfehlt hat, nach der Lebenserfahrung dafür, daß die unter anderem aus mehreren Schal-tafeln bestehende Ladung ungesichert war und da-her jederzeit, etwa nach einem Bremsmanöver oder durch Fahrzeugbewegungen infolge von Bodenuneben-heiten, ins Rutschen geraten und von der offenen Ladefläche geschleudert werden konnte. Mit dieser naheliegenden Möglichkeit hat sich das Amtsgericht im Rahmen seiner Prognoseentscheidung ebensowenig auseinandergesetzt wie mit dem

Erfahrungssatz, daß an einem Werktag (Freitag, dem 4. Juni 1993) gegen 19.12 Uhr der Verkehr auf den Landstraßen im Einzugsbereich von Köln regelmäßig noch nicht so abgeflaut ist, daß man - wie etwa zur Nachtzeit - ernsthaft annehmen könnte, eine Begegnung des ge-fahrträchtigen Lkw mit anderen Verkehrsteilnehmern werde nicht stattfinden. Hätte das Amtsgericht unter diesen Umständen eine objektive Gefahrenlage gleichwohl verneinen wollen, wäre es erforderlich gewesen, die näheren Einzelheiten des gesamten Vorgangs (z.B. Bauart des Transporters, Beschaf-fenheit und Anordnung der Ladung, Verkehrsverhält-nisse zur Tatzeit) durch Befragung des Betroffe-nen, der als einzige Auskunftsquelle zur Verfü-gung steht, zu ermitteln, im Urteil darzustellen und nachvollziehbar zu begründen, weshalb trotz der oben angeführten gegenteiligen Beweisanzeichen eine objektive Gefahrenlage nicht gegeben sein soll. Eine erschöpfende Beweiswürdigung, die alle maßgeblichen Gesichtspunkte einbezieht und dadurch eine rechtliche Nachprüfung ermöglicht (vgl. KK-OWiG Senge § 71 Rn. 81 m.w.N.), liegt hier nicht vor. Schon deshalb kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

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32Selbst wenn eine - allein dem Tatrichter obliegen-de (vgl. KK OWiG-Steindorf § 79 Rn. 125 m.w.N.) - vollständige Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei er-geben hätte, daß eine objektive Gefahrenlage nicht vorhanden war, hätte der Tatrichter erörtern müssen, ob der Betroffene aufgrund der ihm bekannten Indizien (Herabfallen einer Schaltafel unmittelbar vor seinem Wagen) irrtümlich und schuldlos Tatsa-chen angenommen hat, die sein Vorgehen als Puta-tivnotstandshilfe gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 68 ff.). Auch dazu fehlen indes hinreichende Feststellungen.

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34Lückenhaft ist das Urteil ferner, soweit es um die Erforderlichkeit ("nicht anders abwendbar") der Notstandshandlung geht. Diese muß geeignet und notwendig sein, die Gefahrenlage zu beenden (vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 16). Wie bei dem Gefahrurteil handelt es sich auch bei der Erforderlich-keitsfrage um eine Prognoseentscheidung, die nach sachverständigem ex-post-Urteil in der konkreten Handlungssituation zu treffen ist (vgl. Rengier a.a.0). Hiernach ist das ausgewählte Abwehrmittel ungeeignet, wenn es die Gefahr nicht beseitigen oder allenfalls einen unwesentlichen Beitrag dazu leisten kann (vgl. Regnier a.a.0. § 16 Rn. 17). So entfälllt die Eignung der Rettungshandlung bei Geschwindigkeitsverstößen, wenn sie nur einen unwesentlichen Zeitgewinn bringen (vgl. Rengier a.a.0.; Göhler a.a.0. § 16 Rn. 8; jeweils m.w.N.). In diesem Zusammenhang hätte das Amtsgericht prü-fen müssen, ob nach den örtlichen Gegebenheiten der Plan des Betroffenen, dem Transporter nachzu-setzen und dessen Fahrer wegen der ungesicherten Ladung zu warnen, nicht ebensogut auch ohne eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindig-keit durchführbar gewesen wäre. Sollte nämlich die Geschwindkeitsbeschränkung nur auf einer verhält-nismäßig kurzen Strecke, etwa für eine Ortsdurch-fahrt, bestanden haben, wäre das vom Betroffenen verfolgte Ziel, den Transporter einzuholen, um den Fahrer warnen zu können, insgesamt nur unbedeutend verzögert worden, wenn er in diesem Bereich die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit eingehalten hätte. Etwas anderes würde nur gelten, wenn er hätte befürchten müssen, bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf das zulässige Maß das verfolg-te Fahrzeug aus den Augen zu verlieren. Ob nach den

örtlichen Verhältnissen Anlaß für eine solche Besorgnis bestand, hätte das Amtsgericht im ein-zelnen untersuchen müssen. Das ist unterblieben, so daß die angefochtene Entscheidung auch in die-sem Punkt unvollständig ist.

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36Schließlich muß der Täter unter mehreren zur Ab-wendung der Gefahr geeigneten Mitteln das mildeste auswählen. Die Rechtfertigung gemäß § 16 OWiG entfällt demnach, wenn weniger einschneidende Maß-nahmen den Gefahrzustand ebenso rasch und wirksam wie das angewandte Mittel hätten beseitigen können (vgl. OLG Köln VRS 64, 298; 75, 116; OLG Karlsruhe Justiz 1983, 346, 347; Rengier a.a.0. § 16 Rn. 18). Dabei ist namentlich an die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe zu denken (vgl. Rengier a.a.0. § 16 Rn. 19). Auch diesen Gesichtspunkt hätte das Amtsgericht anhand der Umstände des Einzelfalles näher erörtern müssen. Allein der Hinweis, daß "Gefahrenabwehr Sache der hierfür zuständigen Be-hören ist", genügt dafür erkennbar nicht.

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38Aus den dargelegten Gründen ist das Urteil wegen materiell-rechtlicher Unvollständigkeit aufzuhe-ben. Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich in einer neuen Verhandlung noch weitere, für eine Verurteilung insgesamt ausreichende Feststellungen treffen lassen, ist die Sache gemäß § 79 Abs. 6 OWiG an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

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Ergänzend wird bemerkt: 40

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42Soweit es um die Frage geht, ob der Tatrichter überhaupt die Überzeugung gewinnen kann, daß die vom Betroffenen geschilderte Gefahrensituation vorgelegen hat, darf auch das bei der Geschwin-digkeitsmessung hergestellte Lichtbild in die Gesamtwürdigung einbezogen werden. Rechtlich ist es nicht zu beanstanden, wenn aus einem solchen Foto, dessen wesentlicher Aussagegehalt dann knapp im Urteil darzustellen ist (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO; Senat NZV 1991, 122), denkgesetzlich mögliche Schlüsse auf die Befindlichkeit der abge-bildeten Person gezogen werden. Bei einem Fahrer, der in ersichtlich entspannter Haltung hinter dem Steuer sitzt und dieses nur mit einer Hand bedient, kann gegebenenfalls ohne Rechtsfehler an-genommen werden, daß er zur Zeit der Lichtbildauf-nahme keiner Streß-, Belastungs- oder Gefahrensi-tuation ausgesetzt war. Derartige Schlußfolgerun-gen, sollten sie hier möglich sein, können aller-dings das Ergebnis regelmäßig nicht allein tragen, sondern bedürfen der Absicherung im Rahmen einer eingehenden Würdigung aller Beweisanzeichen. Soll-te der Tatrichter unter Beachtung des Grundsatzes, wonach im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden ist (vgl. Rengier a.a.0. § 11 Rn. 128 m.w.N.), zu der Überzeugung gelangen, daß die vom Betroffenen geschilderte Gefahrenlage bestanden hat, wird die weitere Prüfung nach den oben ange-führten Gesichtspunkten vorzunehmen sein, wobei Eignung und Notwendigkeit der Notstandshandlung auch von den örtlichen Gegebenheiten abhängen, die im Urteil darzulegen sind. Sofern die genannten

Voraussetzungen des § 16 OWiG als erfüllt ange-sehen werden, hat schließlich eine Abwägung der widerstreitenden Interessen stattzufinden (vgl. Göhler a.a.0. § 16 Rn. 6 ff.), bei der auch zu berücksichtigen sein wird, ob und inwieweit durch die Fahrweise des Betroffenen andere gefährdet worden sind (vgl. OLG Hamm NJW 1977, 1892). Falls sich Anhaltspunkte für einen vorsatzausschließen-den Erlaubnistatbestandsirrtum (Putativnotstand) ergeben sollten, etwa weil der Betroffene unter falschen tatsächlichen Voraussetzungen irrig vom Bestehen einer in Wirklichkeit nicht vorhandenen Gefahrenlage oder von der tatsächlich nicht gegebenen Erforderlichkeit der Notstandshandlung aus-gegangen ist, wäre außerdem zu prüfen, ob eine Ahndung wegen fahrlässiger Überschreitung der zu-lässigen Höchstgeschwindigkeit in Betracht kommt oder ob der Irrtum des Betroffenen als unverschul-det angesehen werden kann.