Urteil des OLG Köln vom 13.07.1992, 5 U 122/91

Aktenzeichen: 5 U 122/91

OLG Köln (kläger, zeuge, zweck, ehefrau, zpo, fahrzeug, besitz, fahrer, bezug, führer)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 122/91

Datum: 13.07.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 122/91

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 478/90

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 29.05.1991 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 478/90 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht begründet. 3

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5Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben, weil die Beklagte gemäß § 2 Nr. 2 c AKB i.V.m. § 6 Abs. 1 und 2 VVG leistungsfrei ist und demzufolge nicht verpflich-tet ist, aufgrund der für das Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ........ bestehenden Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung wegen des Schadensereignisses vom 02.09.1989 Versicherungs-schutz zu gewähren.

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7Der Senat folgt der im wesentlichen zutreffenden Begründung des Landgerichts, insbesondere hin-sichtlich der Auffassung, daß der Kläger sich angesichts der ihm bekannten Tatsache, daß dem Zeugen S. im Jahre 1988 bereits einmal die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden war, vor Überlassung des Fahrzeugs an den Zeugen S. am 01.09.1989 dessen Führerschein zeigen lassen mußte. Weder eine Routinekontrolle Anfang Juli 1989 noch die vom Kläger behauptete Ein-sichtnahme seiner Ehefrau in den Führerschein des Zeugen "im August" 1989 vermochte ihn von dieser Verpflichtung zu befreien. Da bekanntlich gerade nach einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein häu-fig sofort polizeilich beschlagnahmt wird und da-mit zugleich auch die Fahrerlaubnis entfällt (vgl. auch Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., Anm. 3 B c zu § 2 AKB = Seite 1121 unten mit Bezug auf BGH VersR 1982, 84), mußte der Kläger auch einkalkulieren, daß die Fahrerlaubnis zwischen der behaupteten Einsichtnahme "im August" und dem

01.09.1989 weggefallen war. Im übrigen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Land-gerichts Bezug genommen und auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe insoweit gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

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9Auch aufgrund der mit der Berufung vorgebrachten Einwände und des Ergebnisses der Beweisaufnahme besteht kein begründeter Anlaß, das Urteil des Landgerichts abzuändern. Selbst wenn der Zeuge S. am 01.09.1989 entgegen seiner Bekundung doch noch im Besitz des Führerscheins gewesen sein sollte, was hier unterstellt werden soll (so daß es einer Vernehmung der Ehefrau des Klägers dazu, ob der Zeuge S. jedenfalls noch "im August" den Führer-schein besessen hat, nicht bedarf), würde das die Verwirklichung des Tatbestandes der schuldhaften Obliegenheitsverletzung nach § 2 Nr. 2 c AKB und die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit nicht besei-tigen. Allerdings neigt der Senat grundsätzlich zu der Auffassung, daß es unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens (vgl. dazu all-gemein Palandt/Heinrichs, BGB, 51. Aufl., Rdnrn. 105-107 der Vorbemerkungen vor § 249) an einem Ur-sachenzusammenhang zwischen der schuldhaft unter-lassenen Führerscheinkontrolle und der Verletzung der Obliegenheit, das Fahrzeug keinem Fahrer ohne Fahrerlaubnis zu überlassen, fehlen würde, wenn der Versicherungsnehmer auch bei einer Kontrolle des Führerscheins das Fehlen der Fahrerlaubnis nicht hätte erkennen können (so auch Prölss/Mar-tin, a.a.O. Anm. 3 C a zu § 2 AKB = S. 1123 Mit-te). Der Schutzzweck der Vorschrift des § 2 Nr. 2 c AKB dürfte die Berücksichtigung des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht ausschließen, da die Norm nicht den Zweck verfolgt, die vorherige Führerscheinkontrolle als solche zu gewährleisten; Sinn und Zweck liegen vielmehr darin, den Versi-cherungsnehmer bei der Überlassung eines Fahrzeugs an einen Dritten im Hinblick auf die Gewißheit, daß dieser über eine Fahrerlaubnis verfügt, zu ei-nem sorgfältigen Handeln zu veranlassen.

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11Auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten könnte sich der Kläger hier aber nur dann mit Erfolg berufen, wenn der Zeuge S. den unterstelltermaßen noch in seinem Besitz befindlichen Führerschein dem Kläger vor der Überlassung des Fahrzeugs am 01.09.1989 überhaupt gezeigt hätte, um das Vorhan-densein einer Fahrerlaubnis vorzutäuschen. Davon ist der Senat jedoch nicht überzeugt. Der Zeuge S. hat zwar eingeräumt, dem Kläger am 01.09.1989 versprochen zu haben, den Führerschein am nächsten Tag vorzuzeigen; jedoch hat er das, wie er bekun-det hat, nur so gesagt, weil er ohnehin gekündigt war und nur für ein, zwei Tage aushilfsweise beim Kläger tätig sein sollte. Tatsächlich, so die weitere Aussage des Zeugen S., wollte er dem Klä-ger gar keinen Führerschein zeigen, auch wenn er ihn noch besessen hätte. Diese Angaben des Zeugen können nicht als schlechthin unglaubhaft angesehen werden. Zwar konnte das Verheimlichen des Führer-scheins gegenüber der Polizei (das hier unter-stellt wird) bei natürlicher Betrachtungsweise nur den Zweck haben, von dieser Urkunde auch Gebrauch zu machen, wenn dies zwingend erforderlich war (z.B. bei einer Polizeikontrolle oder einer Routi-nekontrolle des Arbeitgebers); eine derartig zwin-gende Situation lag hier aber nicht vor, und zwar gerade aus den vom Zeugen S. genannten plausiblen Gründen, daß er nämlich ohnehin gekündigt war und es bloß um eine ganz kurzfristige Aushilfstätig-keit ging, um sich ein paar Mark zu verdienen.

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13Es leuchtet ein, daß es sich dafür nicht lohnte, durch Vorzeigen eines Führerscheins eine Fahrer-laubnis vorzutäuschen und damit Unannehmlichkeiten in strafrechtlicher oder auch zivilrechtlicher Hinsicht heraufzubeschwören. Eine Bereitschaft des Zeugen S., dem Kläger den Führerschein vorzuzei-gen, kann entgegen den Bekundungen des Zeugen auch nicht dann angenommen werden, wenn es zuträfe, daß er der Ehefrau des Klägers den Führerschein "im August" beiläufig gezeigt hatte, ohne daß hierfür eine Notwendigkeit bestand. Das Vorweisen des Füh-rerscheins hätte in diesem Falle nicht dem Zweck gedient, seinen Arbeitgeber über eine bestehende Fahrerlaubnis zu täuschen, sondern wäre lediglich eine Antwort auf die scherzhafte Frage der Ehefrau des Klägers gewesen, ob er seinen Führerschein noch habe, und daher für den Zeugen S. insoweit unverfänglich.

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15Der Umstand, daß der Kläger sein Fahrzeug dem Zeu-gen S. überlassen hatte, ohne sich zuvor pflicht-gemäß den Führerschein zeigen zu lassen, hat sich daher auch für den Fall ausgewirkt, daß der Zeuge S. den Führerschein noch in Besitz hatte. Damit ist der Ursachenzusammenhang zwischen dem schuld-haften, d.h. zumindest leicht fahrlässigen Verhal-ten des Klägers und der Überlassung des Fahrzeugs an einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis nach wie vor gegeben.

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Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 17

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 19

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 11.884,67 DM. 21

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