Urteil des OLG Köln vom 17.08.2004, 9 U 170/03

Aktenzeichen: 9 U 170/03

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Oberlandesgericht Köln, 9 U 170/03

Datum: 17.08.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 170/03

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O 632/00

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. August 2003 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 632/00 - abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

G r ü n d e 1

I. 2

3Die Klägerin befasste sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Videofilmen. Die Produktionsstätte nebst Büroräumen lag in einem Gewerbegebiet bei Q.. Faktisch wurde der Betrieb vom Zeugen I. geleitet. Seine Schwester ist Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der Klägerin.

4Die Klägerin hatte bei dem Beklagten eine "Gebündelte Geschäftsinhaltsversicherung" abgeschlossen, zu der unter anderem eine Betriebsunterbrechungsversicherung gehört, nach der Schäden, die auf einem Einbruchsdiebstahl beruhen, versichert sind.

5In der Nacht vom 15. auf den 16. November 1999 wurde in die Räume der Klägerin eingebrochen, indem ein Fenster auf der Rückseite des Betriebsgebäudes eingeschlagen wurde. Zu diesem Zeitpunkt existierten (mindestens) vier auf die

Eingangstür des Objekts passende Schlüssel, von denen jeweils einen der Zeuge I., seine geschiedene Ehefrau, Frau N. I., die Angestellte Frau O. sowie die Putzfrau Frau P. in Besitz hatten. Soweit es im erstinstanzlichen Urteil heißt, die Geschäftsführerin habe einen Schlüssel gehabt, beruht dies auf der fälschlichen Annahme, die geschiedene Ehefrau des Zeugen I., Frau N. I., sei Geschäftsführerin. Tatsächlich ist seine Schwester Frau X. I. Geschäftsführerin. Sie hatte zu keinem Zeitpunkt einen Schlüssel (GA 174 ff). Zwischen dem 27. und dem 29. Dezember 1999 drangen die Zeugen L., K. und C. in die Geschäftsräume der Klägerin unter Benutzung eines Schlüssels ein und entwendeten zahlreiche Gegenstände.

6Die Klägerin ist der Ansicht gewesen, es liege bei dem zweiten Diebstahl ein versicherter Einbruch vor, für den der Beklagte einzustehen habe. Es sei nicht auszuschließen, daß von einem berechtigten Schlüsselinhaber ein weiterer Schlüssel habe angefertigt werden können, der für die zweite Tat verwendet worden sei.

Die Klägerin hat beantragt, 7

8festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten

9den Gewinn, der ihr durch die Betriebsunterbrechung infolge Abhandenkommens, Zerstörung oder Beschädigung ihr gehörender und ihrem Betrieb dienender Sachen bei dem Einbruchsdiebstahl in der Zeit vom 27. bis 29.12.1999 entgangen ist,

10sowie den Aufwand an laufenden Kosten während der Betriebsunterbrechung zu ersetzen.

Der Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Das Landgericht hat der Klage nach Vernehmung von Zeugen antragsgemäß stattgegeben. Es sei bewiesen, daß der Zeuge L. Ende Dezember 1999 mit einem "richtigen" Schlüssel, den er bei seinem Einbruch im November auf dem Schreibtisch des Zeugen I. vorgefunden habe, in das Gebäude eingedrungen sei. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung oder Leistungsfreiheit nach § 61 VVG sei nicht eingetreten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Geschäftsführerin der Klägerin oder der Zeuge I. von dem Schlüsseldiebstahl hätten erfahren können und dementsprechend einen Austausch des Schlosses hätten veranlassen müssen.

14Mit der Berufung greift der Beklagte das Urteil an und macht Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls, wegen eingetretener Gefahrerhöhung nach den §§ 23 ff. VVG und wegen Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten geltend. Ferner rügt er, der Umstand, daß er vertragsgemäß nur in Höhe von 77,273 % eines eventuellen Schadens einzutreten habe, sei bei der Tenorierung unberücksichtigt geblieben.

Der Beklagte beantragt, 15

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 16

Die Klägerin beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Wegen der weiteren Feststellungen des Landgerichts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen. Die Akten des Landgerichts Köln 24 O 148/01 sowie ein Hefter mit Kopien aus den Akten der Staatsanwaltschaft Köln 50 Js 22/00 (bis Bl.439) sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

II. 20

Die Berufung ist zulässig und begründet. 21

22Die Klägerin begehrt (bei richtigem Verständnis ihres Antrags) die Feststellung, dass die Beklagte vertrags- und bedingungsgemäß (also auch unter Berücksichtigung der anteiligen Beteiligung) einen Betriebsunterbrechungsschaden ersetzen muss, der auf dem Schadenereignis beruht, das sich in der Zeit vom 27.bis 29. Dezember 1999 ereignet hat.

23Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Für den Inhalt des streitgegenständlichen Versicherungsverhältnisses sind die ZKBU 87 maßgeblich (abgedruckt z.B. bei Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., unter Texte 35). Die Eintrittspflicht des Beklagten hängt danach entscheidend davon ab 1 Nr. 1 ZKBU), ob eine Betriebsunterbrechung infolge eines Sachschadens eingetreten ist, der nach den vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen, hier nach den AERB 87, dem Grunde nach entschädigungspflichtig ist. Nach § 1 Nr. 2 e AERB liegt ein versicherter Einbruchdiebstahl auch dann vor, wenn ein Dieb "mittels richtiger Schlüssel eindringt..., die er durch Einbruchdiebstahl ... an sich gebracht hatte".

24Das Landgericht bejaht mit überzeugender Begründung, daß die Voraussetzungen dieser Bestimmung nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vorliegen. Folgerichtig geht das Landgericht von der Verwendung eines richtigen Schlüssels aus. Die Feststellungen des Landgerichts sind nicht zu beanstanden. Sie entsprechen den Angaben des Zeugen L., der wegen der beiden Einbruchstaten verurteilt wurde, und dessen Angaben von den damaligen Mittätern bestätigt wurden. Der Zeuge L. hat geschildert, er habe auf einem Schreibtisch, von dem das Landgericht festgestellt hat, es habe sich um den Schreibtisch des Zeugen I. gehandelt, ein Schlüsselbund gefunden, an dem sich ein Autoschlüssel für einen Mercedes-Vito und der Schlüssel zum Bürogebäude befunden hätten. Die Schlüssel habe er beim ersten Einbruch mitgenommen und Ende Dezember beim zweiten Eindringen verwendet. Die Richtigkeit der Angaben des Zeugen unterliegen keinem Zweifel. Die Klägerin war Halterin eines Mercedes-Vito, mit dem der Zeuge I. ausweislich seiner Angaben im Strafverfahren am Tag des zweiten Einbruchs auf dem Weg nach Polen war. Die Angaben L.s überzeugen vor diesem Hintergrund.

25Dem Landgericht ist darin zu folgen, dass es sich bei den auf dem Schreibtisch des Zeugen I. vorgefundenen Schlüsseln um "richtige" Schlüssel im Sinne der Versicherungsbedingungen handelte. L. benutzte diese durch einen Einbruchdiebstahl erlangten Schlüssel für die zweite Tat.

26Entgegen den Ausführungen des Landgerichts ist auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen davon auszugehen, dass die Tat, die der Zeuge L. Ende Dezember 1999 beging, auf grober Fahrlässigkeit der Klägerin beruhte, so dass Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG eingetreten ist. Die Klägerin hätte nach der Entwendung des Schlüsselbundes einen Austausch des Schlosses veranlassen müssen. Wäre so verfahren worden, dann wäre die Tat im Dezember 1999 nicht mehr möglich gewesen. Es lag auf der Hand, dass mit der Entwendung eines Hauptschlüssels die Einbruchsgefahr deutlich erhöht wurde. Der Austausch eines Schlosses war eine einfache Maßnahme, um dieser Gefahr zu begegnen und in der gegebenen Situation vom Versicherungsnehmer zu erwarten (vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 61 Rn 6 ff m. Nachw.). Hier kommt hinzu, dass in § 6 Nr. 4 e AERB 87 der Ersatz eines Schlosses schon nach dem bloßen Verlust eines Schlüssels gefordert wird. Auf die Wirksamkeit dieser Klausel muss hier nicht eingegangen werden. Im Fall einer Entwendung des Schlüssels vom Versicherungsort liegt die Notwendigkeit des Austauschs auf der Hand. Dies beurteilt die Klägerin letztlich nicht anders, so dass eine ausführlichere Begründung sich insoweit erübrigt.

27Soweit das Landgericht meint, es sei - entsprechend dem Vortrag der Klägerin - nicht auszuschließen, dass irgendjemand einen Nachschlüssel gefertigt habe und dass der Zeuge L. diesen Nachschlüssel mitgenommen habe, kann dies nicht nachvollzogen werden. Die Überlegungen sind rein spekulativ und stehen vor allem in Widerspruch zu der getroffenen Feststellung, dass L. mit einem "richtigen" Schlüssel in die Räume der Klägerin eingedrungen ist. Wenn er mit einem nachgemachten Schlüssel eingedrungen wäre, ohne dass feststellbar wäre, wer die Herstellung des Schlüssels veranlasst hat, könnte nicht festgestellt werden, ob es sich um einen richtigen oder um einen falschen Schlüssel handelte.

28Wenn - wie das Landgericht überzeugend festgestellt hat - ein "richtiger" Schlüssel auf dem Schreibtisch des Zeugen I. lag, der entwendet wurde, muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Schlüssel handelte, der dem Zeugen bekannt war. Anhaltspunkte dafür, dass ein "richtiger" Schlüssel sich ohne seine Kenntnis auf dem Schreibtisch befunden haben könnte, fehlen. Die Klägerin hat behauptet, es habe nur vier solcher Schlüssel gegeben. War dies so, dann muss der Verlust des Schlüssels nach dem Einbruch, der sich Mitte November 1999 ereignet hatte, dem Zeugen, der nach seinen Angaben und dem Vortrag der Klägerin als ihr Repräsentant anzusehen ist, aufgefallen sein. Dies gilt erst recht, wenn auch ein Fahrzeugschlüssel fehlte. Es wäre Sache der Klägerin, in deren Bereich der Schlüsseldiebstahl sich ereignet hat, Tatsachen darzulegen, aus denen der Schluss gezogen werden könnte, dass trotz der Tatsachen, von denen aufgrund der Beweisaufnahme auszugehen ist, keine Kenntnis vom Verlust des Schlüssels bestand. Umstände, die hierzu geeignet wären, hat die Klägerin aber nicht aufgezeigt. Vor dem Hintergrund der bewiesenen Tatsache, dass der Zeuge L. den Ende Dezember benutzten Schlüssel rund sechs Wochen zuvor vom Schreibtisch des Zeugen I. entwendet hatte, steht gleichzeitig fest, dass die Angaben der Klägerin zur Zahl bzw. zum Verbleib der bei ihr bzw. bei ihren Mitarbeitern im November 1999 vorhanden gewesenen Schlüssel falsch bzw. unvollständig sind.

29Aufgrund der bewiesenen Tatsachen ist hier davon auszugehen, dass ein Schlüssel des Zeugen I. für die Tat Ende Dezember verwendet wurde. Auch die Klägerin zweifelt die Verwendung eines beim ersten Einbruch mitgenommenen Schlüssels in zweiter Instanz nicht mehr an. Umstände, die dafür sprechen könnten, dass der Zeuge I.

unverschuldet das Fehlen des Schlüssels nicht bemerkte, sind nicht ersichtlich. Wenn das Fehlen des Schlüssels entsprechend seinen Angaben unbemerkt blieb, so muss er über mehr Schlüssel verfügt haben als dies von ihm und der Klägerin vorgetragen wurde und sein Umgang mit diesen Schlüsseln muss dann von einer Sorglosigkeit gekennzeichnet gewesen sein, die ihrerseits den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen würde.

30Es besteht kein Anlass, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 31

Streitwert für das Berufungsverfahren: 380.456,70 DM/194.524,42 (vgl. S. 7 der Klageerwiderung) 32

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