Urteil des OLG Köln vom 22.03.2000, 5 U 183/99

Aktenzeichen: 5 U 183/99

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Oberlandesgericht Köln, 5 U 183/99

Datum: 22.03.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 183/99

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 9 O 181/99

Tenor: Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 4. August 1999 - 9 O 181/99 - werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache - im wesentlichen aus den zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Urteils - keinen Erfolg. Auch die Anschlussberufung des Beklagten ist zurückzuweisen.

3Weitergehende Ansprüche als vom Landgericht zuerkannt stehen der Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht zu. Die vom Beklagten gefertigte Unterkiefer-Prothese war nämlich lediglich mit geringfügigen Mängeln behaftet, welche mit geringem Kostenaufwand und ohne sonderliche Belastung für die Klägerin zu beheben waren. Dies ergibt sich aus den gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren sowie in erster Instanz. Bereits der für die gesetzliche Krankenkasse tätige Gutachter Dr. L. hat in seinem Kurzgutachten vom 01.05.96 festgestellt, dass die Prothese zwar mängelbehaftet, jedoch nach einer Korrektur der Bisslage brauchbar war. Diese Feststellung ist durch den in dem Beweisverfahren tätigen Gutachter Dr. H. bestätigt worden. Dieser hat im einzelnen ausgeführt, in der Schlussbisslage mit der Prothese werde fehlender Kontakt der Frontzähne festgestellt. Der Abstand zwischen oberen und unteren Frontzähnen betrage ca. 1 mm. Es bestünden bei den Zähnen 44 und 46 sowie 34, 35, 36 Frühkontakte, die eine regelrechte Okklusion verhinderten. Der Sitz der Oberkieferprothese sei nicht zu beanstanden; die Form der Unterkieferbasis stimme jedoch nicht mit der Unterkieferform überein. Die Basis der Prothese decke den Kieferkamm im Frontzahnbogen nicht ab, sondern lasse den lingualen Teil des Kiefers unbedeckt und damit unbelastet. Auch dieser Gutachter hat bestätigt, dass die Unterkieferprothese in diesem Zustand nicht korrekt sei, weil Frühkontakte bestünden, die bei Schlussbisslage einen allumfassenden Kontakt der Molaren verhinderten. Dies stelle einen Mangel dar, der durch Einschleifmaßnahmen behoben werden könne. Durch solche Einschleifmaßnahmen werde auch die Non-Okklusion in der Frontzahnregion behoben. Die Unterkieferbasis sei nicht ausreichend dem Kiefer angepasst, welches ebenfalls ein Mangel darstelle, wobei ein dadurch entstehender Druckschmerz subjektiv durch die Klägerin

wahrnehmbar sei; objektiv seien jedoch keine Druckstellen oder Gebiete entzündeter Schleimhaut festzustellen gewesen. Eine ordnungsgemäße Instandsetzung könne durch eine totale Unterfütterung mit funktioneller Randgestaltung vorgenommen werden. Die von dem Gutachter hierfür veranschlagten Kosten belaufen sich exakt auf den vom Landgericht zuerkannten Betrag. Weitere Mängel und diesbezügliche negative Auswirkungen für die Klägerin hat der Sachverständige jedoch nicht festgestellt, dies auch nicht im Rahmen einer Anhörung vor dem Landgericht. Vielmehr hat er anlässlich dieser Anhörung darauf hingewiesen, dass sich auch nach Kenntnis der Schriftsätze aus der Gerichtsakte an seiner Beurteilung nichts ändere. Zum Zeitpunkt seiner Untersuchung, die nur wenige Wochen nach der durchgeführten Behandlung lag, seien Entzündungen und Druckstellen bei der Klägerin nicht vorhanden gewesen. Auch der bereits erwähnte Gutachter Dr. L., der für die AOK Rheinland tätig gewesen war, hat solche Druckstellen oder Entzündungen ausweislich seines bereits erwähnten Kurzgutachtens nicht festgestellt. Auch bei seiner mündlichen Anhörung hat der Sachverständige Dr. H. erneut deutlich gemacht, dass die vom Beklagten gefertigten Prothese nur mit geringfügigen Mängeln behaftet war, die mit geringem Kostenaufwand und ohne sonderliche Belastung für die Klägerin zu beheben waren. Insbesondere hat der Sachverständige sehr eingehend dargelegt, dass die angebliche Entzündung im Mund der Klägerin, die im übrigen zum Zeitpunkt seiner Untersuchung nicht mehr vorhanden war, jedenfalls nicht mit den geringfügigen Mängeln der Leistung des Beklagten zusammenhängt bzw. nicht hierauf beruht. Die dahingehenden Ausführungen des Sachverständigen H. erscheinen auch dem Senat in jeder Hinsicht überzeugend, so dass es keines Eingehens auf die weitere Frage bedarf, ob die angebliche Entzündung zu einer Veränderung des Unterkiefers geführt hat mit der Folge, dass dann jedenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Einfügung von Implantaten erforderlich war. Im übrigen sind der eher undifferenzierten Bescheinigung des Dr. P., (vom 23.11.1997) auf welche die Klägerin sich beruft, auch keine fundierten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass und weshalb tatsächlich die Einbringung von Implantaten die einzig mögliche Maßnahme gewesen sein sollte, um der Kiefersituation der Klägerin in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Es kann dahinstehen, ob bei der Klägerin nach März 1996 eine Veränderung in der Struktur des Unterkiefers eingetreten ist; nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass diese Veränderungen auf einer fehlerhaften Arbeit des Beklagten beruhen. Die sachlich fundierten Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. überzeugen in jeder Hinsicht und sind von der Klägerin im übrigen auch nicht substantiiert angegriffen worden. Eine weitergehende Beweiserhebung durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens war demzufolge nicht erforderlich und wäre im übrigen auch nicht aussichtsreich, weil bei der Klägerin nicht mehr die ursprüngliche Kiefersituation vorhanden ist und insbesondere auch nicht mehr das vom Beklagten gefertigte Gebissteil eingefügt ist, so dass eine weitergehende Beurteilung von dessen behaupteter Mangelhaftigkeit nicht mehr möglich erscheint.

4Soweit die Klägerin im übrigen im Rahmen ihres Berufungsvorbringens behauptet hat, sie habe ständig Entzündungen im Prothesenbereich gehabt und habe deshalb über längere Zeiträume nur flüssige Nahrung zu sich nehmen können, so lässt sich - die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt - hieraus nicht zwingend herleiten, dass diese behaupteten Entzündungszustände auf fehlerhafter Arbeit des Beklagten beruhen. Wie dem Senat, der als Spezialsenat wiederholt mit vergleichbaren medizinischen Sachfragen befasst ist, hierdurch und auch durch wiederholte Feststellungen von Sachverständigen in vergleichbaren Verfahren bekannt ist, ist es durchaus nicht selten, dass ein Patient aus letztlich nicht vollständig abzuklärenden Gründen auch eine

sachgerecht gefertigte Vollprothese nicht toleriert. Infolge unterschiedlicher Sensibilität oder Hautbefindlichkeit kann es insoweit durchaus zu Problemen wie z.B. auch Entzündungen kommen, ohne dass hierfür in jedem Fall eine unsachgemäße Anfertigung der Prothese ursächlich sein muss. So hat auch der Sachverständige erster Instanz, Dr. H., klargestellt, es sei durchaus erklärlich, dass die Klägerin mit der vom Beklagten eingebrachten Prothese nicht zurecht gekommen sei. Dies sei häufig der Fall, wenn jemand seine erste Prothese verliere. Dann habe der Patient den Eindruck, dass die neu eingebrachte Prothese nicht mehr "seine" Prothese sei; die vorher durch den Gebrauch sich ergebenden Anpassungen der alten Prothese seien bei der neuen - auch einer fachgerecht angefertigten Prothese - nicht gegeben. Der Patient habe demzufolge subjektiv das Gefühl, dass es sich nicht um eine gleich gut sitzende Prothese wie bei der voraufgegangenen handele. Hieraus könnten sogar auch psychosomatische Beschwerden resultieren, wobei in solchen Fällen letztlich schwer zu beurteilen sei, weshalb der Patient die Prothese letztlich nicht toleriere.

5Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang auch die Behauptung der Klägerin widerlegt, die nachfolgend durch einen anderen Zahnarzt angefertigte Prothese mit Implantaten sei von ihr deshalb toleriert worden, weil dieser Arzt ein anderes Material verwendet habe. Der Sachverständige hat vielmehr darauf hingewiesen, dass das Material der von dem Beklagten gefertigten Prothese das nämliche gewesen sei, wie bei der später angefertigten Prothese. Dass eine Entzündung, wie von der Klägerin geklagt, zwar aufgrund von Druckstellen nach Eingliederung einer neuen Prothese auftreten kann, hat der Sachverständige als normal bezeichnet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass dies nicht auf einen Behandlungsfehler des Beklagten zurückzuführen sei und diese minimalen Behandlungsfehler im Rahmen der Anfertigung der Prothese auch nicht etwa dazu führen könnten, dass die Klägerin über längere Zeit nur flüssige Nahrung habe zu sich nehmen können.

6Eine Kausalität hat der Sachverständigen im übrigen auch hinsichtlich der von der Klägerin geklagten Schmerzen in Bezug auf die von ihm festgestellten geringfügigen Mängeln ausdrücklich verneint und in diesem Zusammenhang ferner darauf hingewiesen, dass das fehlende Tragen der Prothese durch die Klägerin über einen längeren Zeitraum der sachgerechten Eingliederung nachteilig gewesen sei; eine neue Prothese müsse nämlich getragen werden, damit eine Eingliederung in den Mund stattfinden könne.

7Unberechtigt ist die Rüge der Klägerin, der Sachverständige hätte eine Röntgenaufnahme durchführen müssen. Tatsächlich bedurfte es einer solcher Maßnahme nicht; dass sich der Kieferboden bis Herbst 1997 verändert hat, ist ohne weiteres einleuchtend, ist jedoch nicht dem Beklagten anzulasten, wie auch der Sachverständige klargestellt hat.

8Mit eingehender und überzeugender Begründung hat der Sachverständige auch dargelegt, dass die über 18 Monate nach der von dem Beklagten angefertigten Prothese anderweit von Dr. P. durchgeführte prothetische Behandlung eine vollkommen andere Sanierung darstellte, wobei das Einsetzen von Implantaten weitaus höherwertig und in den Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse nicht vorgesehen sei. Der Sachverständige hat anschaulich geschildert, dass diese nachfolgende Behandlung vermittels Implantaten weit "über das hinausgeschossen ist, was eventuell erforderlich gewesen sein könnte, um die erste Prothese bzw. deren nicht ordnungsgemäße Anfertigung zu heilen. In jedem Falle hätte es insoweit gereicht, die erste nicht

vollständig ordnungsgemäße Prothese herauszunehmen und eine entsprechende neue Prothese entsprechender Art anzufertigen. Statt dessen habe der nachbehandelnde Arzt Dr. P. eine viel weitergehende Behandlung durchgeführt, die jedenfalls nicht aufgrund des Einsatzes der ersten Prothese und der insoweit festzustellenden Mängel erforderlich geworden sei.

9Diesen gesamten Ausführungen des Sachverständigen hat die Klägerin keine fundierten Argumente entgegen gesetzt. Der Senat sieht auch deshalb keine Veranlassung, eine weitere Begutachtung anzuordnen. Vielmehr bleibt es bei den bereits vom Landgericht zuerkannten Nachbesserungskosten, die sich ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen Dr. H. auch mit den Kosten decken, die der nachbehandelnde Arzt Dr. Sch. berechnet hat. Der Sachverständige hat insoweit klargestellt, dass es sich bei den der Rechnung des Dr. Sch. zugrunde liegenden Arbeiten offensichtlich um die von dem Sachverständigen geforderte Unterfütterung und die funktionelle Randgestaltung am Unterkiefer handele, wobei sich die insoweit in Ansatz gebrachten Kosten mit den vom Sachverständigen veranschlagten exakt decken.

Die Berufung der Klägerin konnte nach allem keinen Erfolg haben. 10

11Auch die Anschlussberufung des Beklagten ist unbegründet. Unstreitig hat die Klägerin sich mehrfach Nachbehandlungen durch den Beklagten unterzogen, die jedoch - ebenfalls unstreitig und im übrigen vom Sachverständigen Dr. H. bestätigt - im Ergebnis nicht zu einer ordnungsgemäßen Gestaltung der Prothese sowie des betroffenen Kieferbereiches geführt haben. Nach mehrfachen erfolglosen Nachbesserungsversuchen war es der Klägerin nicht zuzumuten, weitere Reparaturmaßnahmen durch den Beklagten durchführen zu lassen. Vielmehr war sie berechtigt, insoweit einen anderen Zahnarzt aufzusuchen, so dass der Beklagte die insoweit entstandenen Kosten entsprechend der Rechnung des Dr. Sch. wie vom Landgericht zuerkannt zu erstatten hat.