Urteil des OLG Köln, Az. 15 U 157/05

OLG Köln: gegen die guten sitten, treu und glauben, sittenwidrigkeit, schneeballsystem, bereicherungsanspruch, rückzahlung, gegenleistung, geschicklichkeitsspiel, glücksspiel, anwendungsbereich
Oberlandesgericht Köln, 15 U 157/05
Datum:
07.02.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
15. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
15 U 157/05
Vorinstanz:
Amtsgericht Bonn, 2 O 52/05
Tenor:
Auf die Berufung der Kläger wird das Teilurteil des Landgerichts Bonn
vom 10.08.2005 - Az.: 2 O 52/05 - teilweise abgeändert und wie folgt
insgesamt neu gefasst:
Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger 5.000,00 EUR nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz seit dem 30.12.2003 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage gegen die Beklagten zu 1) und zu 2)
abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten der Berufung tragen die Kläger zu 3/4 und der
Beklagte zu 1) zu 1/4. Von den in der Berufungsinstanz entstandenen
außergerichtlichen Kosten der Kläger hat der Beklagte 1/4 zu tragen, im
übrigen tragen die Kläger ihre außergerichtlichen zweitinstanzlichen
Kosten selbst. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) beider
Instanzen sind zu 1/2 von den Klägern zu tragen, im übrigen trägt der
Beklagte zu 2) seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die
außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) beider Instanzen tragen
die Kläger. Im übrigen bleibt die Kostenentscheidung einer
abschließenden Entscheidung des Landgerichts vorbehalten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
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I.
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Die Parteien streiten über die Rückabwicklung einer im Rahmen eines sogenannten
Schenkkreises, einem Spiel nach dem Schneeball- oder auch Pyramidensystem,
geleisteten Zahlung.
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Durch das den Klägern am 15.08.2005 zugestellte Teilurteil (2 O 52/05) hat das
Landgericht Bonn die Klage abgewiesen. Auf die tatsächlichen Feststellungen des
landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen (Bl. 52 ff. d.A.)
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Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Kläger, mit der sie das Urteil insgesamt
angreifen. Die Kläger halten an der Auffassung fest, ein bereicherungsrechtlicher
Rückzahlungsanspruch stünde ihnen gegen die Beklagten zu. Sie verweisen auf
zahlreiche Gerichtsentscheidungen, in denen in vergleichbaren Fällen eine
Rückzahlung zuerkannt worden sei. Diese Entscheidungen würden in den Fällen der
Schenkbörse die Anwendbarkeit von § 817 S. 2 BGB verneinen. Das Landgericht habe
insoweit eine Mindermeinung vertreten. Insbesondere verweisen sie auf die jüngste
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2005, NJW 2006, 45, wonach die
Zuwendung im Rahmen des Schenkkreises zwar gem. § 138 BGB sittenwidrig, der
Bereicherungsanspruch jedoch nicht an § 817 S. 2 BGB gescheitert sei. Weiterhin sind
sie der Ansicht, das Landgericht habe zu Unrecht eine gesamtschuldnerische Haftung
verneint. Es sei nicht ihre Aufgabe, herauszufinden, wie die Börse untereinander
aufgeteilt war. Zudem bildeten die Beklagten eine Bruchteilsgemeinschaft gem. § 741
BGB und hafteten gemeinschaftlich auf Rückzahlung des vollen Schenkbetrages.
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Die Kläger beantragen,
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die Beklagten unter Aufhebung des Urteils des Landgericht Bonn vom
10.08.2005, Az.: 2 O 52/05, gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an die Kläger
10.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.12.2003 zu zahlen.
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Die Beklagten beantragen,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie halten das landgerichtliche Urteil für zutreffend. Es sei für den
Rückzahlungsanspruch maßgeblich, in welcher Situation sich die Kläger befunden
haben. Hier seien die Kläger über die Möglichkeit der Beteiligung am Schenkkreis, die
mit einem Risiko behaftet gewesen sei, aufgeklärt worden. Ferner sei die Entscheidung
des Bundesgerichtshofs unrichtig. § 817 S. 2 BGB sei anwendbar, weshalb ein
Rückforderungsanspruch ausgeschlossen sei. Sie sind der Ansicht, der BGH gehe
davon aus, dass nur die Initiatoren des Schenkkreises und nicht später in das System
einsteigende Spieler nicht schützenswert seien. Hier unterlägen aber weder die Kläger
noch sie selber dieser Gruppe der Initiatoren und seien daher schützenswert. Sie hätten
den Spielkreis weder gefördert noch ins Leben gerufen. Nicht erkennbar sei, warum die
Kläger schützenswerter seien als sie. Daher sei von der Anwendbarkeit des § 817 S. 2
BGB keine Ausnahme zu machen.
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In der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2006 haben die Kläger erklärt, dem
Beklagten zu 1) zwei Umschläge mit jeweils 5.000 EUR übergeben zu haben, während
der Beklagte zu 1) nur einen Umschlag mit 5.000 EUR für sich und die Beklagte zu 2)
erhalten haben will.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Anlagen sowie auf das
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.01.2006 Bezug genommen.
12
II.
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Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nur teilweise
begründet.
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Die Kläger haben nur einen Anspruch gegen den Beklagten zu 1) auf Zahlung von
5.000,00 EUR gem. § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB. Der Beklagte zu 1) hat- wie er in
der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat- 5.000,00 EUR erlangt. Den Beweis dafür,
dass er und/oder die Beklagte zu 2) darüber hinaus weitere 5.000 EUR erlangt hätten,
haben die darlegungs- und beweispflichtigen Kläger nicht erbracht.
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Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist im Rahmen des Bereicherungsrechts
nur das konkret Erlangte abzuschöpfen und herauszugeben. Eine
gesamtschuldnerische Haftung i.S.v. § 421 BGB ist im Bereicherungsanspruch nicht
anwendbar (vgl. MünchKomm-Bydlinski, 4. Aufl. 2003, § 421 BGB, Rn. 56; Soergel-
Wolf; 12. Aufl., § 421 BGB, Rn. 46). Ob ein Teil des Geldes der Beklagten zu 2)
zugeflossen ist, ist nicht erwiesen. Der Beklagte zu 1) kann sich insoweit andererseits
nicht auf den Einwand der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen, § 819 Abs. 2
BGB.
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Die Zahlung des Geldes geschah auch durch eine Leistung der Kläger, da diese das
Vermögen des Beklagten zu 1) durch die Hingabe des Geldes ziel- und zweckgerichtet
vermehrt haben. Allerdings geschah diese Leistung ohne rechtlichen Grund. Dabei kann
der Senat die genaue Klassifizierung des der Zahlung zugrundeliegenden
Vertragsverhältnisses offen lassen, ob also der Leistung ein ohne Erwartung einer
Gegenleistung geschlossener Schenkungsvertrag zugrunde liegt, oder ob die infolge
der Zahlung erlangte Stellung der Kläger in dem Schneeballsystem als rechtlich
relevante Gegenleistung zu werten ist. Unabhängig von der zugrundeliegenden
Vertragsform ist der Vertrag gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Ein
Rechtsgeschäft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn es nach seinem aus der
Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden
Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.
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Die Sittenwidrigkeit von derartigen Schenkkreisen, die nach dem Modell des
Schneeballsystems - auch Pyramidensystem genannt - vollzogen werden, ist allgemein
anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2005 - III ZR 72/05, NJW 2006, S. 45; BGH, Urt. v.
22.04.1997 - XI ZR 191/96, NJW 1997, S. 2314, 2315; OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20
U 129/04, NJW 2005, S. 3290).
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Ein Spielsystem, das darauf angelegt ist, dass die ersten Mitspieler einen (meist)
sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren
Einsatz verlieren muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit
keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten.
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Soweit die Beklagten in der Berufung darauf hinweisen, dass weder die Kläger noch sie
zu den sicher vom System begünstigten Personen gehören, weil sie nicht zu den ersten
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Mitspielern gehörten, so ist dieser Umstand, wenn er denn auch für die Beklagten
zuträfe, nicht geeignet, die Sittenwidrigkeit in Frage zu stellen. Bei der Beurteilung der
Sittenwidrigkeit kommt es auf die objektiven Gesamtumstände des Spiels, nicht auf die
individuelle Situation einzelner Mitspieler an. Das Spiel kann nur insgesamt, nicht im
Hinblick auf einzelne Spieler als sittenwidrig angesehen werden oder nicht. Nicht
entscheidend ist zudem, dass die Kläger möglicherweise als Geschäftsleute so erfahren
sind, dass ihnen das Risiko des Spiels hätte auffallen müssen. Im Rahmen von § 138
Abs. 1 BGB kommt es auf derartige individuelle Momente nicht an.
Der Anspruch ist auch nicht wegen der sog. Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB
ausgeschlossen. Der Wortlaut der Norm schließt zwar einen Rückforderungsanspruch
aus, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß gegen die guten Sitten zur
Last fällt. Soweit in der Rechtsprechung verschiedentlich die Auffassung vertreten
wurde, dass der Zahlende keinen Rückforderungsanspruch habe, wenn und weil er sich
der Sittenwidrigkeit des Spiels bewusst gewesen sei oder sich dieser Einsicht
zumindest leichtfertig verschlossen habe (z.B. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U
129/04, NJW 2005, S. 3290; LG Bonn, Urt. v. 14.07.2004 - 2 O 30/04, NJW-RR 2005, S.
490, 491; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660 f.), ist diesem
Standpunkt im Hinblick auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
10.11.2005 (- III ZR 72/05, NJW 2006, S. 45) der Boden entzogen worden. Danach ist
bei derartigen Spielen nach dem Schneeballsystem ausnahmsweise die
Kondiktionssperre gem. § 817 S. 2 BGB nicht anwendbar. Dieser Ansicht schließt sich
der erkennende Senat an. Im Hinblick auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in
Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben sind derartige Einschränkungen
im Grundsatz anerkannt. Der mit der Folge der Sittenwidrigkeit verknüpfte Zweck würde
im Ergebnis konterkariert und die Initiatoren solcher Spiele würden zum Weitermachen
geradezu eingeladen, wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder -
ungeachtet der Nichtigkeit der das Spiel tragenden Abreden - behalten dürften.
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Insoweit vermag der Einwand der Beklagten, der Ausschluss der Kondiktionssperre
gelte in Ansehung der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs lediglich für die
Initiatoren derartiger Spiele, nach der Ansicht des Senats nicht zu einer Anwendbarkeit
des § 817 Satz 2 BGB führen. Auch wenn die Beklagten nicht zu den Initiatoren des
Schenkkreises zählen, sind sie nicht schutzwürdig. Die der Entscheidung
zugrundeliegende Intention, derartige Spiele zu unterbinden, indem an dem erlangten
Geld keine gesicherte Rechtsposition entstehen soll, rechtfertigt keine differenzierte
Betrachtung der Spieler und der Initiatoren. Nur diese Wirkung ist offenbar vom
Bundesgerichtshof mit der jüngsten Entscheidung bezweckt. Es ist kein sachlicher
Grund ersichtlich, den Initiatoren die Schutzwürdigkeit abzusprechen, während an dem
Spiel Beteiligte, die auf einer "unteren Stufe" stehen, aber gleichfalls Geld erhalten
haben, eine solche zuzubilligen mit der Konsequenz, dass diese das erlangte Geld
aufgrund der Anwendbarkeit der Kondiktionssperre behalten können. Eine derartige
Betrachtungsweise hätte zudem zur Folge, dass die unmittelbar "unter" den Initiatoren
spielenden Beteiligten einen begründeten Rückforderungsanspruch gegen die
Initiatoren hätten und andererseits das von anderen Spielern erlangte Geld wegen der
Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB behalten könnten. Es liegt aber auf der Hand,
dass eine derartige doppelte Begünstigung nicht gewollt sein kann.
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Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht in Ansehung der Regelung des § 762 Abs. 1
S. 2 BGB ausgeschlossen. Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der
Anwendbarkeit des § 817 Satz 2 BGB in Bezug auf Spiele nach dem Schneeballsystem
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steht nicht in Widerspruch zu dem mit der Regelung des § 762 Abs. 1 BGB intendierten
Rechtsgedanken, dass ein Spiel oder eine Wette keine Verbindlichkeiten begründet und
das Geleistete aus diesem Grund nicht zurückgefordert werden kann. Zum einen
entspricht es herrschender Rechtsprechung, dass diese Regelung dann nicht eingreift,
wenn die Spielvereinbarung gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. Vielmehr muss die
Rückforderung, um zur Anwendung von § 762 Abs. 1 S. 2 BGB zu gelangen, gerade auf
den Spielcharakter gestützt werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2005 - III ZR 72/05, NJW
2006, S. 45, 46; OLG Bamberg, Urt. v. 07.03.2001 - 3 U 105/00, NJW-RR 2002, S. 1393,
1394; MünchKomm-Habersack, 4. Aufl., 2004, § 762 Rn. 13, 24). Zudem handelt es sich
bei einem Schenkkreis nach dem Schneeballsystem gerade nicht um ein "Spiel" im
Sinne des § 762 Abs. 1 BGB, so dass dessen Anwendungsbereich gar nicht eröffnet ist
(Palandt-Sprau, 65. Aufl., § 762 BGB Rn. 4). Es handelt sich weder um ein Glücks- noch
um ein Geschicklichkeitsspiel. Bei einem Glücksspiel hängen Gewinn und Verlust ganz
oder doch ganz überwiegend vom Zufall und nicht von der Einwirkung der Beteiligten
ab, während ein Geschicklichkeitsspiel gerade von der persönlichen Fähigkeit der
Beteiligten abhängig ist (Palandt-Sprau, aaO, § 762 Rn. 2). Ferner entbehrt das System
des Schenkkreises gänzlich des Charakters eines Spiels. Voraussetzung für ein Spiel
ist ein Einsatz, um den in der Hoffnung, eine gleiche oder höherwertige Leistung zu
erhalten, gespielt wird. Bei einem Schenkkreis ist der Einsatz jedoch bereits verloren,
wenn er an die nächsthöhere Position ausgezahlt wird, da er nicht Gegenstand einer
Ausspielung wird (vgl. LG Bonn, Urt. v. 14.07.2004 - 2 O 30/04, NJW-RR 2005, S. 490).
Ein weitergehender Schadensersatzanspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus §
826 BGB i.V.m. §§ 830 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB. Die Beklagten haben den Klägern nicht
in einer gegen die guten Sitten verstoßenen Weise vorsätzlich Schaden zugefügt.
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Zwar ist der Anspruch nicht aus den seitens des Landgerichts angeführten Erwägungen,
die Wertung des § 817 Satz 2 BGB müsse herangezogen werden, ausgeschlossen.
Gesichtspunkte der Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB finden im Rahmen der den
Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung begründenden Normvoraussetzungen
dogmatisch keinen Raum (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 07.03.2001 - 3 U 105/00, NJW-RR
2002, S. 1393, 1394; Palandt-Sprau, a.a.O., § 817 Rn. 2).
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Allerdings scheidet ein Schadensersatzanspruch aus, weil dafür- wie das Landgericht
auch zutreffend ausgeführt hat - eine über die objektive Sittenwidrigkeit des
gehandhabten Geschäfts hinausgehende besondere sittliche Verwerflichkeit des
Verhaltens erforderlich ist, welche hier nach der Ansicht des erkennenden Senats nicht
festgestellt werden kann. Allein aus dem Umstand, dass die Vereinbarung des
Schenkkreises sittenwidrig und damit nichtig gem. § 138 Abs. 1 BGB ist, folgt noch nicht
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 826 BGB (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., § 826,
Rn. 4). Hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die das schädigende
Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit
Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben des anständig
Geltenden verwerflich machen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW
2005, S. 3290, 3292; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660
ff).
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Unter Zugrundelegen dieser Maßstäbe ist hier ein solches sittlich verwerfliches
Verhalten seitens der Beklagten nicht erkennbar. Als einziger Anknüpfungspunkt kann
hier ein vorvertragliches Verhalten der Beklagten in Betracht kommen. Initiatoren des
Spiels können nach § 826 BGB haftbar gemacht werden, wenn sie andere Spieler nicht
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entsprechend über die wesentlichen Merkmale des Spielsystems und die Tatsache der
verlorenen Einsatzzahlung aufgeklärt haben (vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U
129/04, NJW 2005, S. 3290, 3292; OLG Bamberg, Urt. v. 07.03.2001 - 3 U 105/00, NJW-
RR 2002, S. 1393, 1394; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S.
2660, 2661; Staudinger-Oechsler, 2003, § 826, Rn. 161). Ein derartiges Verhalten der
Beklagten ist aber seitens der insoweit darlegungs- und beweispflichtiger Kläger nicht
dargetan worden. Vielmehr lässt sich den insoweit nicht angegriffenen tatsächlichen
Feststellungen des landgerichtlichen Urteils entnehmen, dass die Schenkbörse unter
Anwesenheit zahlreicher Personen moderiert wurde und die Beklagten nicht in einer die
Veranstaltung organisierenden Funktion tätig waren. Die Kläger haben insbesondere
nicht vorgetragen, ob und wie die Beklagten sie - etwa unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen - beeinflusst hätten, um von ihnen die Geldzahlung zu erhalten. Allein der
Umstand, dass sich die Beklagten in der Empfängerposition befanden, während die
Kläger gerade erst noch geworben werden sollten, reicht nicht aus, um ein sittlich
verwerfliches Verhalten feststellen zu können. Auch ist nicht dargetan worden, dass die
Beklagten im Vergleich zu den Klägern über einen höheren Wissensstand verfügten.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 BGB.
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Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten beruht auf §§ 97, 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1
ZPO. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
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Gegenstandswert: 10.000 EUR
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