Urteil des OLG Köln vom 22.04.2005, 2 Ws 151/05

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 151/05

Datum: 22.04.2005

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 151/05

Schlagworte: Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Untersuchungshaft

Normen: StPO § 112; StPO § 120

Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten mit folgender Maßgabe verworfen:

Gegen ihn besteht der dringende Tatverdacht der sexuellen Nötigung (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB).

G r ü n d e : 1

I. 2

3Der Angeklagte ist seit dem Vorschulalter auffällig und befand sich deswegen wiederholt in Heimunterbringung. Seit 1979 ist er immer wieder straffällig geworden. U. a. wurde er 1985 durch Urteil des Amtsgerichts Köln (644 Ls 12/85 - 162 Js 1769/84) wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten und 1989 durch Urteil des Landgerichts Köln (113 Kls 43 Js 54/89) wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Entführung, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die letztgenannte Strafe hat er vollständig bis Ende 1999 verbüßt.

4Am 15.03.2002 wurde der Angeklagte erneut vorläufig festgenommen. Am folgenden Tag erließ das Amtsgericht Köln (503 Gs 1072/02) Haftbefehl gegen ihn wegen des Vorwurfs der versuchten Vergewaltigung (§§ 177, 22, 23 StGB). Als Haftgründe wurden sowohl Flucht- als auch Wiederholungsgefahr angenommen. Das Landgericht Köln verurteilte ihn am 08.08.2002 (110 - 17/02) wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Zugleich wurde der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 16.03.2002 aufrecht erhalten. Seine gegen das Urteil gerichtete Revision wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2003 als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit seiner daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde hatte der Angeklagte Erfolg. Durch Beschluss vom 16.02.2005 (2 BvR 581/03) wurden die Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen. Danach verletzt das Urteil den Angeklagten in seinem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101

GG), weil nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Köln eine andere Strafkammer für das Verfahren zuständig gewesen und die Übertragung auf die erkennende Kammer ohne ausreichenden sachlichen Grund erfolgt sei.

5Nach der Verwerfung der Revision befand sich der Angeklagte in Strafhaft. Mit einer Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe hat er sich nicht einverstanden erklärt. Der Vorsitzende der nunmehr zuständigen 2. großen Strafkammer des Landgerichts Köln hat am 24.03.2005 veranlasst, dass der Angeklagte wieder als Untersuchungsgefangener behandelt wird. Die neue Hauptverhandlung ist für die Zeit zwischen dem 07. und 11.07.2005 vorgesehen.

6Der Angeklagte hat am 16.03.2005 Beschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung vom 08.08.2002 eingelegt. Er meint, dass im Hinblick auf die bereits erlittene Haftzeit die Fluchtgefahr, jedenfalls aber die Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft entfallen sei. Die Strafkammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II. 7

8Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für den Erlass und Vollzug des Haftbefehls bestehen fort.

91. Gegen den Angeklagten besteht der dringende Tatverdacht der sexuellen Nötigung - insoweit ist der Haftbefehl, der noch von versuchter Vergewaltigung ausgeht, zu korrigieren -. Diesbezüglich kann sich der Senat auf die Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Köln stützen, das diese aufgrund einer umfassenden Beweisaufnahme getroffen hat. Eine hiervon abweichende Bewertung des Tatverdachts, die der Angeklagte mit seiner Beschwerde auch selbst nicht erstrebt, käme nur in Betracht, wenn neue tatsächliche Gesichtspunkte vorlägen, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten oder wenn die Aufhebung dieses Urteils darauf beruhte, dass die Feststellungen unvollständig oder verfahrensfehlerhaft getroffen wurden (vgl. BGH StV 2004, 142). Beides ist nicht der Fall.

102. Es bestehen weiterhin die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO) und - subsidiär - der Wiederholungsgefahr (§ 112 Abs. 3 Nr. 1 StPO).

11a) Gegen den Angeklagten ist durch das aufgehobene Urteil neben der inzwischen weitgehend verbüßten Strafe die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verhängt worden. Ihm droht auch im Falle einer erneuten Verurteilung die Verhängung dieser Maßregel. Die vom Senat eingeholten Informationen über das Verhalten des Angeklagten in der Haft lassen nicht den Schluss zu, dass seit seiner Verurteilung im Jahre 2002 eine solche Veränderung mit ihm vor sich gegangen ist, dass die erneute Verhängung der Maßregel der Sicherungsverwahrung weniger wahrscheinlich ist. Insbesondere ist es während der Zeit, in der Strafhaft gegen den Angeklagten vollstreckt wurde, nicht zu therapeutischen Bemühungen gekommen, weil er selbst hieran kein Interesse gezeigt hat. Soweit zur Vorbereitung der nunmehr durchzuführenden Hauptverhandlung und der sich dort erneut stellenden Frage der Verhängung der Maßregel der Sicherungsverwahrung ein schriftliches Gutachten vorgelegt wird, wird diese Prognose ggf. aufgrund der sich daraus ergebenden Erkenntnisse zu überdenken sein.

12Von der weiterhin drohenden Sicherungsverwahrung geht ein erheblicher Fluchtanreiz aus. Die Sicherungsverwahrung wird nach der Erfahrung des Senats, der im Rahmen von Beschwerden in Strafvollstreckungssachen auch mit dem Vollzug der Sicherungsverwahrung befasst ist, regelmäßig als besonders belastend empfunden, weil das Ende dieser Maßnahme nicht absehbar ist. Es besteht deshalb eine hohe

Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Angeklagter versuchen wird, sich dieser Maßregel zu entziehen.

13Hiervon ist auch im Falle des Angeklagten auszugehen, denn nennenswerte fluchthemmende Bindungen, die es wahrscheinlich erscheinen ließen, dass er sich gleichwohl dem weiteren Verfahren uneingeschränkt stellen würde, sind nicht erkennbar. Der Angeklagte ist berufs- und vermögenslos. Einen großen Teil seines Erwachsenenlebens hat er in Justizvollzugsanstalten verbracht, in Zeiten der Freiheit hat er sich nie sozial integrieren können. Er ist zwar seit Mai 2001 verheiratet und seit 07.11.2002 Vater eines Kindes, dies stellt jedoch nach Einschätzung des Senats ebenfalls kein Fluchthemmnis dar. Es ist unklar, inwieweit tatsächlich von Seiten des Angeklagten eine Bindung an die Mutter und das Kind, mit dem er noch nie zusammengelebt hat, besteht und ob die Ehefrau bereit ist, wieder mit ihm zusammen zu leben. Zweifel hieran ergeben sich insbesondere aus folgenden Feststellungen in dem aufgehobenen Urteil:

"Seit Anfang 2002 kam es zwischen dem Angeklagten und der Zeugin H. immer 14wieder zu Streitigkeiten, da der Angeklagte arbeitslos war, abends häufig mit Bekannten ausging, wohingegen die Zeugin H. durch ihre Arbeit im Wesentlichen den gemeinsamen Lebensunterhalt verdiente. Die Zeugin H. verwies den Angeklagten bei solchen Streitigkeiten der Wohnung. Der Angeklagte zog es häufig vor, nicht in der gemeinsamen Wohnung zu übernachten, um Streit mit seiner Frau aus dem Weg zu gehen. Die Eheleute kamen schließlich überein, dass der Angeklagte nur nach telefonischer Ankündigung in der gemeinsamen Wohnung übernachtete." (S. 35 der Urteilsgründe)

15Es ist nicht erkennbar, dass sich das Verhältnis des Angeklagten zu seiner Ehefrau während der Dauer seiner Inhaftierung nachhaltig gebessert hat.

16b) Im übrigen besteht jedenfalls auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Die formellen Voraussetzungen sind gegeben. Die Wiederholungsgefahr ergibt sich aus der Persönlichkeit des Angeklagten, die das Landgericht in dem aufgehobenen Urteil dazu veranlasst hat, neben der Strafe auch noch die Maßregel der Sicherungsverwahrung zu verhängen. In dem Urteil heißt es insofern:

"Der psychiatrische Sachverständige Dr. S. hat dazu im Einzelnen folgendes 17ausgeführt: Die vorstehend aufgeführten Straftaten des Angeklagten seien ... auf dessen Hang zur Begehung von Straftaten zurückzuführen. Bereits die Sachverständige Dr. A. sei bei der Begutachtung des Angeklagten im Jahre 1985 davon ausgegangen, dass angesichts der aufgezeigten Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten nicht davon auszugehen sei, dass das egozentrisch ausgerichtete Verhalten des Angeklagten einem gemäßigten Verhalten Platz mache. Die Sachverständige Dr. B. habe bei der Begutachtung des Angeklagten im Jahr 1989 ausgeführt, dass auffallend sei, dass der Angeklagte über sich und sein Leben nicht reflektiere, er wirke unbekümmert, oberflächlich, fast verspielt, er sehe den Ernst des Lebens nicht'. Er lerne nur mühsam aus Erfahrungen und unzureichend, wobei diese Infantilität nicht Ausdruck mangelnder Reife sondern seinem Wesen zugehörig sei. Die Kombination zwischen diesen Charaktereigenschaften, der Mischung aus Erregbarkeit, Aggressivität, verbunden mit rücksichtslosem Durchsetzungswunsch nach Befriedigung der eigenen Bedürfnisse, einerseits und der mangelnden Reflektion andererseits, lasse nur wenig Hoffnung auf eine günstige Prognose zu."

18Es ist für den Senat derzeit auch nicht ansatzweise erkennbar, dass sich hieran in der Zwischenzeit etwas geändert hat.

c) Eine Verschonung des Angeklagten vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft 19

gemäß § 116 StPO ist nicht mögllich. Geeignete Maßnahmen, durch die die Flucht- und Wiederholungsgefahr auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden könnte, sind nicht erkennbar.

203. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft ist auch nicht unverhältnismäßig. Der Senat vertritt insoweit die Auffassung, dass es für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nicht allein darauf ankommt, ob es zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden, vermeidbaren und erheblichen, von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung gekommen ist, sondern vielmehr auch die zu erwartende Strafe und der Grad des die Justiz an der Verfahrensverzögerung treffenden Verschuldens zu berücksichtigen sind. Diese Auffassung des Senats ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 12.01.2005 - 2 BvR 109/05, Rdnr. 30).

21a) Die Straferwartung ist weiterhin beträchtlich. Dem Angeklagten droht auch jetzt noch die Sicherungsverwahrung. Das Verfahren wird auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der gebotenen Beschleunigung betrieben. Ein früherer Termin für die erneute Hauptverhandlung kam schon deshalb nicht in Betracht, weil der Angeklagte im Hinblick auf die im Raume stehende Verhängung der Maßregel der Sicherungsverwahrung erneut begutachtet werden muss.

22b) Aufgrund der - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - fehlerhaften Übertragung dieser Sache von der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen 13. großen Strafkammer auf die 10. große Strafkammer ist es allerdings zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens gekommen. Bereits jetzt befindet sich der Angeklagte über drei Jahre in Untersuchungshaft.

23Ein Verschulden der Strafverfolgungsbehörden an dieser langen Verfahrensdauer sieht der Senat jedoch nicht. Staatsanwaltschaft und Landgericht haben die Sache - gerade im Hinblick auf den Freiheitsanspruch des Angeklagten - nach besten Kräften gefördert. Nur deshalb ist auch die Übertragung auf die 10. große Strafkammer erfolgt. Es erscheint dem Senat - trotz der vom Bundesverfassungsgericht insoweit vermissten ausreichenden Darlegungen - aufgrund seiner Kenntnisse der Verhältnisse beim Landgericht Köln nicht zweifelhaft, dass die eigentlich zuständige Kammer die Sache erst später hätte verhandeln können. Es war auch nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Übertragung auf eine andere Kammer fehlerhaft war. Immerhin hat der Bundesgerichtshof entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts die u. a. auch hierauf gestützte Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen. Aus den vom Bundesverfassungsgericht eingeholten Stellungnahmen der anderen obersten Bundesgerichte ergibt sich, dass auch diese keine durchgreifenden Bedenken gegen die Praxis hatten, die schließlich vom Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde. Die Vertretung einer nicht offensichtlich fehlerhaften Rechtsauffassung, die später von einem übergeordneten Gericht zum Anlass genommen wird, die Entscheidung aufzuheben und die Sache zurück zu verweisen, stellt aber noch keine "vermeidbare Verfahrensverzögerung" dar (so bereits Senat, Beschluss vom 06.04.1999 - 2 Ws 176/99 -).

24Im übrigen beruht die nunmehr bereits mehr als dreijährige Verfahrensdauer und Untersuchungshaft im Wesentlichen auf der Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses wurde bereits im Frühjahr 2003 durch die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten eingeleitet und konnte erst nach annähernd zwei Jahren abgeschlossen werden. Der Senat hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass diese Verfahrensdauer auch erforderlich war und nicht auf Organisationsmängeln beruht, die dem Angeklagten nicht angelastet werden dürften.

25c) Der Angeklagte befand sich während der Zeit seiner Inhaftierung die meiste Zeit in Strafhaft, so dass er die dort gegebenen Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung, von Vollzugslockerungen und sonstigen auf eine Resozialisierung abzielender Maßnahmen hätte nutzen können. Es beruht auf seiner Entscheidung, sich dem Einweisungsverfahren nicht zu unterziehen, und hiervon für sich keinen vorteilhaften Gebrauch zu machen.

III. 26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO. 27