Urteil des OLG Köln vom 22.04.2005

OLG Köln: sicherungsverwahrung, nötigung, untersuchungshaft, wiederholungsgefahr, vollzug, vergewaltigung, wohnung, haftbefehl, verfassungsbeschwerde, inhaftierung

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Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Schlagworte:

Tenor:

Aktenzeichen:

Normen:

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 151/05

22.04.2005

Oberlandesgericht Köln

2. Strafsenat

Beschluss

2 Ws 151/05

Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Untersuchungshaft

StPO § 112; StPO § 120

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten mit folgender

Maßgabe verworfen:

Gegen ihn besteht der dringende Tatverdacht der sexuellen Nötigung (§

177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB).

G r ü n d e :

Der Angeklagte ist seit dem Vorschulalter auffällig und befand sich deswegen wiederholt in

Heimunterbringung. Seit 1979 ist er immer wieder straffällig geworden. U. a. wurde er 1985

durch Urteil des Amtsgerichts Köln (644 Ls 12/85 - 162 Js 1769/84) wegen versuchten

schweren Raubes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren

und sechs Monaten und 1989 durch Urteil des Landgerichts Köln (113 Kls 43 Js 54/89)

wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Entführung, gefährlicher

Körperverletzung und Nötigung sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher

Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die

letztgenannte Strafe hat er vollständig bis Ende 1999 verbüßt.

Am 15.03.2002 wurde der Angeklagte erneut vorläufig festgenommen. Am folgenden Tag

erließ das Amtsgericht Köln (503 Gs 1072/02) Haftbefehl gegen ihn wegen des Vorwurfs

der versuchten Vergewaltigung (§§ 177, 22, 23 StGB). Als Haftgründe wurden sowohl

Flucht- als auch Wiederholungsgefahr angenommen. Das Landgericht Köln verurteilte ihn

am 08.08.2002 (110 - 17/02) wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier

Jahren und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Zugleich wurde

der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 16.03.2002 aufrecht erhalten. Seine gegen das

Urteil gerichtete Revision wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2003

als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit seiner daraufhin erhobenen

Verfassungsbeschwerde hatte der Angeklagte Erfolg. Durch Beschluss vom 16.02.2005 (2

BvR 581/03) wurden die Entscheidungen des Landgerichts Köln und des

Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere

Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen. Danach verletzt das Urteil den

Angeklagten in seinem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101

GG), weil nach dem Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Köln eine andere

Strafkammer für das Verfahren zuständig gewesen und die Übertragung auf die

erkennende Kammer ohne ausreichenden sachlichen Grund erfolgt sei.

Nach der Verwerfung der Revision befand sich der Angeklagte in Strafhaft. Mit einer

Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe hat er sich nicht

einverstanden erklärt. Der Vorsitzende der nunmehr zuständigen 2. großen Strafkammer

des Landgerichts Köln hat am 24.03.2005 veranlasst, dass der Angeklagte wieder als

Untersuchungsgefangener behandelt wird. Die neue Hauptverhandlung ist für die Zeit

zwischen dem 07. und 11.07.2005 vorgesehen.

Der Angeklagte hat am 16.03.2005 Beschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung vom

08.08.2002 eingelegt. Er meint, dass im Hinblick auf die bereits erlittene Haftzeit die

Fluchtgefahr, jedenfalls aber die Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der

Untersuchungshaft entfallen sei. Die Strafkammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für den Erlass und

Vollzug des Haftbefehls bestehen fort.

1. Gegen den Angeklagten besteht der dringende Tatverdacht der sexuellen Nötigung -

insoweit ist der Haftbefehl, der noch von versuchter Vergewaltigung ausgeht, zu korrigieren

-. Diesbezüglich kann sich der Senat auf die Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts

Köln stützen, das diese aufgrund einer umfassenden Beweisaufnahme getroffen hat. Eine

hiervon abweichende Bewertung des Tatverdachts, die der Angeklagte mit seiner

Beschwerde auch selbst nicht erstrebt, käme nur in Betracht, wenn neue tatsächliche

Gesichtspunkte vorlägen, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten oder wenn die

Aufhebung dieses Urteils darauf beruhte, dass die Feststellungen unvollständig oder

verfahrensfehlerhaft getroffen wurden (vgl. BGH StV 2004, 142). Beides ist nicht der Fall.

2. Es bestehen weiterhin die Haftgründe der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 1 Nr. 2 StPO) und -

subsidiär - der Wiederholungsgefahr (§ 112 Abs. 3 Nr. 1 StPO).

a) Gegen den Angeklagten ist durch das aufgehobene Urteil neben der inzwischen

weitgehend verbüßten Strafe die Maßregel der Unterbringung in der

Sicherungsverwahrung verhängt worden. Ihm droht auch im Falle einer erneuten

Verurteilung die Verhängung dieser Maßregel. Die vom Senat eingeholten Informationen

über das Verhalten des Angeklagten in der Haft lassen nicht den Schluss zu, dass seit

seiner Verurteilung im Jahre 2002 eine solche Veränderung mit ihm vor sich gegangen ist,

dass die erneute Verhängung der Maßregel der Sicherungsverwahrung weniger

wahrscheinlich ist. Insbesondere ist es während der Zeit, in der Strafhaft gegen den

Angeklagten vollstreckt wurde, nicht zu therapeutischen Bemühungen gekommen, weil er

selbst hieran kein Interesse gezeigt hat. Soweit zur Vorbereitung der nunmehr

durchzuführenden Hauptverhandlung und der sich dort erneut stellenden Frage der

Verhängung der Maßregel der Sicherungsverwahrung ein schriftliches Gutachten vorgelegt

wird, wird diese Prognose ggf. aufgrund der sich daraus ergebenden Erkenntnisse zu

überdenken sein.

Von der weiterhin drohenden Sicherungsverwahrung geht ein erheblicher Fluchtanreiz aus.

Die Sicherungsverwahrung wird nach der Erfahrung des Senats, der im Rahmen von

Beschwerden in Strafvollstreckungssachen auch mit dem Vollzug der

Sicherungsverwahrung befasst ist, regelmäßig als besonders belastend empfunden, weil

das Ende dieser Maßnahme nicht absehbar ist. Es besteht deshalb eine hohe

Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Angeklagter versuchen wird, sich dieser Maßregel zu

entziehen.

Hiervon ist auch im Falle des Angeklagten auszugehen, denn nennenswerte

fluchthemmende Bindungen, die es wahrscheinlich erscheinen ließen, dass er sich

gleichwohl dem weiteren Verfahren uneingeschränkt stellen würde, sind nicht erkennbar.

Der Angeklagte ist berufs- und vermögenslos. Einen großen Teil seines

Erwachsenenlebens hat er in Justizvollzugsanstalten verbracht, in Zeiten der Freiheit hat er

sich nie sozial integrieren können. Er ist zwar seit Mai 2001 verheiratet und seit 07.11.2002

Vater eines Kindes, dies stellt jedoch nach Einschätzung des Senats ebenfalls kein

Fluchthemmnis dar. Es ist unklar, inwieweit tatsächlich von Seiten des Angeklagten eine

Bindung an die Mutter und das Kind, mit dem er noch nie zusammengelebt hat, besteht und

ob die Ehefrau bereit ist, wieder mit ihm zusammen zu leben. Zweifel hieran ergeben sich

insbesondere aus folgenden Feststellungen in dem aufgehobenen Urteil:

"Seit Anfang 2002 kam es zwischen dem Angeklagten und der Zeugin H. immer

wieder zu Streitigkeiten, da der Angeklagte arbeitslos war, abends häufig mit Bekannten

ausging, wohingegen die Zeugin H. durch ihre Arbeit im Wesentlichen den gemeinsamen

Lebensunterhalt verdiente. Die Zeugin H. verwies den Angeklagten bei solchen

Streitigkeiten der Wohnung. Der Angeklagte zog es häufig vor, nicht in der gemeinsamen

Wohnung zu übernachten, um Streit mit seiner Frau aus dem Weg zu gehen. Die Eheleute

kamen schließlich überein, dass der Angeklagte nur nach telefonischer Ankündigung in der

gemeinsamen Wohnung übernachtete." (S. 35 der Urteilsgründe)

Es ist nicht erkennbar, dass sich das Verhältnis des Angeklagten zu seiner Ehefrau

während der Dauer seiner Inhaftierung nachhaltig gebessert hat.

b) Im übrigen besteht jedenfalls auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr. Die

formellen Voraussetzungen sind gegeben. Die Wiederholungsgefahr ergibt sich aus der

Persönlichkeit des Angeklagten, die das Landgericht in dem aufgehobenen Urteil dazu

veranlasst hat, neben der Strafe auch noch die Maßregel der Sicherungsverwahrung zu

verhängen. In dem Urteil heißt es insofern:

"Der psychiatrische Sachverständige Dr. S. hat dazu im Einzelnen folgendes

ausgeführt: Die vorstehend aufgeführten Straftaten des Angeklagten seien ... auf dessen

Hang zur Begehung von Straftaten zurückzuführen. Bereits die Sachverständige Dr. A. sei

bei der Begutachtung des Angeklagten im Jahre 1985 davon ausgegangen, dass

angesichts der aufgezeigten Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten nicht davon

auszugehen sei, dass das egozentrisch ausgerichtete Verhalten des Angeklagten einem

gemäßigten Verhalten Platz mache. Die Sachverständige Dr. B. habe bei der

Begutachtung des Angeklagten im Jahr 1989 ausgeführt, dass auffallend sei, dass der

Angeklagte über sich und sein Leben nicht reflektiere, er wirke unbekümmert, oberflächlich,

fast verspielt, er sehe den Ernst des Lebens nicht'. Er lerne nur mühsam aus Erfahrungen

und unzureichend, wobei diese Infantilität nicht Ausdruck mangelnder Reife sondern

seinem Wesen zugehörig sei. Die Kombination zwischen diesen Charaktereigenschaften,

der Mischung aus Erregbarkeit, Aggressivität, verbunden mit rücksichtslosem

Durchsetzungswunsch nach Befriedigung der eigenen Bedürfnisse, einerseits und der

mangelnden Reflektion andererseits, lasse nur wenig Hoffnung auf eine günstige Prognose

zu."

Es ist für den Senat derzeit auch nicht ansatzweise erkennbar, dass sich hieran in der

Zwischenzeit etwas geändert hat.

c) Eine Verschonung des Angeklagten vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft

gemäß § 116 StPO ist nicht mögllich. Geeignete Maßnahmen, durch die die Flucht- und

Wiederholungsgefahr auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden könnte, sind nicht

erkennbar.

3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft ist auch nicht unverhältnismäßig. Der Senat

vertritt insoweit die Auffassung, dass es für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nicht

allein darauf ankommt, ob es zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden, vermeidbaren und

erheblichen, von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung

gekommen ist, sondern vielmehr auch die zu erwartende Strafe und der Grad des die Justiz

an der Verfahrensverzögerung treffenden Verschuldens zu berücksichtigen sind. Diese

Auffassung des Senats ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom

12.01.2005 - 2 BvR 109/05, Rdnr. 30).

a) Die Straferwartung ist weiterhin beträchtlich. Dem Angeklagten droht auch jetzt noch die

Sicherungsverwahrung. Das Verfahren wird auch nach der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts mit der gebotenen Beschleunigung betrieben. Ein früherer

Termin für die erneute Hauptverhandlung kam schon deshalb nicht in Betracht, weil der

Angeklagte im Hinblick auf die im Raume stehende Verhängung der Maßregel der

Sicherungsverwahrung erneut begutachtet werden muss.

b) Aufgrund der - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - fehlerhaften

Übertragung dieser Sache von der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen 13.

großen Strafkammer auf die 10. große Strafkammer ist es allerdings zu einer erheblichen

Verzögerung des Verfahrens gekommen. Bereits jetzt befindet sich der Angeklagte über

drei Jahre in Untersuchungshaft.

Ein Verschulden der Strafverfolgungsbehörden an dieser langen Verfahrensdauer sieht der

Senat jedoch nicht. Staatsanwaltschaft und Landgericht haben die Sache - gerade im

Hinblick auf den Freiheitsanspruch des Angeklagten - nach besten Kräften gefördert. Nur

deshalb ist auch die Übertragung auf die 10. große Strafkammer erfolgt. Es erscheint dem

Senat - trotz der vom Bundesverfassungsgericht insoweit vermissten ausreichenden

Darlegungen - aufgrund seiner Kenntnisse der Verhältnisse beim Landgericht Köln nicht

zweifelhaft, dass die eigentlich zuständige Kammer die Sache erst später hätte verhandeln

können. Es war auch nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Übertragung auf eine andere

Kammer fehlerhaft war. Immerhin hat der Bundesgerichtshof entsprechend dem Antrag des

Generalbundesanwalts die u. a. auch hierauf gestützte Revision des Angeklagten als

offensichtlich unbegründet verworfen. Aus den vom Bundesverfassungsgericht eingeholten

Stellungnahmen der anderen obersten Bundesgerichte ergibt sich, dass auch diese keine

durchgreifenden Bedenken gegen die Praxis hatten, die schließlich vom

Bundesverfassungsgericht beanstandet wurde. Die Vertretung einer nicht offensichtlich

fehlerhaften Rechtsauffassung, die später von einem übergeordneten Gericht zum Anlass

genommen wird, die Entscheidung aufzuheben und die Sache zurück zu verweisen, stellt

aber noch keine "vermeidbare Verfahrensverzögerung" dar (so bereits Senat, Beschluss

vom 06.04.1999 - 2 Ws 176/99 -).

Im übrigen beruht die nunmehr bereits mehr als dreijährige Verfahrensdauer und

Untersuchungshaft im Wesentlichen auf der Dauer des Verfahrens vor dem

Bundesverfassungsgericht. Dieses wurde bereits im Frühjahr 2003 durch die

Verfassungsbeschwerde des Angeklagten eingeleitet und konnte erst nach annähernd

zwei Jahren abgeschlossen werden. Der Senat hat keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass

diese Verfahrensdauer auch erforderlich war und nicht auf Organisationsmängeln beruht,

die dem Angeklagten nicht angelastet werden dürften.

c) Der Angeklagte befand sich während der Zeit seiner Inhaftierung die meiste Zeit in

Strafhaft, so dass er die dort gegebenen Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung, von

Vollzugslockerungen und sonstigen auf eine Resozialisierung abzielender Maßnahmen

hätte nutzen können. Es beruht auf seiner Entscheidung, sich dem Einweisungsverfahren

nicht zu unterziehen, und hiervon für sich keinen vorteilhaften Gebrauch zu machen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 StPO.