Urteil des OLG Köln vom 12.12.1995, 15 U 90/95

Entschieden
12.12.1995
Schlagworte
Verhältnis zu, Leser, Erste instanz, Bewertung, 1995, Verhältnis, Gerichtskosten, Widerruf, Behauptung, Unterlassung
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Oberlandesgericht Köln, 15 U 90/95

Datum: 12.12.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 U 90/95

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 10 O 533/94

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 07. April 1995 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlußurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 533/94 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Den Beklagten zu 1) und 2) wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung verwirkten Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, zu behaupten und/oder zu verbreiten, die Klägerin sei mit einem Beförderungsstop belegt worden. 2. Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, folgenden Widerruf zu erklären: W i d e r r u f In der taz vom 03.09.1994 habe ich unter der Überschrift "Reinrassige Ansichten" behauptet, in Zusammenhang mit einer 1990 erfolgten Publikation des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sei Frau Prof. Dr. H. mit einem "Beförderungsstop belegt" worden. Diese Behauptung ist falsch. Ich widerrufe sie hiermit. Berlin, den........ Dr. S. H. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 9/11 und die Beklagten zu 2) und 3) je 1/11. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) ganz, von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) trägt sie 7/8, von denjenigen der Beklagten zu 3) 2/3. Der Beklagte zu 2) trägt von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin 1/11, die Beklagte zu 3) ebenfalls 1/11. Im übrigen trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges trägt die Klägerin 19/20 der Gerichtskosten, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) und 2) ganz und 2/3 derjenigen der Beklagten zu 3); die Beklagte zu 3) trägt 1/20 der Gerichtskosten sowie 1/7 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. 2

1.3

4Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Veröffentlichung eines Beitrags der Beklagten zu 2) und 3) in der von der Beklagten zu 1) verlegten "die Tageszeitung" (im folgenden: taz) vom 03. September 1994, der - neben der Hauptüberschrift "Reinrassige Ansichten" - den Untertitel "Deutsche Vertreterin bei Kairoer Konferenz hält Afrikaner für weniger intelligent" trägt. Durch Urteil vom 07. April 1995 (Bl. 51 ff. d.A.), auf das wegen aller weiteren Einzelheiten verwiesen wird, sind die Beklagten u.a. zur Unterlassung und zum Widerruf verurteilt worden, die Klägerin "halte Afrikaner für weniger intelligent".

5Mit der Berufung wenden sich die Beklagten gegen die Unterlassungsverfügung (Urteilstenor zu 1) sowie gegen die Widerrufsverpflichtung (Urteilstenor zu 3, 4 und 5 a). Soweit die Beklagte zu 3) darüber hinaus (Urteilstenor zu 5 b) verurteilt worden ist, die Behauptung zu widerrufen, die Klägerin sei mit einem "Beförderungsstop belegt" worden, hat sie die Berufung zurückgenommen (Bl. 170 d.A.).

6Die Berufung der Beklagten hat nach Maßgabe der im Verhandlungstermin vom 24. Oktober 1995 verlesenen Berufungsanträge in der Sache Erfolg; das Landgericht hat die Beklagten zu Unrecht zur Unterlassung und zum Widerruf verurteilt. Der Klägerin steht in bezug auf die inkriminierte Überschrift "Deutsche Vertreterin bei Kairoer Konferenz hält Afrikaner für weniger intelligent" ein Unterlassungs- und Widerrufsanspruch gegen die Beklagten nicht zu; das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

2.7

8Die geltend gemachten Unterlassungs- und Widerrufsansprüche richten sich, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, ausschließlich gegen den Untertitel des Beitrages ("Deutsche Vertreterin bei Kairoer Konferenz hält Afrikaner für weniger intelligent"). Die Klägerin und das Landgericht halten diese Aussage für eine "ehrenrührige Tatsachenbehauptung im Sinne des § 186 StGB", die zu unterlassen sei; denn es handele sich hier nicht nur um "eine bloße Bewertung der von der Klägerin im Verlauf des Gesprächs mit der Beklagten zu 3) gemachten Äußerung im Sinne einer Meinungsäußerung" (Urteil Seite 14), vielmehr gehe es "um die Behauptung einer inneren Tatsache, nämlich die Einstellung der Klägerin zu der Intelligenz von Afrikanern". Die Überschrift beinhalte daher "nicht nur eine subjektive Wertung der Klägerin als Person und ihrer Äußerungen, sondern die Behauptung der Einstellung der Klägerin als Tatsache" (Urteil Seite 15). Der Klägerin würden in der Überschrift "rassistische Ansichten unterstellt", was ihre Eignung als Direktorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Frage stelle. Die Beklagten hätte, so hat das Landgericht schließlich dargelegt, nicht den ihnen obliegenden "Beweis der Wahrheit" erbracht, da "sich die behauptete Einstellung der Klägerin nicht aus dem von ihr mit der Beklagten zu 3) geführten Gespräch vom 09. Mai 1994" ergebe (Urteil Seite 15).

9Dieser Begründung vermag der Senat nicht beizutreten; die Bedeutung, die das Landgericht der inkriminierten Titelüberschrift beimißt, hält der gebotenen verfassungsgemäßen Auslegung (Art. 5 Abs. 1 GG) des Textbeitrages nicht stand; die Überschriften ("Reinrassige Ansichten" und "Deutsche Vertreterin bei Kairoer Konferenz hält Afrikaner für weniger intelligent") sind vielmehr eine (zusammenfassende) Bewertung (Meinungsäußerung), die äußerungsrechtlich nicht beanstandet werden kann. Eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung 823 Abs. 1 BGB) der Klägerin liegt nicht vor:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, richtet sich die Beurteilung einer Äußerung als Werturteil oder Tatsachenbehauptung nicht nach dem Wortlaut und der äußeren Form, in die die Veröffentlichung gekleidet ist, sondern nach ihrem Inhalt, so wie er nach dem Gesamtzusammenhang von dem angesprochenen Leserkreis verstanden wird. Eine zusammenfassende Wertung von Einzeltatsachen kann im Einzelfall nach dem Verständnis des angesprochenen Leserkreises durchaus als eine "Zusammenfassung von Tatsachenbehauptungen", die ihrerseits dem Beweis zugänglich ist, angesehen werden (vgl. BGH Urteil vom 22. Oktober 1987 - I ZR 247/85 = NJW 1988, 1589 = AfP 1988, 25 ff. - "mit Verlogenheit zum Geld"). Eine solche zusammenfassende Würdigung von Tatsachen, die ihrerseits einem Beweis zugänglich ist, liegt hier jedoch in der inkriminierten Überschrift nicht:

11Ist - wie hier - für die Darstellung eines subjektiven Eindrucks über einen Betroffenen eine bewertende Kurzformel gewählt worden (hier: "Deutsche Vertreterin bei Kairoer Konferenz hält Afrikaner für weniger intelligent"), so handelt es sich um die Verbreitung einer Tatsachenbehauptung, wenn für den unbefangenen Leser der tatsächliche Gehalt der Äußerung im Vordergrund steht.

12Das mag hier für den Untertitel auf den ersten Blick der Fall sein; bei der verfassungsmäßig gebotenen Gesamtsicht darf aber der Kontext der Aussage nicht außer Betracht gelassen werden; denn die Aussage, deren Unterlassung und Widerruf die Klägerin begehrt, ist nicht unmittelbar Teil des Textbeitrages, sondern ein (Unter)titel, der - plakativ - dem Leser eine Aussage vermittelt, die ihn (erst) zum Lesen des Beitrages und zur Überprüfung der Aussage anregen soll. Bei der inkriminierten Titelüberschrift steht daher - wie in der Regel bei einer Überschrift - die "Quintessenz" des Textbeitrages im Vordergrund. Es kommt daher bei der gebotenen Gesamtschau der inkriminierten Aussage wesentlich darauf an, ob für den angesprochenen Leser der tatsächliche Gehalt der Überschrift überwiegt.

13Das ist nicht der Fall; denn zum einen - die Klägerin wird dort nicht namentlich genannt - erfüllen die Überschriften hier erkennbar nur den "Zweck", den Leser zum Lesen des Beitrages zu "animieren"; zum anderen sind die Überschriften (auch der inkriminierte Untertitel) aus sich heraus nur begrenzt "aussagefähig"; erst der Textbeitrag selbst macht die Zusammenhänge sichtbar und die Aussage in ihrem Kerngehalt verständlich. Mit anderen Worten: Erst der Beitrag selbst, nicht die Überschriften allein, vermitteln

14dem Leser das notwendige Verständnis. Damit hat aber die Titelüberschrift nur die Bedeutung einer (zulässigen) Bewertung von Vorgängen, die in dem Textbeitrag selbst behandelt werden. Eine eigenständige "Tatsachenbehauptung" liegt nicht vor.

15

Eine Persönlichkeitsverletzung liegt hier auch nicht etwa deshalb vor, weil die Klägerin von den Autoren des Beitrages "falsch" zitiert worden ist; ein der Selbsteinschätzung der Klägerin zuwiderlaufender Gesamteindruck ist von den Autoren des Beitrags nicht hervorgerufen worden. Eine Persönlichkeitsverletzung durch ein "falsches Zitat" liegt nicht vor (siehe dazu BVerfG, AfP 1993, 563 ff.). Dem unbefangenen Leser wird vielmehr durch den Textbeitrag deutlich gemacht, daß die in der Titelüberschrift gewählten "Kurzformeln" (BVerfG, AfP 1989, 532) auf eigenen Bewertungen der Autoren beruhen und nicht etwa auf einer von der Klägerin selbst zum Ausdruck gebrachten "Selbsteinschätzung". Die Autoren haben hier Äußerungen der Klägerin, die 10

sie zu einem bestimmten Themenkreis geäußert hat, bewertet; die Kernaussagen des Textbeitrages bestehen daher - für den unbefangenen Leser eindeutig erkennbar - in der Mitteilung eines subjektiven Eindrucks, den der Interviewer von den Ansichten der Klägerin gewonnen hat. Ob diese "Bewertung" der Sachaussagen der Klägerin im Gespräch vom 09. Mai 1994 durch die Autoren des Textbeitrages zutreffend sind oder nicht, kann offenbleiben; denn die Wertung ist als solche für den Leser erkennbar und es ist ihm überlassen, ob er der Einschätzung der Autoren ("Deutsche Vertreterin bei Kairoer Konferenz hält Afrikaner für weniger intelligent") folgen will oder nicht. Damit stellt sich die inkriminierte Überschrift eindeutig als eine subjektive Bewertung des Autors dar, die der Leser aufgrund des Kontextes unschwer erkennen kann; die Darstellung des subjektiven Eindrucks in der Titelüberschrift ist dann aber auch keine Tatsachenbehauptung, sondern sie bleibt "Wertung".

16Da in der Äußerung auch keine sog. Schmähkritik gesehen werden kann, steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungs- und Widerrufsanspruch in bezug auf die inkriminierte Titelüberschrift nicht zu. Das angefochtene Urteil war daher auf die Berufung der Beklagten abzuändern.

3.17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 91 a, 93, 515 Abs. 3 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709, 713 ZPO. 18

Streitwert für die Berufungsinstanz: 19

a) 20

für die Gerichtskosten: 21

Bis einschließlich Erörterung am 24. Oktober 1995: 70.000,00; DM danach: 60.000,00 DM 22

b) 23

für die Anwaltsgebühren: 24

Im Verhältnis Klägerin zu den Beklagten zu 1) und 2) jeweils 20.000,00 DM; im Verhältnis zu der Beklagten zu 3): 30.000,00 DM. 25

Der Streitwert für die erste Instanz wird gemäß § 25 Abs. 2 S. 2 GKG wie folgt geändert: 26

Bis 19.12.1994: 110.000,00 DM; 27

danach: 70.000,00 DM. 28

Für die außergerichtlichen Kosten gilt: 29

a) 30

im Verhältnis Klägerin zu den Beklagten zu 1) und 2): 31

bis zum 19.12.1994: jeweils 40.000,00 DM; 32

ab 20.12.1994: jeweils 20.000,00 DM 33

b) 34

im Verhältnis zu der Beklagten zu 3): 30.000,00 DM 35

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil