Urteil des OLG Köln vom 30.04.1996, 16 Wx 94/96

Aktenzeichen: 16 Wx 94/96

OLG Köln (abschiebungshaft, anordnung, asylverfahren, antrag, sache, ablehnung, beschwerde, 1995, prüfung, stand)

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 94/96

Datum: 30.04.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 94/96

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 4 T 782/95

Tenor: Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen vom 10.04.1996 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.03.1996 - 4 T 782/95 - abgeändert: Der Beschluß des Amtsgerichts Rheinbach vom 15.11.1995 - 2 XIV 397/B - wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung von Abschiebungshaft wird zurückgewiesen. Der weitere Beteiligte zu 1. hat die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu erstatten.

G r ü n d e 1

2Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

3Die Anordnung der Abschiebungshaft war aufzuheben, da der Betroffene nach den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der weiteren Beteiligten zu 1. und 2. nicht ausreisepflichtig ist und damit die Anordnung von Abschiebungshaft gemäß § 57 AuslG nicht zulässig war.

4Allerdings ist der erste Asylantrag, den der Betroffene unter seinem alias-Namen gestellt hat, mit bestandskräftigem Bescheid vom 09.06.1993 abgelehnt worden. Er hat aber unter den im vorliegenden Verfahren genannten Personalien ein weiteres Asylverfahren betrieben. Der weitere Asylantrag ist zwar vom Bundesamt abgelehnt worden, das Verfahren ist aber derzeit noch beim VG Aachen anhängig - 4 K 1026/94 A -. Aufgrund dieser Tatsache hat der Betroffene noch ein Bleiberecht. Dieses ergibt sich entweder aus § 55 Abs. 1 S. 1 AsylVfG oder aber - wollte man den weiteren Asylantrag als Folgeantrag ansehen - aus § 71 Abs. 8 AsylVfG. Der Betroffene hat nämlich nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag gestellt, § 71 Abs. 1 AsylVfG, der der Anordnung von Abschiebungshaft dann entgegensteht, wenn ein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird, § 71 Abs. 8 AsylVfG. Dies ist vorliegend der Fall. Die Sache ist bei dem VG Aachen im ordentlichen Klageverfahren anhängig. Die Ausländerbehörde hat, nachdem die Täuschung des Betroffenen und die Tatsache, daß dieser bereits ein Asylverfahren betrieben hatte, offenbar wurde, nicht reagiert. Deshalb besteht das Bleiberecht des Betroffenen als formale Rechtsposition fort.

5Den vom Amtsgericht berücksichtigten Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs, dessen Heranziehung naheliegt, hat das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu prüfen. Die über den Antrag auf Anordnung der Abschiebungshaft befindenden Gerichte haben lediglich zu prüfen, ob die nach dem Asylverfahrensgesetz bzw. dem Ausländergesetz verlangten Entscheidungen formal ordnungsgemäß getroffen worden sind (vgl. nur Kloesel/Christ/Häuser, Deutsches Ausländerrecht Kommentar, Stand März 1995, § 57 Rdnr. 45). Vorliegend ist nach dieser Prüfung die Ausreisepflicht des Betroffenen aber gerade nicht festgestellt, sondern ein Bleiberecht. Ob der Betroffene sich diese Rechtsposition erschlichen hat oder nunmehr rechtsmißbräuchlich ausnutzt, hat der Senat nicht zu beurteilen. Dies ist Sache des Bundesamtes und der Verwaltungsgerichte.

6Von daher ist für die Entscheidungsfindung auch unbeachtlich, daß die zuständige 4. Kammer des VG Aachen die Auffassung vertritt, daß ein Asylsuchender nur Anspruch auf ein Asylverfahren habe und die Abschiebung aufgrund der im ersten Verfahren ergangenen Abschiebungsandrohung jederzeit möglich sei. Diese Auffassung berücksichtigt materiell-rechtliche Aspekte. Die sich nach dem Asylverfahrensgesetz ergebende Rechtslage ist, wie dargestellt, eine andere. Dafür spricht im übrigen auch § 30 AsylVfG. Nach § 30 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG kann ein Asylantrag als offenbar unbegründet abgelehnt werden, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität täuscht.

Eine solche Ablehnung des zweiten Antrags hat indes - bislang - nicht stattgefunden. 7

8Schließlich besagt die von dem weiteren Beteiligten zu 2. in Bezug genommene Entscheidung des VG Neustadt (NVwZ 1993, 808 ff) nichts anderes. Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem das zuerst eingeleitete Verfahren noch nicht erledigt und in dem zweiten Verfahren eine Entscheidung ergangen war. Das VG weist ausdrücklich darauf hin, daß weitere Anträge Bedeutung erlangen, wenn ein etwaiger erster Antrag abgelehnt ist und die weiteren Anträge sich als Folgeanträge darstellen (NVwZ 1993, 809).

9Die notwendigen Auslagen des Betroffenen waren dem weiteren Beteiligten zu 1. aufzuerlegen, da aus den vorgenannten Gründen ein begründeter Anlaß zur Stellung des Antrags auf Anordnung von Abschiebungshaft nicht vorlag, § 16 FEVG.

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00 DM. 10

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