Urteil des OLG Köln vom 16.01.1998, 2 Ws 687/97

Aktenzeichen: 2 Ws 687/97

OLG Köln (strafkammer, höhe, vollstreckung der strafe, stpo, bewährung, verteidiger, leistungsfähigkeit, auflage, beschwerde, stgb)

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 687/97

Datum: 16.01.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 Ws 687/97

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 61 Kls 11 Js 405/96 - 9/97

Tenor: Der Bewährungsbeschluß vom 12. November 1997 wird zu Ziffer 2. aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Angeklagten ihren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu zahlen.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Angeklagte wurde in der Hauptverhandlung vom 12. November 1997 (dem 46. Verhandlungstag) wegen Untreue in 87 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde auf die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt.

4Dieses Urteil beruhte auf einer Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten (Verständigung im Strafprozeß, aufgrund derer die Angeklagte und ihr Verteidiger in der Hauptverhandlung u.a. auf die Vernehmung weiterer Zeugen verzichtet und sämtliche noch nicht beschiedene Beweisanträge zurückgenommen haben). Zum Inhalt der Absprache führt der Verteidiger in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren an, es sei seitens der Strafkammer konkret eine Strafe von zwei Jahren mit Bewährung zugesichert worden; nach der Darstellung der Strafkammer in dem Nichtabhilfebeschluß vom 21. November 1997 hat es eine Verständigung nur insoweit gegeben, als zugesichert wurde, daß auf eine - der Höhe nach nicht festgelegte - Bewährungsstrafe erkannt werde.

5Der Gang der Hauptverhandlung vom 12. November 1997 war der, daß das Urteil durch Verlesung der Urteilsformel und durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts der Urteilsgründe verkündet worden ist. Daraufhin haben die Angeklagte und ihr Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelverzicht erklärt. Im Anschluß hieran hat die Strafkammer den Bewährungsbeschluß verkündet. In diesem ist der Angeklagten zu Ziffer 2. auferlegt worden, binnen 15 Monaten einen Geldbetrag von 7.500,-- DM zugunsten gemeinnütziger Vereinigungen zu zahlen, und zwar 2.500,-- DM innerhalb von drei Monaten ab Rechtskraft, weitere 2.500,-- DM innerhalb von 8 Monaten ab Rechtskraft und weitere 2.500,-- DM innerhalb von 15 Monaten ab Rechtskraft.

6Gegen den Bewährungsbeschluß hat die Angeklagte durch Verteidigerschriftsatz vom 18. November 1997 Beschwerde eingelegt. Sie macht zum einen geltend, zur Zeit lediglich Unterhaltsgeld in Höhe von monatlich 752,-- DM zu beziehen und zu einer Zahlung der Geldauflage nicht in der Lage zu sein. Zum anderen beruft sie sich darauf, daß der Bewährungsbeschluß auch deswegen gesetzwidrig sei, weil er gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoße; wenn die Kammer beabsichtigt habe, der Angeklagten Zahlungen in so erheblicher Höhe zur Auflage zu machen, hätte sie im Rahmen der getroffenen Absprache den Verteidiger hierauf hinweisen müssen.

7Die Strafkammer hat der Beschwerde durch Beschluß vom 21. November 1997 nicht abgeholfen. Hierin ist zur Leistungsfähigkeit ausgeführt, daß die Angeklagte mit Schriftsatz vom 10. November 1997 die Freigabe einer Kaution in Höhe von 30.000,-- DM zugunsten ihres Vaters beantragt habe, wobei nach ihrem Vorbringen nur 21.000,-- DM von dem Vater für die Kaution leihweise zur Verfügung gestellt worden seien. Einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens hält die Strafkammer schon deshalb nicht für gegeben, weil über den Bewährungsbeschluß bei der Absprache mit keinem Wort gesprochen worden sei.

II. 8

9Die Beschwerde ist gem. § 305 Abs. 1 Satz 1 StPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In der Sache erweist sich das Rechtsmittel im Rahmen der eingeschränkten Überprüfbarkeit nach § 305 a Abs. 1 Satz 2 StPO auch als begründet.

1.10

11Der angefochtene Beschluß unterliegt allerdings nicht schon aus formellen Gründen allein deswegen der Aufhebung, weil er - wie dies auch in der Praxis üblich ist - nicht gemäß § 34 StPO mit einer Begründung zu seiner verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Voraussetzungen versehen ist (vgl. zu diesem Erfordernis Engelhardt in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., § 268 a Rdnr. 8, Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 268 a Rdnr. 5; einschränkend hingegen Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl, § 268 a Rdnr. 7). Eine Begründung enthält jetzt jedenfalls der Nichtabhilfebeschluß vom 21. November 1997. Zudem unterliegt doch der angefochtene Beschluß (zu Ziffer 2.; die Dauer der Bewährungszeit gem. Ziffer 1. wird nicht angegriffen) der Aufhebung aus den Gründen nachstehend zu II.3.

12Auch ist der Bewährungsbeschluß nicht etwa deswegen verfahrensfehlerhaft zustandegekommen, weil seine Verkündung nach § 268 a Abs. 1 Halbsatz 2 StPO nicht sogleich nach der Verkündung der Urteilsformel, sondern erst im Anschluß an die Mitteilung der Urteilsgründe und nach dem zum Urteil erklärten Rechtsmittelverzicht erfolgt ist. Zwar ist der Bewährungsbeschluß mit dem Urteil zu verkünden. Dem Gericht steht es jedoch frei, ihn nach der Eröffnung der Urteilsgründe bekanntzugeben oder bereits nach der Verlesung der Urteilsformel den Entscheidungssatz des Bewährungsbeschlusses zu verkünden, wenngleich letzteres wegen des Bedürfnisses des Angeklagten den Inhalt der gegen ihn erlassenen Entscheidungen möglich schnell überblicken zu können, vorzugswürdig ist (Engelhardt in KK, a.a.0., Rdnr. 9).

2.13

14Es kann offenbleiben, ob die Beschwerde schon deswegen begründet wäre, weil feststünde, daß die Strafkammer bei der Auflage gem. § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB eine nicht gegebene Leistungsfähigkeit der Angeklagten nicht beachtet hat. Zwar widerspricht eine Auflage dem materiellen Recht und ist damit gesetzwidrig im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn das Gericht unzumutbare Anforderungen an den Angeklagten stellt und damit das ihm eingeräumte Ermessen überschreitet oder mißbraucht; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anordnung einen einschneidenden, unzumutbaren Eingriff in die Lebensführung des Verurteilten enthält (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 305 a Rdnr. 1; Engelhardt in KK § 305 Rdnr. 11; Gollwitzer in LR § 305 Rdnr. 3). Ob dies hier so ist, braucht aber nicht abschließend entschieden zu werden.

15Allerdings verfügt die Angeklagte derzeit nur über ein regelmäßiges monatliches Einkommen von 752,00 DM. Der Kindesunterhalt für ihre beiden Töchter muß berücksichtigt bleiben und es kann nach dem Vorbringen aus dem Verteidigerschriftsatz vom 30. Dezember 1997 auch von keinen realisierbaren Unterhaltsansprüchen der Angeklagten gegen ihren getrennt lebenden Ehemann ausgegangen werden.

16Die Strafkammer hat demgegenüber in dem Nichtabhilfebeschluß darauf abgestellt, daß die Angeklagte unter dem 10. November 1997 die Freigabe der hinterlegten Kaution in Höhe von 30.000,00 DM zugunsten ihres Vaters aufgrund einer Abtretung vom 5. Februar 1997 beantragt habe, obwohl der Vater ihr für die Kaution nach ihrem Vorbringen einen Betrag lediglich in Höhe von 21.000,00 DM leihweise zur Verfügung gestellt habe; die Strafkammer schließt hieraus, daß dahinter "offenbar die Absicht" stehe, sich dadurch Forderungen Dritter auf unabsehbare Zeit zu entledigen. Dem kann nicht ohne weiteres gefolgt werden. Der Antragsbegründung vom 10. November 1997 ist nämlich weiterhin auch zu entnehmen, daß der Vater der Angeklagten diese nach Beendigung ihrer Tätigkeit in dem Spielkasino Aachen - also nachdem sie arbeitslos geworden war - finanziell unterstützt habe. Der Abtretung in Höhe von 30.000,00 DM können also sehr wohl Forderungen des Vaters der Angeklagten in gleicher Höhe zugrunde liegen. Zudem verweist der Verteidiger auch auf die Freigabe weiterer hinterlegter 75.000,00 DM zugunsten des geschädigten Spielcasinos, so daß zum einen auch dieser Betrag der Angeklagten im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für die Erfüllung der Auflage gemäß § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht mehr zur Verfügung steht und zum anderen dem Senat hinreichende Anhaltspunkte dafür, die Angeklagte wolle sich auf Forderungen Dritter entledigen, nicht zur Verfügung stehen.

17Wenn gleichwohl die Leistungsfähigkeit der Angeklagten nicht abschließend beurteilt werden kann, so deswegen, weil der wiederholte Vortrag in dem Beschwerdeverfahren, die Angeklagte verfüge nicht mehr über ein Kontoguthaben, das ihr die Zahlung der festgesetzten Geldauflage ermöglichen würde, zu unbestimmt ist. Ob und in welcher Höhe tatsächlich noch ein Kontoguthaben besteht, wird nicht vorgetragen.

18Einer weiteren Aufklärung insoweit bedarf es aber nicht, weil sich die Begründetheit der Beschwerde - sollte sie nicht schon in der nicht hinreichend gegebenen Leistungsfähigkeit der Angeklagten liegen - jedenfalls aus den nachstehenden Gründen zu II. 3. ergibt.

3.19

Die Beschwerde ist deswegen begründet, weil die Verurteilung der Angeklagten zu 20

einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe auf einer Absprache im Strafverfahren beruht und es jedenfalls wegen der Besonderheiten des vorliegenden Falles - in dem schon die Leistungsfähigkeit der Angeklagten zweifelhaft ist und in dem der Bewährungsbeschluß erst nachträglich verkündet wurde, als im Anschluß an die Verkündung des Urteils bereits Rechtsmittelverzicht zu diesem erklärt worden war - geboten gewesen wäre, daß die Strafkammer schon bei der vorbereitenden tatsächlichen Verständigung die Angeklagte und ihre Verteidiger darauf hinwies, daß neben der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe - die gerade nach der Absprache jedenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden sollte - auch die Erteilung einer Geldauflage in der angesichts der Arbeitslosigkeit der Angeklagten beträchtlichen Höhe von 7.500,00 DM beabsichtigt war. Ein solcher Hinweis wäre, wenn die Auflage nach § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB seitens der Strafkammer schon zum Zeitpunkt der Absprache ins Auge gefaßt war, schon bei der Absprache selbst veranlaßt gewesen. Sollte hingegen die Beratung der Strafkammer über die Bewährungsauflagen erst nach der Absprache erfolgt sein, hätte der Hinweis noch vor Entgegennahme der Erklärungen der Angeklagten und ihrer Verteidiger zum Rechtsmittelverzicht bezüglich des Urteils ergehen müssen. Indem die Strafkammer jeglichen vorherigen Hinweis unterließ, hat sie - selbst wenn hierdurch nicht sogar gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (hierzu vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, Einleitung Rdnr. 19 und Rndr. 119 d) verstoßen worden sein sollte - zumindest ihr Ermessen, ob und unter welchen Voraussetzungen auch eine Geldauflage Gegenstand des Bewährungsbeschlusses werden sollte, mißbräuchlich ausgeübt.

21Die Verständigung im Strafprozeß und die Absprache unter den Verfahrensbeteiligten sind unter gewissen Einschränkungen gerade für Umfangsverfahren wie vorliegend inzwischen weitgehend anerkannt (vgl. BGHSt 37, 99; BGH NStZ 96, 448; BGH NStZ 97, 611; BGH NStZ 98, 31; Kleinknecht/Meyer-Goßner, Einleitung Rdnr. 119 - 119 f m.w.N.). Als Inhalt der Verständigung (vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner, Einleitung Rdnr. 119 a) kommen seitens des Angeklagten insbesondere die Ablehnung eines Geständnisses, die Rücknahme gestellter Beweisanträge und die Zusage, Rechtsmittelverzicht zu erklären, in Betracht; als "Gegenleistung" (auch hierzu Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.) wird dem Angeklagten die Verhängung einer milden Strafe oder die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung versprochen.

22Vorliegend haben die (wohl geständige; das schriftliche Urteil liegt dem Senat noch nicht vor) Angeklagte und ihre Verteidiger in Verfolgung der vorherigen Absprache im Hauptverhandlungstermin vom 12. November 1997 auf die Vernehmung sämtlicher weiterer Zeugen verzichtet und sämtliche noch nicht beschiedenen Beweisanträge in der Erwartung der Rechtsfolge einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe zurückgenommen; weiterhin hat sich die Angeklagte mit der Auszahlung hinterlegter 75.000,00 DM an die Geschädigte einverstanden erklärt. Hingegen stand es nicht in der Erwartung der Angeklagten, daß ihr zusätzlich auch die Zahlung von 7.500,00 DM - wenn auch in drei Raten - zur Auflage gemacht werden würde; dies gerade deswegen nicht - so nun auch die Strafkammer selbst in dem Nichtabhilfebeschluß -, weil bei der Absprache "über den Bewährungsbeschluß mit keinem Wort gesprochen worden ist". Die Angeklagte hat damit ihren Teil der Absprache erbracht, ohne in vollem Umfang über die nach der Verständigung zu erwartenden Rechtsfolgen insgesamt aufgeklärt worden zu sein.

23Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Verhängung einer Geldauflage in erheblicher Höhe durch die Strafkammer war auch nicht etwa deswegen entbehrlich, weil ein anwaltlich

vertretener Angeklagter bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung mit - wie immer gestalteten - Entscheidungen nach §§ 56 b - 56 d StGB ohnehin rechnen muß. Der Senat vertritt auch keineswegs die Ansicht, daß jeglicher Inhalt eines Bewährungsbeschlusses nach § 268 a Abs. 1 StPO in jedem Fall in einer Verständigung im Strafprozeß vorab zur Sprache kommen muß. Der entscheidende Gesichtspunkt liegt darin, daß gerade die vorliegend gemachte Auflage, einen - erheblichen - Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, der Genugtuung für das begangene Unrecht als "echte Reaktion auf die Straftat" (Stree in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 56 b Rdnr. 4) dienen soll, wenn ohne sie im Hinblick auf das Absehen von der Strafvollstreckung das begangene Unrecht keinen hinreichenden Ausgleich erfährt (Stree a.a.O. Rdnr. 11). Wenn die Strafkammer der Ansicht war, daß auch in Ansehung der Absprache im Strafprozeß der Genugtuungsfunktion des Strafrechts nur die Verhängung auch einer Geldauflage neben der höchstzulässigen zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe Genüge geleistet werden könne, dann mußte daher auch der gesamte Umfang der Rechtsfolgenerwartung bei der Verständigung angesprochen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn - wie hier - die Leistungsfähigkeit der Angeklagten in Zweifel steht und damit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, daß die Angeklagte auch in Erwartung einer zusätzlichen Rechtsfolge aus § 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB im Rahmen der Absprache auf ihre weiteren prozessualen Rechte in der Hauptverhandlung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, Einleitung Rdnr. 119 a) verzichten werde. Immerhin entspricht die Geldauflage von 7.500,00 DM der Höhe nach einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen, wenn bei einem monatlichen Einkommen von 752,00 DM von einem Tagessatz von 25,00 DM auszugehen wäre.

24Es war daher geboten - auch wenn es sich bei der Geldauflage nicht um eine Strafe handelt -, daß die Angeklagte nicht über die Rechtsfolgen im Unklaren gelassen wurde, die sie insgesamt infolge ihrer eigenen Mitwirkung an der Verständigung im Strafprozeß zu erwarten hatte, ehe sie zu dem Urteil - noch bevor sie den Inhalt auch der nach § 268 a StPO zutreffenden Entscheidungen Kenntnis hatte - Rechtsmittelverzicht erklärte und damit ihrerseits nicht mehr in der Lage war, von ihrer eigenen Bereitschaft zum Verzicht auf ihre Verfahrensrechte wie etwa auf eine Fortsetzung der Beweisaufnahme Abstand zu nehmen.

25Der Bewährungsbeschluß ist folglich zu Ziff. 2. aufzuheben. Eine Zurückverweisung der Sache an die Strafkammer kommt nicht in Betracht. Das Verfahren ist durch die auf der Absprache beruhende rechtskräftige Verurteilung abgeschlossen. Es kann auch ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer etwa nur die Verhängung einer geringfügigen Geldauflage beabsichtigt hätte.

3. Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 StPO analog. 26

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