Urteil des OLG Köln vom 21.01.1998

Gericht

Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen

6 U 46/97

Entschieden

21.01.1998

Schlagworte

Muster , Uwg , Olympische spiele , Gegen die guten sitten , Angabe , Treu und glauben , Verkehr , Rücknahme der klage , Motiv , Höhe

OLG Köln (muster, uwg, olympische spiele, gegen die guten sitten, angabe, treu und glauben, verkehr, rücknahme der klage, motiv, höhe)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 46/97

Datum:

21.01.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 46/97

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 84 O 61/96

Schlagworte:

Olympia-Motive

Normen:

UWG § 1

Leitsätze:

1. Läßt sich der Anbieter von - u. a. - T-Shirts vom Hersteller/Designer

neue Muster mit - wettbewerblich eigenartigen - Bildmotiven (hier:

Olympia-Motive) vor Marktzutritt der betreffenden Ware zusenden und

gibt er diese - nach längerer "Prüfung" - mit dem Bemerken zurück, es

bestehe an den Produkten kein Interesse, stellt es ein in hohem Maße

unlauteres Verhalten dar, wenn die Muster vom Anbieter als Vorlagen für

gleichartige (verwechselbare) Motive benutzt werden und zwar auch

dann, wenn es sich nicht um "geheime" Muster handelt. 2.

Sportereignisse wie olympische Spiele wirken auch nach ihrer

Beendigung noch nach, so daß eine an sie anknüpfende unlautere

Werbung dem hierdurch betroffenen Wettbewerber noch über das

offizielle Ende der Spiele hinaus - zeitlich begrenzt - einen

Schadensersatz- und Auskunftsanspruch verschaffen kann (Olympische

Spiele Atlanta 1996: bis 30.09.1996).

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.01.1997 verkündete

Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O

61/96 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß dieses Urteil wie

folgt neu gefaßt wird: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin in

schriftlicher Form Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie in der

Zeit vom 25.07.1996 bis zum 30.09.1996 T-Shirts, wie sie unter den

Nummern x. auf den Seiten x. des "M."-Prospektes "A. F. (gül-tig bis xx.)"

abgebildet und nachstehend in Farb-Kopie wiedergegeben sind,

feilgehalten, beworben und/oder vertrieben hat, insbesondere über a)

die Mengen der bezeichneten T-Shirts, und zwar unter Angabe der

bestellten und ausgelieferten Stücke, b) die betriebliche Werbung

betreffend die bezeich-neten T-Shirts unter Auflistung der Werbeträger,

deren Auflagenhöhen, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete sowie

der Kosten der entsprechenden Werbung sowie c) die mit den oben

bezeichneten Handlungen erzielten Umsätze unter Angabe der

Gestehungskosten sowie der weiteren Kostenfaktoren: 2. Es wird

festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Schäden

zu ersetzen, die dieser durch Handlungen gemäß Ziff. 1 die-ses Urteils

in der Zeit vom 25.07.1996 bis 30.09.1996 entstanden sind oder noch

entstehen. II. Die Kosten des erstinstanzlichen Rechtsstreits tragen die

Klägerin zu 33 % und die Beklagte zu 67 %. Von den Kosten des

Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 44 % und die Beklagte 56 %.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird

nachgelassen, die Zwangsvoll-streckung durch die Klägerin gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 DM hinsichtlich der

Verurteilung zur Auskunfterteilung sowie in Höhe von 8.000,00 DM

hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung der Prozeßkosten

abzuwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits vor der

Zwangsvollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der

Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die

Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.800,00 DM

abzuwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits vor der

Zwangsvollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Beide Parteien

können die von ihnen zu erbringenden Sicherheiten auch durch

selbstschuldnerische Bürgschaften einer im Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen

Kreditanstalt leisten. Die Beschwer der Beklagten wird auf 25.000,00

DM hinsichtlich der Verurteilung zur Auskunftserteilung sowie auf

50.000,00 DM hinsichtlich der Feststellung der Schadensersatzpflicht

der Beklagten festgesetzt.

T A T B E S T A N D :

Die Klägerin entwirft Designs und produziert Textilien der verschiedensten Art, die sie

bundesweit entweder selbst oder über Dritte vertreibt. In der Vergangenheit hat sie auch

mit der Beklagten in Geschäftsverbindung gestanden, die einen Versandhandels-

Vertrieb betreibt und ebenfalls u.a. bundesweit Textilien anbietet.

Im Hinblick auf die Sommerolympiade in Atlanta 1996 hat die Klägerin für die

Sommersaison 1996 in ihr Programm zwei T-Shirts mit Designs aufgenommen, die auf

diese olympischen Spiele Bezug nehmen. Wegen der näheren Ausgestaltung dieser

beiden Designs wird auf die Anlagen K 2 und K 3 zur Klageschrift Bezug genommen.

Die Klägerin hatte diese beiden T-Shirts, von denen sie im Zeitraum vom 01.03. bis zum

17.05.1996 ca. 8 000 Stück über diverse Vertriebskanäle, u.a. über R., E. und K.,

abgesetzt hat, bereits auf der Fachmesse I. vorgestellt. Auf dieser Messe besuchte ein

Herr Z. von der Beklagten den Messestand der Klägerin und zeigte Interesse an diesen

beiden Designs. Wunschgemäß wurde diese der Beklagten einschließlich einer

Preisliste unter dem 28.08.1995 (Bl. 22 GA) zugesandt. Auf telefonische Nachfrage der

Klägerin wurde seitens der Beklagten mitgeteilt, daß die beiden übersandten Designs

für die Beklagte nicht weiter von Interesse seien.

Am 09.05.1996 wurde die Klägerin auf den im Urteilstenor näher bezeichneten Katalog

"A. F." aufmerksam, in dem mehrere T-Shirts mit Olympia-Design abgebildet waren. Mit

Schreiben vom 09.05.1996 (Bl. 23 GA) unter Fristsetzung bis zum 20.05.1996 bat die

Klägerin die Beklagte um Aufklärung und übersandte der Beklagten auf deren Wunsch

unter dem 29.05.1996 (Bl. 24 GA) nochmals ihre beiden Muster. Als eine Reaktion der

Beklagten nicht erfolgte, ließ die Klägerin mit Schreiben ihrer Anwälte vom 19.06.1996

(Bl. 26 f. GA) die Beklagte abmahnen. Die Beklagte antwortete hierauf mit Schreiben

vom 28.06.1996 (Bl. 30 GA), wobei sie die Abgabe der von der Klägerin geforderten

Unterlassungsverpflichtungserklärung ablehnte. Dabei wies die Beklagte darauf hin, sie

möchte nicht abstreiten, daß die Modelle der Klägerin als Vorlage für die beiden von ihr

- der Beklagten - angebotenen T-Shirts gedient hätten; eine unzulässige Nachahmung

würde jedoch nicht vorliegen. Die Beklagte bekundete darüber hinaus in diesem

Schreiben ihr Interesse, die Angelegenheit durch Intensivierung der

Geschäftsbeziehungen auf gütlichem Wege zu bereinigen. Mit Schreiben vom

02.07.1996 (Bl. 34 GA) konkretisierte die Beklagte ihr dahingehendes Angebot zur

gütlichen Beilegung dergestalt, daß die Klägerin mit etwa einer halben Seite in dem

Hauptkatalog der Beklagten für F./S. 1997 berücksichtigt werden solle, wenn man sich

über Sortiment und Preise einigen könne.

Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 10.07.1996 (Bl. 36 GA) unter

Fristsetzung bis zum 12.07.1996 nochmals zur Abgabe einer strafbewehrten

Unterlassungsverpflichtungserklärung auf sowie zur Anerkennung der

Schadensersatzpflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin aus der beanstandeten

Handlung. Dabei bekundete die Klägerin ihre Bereitschaft für eine vergleichsweisen

Regelung, verlangte hierzu jedoch innerhalb der gesetzten Frist konkrete Vorschläge,

insbesondere zur Höhe des Schadensersatzes. Den von der Beklagten im Schreiben

vom 02.07.1996 gemachten Vorschlag zur vergleichsweisen Regelung der

Angelegenheit lehnte die Klägerin in diesem Schreiben als nicht akzeptabel ab. Mit

Schreiben (Fax) vom 12.07.1996 (Bl. 43 GA) bekräftigte die Beklagte ihren Standpunkt,

wonach die beiden von ihr angebotenen T-Shirts keine sittenwidrige Nachahmung der

Produkte der Klägerin seien. Die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung

oder die Anerkennung von Schadensersatzansprüchen der Klägerin lehnte die Beklagte

ab. Sie erklärte darüber hinaus, daß bindende Zusagen über feste

Abnahmeverpflichtungen nicht möglich seien, so lange man sich nicht über die Artikel

und den Preis geeinigt habe.

Am 18.07.1996 bestellte eine Mitarbeiterin der Klägerin telefonisch zwei T-Shirts mit den

beiden streitgegenständlichen Designs bei der Beklagten, die daraufhin auch

ausgeliefert wurden.

Am 22.08.1996 reichte die Klägerin die Klageschrift vom 20.08.1996 ein. Die der

Beklagten daraufhin am 06.09.1996 zugestellte Abschrift der Klageschrift enthielt nicht

die Seite 6 der Klage, auf der sich ein Teil der Klageanträge, nämlich der

Auskunftsanspruch der Klägerin zu d) sowie der Feststellungsantrag hinsichtlich der

Schadensersatzverpflichtung der Beklagten befinden. Dies wurde von der Beklagten mit

Schriftsatz vom 29.11.1996, bei Gericht eingereicht am 02.12.1996, gerügt. Anläßlich

des Termins vom 04.12.1996 vor dem Landgericht wurde sodann dem

Prozeßbevollmächtigten der Beklagten eine Kopie der S. 6 der Klageschrift

ausgehändigt.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihre beiden Designs seien wettbewerblich

eigenartig und deshalb gemäß § 1 UWG vor identischen bzw. vor nahezu identischen

Nachahmungen geschützt. Die Beklagte habe aber alle wesentlichen

Gestaltungsmerkmale dieser Designs bei den beanstandeten T-Shirts übernommen und

damit dem Tatbestand des § 1 UWG erfüllt. Soweit Abweichungen bei den sich

gegenüberstehenden Muster vorhanden seien, seien diese marginal und im Hinblick auf

den Gesamteindruck der Designs von untergeordneter Bedeutung.

Die Klägerin hatte zunächst angekündigt, zu beantragen,

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I.1. Die Beklagte zu verurteilen, es zu unter-

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lassen,

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T-Shirts, wie sie unter den Nr. x. auf den Seiten x. des "M."-Prospektes "A. F. (gültig

bis xx.)" abgebildet und nachstehend in Schwarz-Weiß-Kopie wiedergegeben sind,

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vor dem 30.09.1996 feilzuhalten, zu bewerben und/oder zu vertreiben,

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und der Beklagten gleichzeitig anzudrohen, daß gegen sie für jeden Fall der

schuldhaften Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu DM 500.000, ersatzweise

Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten verhängt werden kann;

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I. 2. die Beklagte weiter zu verurteilen, der Klägerin in schriftlicher Form Auskunft zu

erteilen über die in der Zeit vom 01.10.1995 bis 30.09.1996 begangenen

Verletzungshandlungen gemäß Ziff. I.1., insbesondere über

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a) Herkunft und Vertriebsweg der in Ziff. I.1. bezeichneten Gegenstände,

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b) die Mengen der gemäß Ziff. I.1. bezeichneten Bekleidungsstücke, und zwar unter

Angabe der hergestellten, bestellten und ausgelieferten Bekleidungsstücke

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c) über die betriebliche Werbung betreffend die in Ziff. I.1. genannten

Kleidungsstücke unter Auflistung der Barbeträge, deren Auflagenhöhen,

Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete sowie der Kosten der entsprechenden

Werbung sowie

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d) die mit den unter Ziff. I.1. bezeichneten Handlungen erzielten Umsätze unter

Angabe der Gestehungskosten sowie der weiteren Kostenfaktoren;

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I.3. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Schäden zu

ersetzen, die ihr durch Handlungen gemäß Ziff. I.1. in der Zeit vom 01.10.1995 bis

30.09.1996 entstanden sind oder noch entstehen.

Im Termin vor dem Landgericht vom 04.12.1996 haben die Parteien die Klage

hinsichtlich des Antrags zu I.1. übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

und insoweit mit widerstreitenden Kostenanträgen verhandelt.

Im übrigen hat die Klägerin beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin in schriftlicher Form Auskunft zu erteilen,

in welchem Umfang sie in der Zeit vom 01.10.1995 bis 30.09.1996 T-Shirts, wie sie

unter den Nummern x. auf den Seiten x. des "M."-Prospektes "A. F. (gültig bis xx.)"

abgebildet und nachstehend in Schwarz-Weiß-Kopie wiedergegeben sind,

feilgehalten, beworben und/oder vertrieben hat,

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insbesondere über

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a) Herkunft und Vertriebsweg der bezeichneten T-Shirts,

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b) die Mengen der bezeichneten T-Shirts, und zwar unter Angabe der hergestellten,

bestellten und ausgelieferten Stücke,

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c) die betriebliche Werbung betreffend die bezeichneten T-Shirts unter Auflistung der

Werbeträger, deren Auflagenhöhen, Erscheinungszeiten, Verbreitungsgebiete sowie

der Kosten der entsprechenden Werbung

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sowie

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d) die mit den oben bezeichneten Handlungen erzielten Umsätze unter Angabe der

Gestehungskosten sowie der weiteren Kostenfaktoren:

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2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Schäden zu

ersetzen, die ihr durch die Handlungen gemäß Ziff. 1. in der Zeit vom 01.10.1995 bis

30.09.1996 entstanden sind oder noch entstehen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat geltend gemacht, die Klage sei unter dem Gesichtspunkt der

unzulässigen Rechtsausübung unzulässig. Während nämlich die Parteien über eine

außergerichtliche Erledigung korrespondiert und verhandelt hätten, sei - wie unstreitig

ist - ein Vertreter der Klägerin im Hause gewesen; der zuständige Einkäufer der

Beklagten habe diesem im Glauben, die ganze Angelegenheit sei dadurch erledigt,

einen größeren Auftrag für die neue Saison erteilt. Die nunmehr gleichwohl erhobene

Klage verstoße gegen Treu und Glauben. Was die am 22.08.1996 eingereichte

Unterlassungsklage angehe, sei diese mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig

gewesen; angesichts der Befristung dieser Klage bis zum 30.09.1996 habe die Klägerin

von vornherein aufgrund der gerichtlichen Terminslage absehen können, daß der

Unterlassungsantrag wegen des Zeitablaufs nicht zu einem entsprechend tenorierten

Titel werde führen können. Im übrigen sei die Klage auch unbegründet, denn die beiden

Designs der Klägerin verfügten über keine wettbewerbliche Eigenart; zudem stellten die

beiden beanstandeten T-Shirts der Beklagten keine Nachahmung der Muster der

Klägerin dar. Darüber hinaus hat die Beklagte die Ansicht vertreten, die Klägerin könne

für ihre beiden Muster auch keinen Schutz über eine Saison hinaus verlangen.

Mit Schriftsatz vom 19.12.1996 hat die Beklagte hinsichtlich eines

Schadensersatzanspruchs der Klägerin sowie hinsichtlich 1. d) der Auskunftsklage die

Einrede der Verjährung erhoben unter Hinweis darauf, daß die Klage insoweit erst im

Termin vom 04.12.1996 wirksam erhoben worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf

den Inhalt der zwischen den Parteien vor dem Landgericht gewechselten Schriftsätze

und den insoweit überreichten Unterlagen Bezug genommen.

Mit Urteil vom 16.01.1997 hat das Landgericht Köln der Klage in vollem Umfang

stattgegeben und die Kosten des Rechtsstrits insgesamt der Beklagten auferlegt. Das

Landgericht hat dabei u.a. ausgeführt, der Klageerhebung stehe nicht der Einwand der

unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Der Auftrag für die neue Saison sei von der

Klägerin nicht unter der Vorspiegelung, daß die Sache damit erledigt sei, erschlichen

worden. Allein die subjektiven Erwartungen des zuständigen Einkäufers könnten kein

arglistiges Verhalten der Klägerin begründen. Die Klage sei jedoch gemäß § 1 UWG

auch in der Sache gerechtfertigt. Der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein

Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren

Herkunftstäuschung zu. Darüber hinaus sei auch deshalb von einem unlauteren

Verhalten der Beklagten gemäß § 1 UWG auszugehen, weil sich diese unter

Bekundung eines möglicherweise vorliegenden Interesses an dem Vertrieb der Muster

diese Muster zu einem Zeitpunkt habe schicken lassen, als diese noch nicht frei auf dem

Markt erhältlich gewesen seien. Wenn dann die Beklagte einerseits gegenüber der

Klägerin erkläre, daß sie doch kein Interesse am Vertrieb der T-Shirts habe, sie

andererseits aber die ihr anvertrauten Muster als Vorlage für eigene T-Shirts verwende,

so stelle dies eine Verhaltensweise dar, die im groben Maße dem Anstand, der auch im

Wettbewerb untereinander zu wahren sei, widerspreche.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Ausführungen des Landgerichts wird auf die

angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen dieses ihr am 05.02.1997 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 05.03.1997

Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum

07.05.1997 mit einem am selben Tage eingegangenen Schriftsatz rechtzeitig begründet

hat.

Die Beklagte wiederholt und vertieft mit ihrer Berufung ihr

erstinstanzlichen Vorbringen. Sie macht wie in der ersten Instanz geltend, der

Klageerhebung stünde der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Ihr

zuständiger Einkäufer habe bei der Erteilung des Auftrags an die Klägerin geglaubt,

hierdurch werde sich die ganze Angelegenheit erledigen; nur deshalb sei der Auftrag

erteilt worden. Dem Vertriebsbeauftragten der Klägerin sei dies seinerzeit auch klar

gewesen. Die Beklagte vertritt darüber hinaus die Ansicht, das Landgericht habe ihr zu

Unrecht einen Verstoß gegen § 1 UWG zur Last gelegt, denn die beiden Muster der

Klägerin seien weder von wettbewerblicher Eigenart noch könne die Rede davon sein,

daß ihre - der Beklagten - Designs wesentliche Gestaltungsmerkmale der klägerischen

Muster übernommen hätten. Dies gelte einmal für die beiden T-Shirts der Parteien, die

mit der Skyline versehen seien, bei denen das Landgericht selbst im angefochtenen

Urteil die maßgeblichen Unterschiede dieser Muster angeführt habe. Dies gelte jedoch

auch für die beiden anderen sich gegenüberstehenden T-Shirts der Parteien, die schon

wegen der jeweils anderen Grundaussage ihrer Motive maßgeblich von einander

abwichen, wie auf den ersten Blick deutlich werde. Das T-Shirt der Klägerin zeige

nämlich einen Kometenschweif mit zahlreichen Länderflaggen, während ihr - der

Beklagten - Produkt symbolisch das Standionrund aufgreife und nur wenige Flaggen

zeige. Das Landgericht habe zudem unbeachtet gelassen, daß die von ihr - der

Beklagten - verkauften T-Shirts das offizielle Symbol der "Jahrhundertspiele" Atlanta

1996 aufwiesen. Gerade auf diese "Authentizität" eines auf die Olympischen Spiele

bezugnehmenden Produkts käme es aber dem Publikum maßgeblich an.

Das Urteil des Landgericht sei jedoch auch nicht überzeugend, soweit das Landgericht

dort die Auffassung vertrete, daß es sich bei den streitgegenständlichen T-Shirts nicht

um saisongebundene Erzeugnisse handele. Sobald das Sportereignis, auf welche das

Produkt Bezug nehme, vorbei sei, lasse sich dieses Produkt nicht mehr vermarkten,

denn das Publikumsinteresse lasse schlagartig nach und wende sich dem nächsten

Sportereignis zu.

Schließlich macht die Beklagte geltend, der vom Landgericht ausgeurteilte

Auskunftsanspruch der Klägerin gehe insbesondere im Hinblick auf Ziff. I.1.b) und I.1.c)

des Urteilstenors zu weit. Auch sei das Urteil der ersten Instanz unzutreffend, soweit

darin die Kosten der in der Hauptsache erledigten Unterlassungsklage ihr - der

Beklagten - auferlegt worden seien.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beklagten in der zweiten Instanz wird auf die

Schriftsätze der Beklagten vom 06.05.1997, 19.06.1997 und 01.08.1997 Bezug

genommen.

Im Berufungstermin vom 28.11.1997 hat die Klägerin erklärt, daß unter Bezugnahme auf

die Verletzungshandlung vom 18.07.1996 der Auskunftsanspruch unter Ziff. I.1.d) sowie

der Schadensersatzanspruch unter Ziff. I.3. auf die Zeit ab dem 25.07.1996 begrenzt

werden. Darüber hinaus hat die Klägerin in diesem Termin den Auskunftsantrag zu Ziff.

I.2.a) zurückgenommen sowie erklärt, daß im Auskunftsantrag zu Ziff. I.2.b) das Wort

"hergestellten" ersatzlos gestrichen werde.

Die Beklagte hat in diese teilweise Klagerücknahme im Termin vom 28.11.1997

eingewilligt (ohne daß diese Einwilligung der Beklagten ausdrücklich in das

Terminsprotokoll aufgenommen worden ist). Sie beantragt im übrigen,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen und der Klägerin

die Kosten des Rechtsstreits insgesamt, d.h. auch im Hinblick auf den

übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits, aufzuerlegen.

Die Klägerin beantragt,

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1. die Berufung der Beklagten unter Berücksichtigung der im Termin vom 28.11.1997

erklärten teilweisen Rücknahme der Klage zurückzuweisen;

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2. ihr - der Klägerin - nachzulassen, Sicherheitsleistungen auch durch

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-

rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus der ersten Instanz unter

Verteidigung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts nach Maßgabe ihrer

Berufungserwiderung vom 04.07.1997, auf die Bezug genommen wird.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.

Das Auskunfts- und Schadensersatzbegehren der Klägerin ist - im Umfang der in

zweiten Instanz noch verfolgten Klageanträge - auch auf der Grundlage des

Berufungsvorbringens der Parteien erfolgreich.

Die Klage ist zunächst zulässig; insbesondere steht der Klageerhebung nicht gem. §

242 BGB der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.

Die Beklagte hat weder vor dem Landgericht noch in der zweiten Instanz greifbare

Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß die Klägerin ihr gegenüber den Eindruck erweckt

habe, bei einer größeren Auftragserteilung seitens der Beklagten auf die Durchsetzung

der im vorliegenden Rechtsstreits verfolgten Ansprüche zu verzichten. Unstreitig war

zwar die Klägerin zunächst mit einer Verhandlung über eine außergerichtliche

Beilegung des Streits der Parteien einverstanden, wie ebenfalls die zu den Akten

gereichte vorprozessuale Korrespondenz der Parteien bestätigt. Diese Bereitschaft der

Klägerin endete jedoch auch aus der Sicht der Beklagten mit dem Schreiben der

Anwälte der Klägerin vom 10.7.1996, in dem unmißverständlich zum Ausdruck gebracht

wird, daß die Klägerin ihre Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz

durchsetzen will, falls die Beklagte diesen Ansprüche nicht bis zum 12.7.96 nachkommt.

Soweit noch in diesem Schreiben die grundsätzliche Möglichkeit einer

außergerichtliche Einigung angesprochen wird, ist diese Bereitschaft ausweislich des

Schreibens der Klägerin gekoppelt an die Erwartung konkreter Vorschläge der Beklagte

insbesondere zur Höhe des Schadensersatzes. Wenn bei dieser Sachlage die Beklagte

mit Fax ihrer Rechtsabteilung vom 12.07.1996 - wiederum - dem Verlangen der Klägerin

nicht nachkommt und ein Bestehen der von dieser geltend gemachten Ansprüche

leugnet, kann keine Rede davon sein, die Klägerin habe sich den dann ihrem Einkäufer

seitens des Einkäufers der Beklagten erteilten Auftrag erschlichen bzw. mit der

Annahme dieses Auftrags ihre Bereitschaft mit einer solchen Streitbeilegung in Abkehr

von ihrem Schreiben vom 10.7.96 einverstanden erklärt. Die Beklagte hat zum einen

nicht darzulegen vermocht, aufgrund welcher Umstände dem Einkäufer der Klägerin klar

gewesen sein sollte, daß der Einkäufer der Beklagten bei dieser Auftragserteilung in

dem Glauben gehandelt habe, hierdurch werde sich der Streit der Parteien erledigen

(Bl. 151 GA, Bl. 2 der Berufungsbegründung der Beklagten). Hinzu kommt, daß die

Parteien über diesen Streit und die insoweit von der Klägerin gegenüber der Beklagten

geltend gemachten Ansprüche auf der "Chefebene" verhandelten, während es bei der

fraglichen Auftragserteilung um einen Vorgang auf der demgegenüber untergeordneten

Ebene der Einkäufer ging. Selbst wenn daher dem Einkäufer der Klägerin bei der

Auftragserteilung die von der Beklagten angeführte Erwartung ihres Einkäufers klar

gewesen sein sollte, wie dies die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung behauptet und

durch das Zeugnis des Herrn Z. unter Beweis stellt, konnte und durfte die Beklagte somit

allein aufgrund eines solchen Vorgangs nicht davon ausgehen, die Klägerin äußere auf

diese Weise ihr Einverständnis mit einer Streitbeilegung durch diese Auftragserteilung.

Die Klage der Klägerin auf Auskunft und Schadensersatz ist jedoch gem. §§ 1 UWG,

242 BGB ebenfalls begründet.

In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß das mit der

ursprünglichen Unterlassungsklage der Klägerin beanstandete Wettbewerbshandeln

der Beklagten, das Anbieten und der Vertrieb der beiden streitgegenständlichen T-Shirts

der Beklagten, gem. § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren

Herkunftstäuschung unzulässig war.

Die Nachbildung von Gegenständen, an denen - wie im vorliegenden Rechtsstreit - ein

Sonderschutz urheberrechtlicher oder geschmacksmusterrechtlicher Art nicht besteht, ist

zwar grundsätzlich gestattet (vgl. Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 1

UWG Rd. 439, 440 m.w.N.). Dies schließt jedoch nicht aus, eine Wettbewerbsleistung

gegen eine Nachahmung zu schützen, wenn besondere Umstände hinzutreten, die

dieses Handeln als Verstoß gegen die guten Sitten eines redlichen Wettbewerbs

erscheinen lassen. Solche unlauteren Begleitumstände sind u.a. gem. § 1 UWG unter

dem Aspekt der vermeidbaren Herkunftstäuschung zu bejahen, wenn jemand ein

Erzeugnis in den Verkehr bringt, welches wettbewerblich eigenartige Merkmale eines

fremden Produkts aufweist, mit denen der Verkehr Herkunftsvorstellungen verbindet,

ohne alle zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung nötigen und zumutbaren

Maßnahmen zu treffen, um mit seinem Erzeugnis eine Irreführung des Verkehrs zu

Lasten des Konkurrenten möglichst auszuschließen (BGH GRUR 69/292, 294

"Buntstreifensatin II"; Baumbach-Hefermehl, aaO., § 1 UWG Rd. 450 m.w.N.). Das mit

der ursprünglichen Unterlassungsklage angegriffene Verhalten der Beklagten erfüllt

diesen Tatbestand, wie die Mitglieder des Senats als Teil der von den Produkten der

Parteien angesprochenen Verkehrskreise aus eigener Sachkunde und Erfahrung

feststellen können.

Die konkreten Gestaltungen der klägerischen Designs sind wettbewerblich eigenartig im

Sinne der vorstehend angeführten Grundsätze, denn sie sind geeignet, im Verkehr als

kennzeichnend und damit als unterscheidend für die betriebliche Herkunft des Produkts

zu wirken (Baumbach-Hefermehl, aaO., § 1 UWG Rd. 451 m.w.N.). Beide Muster weisen

jeweils eine Kombination von Merkmalen auf, die in ihrer Gesamtheit diesen Mustern

(und gleichzeitig damit auch den mit diesen Designs versehenen T-Shirts) bereits von

Hause aus eine ausreichend einprägsame Besonderheit gegenüber den vergleichbaren

Konkurrenzprodukten verleihen.

Bei diesen Mustern der Klägerin geht es nicht um einen x-beliebigen Aufdruck auf

einem T-Shirt, sondern nach ihrer Form und ihrer farbigen Ausprägung um individuelle

Gestaltungen zum Thema "Olympiade Atlanta 1996". Das Muster des klägerischen T-

Shirt der Anlage K 2 zur Klageschrift wird maßgeblich geprägt durch den in der Art eines

großen "C" geschwungenen Kometenschweifs, in den zahlreiche Nationalflaggen

integriert sind und das auf diese Weise das Thema der Olymiade und die olympische

Idee in einer sich deutlich aus dem Umfeld anderer T-Shirt-Muster heraushebenden

Darstellung zum Ausdruck bringt. Der Gesamteindruck dieses Musers der Anlage K 2

wird weiterhin geprägt durch die ebenfalls aufwendig gestalteten großen Schriftzüge

"OLYMPIC GAMES ATLANTA" mit der Jahreszahl "1996". Diese Schriftzüge nebst

Jahreszahl verlaufen jeweils quer zum Kometenschweif und betonen dadurch zusätzlich

dessen Rundung. Sie sind zudem derart geschickt angeordnet, daß sie den auf der

rechten Seite offenen Halbkreis des Kometenschweifs optisch schließen. Das Muster

vermittelt auf diese Weise trotz der Betonung der linken Seite durch den bunten

Kometenschweif den Eindruck eines in sich geschlossenen, harmonisch

ausgewogenen Emblems.

Wettbewerbliche Eigenart kommt ebenfalls dem zweiten Muster der Klägerin zu, wie es

auf dem als Anlage K 3 zur Klageschrift überreichten T-Shirt angebracht ist (das sog.

Muster "Capitol"). Der Gesamteindruck dieses Designs wird maßgeblich bestimmt durch

die übergroßen Angaben "ATLANTA" und "OLYMPIC GAMES", die die obere Hälfte

des T-Shirt beherrschen. Auffällig und einprägsam sind dabei die Schriftbilder dieser

Angaben, nämlich bei dem Hinweis "ATLANTA" die sehr großen und kräftigen

blockartigen Buchstaben, deren Kantigkeit durch die rote Umrahmung der einzelnen

Buchstaben zusätzlich hervorgehoben wird. Eine weitere Betonung und Verstärkung

erfährt diese Gestaltung der Buchstaben durch die schwarze Umrahmung, die - anders

als die rote Umrahmung - den gesamten Stadtnamen "ATLANTA" umschließt und aus

dem Untergrund des T-Shirts heraushebt. Der rot unterlegte Hinweis "OLYMPIC

GAMES" ist demgegenüber deutlich anders, aber dennoch vergleichbar auffällig und

einprägsam gestaltet. Seine Buchstaben sind in etwa gleich hoch wie die der Angabe

"ATLANTA", wirken aber nicht kantig und blockartig. Ihre besondere Ausprägung erfährt

diese Angabe durch ihre vom Landgericht zutreffend dahin beschriebene Gestaltung,

daß sie in der Art eines CinemaScope-Bildes im Kino in die Breite gezogen ist: die

Angabe ist an ihrer linken und rechten Seite gegenüber dem Mittelteil vergrößert mit

schräg verlaufenden Buchstaben an beiden Seiten, wobei auch die seitlichen

Begrenzungen schräg nach oben laufen und die obere und untere Begrenzung der

Angabe zudem jeweils leicht geschwungen ist. Das Muster "Capitol" der Anlage K 3

wird darüber hinaus geprägt durch die ins Auge springende Skyline mit ihren

Wolkenkratzern, die jedermann sofort an die USA denken läßt. Insgesamt stellt damit

auch das Design "Capitol" mit seinen Worthinweisen und den erörterten Bildelementen

ein prägnantes Motiv dar, das geeignet ist, im Verkehr als betrieblicher Hinweis für ein

solchermaßen gekennzeichnetes T-Shirt zu wirken.

Ohne Erfolg macht die Beklagte hiergegen geltend, der Verkehr sei im Vorfeld der

Olympiade in Atlanta 1996 mit vergleichbaren Artikeln überschwemmt worden, so daß

bei den Produkten der Klägerin nicht der Eindruck habe entstehen können, diese

stammten von einem bestimmten Hersteller. Die Beklagte vermochte in beiden

Instanzen kein T-Shirt mit einem Muster vorzulegen, das auch nur in etwa mit den

klägerischen Mustern vergleichbar wäre. Wie unterschiedlich die Muster für das Thema

"Olympiade Atlanta 1996" sein können und wie sehr sich die klägerischen Designs von

anderen Darstellungen zu diesem Thema abheben, bestätigen zudem die Muster der T-

Shirts, die auf den Seiten x. des angegriffenen Katalogs der Beklagten zusätzlich zu den

im vorliegenden Rechtsstreit angegriffenen Produkten abgebildet sind. Diese Muster

sind ebenso wie die klägerischen Muster zugleich Ausdruck des Bemühens der

Anbieter von T-Shirts, ihren ansonsten kaum zu unterscheidenden Produkten durch

besondere Aufdrucke und Muster ein individuelles Aussehen zu geben und sie von den

T-Shirts anderer Anbieter zu unterscheiden, in Kenntnis dessen, daß die Verbraucher

bei den gerade in den Sommermonaten nicht nur beim Sport getragenen T-Shirts auf

derartige Gestaltungen Wert legen. Das Vorbringen der Beklagten, deren beanstandetes

Handeln im übrigen dieses Bemühen der Wettbewerber bestätigt, ist daher nicht

geeignet, die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen Muster in Frage zu stellen.

Unstreitig ist weiterhin, daß die fraglichen T-Shirts der Klägerin ab März 1996

umfänglich in den Verkehr gebracht worden sind, so daß diese Muster im Sinne des

Tatbestands der vermeidbaren Herkunftstäuschung dem Verkehr bekannt geworden

sind und die Gefahr einer Verwechslung mit nachgeahmten Produkten nicht nur eine

theoretische war (vgl. von Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl, Kap. 21 Rd. 13 m.w.N.).

Daß die Beklagte mit ihren beanstandeten Produkten vor der Klägerin auf den Markt

gekommen ist, ist von dieser weder ausdrücklich behauptet worden, noch finden sich im

Vorbringen der Beklagten und in den von ihr überreichten Anlagen wie z.B. dem Katalog

"A. F." der Beklagten geeignete Anhaltspunkte für eine solchen Vertrieb ihrer T-Shirts

vor denen der Klägerin.

Mit den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts, auf die vorab verwiesen wird,

ist angesichts der auf Anhieb ins Auge springenden Gemeinsamkeiten der

beanstandeten Designs der Beklagten mit den Mustern der Klägerin nach ihrem

jeweiligen Gesamteindruck aber auch von einer betrieblichen Verwechslungsgefahr der

sich gegenüber stehenden Produkte auszugehen.

Die Übereinstimmungen des Musters der Beklagten auf dem T-Shirt der Anlage K 4 mit

dem klägerischen Design der Anlage K 2 sind derart auffällig, daß es nicht nur bei der

beim Endverbraucher eher flüchtigen Beurteilung derartiger dem Verbraucher

regelmäßig nicht nebeneinander präsentierter Produkte zu einer unmittelbaren

Verwechslung kommt. Die Ähnlichkeit der Produkte aufgrund ihrer Muster ist vielmehr

selbst dann eklatant, wenn beide T-Shirts nebeneinander liegen und sorgfältig auf

etwaige Unterschiede hin untersucht werden. Das Muster der Beklagten auf dem T-Shirt

der Anlage K 4 ist nach seiner gesamten Größe, nach dem Schwung und der

Anordnung des etwa zu 3/4 geschlossenen Halbbogens in der Form eines großen C´s

mit einem etwas hochgezogenen unteren Bogen, weiterhin nach der Größe, Gestaltung

und Zuordnung der Worthinweise und den dabei verwandten Schrifttypen sowie der

Anordnung und Gestaltung der Zahl "1996" eine nahezu identische Kopie des

klägerischen Motivs. Daß das große "C" bei dem Muster der Beklagten nicht wie bei

dem Design der Klägerin einen Kometen darstellt, sondern - wie die Beklagte geltend

macht -stilisierte Laufbahnen mit einigen wenigen integrierten Nationalflaggen, die dafür

etwas größer als im Motiv der Klägerin dargestellt sind, offenbart erst eine sorgfältige

Analyse des Motivs, also eine bei dem üblichen Kaufverhalten des Verkehrs bei solchen

Produkten untypische Betrachtungsweise. Von einem auffälligen, auf den ersten Blick

erkennbaren Unterschied der sich gegenüber stehenden Motive nach ihrem

Aussagegehalt kann danach keine Rede sein. Die geringen Unterschiede zwischen

beiden Motiven z.B. bei der Farbe der Worthinweise und der Zahl "1996" sind

unerheblich und insbesondere ungeeignet, eine unmittelbare Verwechslungsgefahr

auszuschließen. Zum einen ändern diese Farbunterschiede nichts daran, daß auch bei

dem Motiv der Beklagten der roten Farbe ein maßgeblicher Stellenwert im

Gesamteindruck dieses Designs zukommt. Es finden sich zudem bei dem Muster der

Beklagte auch keine anderen Farben als in dem Muster der Klägerin; vielmehr enthält

das Muster der Beklagten sogar das besondere Grün des Motivs der Klägerin.

Berücksichtigt man, daß die beiden T-Shirts der Parteien dem Verkehr regelmäßig nicht

nebeneinander entgegentreten, sondern der Verbraucher, der, nachdem er das T-Shirt

der Klägerin z.B. auf der Straße oder im Schaufenster gesehen hat, dann das

beanstandete T-Shirt der Beklagten in deren Katalog entdeckt und dieses Produkt

sodann aus seiner Erinnerung an das T-Shirt der Klägerin beurteilt, kann nach alledem

kein Zweifel an der Gefahr einer unmittelbaren Verwechslung beider Produkte bei

einem nicht unbeachtlichen Teil der Verbraucher bestehen.

Eine Verwechslungsgefahr zumindest im mittelbaren Sinn mit einem Design der

Klägerin, nämlich mit dem Motiv "Capitol" der Klägerin, ist jedoch ebenfalls bei dem

Muster der Beklagten gegeben, das auf dem als Anlage K 4 überreichten T-Shirt

angebracht ist. Auch bei diesem Muster kann keine Rede davon sein, daß das Design

der Klägerin etwa nur als Inspiration benutzt und sodann ein eigenständiges Motiv

geschaffen worden ist. Das Muster der Beklagten übernimmt vielmehr alle

maßgeblichen Elemente, die den Gesamteindruck des klägerischen Musters prägen,

und ändert diese Elemente nur unwesentlich ab bzw. ordnet sie zum Teil etwas anders

einander zu. Die enge "Verwandtschaft" beider sich gegenüber stehender Motive und

der dadurch dem Verkehr vermittelte Eindruck der gemeinsamen Herkunft dieser

Produkte vom selben Hersteller ist damit unverkennbar. So sind die Angaben

"ATLANTA" und "OLYMPIC GAMES" bei dem Design der Beklagten in gleicher Größe

gehalten wie bei dem Motiv der Klägerin. Sie weisen insbesondere auch die eigenartige

Gestaltung wie die entsprechenden Hinweise in dem klägerischen Muster auf,

einschließlich der Gestaltung der Angabe "OLYMPIC GAMES" in der Art des

"CinemaScope-Schriftzugs" im Kino mit den schräg gestellten und in die Länge

gezogenen Buchstaben und der bei dem Muster der Klägerin geschilderten Form des

farbigen Grundes, mit dem die Angabe insgesamt unterlegt und eingerahmt ist. Die

Beklagte benutzt ebenfalls das Skyline-Motiv der Klägerin, also ebenso wie die Klägerin

die Skyline von Manhattan für die Stadt Atlanta, noch dazu in einer im wesentlichen

gleichen Darstellung, denn nur der untere Teil der von der Klägerin verwandten

Abbildung ist im Motiv der Beklagte nicht wiedergegeben. Daß dieses Skyline-Motiv bei

dem Design der Beklagte nicht wie bei dem klägerischen Produkt in der unteren Hälfte

des T-Shirt sondern in Brusthöhe zwischen den erwähnten Worthinweisen angebracht

ist, schafft entgegen der Ansicht der Beklagten keinen wesentlichen Unterschied

zwischen den sich gegenüberstehenden Produkten. Wie bereits das Landgericht zu

Recht angeführt hat, bewegen sich diese Unterschiede vielmehr - auch aus der Sicht

des angesprochenen Verbrauchers - im Rahmen der Variationen, die ein Hersteller

vornimmt, wenn er den typischen Eindruck des von ihm geschaffenen Designs

beibehalten, dieses Design aber mit einer geringen Abwandlung neben dem

ursprünglichen Muster einsetzen will. Daß die Jahreszahl "1996" bei dem Muster der

Klägerin zwischen den Wortangaben steht, während sie sich bei dem beanstandeten

Muster der Beklagten unterhalb der Angabe "OLYMPIC GAMES" findet (mit jeweils

einem Stern auf der linken und rechten Seite der Zahl, den es bei dem klägerischen

Muster nicht gibt), wird dem Verbraucher, der seine Aufmerksamkeit regelmäßig eher

auf die Gemeinsamkeiten als auf die Abweichungen des ihm präsentierten Produkts mit

einem ihm bereits bekannten Produkt richtet, nicht auffallen. Selbst wenn er aber diesen

Unterschied bemerken sollte, wird er diese Abweichung spontan, ohne langes

Nachdenken, darauf zurückführen, daß der Hersteller des ihm bekannten Produkts sein

ursprüngliches Design etwas abwandeln wollte, ohne dessen typisches

Erscheinungsbild zu verändern. Die entsprechende Beurteilung gilt für den Unterschied

zwischen der Angabe "capital of athletes" bei dem T-Shirt der Klägerin und dem

Hinweis "city of sports" bei dem Muster der Beklagten. Diese Wortangaben entsprechen

sich nahezu "inhaltlich" und betonen durch ihre grafische Gestaltung noch die

deutlichen Gemeinsamkeiten der sich gegenüber stehenden Produkte. Beide

Wortangaben sind nämlich in etwa in gleicher Höhe angebracht, bei dem Muster der

Klägerin unterhalb des Hinweises "OLYMPIC GAMES", bei dem Motiv der Beklagten

von diesem Hinweis nur durch die Zahl "1996" getrennt. Auffällig ist zudem, daß die

beiden hier in Rede stehenden Wortangaben jeweils gegenüber den sonst in

Großbuchstaben ausgeführten Hinweisen der Muster in kleinen Buchstaben und in

schwarzer Schrift mit einer jedenfalls bei flüchtiger Betrachtung identischen Schrifttype

gestaltet sind.

Nach alledem ist auch bei dem Motiv der Beklagten mit der Skyline eine

Verwechslungsgefahr mit dem klägerischen Produkt gegeben. Dabei ist schon

zweifelhaft, ob nicht insoweit ebenfalls eine unmittelbare Verwechslungsgefahr vorliegt.

Zumindest ist aber davon auszugehen, daß ein nicht unbeachtlicher Teil der von der

Beklagten umworbenen Verbraucher die deutlichen Gemeinsamkeiten des Produkts der

Beklagten mit dem der Klägerin spontan darauf zurückführen wird, daß beide T-Shirts

vom selben Hersteller stammen. Diese Verbraucher werden folglich einer

Verwechslungsgefahr im mittelbaren Sinn unterliegen.

Ohne Erfolg wendet die Beklagte demgegenüber ein, eine Verwechslungsgefahr sei

wegen des auf ihren T-Shirts jeweils angebrachten offiziellen Symbols der Olympischen

Spiele auszuschließen, denn dieses Emblem sei für die Kaufentscheidung des

Publikums von ganz besonderer Bedeutung. Zum einen ist schon fraglich, ob der

Verkehr diesen Zusatz bei den Produkten der Beklagten überhaupt bemerkt. Schon gar

nicht kann davon ausgegangen werden, daß dieses Symbol für alle oder jedenfalls für

breite Bevölkerungsschichten kaufentscheidend ist. Außerdem handelt es sich dabei um

einen "Zusatz" zum eigentlichen Design, das keinen Unterschied der Produkte der

Parteien nach ihren Mustern schafft. Der Verbraucher wird sich daher, wenn ihm die

Produkte der Beklagten begegnen, im Zweifel nicht daran erinnern, ob nicht auch die

Produkte der Klägerin diese Hinweise, wenn auch vielleicht an anderer Stelle, tragen.

Auch wird er, wenn ihm dieser Unterschied der Produkte tatsächlich auffallen sollte,

deswegen nicht zu der Vorstellung veranlaßt, die mit dem offiziellen Emblem der Spiele

versehenen Produkte stammten trotz der nahezu bzw. weitgehend identischen Muster

von einem anderen Hersteller als die klägerischen Produkte, sondern allenfalls meinen,

daß es auch hierbei um die T-Shirts des selben Herstellers gehe, nur diesmal eben

versehen mit dem offiziellen Emblem und deshalb evt. auch mit geringfügigen

Abweichungen beim Design.

Schließlich ist der Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung gem. § 1 UWG

ebenfalls hinsichtlich seiner übrigen Voraussetzungen erfüllt. Daß der Beklagten eine

zur Vermeidung der dargelegten Verwechslungsgefahr abweichende Gestaltung der

Motive ihrer T-Shirts möglich und zumutbar war, liegt auf der Hand und wird von der

Beklagten zu Recht nicht in Zweifel gezogen. Die Beklagte handelte jedoch auch

subjektiv unlauter im Sinne von § 1 UWG. Sie kannte nicht nur sämtliche Umstände, die

objektiv die Unlauterkeit ihres Vorgehens ausmachten. Der unstreitige

Geschehensablauf - die Übergabe der beiden T-Shirts durch die Klägerin an die

Beklagte und das erörterte offenkundige Abkupfern des Designs dieser Produkte durch

die Beklagte - läßt vielmehr nur den Schluß zu, daß die Beklagte die beanstandeten

Produkte in Kenntnis der von ihr geschaffenen Verwechslungsgefahr in den Verkehr

gebracht hat.

100

War damit der Vertrieb der beanstandeten T-Shirts der Beklagten gem. § 1 UWG unter

dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlauter, ist in

Übereinstimmung mit dem Landgericht davon auszugehen, daß dieser

Wettbewerbshandeln der Beklagten noch aus einem weiteren Umstand gem. § 1 UWG

mit den guten Sitten im Wettbewerb nicht im Einklang stand: Die Beklagte hat sich die

beiden Muster der Klägerin von dieser unter Hinweis auf ein mögliches Interesse an

dem Vertrieb solcher T-Shirts zu einem Zeitpunkt schicken lassen, als die Klägerin mit

ihren Produkten selbst nicht auf dem Markt war. Unstreitig hatte nämlich die Klägerin

ihre Muster zunächst nur auf der I. dem Fachhandel angeboten und entsprechend

gemusterte T-Shirts erstmals ab März 1996 auf den Markt gebracht. Wenn dann die

Beklagte einerseits gegenüber der Klägerin - nach längerer "Prüfung" der beiden Muster

- erklärt, an diesen Mustern kein Interesse zu haben, in Wahrheit aber in der

Zwischenzeit diese Muster als Vorlage für eigene Produkte verwendet hat, um nach der

dargelegten weitgehenden Übernahme und Nachahmung der klägerischen Muster und

101

der darin verkörperten Arbeitsleistung und Kosten der Klägerin eigene, mit denen der

Klägerin verwechselbare T-Shirts in den Verkehr zu bringen, kann dies nur als ein grob

unlauteres Vorgehen der Beklagten gewertet werden. Dabei spielt es keine Rolle, daß

auch andere Wettbewerber sich die Muster bei der Klägerin auf der I. oder danach

hätten besorgen können, die Designs der Klägerin also nicht "geheim" waren.

Entscheidend für den Vorwurf aus § 1 UWG gegenüber der Beklagten ist vielmehr, daß

sich diese die klägerischen Muster unter dem geschilderten Vorwand beschafft hat und

es ihr auf diese Weise gelungen ist, ihre eigenen Produkte unter weitgehender

Übernahme der Arbeitsleistung der Klägerin schon zu einer Zeit herstellen zu lassen,

als die Klägerin selbst mit ihren Produkten noch nicht auf dem Markt war, so daß die

Beklagte mit den beanstandeten T-Shirt ersichtlich nur unwesentlich später als die

Klägerin auf den Markt gehen konnte ( vgl. dazu BGH "Brombeer-Muster" GRUR

1983/377, 378).Die vorstehend angeführten Umstände würden im übrigen das mit der

ursprünglichen Unterlassungsklage beanstandete Verhalten der Beklagten auch dann

als gem. § 1 UWG unlauter ausweisen, wenn die Beklagten ihre beanstandeten T-Shirts

schon vor oder zeitgleich mit den Produkten der Klägerin angeboten hätte und es für

den oben geprüften Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung am Merkmal der

hinreichenden Verkehrsbekanntheit der klägerischen Produkte fehlen würde.

102

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, daß die Klägerin von der

Beklagten nicht nur gem. § 1 UWG zunächst Unterlassung des Vertriebs der beiden

beanstandeten T-Shirts fordern konnte, sondern die Beklagte gem. § 1 UWG zu Recht

auch auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Die Beklagte hat bei dem ihr zur Last zu

legenden Verstoß gegen § 1 UWG schuldhaft gehandelt, wobei angesichts der bereits

erörterten Umstände von einem vorsätzlichen Handeln der Beklagte ausgegangen

werden muß.

103

Die Klägerin kann dabei- wie bei ihrem ursprünglichen Unterlassungsverlangen -

Schadensersatz für die beanstandeten Handlungen der Beklagten bis einschließlich

30.09.1996 verlangen. Auch in diesem Punkt ist dem Landgericht zu folgen und eine

weitere Begrenzung über die von der Klägerin ohnehin nur geltend gemachte kurze

Zeitdauer hinaus abzulehnen. Bei den T-Shirts geht es um Produkte, die - anders als die

Produkte, die Gegenstand der Entscheidung "Modeneuheit" des Bundesgerichtshofs

(GRUR 1973/478 f) waren - nicht saisongebunden sind. Das Design der Produkte führt

zwar dazu, daß diese T-Shirts in erster Linie vor und während der Olympiade in Atlanta

abgesetzt werden. Eine derartiges Ereignis wirkt aber zumindest noch kurze Zeit nach,

so daß T-Shirts mit Motiven der Olympiade in Atlanta auch in der sich unmittelbar

anschließenden Zeit nach Beendigung der Olympiade wie hier im September 1996

noch abgesetzt werden, z.B als Bekleidung für den Sport.

104

Die Klägerin kann daher gem. § 1 UWG entsprechend ihrem zuletzt in der zweiten

Instanz gestellten Antrag von der Beklagten Schadensersatz für die Zeit vom 25.07.1996

bis einschließlich 30.09.1996 verlangen. Daß der Klägerin durch die

Wettbewerbsverstöße der Beklagten in diesem Zeitraum nach ein Schaden entstanden

ist, ist hinreichend wahrscheinlich. Die Klägerin kann diesen Schaden jedoch

zuverlässig erst nach Erteilung der von der Beklagten geforderten Auskünfte beziffern,

so daß ist ihr Feststellungsverlangen gem. § 256 ZPO zulässig und auch in der Sache

gerechtfertigt ist.

105

Die von der Beklagten gegenüber dem Schadensersatzverlangen der Klägerin geltend

gemachte Einrede der Verjährung bleibt ohne Erfolg. Unstreitig hat die Klägerin noch

am 18.07.1996 bei der Beklagten die beiden beanstandeten T-Shirts bestellt und

erhalten, wobei beide Parteien im Berufungstermin übereinstimmend davon ausgingen,

daß diese Bestellung von der Beklagten spätestens am 25.07.1996 ausgeliefert worden

war. Die mit dieser Handlung der Beklagten einsetzende sechsmonatige

Verjährungsfrist des § 21 UWG war damit weder zum Zeitpunkt der Klageerhebung

noch zu dem Zeitpunkt (04.12.1996, Bl. 87 GA) abgelaufen, an dem die Beklagte die

zunächst ihr nicht zugestellte Seite 6 der Klageschrift erhalten hat.

106

107

Die Auskunftsklage der Klägerin ist in dem in der zweiten Instanz noch geltend

gemachten Umfang gem. §§ 1 UWG, 242 BGB begründet. Dabei ist klarstellend darauf

hinzuweisen, daß die Klägerin ihr Auskunftsverlangen im Berufungstermin insgesamt,

also nicht nur wie im Sitzungsprotokoll ausgewiesen hinsichtlich der Ziff. I.1.d), auf die

Zeit ab dem 25.07.1996 begrenzt hat, denn nach der Erörterung der

Verjährungsproblematik wegen der der Beklagten erst am 04.12.1996 zugestellten Seite

6 der Klageschrift mit den Parteien bestand kein Zweifel daran, daß die Klägerin im

Hinblick auf die Hinweise des Senats ihre Schadensersatz- und Auskunftsklage

einheitlich auf die Zeit ab dem 25.07.1996 begrenzen wollte.

108

Die Klägerin bedarf der mit ihrem zweitinstanzlichen Antrag geforderten Auskünfte, um

die Höhe ihres Schadensersatzanspruchs gegen die Beklagte zuverlässig zu ermitteln,

so daß ihr von der Beklagten die geforderten Auskünfte zu erteilen sind. Den von der

Beklagten gegenüber dem Umfang dieses Auskunftsanspruchs erhobenen Bedenken

ist im wesentlichen durch die teilweise Rücknahme der Auskunftsklage im

Berufungstermin von der Klägerin Rechnung getragen worden. Soweit die Beklagte

darüber hinaus meint, die Klägerin verlange zu Unrecht Auskunft über die Auflagenhöhe

der Werbung für die beiden beanstandeten T-Shirts und damit über den Umfang des

Katalogs, in dem diese T-Shirts angeboten werden, vermag dieser Einwand der

Beklagten nicht zu überzeugen. Auch wenn in dem in Frage stehenden Katalog der

Beklagten neben den beiden T-Shirts eine Vielzahl anderer Sortimente und Artikel

angeboten werden und vielleicht nicht jeder Kunde der Beklagten den Katalog von

vorne bis hinten studiert, kann doch die Höhe der Auflage des Katalogs ein wichtiges

Element für die Schadensschätzung durch die Klägerin bilden, je nachdem auf welche

Art die Klägerin ihren Schaden berechnen will.

109

Die Berufung der Beklagte gegenüber dem Auskunfts- und Schadensersatzbegehren

der Klägerin, soweit dieses in der zweiten Instanz noch von der Klägerin geltend

gemacht worden ist, bleibt somit ohne Erfolg.

110

111

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 a Abs. 1,97 Abs. 1, 92 Abs. 1 (analog), 269

Abs. 3 ZPO.

112

Hierbei war in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon auszugehen, daß die

Kosten der in erster Instanz von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für

erledigt erklärten Unterlassungsklage entsprechend den Grundsätzen des § 91 a Abs. 1

ZPO von der Beklagten zu tragen sind. Die Unterlassungsklage war aus den oben unter

113

Ziff. 1) der Entscheidungsgründe angeführten Erwägungen zum Zeitpunkt ihrer

Rechtshängigkeit und in der nachfolgenden Zeit bis zum 30.09.1996 zulässig und gem.

§ 1 UWG auch begründet. Unerheblich ist, daß die Erledigung dieses Begehrens der

Klägerin durch Zeitablauf drohte, noch ehe das Gericht über die Frage entscheiden

konnte. Das Landgericht weist zu Recht darauf hin, daß dies keine Frage eines

rechtmißbräuchlichen Verhaltens der Klägerin, sondern allein eine Frage der in der ZPO

geregelten Erledigung der Hauptsache ist. Die evt. bereits bei Einreichung der Klage

drohende Erledigung wegen der Terminslage des Gerichts kann daher einen

Anspruchsberechtigten nicht davon abhalten, sein Verlangen gegenüber dem säumigen

Schuldner gerichtlich geltend zu machen und den Schuldner ggfls durch dieses

gerichtliche Vorgehen zum Anerkenntnis seiner Verpflichtung zu veranlassen.

114

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

115

Die Beschwer der Beklagten war gem. § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen und entspricht

dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

116