Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 198/99

OLG Köln (kläger, lege artis, operation, behandlung, schaden, unterlassen, nachbehandlung, verhandlung, zpo, beschwer)
Oberlandesgericht Köln, 5 U 198/99
Datum:
09.02.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
5. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 U 198/99
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 11 O 349/95
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Mai 1999 verkündete
Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 349/95 -
teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Es wird
F.stellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen und
immateriellen Schäden zu ersetzen, die dadurch entstanden sind oder
noch entstehen werden, daß die Beklagte bei dem operativen Eingriff
am 14. Oktober 1992 das Basaliom im Bereich des linken Auges des
Klägers nicht vollständig entfernt hat, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Von
den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 4/5 und die Beklagte 1/5
zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg.
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Mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt (§ 543 Abs. 1 ZPO), hat
das Landgericht F.stellt, daß die Beklagte die Basaliomentfernung am linken Auge des
Klägers nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt hat. Die Beklagte hat
es nach den auch den Senat überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr.
F. in seinem Gutachten vom 31. Juli 1998 unterlassen, den basaliominfiltrierten Bereich
so auszuschneiden, daß die genau lokalisierten Wundränder einer histologischen
Untersuchung zwecks Feststellung eines etwa verbliebenen Krebses zugeführt werden
konnten. Die eingeschickten Gewebsfetzen genügten nicht, um insoweit sichere
Feststellungen treffen zu können. Da somit keine endgültige Klarheit darüber gewonnen
werden konnte, ob die Operation erfolgreich war, war das Vorgehen der Beklagten in
dieser Hinsicht behandlungsfehlerhaft.
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Gleichwohl kann der Kläger ein Schmerzensgeld nach § 847 BGB nicht beanspruchen,
da bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht feststeht, daß
Reste des Basalioms zurückgeblieben sind, die den Erfolg der Operation in Frage
stellen würden. Der Kläger hat mithin nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
keinen Schaden erlitten. Es kann allerdings nach den Feststellungen des
Sachverständigen Dr. F. nicht ausgeschlossen werden, daß eine weitere Operation
erforderlich sein wird. Damit ist der Feststellungsantrag des Klägers, der sich auf den
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Ersatz künftiger Schäden richtet, gerechtfertigt; den Tenor hat der Senat mit Rücksicht
auf die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung klarstellend dahin ergänzt, daß
auch der Ersatz künftig noch entstehender Schäden erfaßt ist.
Weitere Fehler bei der Behandlung des linken Auges des Klägers sind hingegen nicht
ersichtlich. Daß das Unterlassen der präoperativen Abklärung des Basaliomtyps einen
Behandlungsfehler darstellt, ist den Ausführungen des Sachverständigen Dr. F. nicht zu
entnehmen. Überdies ist auch nicht klar, welche Konsequenzen das Unterlassen gehabt
haben soll, so daß es insoweit auch an der schlüssigen Darlegung eines hierauf
beruhenden Schadens fehlt. Dazu gibt auch der Vortrag auf Seite 6 der
Berufungserwiderung des Klägers (GA 436) nichts her.
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Ob die Nachbehandlung durch die Beklagte fehlerhaft war, kann dahingestellt bleiben.
Jedenfalls ist dem Kläger dadurch kein Schaden entstanden, weil die Nachbehandlung
anderweitig lege artis durchgeführt worden ist. Die Hauttransplantation, in deren Folge
es zu einem - entfernbaren - "Stiel" gekommen ist, hat der Sachverständige nicht
beanstandet. Jedenfalls ist auch insoweit kein ersatzfähiger Schaden ersichtlich, weil
der Stiel durch eine Laserung offenbar problemlos entfernt werden kann.
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Daß die Tränensackentfernung am linken Auge behandlungsfehlerhaft war, behauptet
der Kläger nicht.
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Die Entfernung des Tränensackes am rechten Auge war nicht fehlerhaft. Daß die
Behandlung medizinisch nicht indiziert war, wußte der Kläger nach seinem eigenen
Vortrag in der Klageschrift (GA 3). Eine Falschberatung durch die Beklagte ist nicht
bewiesen; Beweis hat der Kläger insoweit nicht angetreten. Auch sonstige Fehler bei
der Behandlung des rechten Augen sind nicht bewiesen; solche hat der
Sachverständige Dr. F. nicht festgestellt. Mit der Berufungserwiderung werden derartige
Fehler nicht einmal behauptet. Das nicht optimale Ergebnis der Operation, auf das der
Kläger in der Berufungserwiderung hinweist, rechtfertigt ohne sonstige Anhaltspunkte
nicht den Schluß, der Beklagten sei ein Behandlungsfehler unterlaufen.
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Begründet ist die Klage nach allem mithin nur in Bezug auf den Feststellungsantrag
betreffend das linke Auge; im übrigen ist sie abzuweisen.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Berufungsstreitwert:
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25.000,- DM (15.000,- DM + 2x 5.000,- DM)
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Beschwer des Klägers: 20.000,- DM
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Beschwer der Beklagten: 5.000,- DM
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