Urteil des OLG Köln vom 26.03.1999, 6 U 119/98

Entschieden
26.03.1999
Schlagworte
Joghurt, Uwg, Bezeichnung, Verbraucher, Produkt, Bundesrepublik deutschland, Stelle, Verkehr, Angabe, Zpo
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 119/98

Datum: 26.03.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 119/98

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 0 248/98

Schlagworte: Naturjoghurt

Normen: MilcherzeugnisVO § 3; UWG § 1

Leitsätze: 1. Die Bezeichnung "Frischer Naturjoghurt mild" für ein Joghurtprodukt, für das nach den maßgeblichen Bestimmungen der Milcherzeugnisverordnung (nur) die Verkehrsbezeichnung "Joghurt mild" vorgesehen ist, verstößt gegen § 1 UWG. 2. Eine Produktbezeichnung, die vom Verbraucher als Verkehrsbezeichnung aufgefaßt wird, darf auch nicht zusätzlich auf einer Ware angebracht werden, wenn sie die vorgeschriebene Verkehrsbezeichnung verdrängt oder über den Charakter des Angebotes in die Irre führt.

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.08.1998 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 0 248/98 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheitsleitung beträgt hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs 500.000,-- DM und hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs 50.000,- - DM. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheits-eistung auch durch unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts zu erbringen.

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, einen Joghurt unter der Bezeichnung "Frischer Naturjoghurt mild" anzubieten und/oder zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen, wie nachstehend wiedergegeben: pp.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien sind Wettbewerber. Sie vertreiben Joghurtprodukte. Die Klägerin ist 2

marktstärkster Anbieter von Joghurt in 500 Gramm-Gläsern. Zu ihren Hauptprodukten zählt ein unter der Bezeichnung "Almighurt" vertriebener Joghurt. Weißen Joghurt, also solchen, dem sie keine Fruchtzubereitungen zusetzt, nennt die Klägerin "pur".

3Die Beklagte stellt ebenfalls Milcherzeugnisse her; sie steht mit der Klägerin in unmittelbarem Wettbewerb. Seit einiger Zeit bewirbt und vertreibt die Beklagte unter der Bezeichnung "Frischer Naturjoghurt mild" einen ungesüßten (weißen) Joghurt mild in 500 Gramm-Bechern. Die Grundfarbe des Bechers ist dunkelblau. Auf der Schauseite ist unter einem dem Landeswappen des Freistaates Bayern nachempfunden Wappen die in weißer Schrift ausgestaltete Firmenbezeichnung "W." abgebildet. Links darüber ist auf der Vor- und Rückseite neben dem Wappen jeweils das Wort "NEU" in roter Schrift auf weißem Untergrund dargestellt. Unter dem Wort "W." findet sich in optischer hervorgehobener Weise, und zwar ebenfalls in weißer Schrift auf blauem Grund, die Angabe

"Frischer 4

Naturjoghurt 5

mild" 6

7Wegen der Einzelheiten der Produktgestaltung wird auf den als Anlage zu den Akten gereichten Originalbecher und auf die nachstehend beim erstinstanzlichen Klageantrag wiedergegebene Farbabbildung (seitliche Ausstattung des Joghurtbechers) verwiesen. Die Klägerin hält die Bezeichnung "Naturjoghurt" in der konkreten Verletzungsform für irreführend im Sinne des § 3 UWG und wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. Sie hat geltend gemacht, diese Bezeichnung erwecke den unzutreffenden Eindruck, bei diesem so bezeichneten Produkt handele es sich um eine neue Joghurt-Standardsorte, die im Vergleich zum "normalen" Joghurt höherwertig sei. Im gesamten Markt weise, was unstreitig ist, kein anderes Produkt die Bezeichnung "Naturjoghurt" oder den Bezeichnungszusatz "Natur" auf. Mit dem Vertrieb eines weißen Joghurts als "Frischer Naturjoghurt mild" verstoße die Beklagte deshalb gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der MilcherzeugnisVO und auch gegen § 3 UWG.

Die Klägerin hat beantragt, 8

Die Beklagte hat beantragt, 9

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die Klage abzuweisen. 11

12Die Beklagte hat geltend gemacht, die Bezeichnung "Naturjoghurt" werde vom Verbraucher nur dahin verstanden, bei dem Produkt handele es sich nicht um einen Frucht-Joghurt, sondern um einen weißen Joghurt. Der Eindruck einer neuen Standardsorte könne nicht entstehen. Ein Verstoß gegen die Bezeichnungsvorschriften der MilcherzeugnisVO liege nicht vor. Bei der angegriffenen Bezeichnung handele es sich um eine zusätzliche Produktbezeichnung, die von den Bestimmungen der MilcherzeugnisVO nicht erfaßt werde. Aus der amtlichen Begründung zur MilcherzeugnisVO folge, daß der Katalog der darin enthaltenen Standardsorten keinen abschließenden Charakter habe. Die Verkehrsbezeichnungen der

Milcherzeugnisverordnung seien dem durchschnittlichen Verbraucher ohnehin nicht geläufig. Dieser glaube allenfalls, ein als "Naturjoghurt" angebotenes Produkt werde aus natürlichen Zutaten, ohne Zusatz und Zuschlagstoffe und/oder Geliermittel hergestellt. Diesen Vorstellungen werde ihr "Frischer Naturjoghurt mild" gerecht.

13Das Landgericht hat das vorgelegte Produktumfeld in Augenschein genommen und die Beklagte durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 121 ff. d.A.), alsdann antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, in der konkreten Aufmachung verstoße das Inverkehrbringen des Produkts "Frischer Naturjoghurt mild" gegen § 1 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 MilcherzeugnisVO sowie auch gegen § 3 UWG und sei deshalb zu unterlassen.

14Gegen das ihr am 24.08.1998 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 10.09.1998 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10.11.1998 mit einem am 09.11.1998 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

15Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und rügt, das Landgericht habe bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen, daß die Verpackung an anderer Stelle die nach der MilcherzeugnisVO vorgeschriebene Verkehrsbezeichnung "Joghurt mild" trage. § 3 Abs. 3 der Lebensmittel- KennzeichungsVO schreibe nicht vor, an welcher Stelle die Verkehrsbezeichnung anzubringen sei. Letztlich verböten weder die MilcherzeugnisVO noch die Lebensmittel- KennzeichnungsVO weitere Angaben. Wegen der weiteren Einzelheiten des diesbezüglichen Sachvortrags der Beklagten wird auf den Inhalt ihrer Berufungsbegründung vom 09.11.1998 (Blatt 153 ff. d.A.) und ihres Schriftsatzes vom 11.01.1999 (Blatt 175 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt, 16

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 18

Die Klägerin beantragt, 19

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die Berufung zurückzuweisen. 21

22Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil.

23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen ergänzend Bezug genommen. Die Akte 31 0 105/98 Landgericht Köln lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 24

25Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage vielmehr zu Recht unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch 1 UWG) stattgegeben. Auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung schließt sich der Senat an. Er nimmt sie zur Vermeidung von Wiederholungen in Bezug und sieht insoweit von der erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe ab 543 Abs. 1 ZPO).

26Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgetragenen Einwände greifen nicht durch. Der Senat teilt die Aufassung des Landgerichts, daß die Beklagte durch das Inverkehrbringen ihres Joghurts in der konkreten Produktausgestaltung gegen die Kennzeichnungsvorschriften der MilcherzeugnisVO und letztlich auch gegen § 1 UWG verstößt.

27Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, UWG, 20. Auflage 1998, § 1 UWG Rnr. 608 ff.) handelt unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch wettbewerbswidrig, wer dadurch einen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern erlangt, daß er die durch Gesetz festgelegten Bindungen mißachtet, an die sich seine Mitbewerber halten. Zwar ist nicht jeder zu Wettbewerbszwecken begangene Rechtsbruch zwangsläufig zugleich eine Handlung, die das Unwerturteil des § 1 UWG nach sich zieht. Das ist aber dann der Fall, wenn ein Wettbewerber die Gesetzestreue seiner Konkurrenten ausnutzt und die aus der Gesetzesverletzung gezogenen Vorteile im Wettbewerb zur Förderung des eigenen Unternehmens einsetzt.

28Im Streitfall setzt sich die Beklagte durch die konkrete Art der Ausgestaltung ihres Joghurtprodukts über die Kennzeichnungsvorschriften der MilcherzeugnisVO hinweg. Denn nach § 3 Abs. 1 der MilcherzeugnisVO dürfen Milcherzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Vorschriften der MilcherzeugnisVO gekennzeichnet sind. Gemäß § 3 Abs. 2 MilcherzeugnisVO ist auf dem Erzeugnis u.a. die Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 MilcherzeugnisVO anzugeben. § 3 Abs. 3 MilcherzeugnisVO verweist wiederum auf eine Anlage 1, die unter II. für Joghurterzeugnisse die Standardsorten

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Joghurt fettarmer Joghurt Joghurt aus entrahmter Milch (Magermilchjoghurt) Sahnejoghurt (Rahmjoghurt) Joghurt mild fettarmer Joghurt mild Joghurt mild aus entrahmter Milch (Joghurt mild aus Magermilch) Sahnejoghurt mild (Rahmjoghurt mild)

30bestimmt. Diese Aufzählung ist, was die Verkehrsbezeichnungen für Joghurterzeugnisse angeht, abschließend, weil der Verordnungsgeber, wie das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat, bislang von der Möglichkeit der Erweiterung des 1970 beschlossenen Katalogs um weitere Standardsorten keinen Gebrauch gemacht hat. Die zutreffende Verkehrsbezeichnung für das streitgegenständliche

Produkt, die nach § 3 Abs. 3 der Lebensmittel-KennzeichnungsVO an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar angebracht werden muß, lautet demnach, was die Beklagte (vgl. Berufungsbegründung vom 05.11.1998, dort Seite 3, Blatt 155 d.A.) auch ausdrücklich zugesteht, "Joghurt mild". Eine Verkehrsbezeichnung "Naturjoghurt mild" kennt die MilcherzeugnisVO und deren Anlagen dagegen nicht.

Aus der maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs gibt die Beklagte ihrem Produkt in seiner konkreten Ausgestaltung demgegenüber eine neue, nach dem Vorgesagten unzulässige Verkehrsbezeichnung, nämlich die Verkehrsbezeichnung "Naturjoghurt mild". Der Verbraucher versteht diese in Alleinstellung stehende, wegen ihrer optischen Hervorhebung und Plazierung an zentraler Stelle sehr augenfällige Angabe nicht als Produktname, sondern als Verkehrsbezeichnung, im Streitfall also dahin, daß von der Firma W. ein neues Produkt vertrieben wird, das frischen, also nicht wärmebehandelten "Naturjoghurt mild" beinhaltet. Das können die Mitglieder des Senats ebenso wie die Mitglieder der Kammer als Teil der angesprochenen Verkehrskreise aus eigener Anschauung und Erfahrung selbst beurteilen. Dieses Verkehrsverständnis wird im übrigen noch dadurch bestärkt, daß die Beklagte unstreitig bei anderen von ihr im Markt angebotenen Milch- und Joghurterzeugnissen die - richtige - Verkehrsbezeichnung genau an der Stelle angibt, an der sich auf dem streitbefangenen Joghurtbecher die Bezeichnung "Frischer Naturjoghurt mild" findet. Das hat die Klägerin durch die Vorlage von Bechern der Sorten "Schlagrahm", Sauerrahm", "Fruchtjoghurt" und "Rahmjoghurt mild" nachgewiesen. Um so mehr wird der angesprochene Verkehr auch und gerade dann, wenn er den Regelungsgehalt der MilcherzeugnisVO im einzelnen nicht kennt, glauben, nunmehr biete die Beklagte eine neue Joghurtsorte "Frischer Naturjoghurt mild" an, zumal das Produkt ausdrücklich und in auffälliger Weise als "neu" beworben wird.

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Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten hat, die hier einschlägigen Kennzeichnungsvorschriften verlangten nur die Angabe der Verkehrsbezeichnung, hier "Joghurt mild", diesem Kennzeichnungsgebot habe sie genüge getan, indem sie die Verkehrsbezeichnung - insoweit unstreitig - an anderer Stelle im Zusammenhang mit weiteren produktspezifischen Angaben zutreffend mit 31

"Joghurt mild mit 3,5% Fett 33

mit Lactobacillus acidophilus 34

und Bifidobakterium lactis" 35

angegeben habe, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Zwar muß eine den Kennzeichnungsvorschriften entsprechende Verkehrsbezeichnung eines Joghurterzeugnisses nicht unbedingt optisch hervorgehoben werden. Auch ist gegen die Verwendung von Produktnamen neben den Verkehrsbezeichnungen nichts einzuwenden. Das hat das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt, z.B. hinsichtlich der Produktnamen "Feinjoghurt" und "Schlemmerjoghurt". Darum geht es hier aber nicht. Entscheidend ist, daß nach Auffassung des Senats eine andere Bezeichnung, die - wie hier - vom Verkehr als Verkehrsbezeichnung aufgefaßt wird, nicht zusätzlich angegeben werden darf, wenn sie die Verkehrsbezeichnung verdrängt oder über den Charakter des Erzeugnisses irreführt. Zumindest ersteres ist hier der Fall. Die Bezeichnung "Frischer Naturjoghurt mild" überlagert die an versteckter Stelle stehende 36

und kaum wahrnehmbare Verkehrsbezeichnung "Joghurt mild" derart, daß der Verbraucher die richtige Verkehrsbezeichnung nicht wahrnimmt. Für den Verbraucher ist die Angabe "Frischer Naturjoghurt mild" die Verkehrsbezeichnung; die richtige, wegen der konkreten Ausgestaltung des Joghurterzeugnisses für den Verbraucher an versteckter Stelle stehende Verkehrsbezeichnung wird von ihm nicht wahrgenommen. Der Streitfall ist deshalb nicht anders zu beurteilen, als hätte die Beklagte von der Angabe jedweder Kennzeichnung abgesehen.

37Versteht der Verbraucher demgemäß die Angabe "Frischer Naturjoghurt mild" als Verkehrsbezeichnung, und sucht er wegen der optischen Hervorhebung dieser Bezeichnung in der Tat nicht mehr im "Kleingedruckten", ob dort möglicherweise eine andere (zutreffende) Verkehrsbezeichnung angegeben ist, führt der vorliegende Verstoß gegen § 3 Abs. 1 der MilcherzeugnisVO zugleich zur Unterlassungspflicht der Beklagten aus § 1 UWG. Dabei kann offenbleiben, ob es sich bei den Kennzeichnungsvorschriften der MilcherzeugnisVO lediglich um sog. wertneutrale Ordnungsvorschriften handelt oder ob diese Wertbezug aufweisen, ein Verstoß hiergegen also auch ohne Hinzutreten weiterer Unlauterkeitskriterien wettbewerbswidrig wäre (zu den wertbezogenen Vorschriften und den wettbewerbsrechtlichen Folgen eines Verstoßes hiergegen vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 621). Die Frage bedarf keiner Entscheidung, weil die der Vorschrift des § 3 Abs. 1 der MilcherzeugnisVO zuwiderlaufende Kennzeichnungspraxis der Beklagten, die allein schon wegen der Nachahmungsgefahr geeignet ist, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG wesentlich zu beeinträchtigen (vgl. zum Nachahmungsaspekt BGH GRUR 1995, 760 - "Frischkäsezubereitung" -), selbst dann unlauter im Sinne des § 1 UWG und folglich zu unterlassen ist, wenn es sich hierbei um eine wertneutrale Ordnungsvorschrift zum Schutze der Verbraucher handeln sollte, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung ist und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann. Die Verletzung wertneutraler Vorschriften rechtfertigt nämlich dann den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens, wenn sich ein Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl. hierzu: BGH WRP 1979, 460, 461 - "Luxus-Ferienhäuser" -; BGH GRUR 1981, 140, 142 - "Flughafengebühr" -; BGH GRUR 1989, 762, 764 - "Stundungs- angebote" -; BGH GRUR 1992, 696, 697 - "Teilzahlungspreis I" -; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 658 sowie Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdnr. 344, jeweils m.w.N.). Im Streitfall sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Beklagte kennt, was sie selbst nicht in Abrede stellt, alle Tatumstände, die den Gesetzesverstoß ergeben; gleichwohl will sie an ihrer Kennzeichnungspraxis festhalten. Der damit im Sinne der vorbezeichneten Rechtsprechung vorliegende bewußte und planmäßige Gesetzesverstoß ist auch geeignet, die Wettbewerbslage zugunsten der Beklagten zu beeinflussen. Das folgt schon daraus, daß nach dem unbestrittenen Sachvortrag der Klägerin kein einziges Konkurrenzprodukt die Bezeichnung "Naturjoghurt" trägt oder den Bezeichnungszusatz "Natur" aufweist. Damit versetzt der Gesetzesverstoß die Beklagte in die Lage, sich von ihren Mitbewerbern abzuheben und dem Verkehr ein Joghurterzeugnis anzubieten, über das die Mitbewerber in dieser Form nicht verfügen.

38Ist der Unterlassungsbegehren folglich aus § 1 UWG begründet, kann im übrigen offenbleiben, ob - wie das Landgericht angenommen hat - die Kennzeichnungspraxis der Beklagten den Verkehr zudem in relevanter Weise in die Irre führt und sich der Unterlassungsanspruch der Klägerin deshalb auch aus § 3 UWG ergibt, oder ob der Verkehr, was der Senat allerdings in Übereinstimmung mit dem Landgericht

ausschließt, den Begriff "Naturjoghurt" lediglich als Synonym für "weißer Joghurt ohne Fruchtzusatz" begreift.

39Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

40Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Beklagten beträgt 750.000,00 DM.

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