Urteil des OLG Köln vom 06.11.1997, 7 W 43/97

Aktenzeichen: 7 W 43/97

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Oberlandesgericht Köln, 7 W 43/97

Datum: 06.11.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 W 43/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 5 O 51/96

Tenor: Die für das Verfahren über die sofortige Beschwerde des An-tragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 26.05.1997 - 5 O 51/96 - nachgesuchte Prozeßkostenhilfe wird dem Antragsteller nicht bewilligt.

G r ü n d e 1

2Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat 114 ZPO).

3Die vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde ist verspätet und daher unzulässig.

4Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht ein Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen Richter der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln für unbegründet erklärt. Gegen einen solchen Beschluß findet nach § 46 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde statt, die nach § 577 Abs. 2 ZPO binnen einer Notfrist von 2 Wochen einzulegen ist. Der angefochtene Beschluß ist dem Antragsteller am 11. Juni 1997 zugestellt worden, die Beschwerdeschrift ist dagegen erst am 22. August 1997 eingegangen. Damit ist die zweiwöchige Frist nicht gewahrt.

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