Urteil des OLG Köln, Az. 6 U 125/02

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Oberlandesgericht Köln, 6 U 125/02
Datum:
07.02.2003
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 U 125/02
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 28 O 386/99
Tenor:
1.)
Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.5.2002 verkündete Urteil der
28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 386/99 - wird
zurückgewiesen.
2.)
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
3.)
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Summe
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.
Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche,
unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland
zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.
4.)
Die Revision wird nicht zugelassen.
Begründung
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I
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Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs.1 Ziff.1 ZPO
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auf die Feststellungen verwiesen, die das Landgericht in dem angefochtenen Urteil
getroffen hat.
Die Klägerin vertritt im Berufungsverfahren weiter die Auffassung, es liege eine gemäß §
23 UrhG unzulässige Bearbeitung der Grafik vor. Hierzu tritt sie Beweis an u.a. durch
Einholung eines neuen Gutachtens. Der gerichtliche Sachverständige sei deswegen zu
unrichtigen Ergebnissen gelangt, weil er sich von Vorgaben des Parteigutachters Prof.
Dr. S. habe beeinflussen lasse. Es komme hinzu, dass der Sachverständige die
gerichtliche Fragestellung nach eigenem Ermessen umformuliert habe.
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II
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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht
auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Klägerin die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Insbesondere ist die Einholung eines weiteren Gutachtens zur Klärung
der Frage, ob es sich bei der Plastik im Sinne des § 23 UrhG um eine unfreie
Bearbeitung der von der Klägerin geschaffenen Grafik handelt, nicht geboten. Denn der
Senat vermag aus eigener Sachkunde festzustellen, dass dies nicht der Fall ist.
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Das von der Klägerin geschaffene Werk ist - wie der Senat bereits in der mündlichen
Verhandlung zur Begründung seiner die nachgesuchte Prozesskostenhilfe
verweigernden Entscheidung ausführlich dargelegt hat - von einer erheblichen
Geschwindigkeit und Bedrohlichkeit der im Vordergrund der Darstellung stehenden
Hexenfigur geprägt. Diese beiden Merkmale weist die angegriffene Plastik nicht auf.
Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung
von der Klägerin vorgetragenen Gesichtspunkte fest. Wegen dieser - erheblichen, auch
konzeptionellen - Abweichungen stellt die Plastik eine unfreie Bearbeitung der Grafik
nicht dar.
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Der Eindruck hoher Geschwindigkeit der klägerischen Hexe kommt durch die
Gestaltung sowohl des überlangen Haars, als auch des ebenso überlangen Umhanges
zustande. Beide wehen in langen Wellenbewegungen hinter der Frauenfigur her und
ergeben so das Bild eines Hexenwesens, das sich übernatürlich schnell durch den
Wald bewegt und dabei zuletzt gerade einen deutlich konturierten Baum umflogen hat.
Schon diese Schnelligkeit vermittelt dem Wesen etwa Bedrohliches. Dieser Eindruck
wird noch dadurch nachhaltig verstärkt, dass die Figur in furchteinflößender Weise auf
ein Ziel zufliegt. So sind das Gesicht und die Hände auf etwa denselben Punkt vor der
Figur gerichtet. Es kommt hinzu, dass die Hände nicht menschenähnlich, sondern wie
spitze Greifwerkzeuge ausgebildet sind und auch der Gesichtsausdruck durch das weit
aufgerissene Auge das Bedrohliche verstärkt. Dementsprechend scheinen die
katzenähnlichen Tiere im Bereich des Zieles des Fabelwesens vor diesem zu fliehen.
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Demgegenüber vermittelt die Plastik weder den Eindruck einer besonderen
Geschwindigkeit noch einer Bedrohlichkeit, die von der Figur ausginge. Es trifft
insbesondere nicht zu, dass die Anordnung der Haare und des Umhanges auch der
Brunnenfigur eine sie prägende Geschwindigkeit verleiht. Vielmehr ist der Umhang so
gestaltet, dass im Gegenteil sogar der Eindruck einer stehenden Figur entsteht. Denn
der Umhang fällt im weiten Bogen bis zur Erde und läuft dort in weichen Wellenlinien
aus. Ein Umhang, der in derartigen Wellenlinien am Boden ausläuft, vermittelt aber nicht
den Eindruck einer Geschwindigkeit, mit der sich die Figur aktuell fortbewegt, sondern
allenfalls einer Geschwindigkeit, mit der sie an ihrem Standort angekommen ist.
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Dasselbe gilt von der Frisur. Die Figur hat zwar ebenfalls auffällige und übernatürlich
lange Haare, dieses Gestaltungsmerkmal lässt aber keineswegs den Eindruck von
Geschwindigkeit aufkommen. Dass die Haare nach hinten wehen, ist ohne weiteres
durch Windbewegung zu erklären, zudem wäre die Unversehrtheit der Frisur mit einer
schnellen Vorwärtsbewegung der Figur, die überdies mit dem stilisierten Baum fest
verbunden ist, nicht in Einklang zu bringen. Im übrigen zeigt der für die Beurteilung
gebotene Rundblick auf die Figur von allen Seiten, wie ihn die vorgelegten Fotografien
vermitteln, dass die Plastik nicht in schneller Bewegung dargestellt ist. Ebenso sind
keine Gestaltungsmerkmale vorhanden, die der Figur etwas Bedrohliches verleihen
würden. Im Gegenteil ist der Gesichtsausdruck der Plastik sogar besonders freundlich
ausgeprägt. Auch die Hände sind trotz der krallenartigen Nägel völlig anders gestaltet
als bei der Grafik der Klägerin. Sie haben durchaus menschliche Züge und wirken daher
trotz der ähnlichen Armhaltung beider Wesen auf den Betrachter als harmonischer
Bestandteil einer zwar geheimnisvollen, aber nicht bedrohlichen Figur.
Vor dem Hintergrund dieser deutlichen Abweichungen, die festzustellen der Senat ohne
sachverständige Hilfe in der Lage ist, kann die angegriffene Figur nicht mit der
Begründung als unfreie Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG angesehen werden, dass
Bewegung durch eine Plastik nicht weitergehend dargestellt werden könne und die
Figur z.B. aus Gründen der Statik mit dem Baum verbunden sein müsse. Selbst wenn
das so wäre, würde es allein auf den Eindruck ankommen, den die Figur tatsächlich
erweckt, weil nicht unterstellt werden kann, dass der Betrachter die Figur so wahrnimmt,
wie sie bei anderen statischen Verhältnissen vielleicht geschaffen worden wäre. Im
übrigen trifft es aber auch nicht zu, dass bei einer Plastik Bewegung nicht dynamischer
beschrieben werden könnte, als dies - wenn überhaupt - in der angegriffenen Figur
geschehen ist. Diese Behauptung der Klägerin widerspricht schon der allgemeinen
Lebenserfahrung und außerdem zeigen insbesondere die als Anlagen B 10 bis B 13
vorgelegten Abbildungen von Werken des Beklagten selbst, dass auch ihm schon
Plastiken mit erheblicher Dynamik gelungen sind.
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Der Senat verkennt nicht, dass Ähnlichkeiten bei beiden Darstellungen vorhanden sind.
Diese sind indes aus den dargelegten Gründen nicht so weitgehend, dass der durch §
24 UrhG erlaubte Rahmen der freien Benutzung überschritten und eine gemäß § 23
unfreie Bearbeitung vorgenommen worden wäre. Es kann danach die allerdings
zweifelhafte Frage offen bleiben, ob bezüglich des gerichtlich beauftragten
Sachverständigen Prof. B. die Voraussetzungen für eine Besorgnis der Befangenheit
vorliegen. Denn der Senat gelangt auf Grund eigener Sachkunde zu den obigen
Feststellungen. Soweit diese sich mir den Erkenntnissen des Sachverständigern
decken, ist der Senat an ihrer Verwertung jedenfalls nicht deswegen gehindert, weil
hinsichtlich des Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit berechtig wäre.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.
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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711, 108
Abs.1 ZPO.
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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543 ZPO liegen nicht vor.
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Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 107.500 EUR. Wegen der Aufteilung
dieses Gesamtwertes auf die einzelnen Klageansprüche wird auf den Senatsbeschluss
vom 27.8.2002 verwiesen.
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