Urteil des OLG Köln, Az. 2 Ws 152/99

OLG Köln (stpo, staatsanwaltschaft, zeuge, verteidiger, vernehmung, unrichtigkeit, antrag, stgb, verhandlung, beweismittel)
Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 152/99
Datum:
06.04.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ws 152/99
Vorinstanz:
Landgericht Aachen, 66 Kls 19/98
Tenor:
Der Antrag, Rechtsanwältin T. als Verteidigerin von der Mitwirkung in
dem Verfahren auszuschließen, wird verworfen.
Die Kosten des Ausschließungsverfahrens und die insoweit
entstandenen notwendigen Auslagen der Verteidigerin trägt die
Staatskasse.
G r ü n d e :
1
I.)
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Die Staatsanwaltschaft Aachen hat unter dem 1. März 1999 bei der 6. großen
Strafkammer des Landgerichts Aachen beantragt, die Hauptverhandlung gegen den
Angeklagten auszusetzen und die Akten dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung
über die Ausschließung der Verteidigerin gemäß § 138 a Abs.1 Nr. 3 StPO vorzulegen.
Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, im Hauptverhandlungstermin vom
1.März 1999 habe die Zeugin B. zugunsten des Angeklagten ausgesagt, der
Geschädigte und Hauptbelastungszeuge N. A. habe ihr gegenüber eingeräumt, den
Angeklagten zu Unrecht belastet zu haben. Die Aussage der Zeugin habe inhaltlich den
von der Verteidigerin verfaßten handschriftlichen Notizen entsprochen, die sich die
Zeugin vor ihrer Aussage im Gericht durchgelesen habe. Die Aussage der Zeugin sei
unwahr, denn der Zeuge A. habe von einem Treffen mit der Zeugin B. nichts berichtet
und die Zeugin habe ebensowenig wie die Verteidigerin erklären können, weshalb die
den Angeklagten entlastenden Angaben erst am 4. Verhandlungstag und nicht schon
bei der früheren Vernehmung der Zeugin erfolgt seien. Wegen weiterer Einzelheiten
werde auf den Akteninhalt, insbesondere das Hauptverhandlungsprotokoll verwiesen.
Daß die Verteidigerin die Falschaussage mit der Zeugin einstudiert und dabei mit dem
Vorsatz der Strafvereitelung gehandelt habe, ergebe sich aus dem Inhalt der
handschriftlichen Notizen. Darin heiße es : "A sagt Ihnen ...", es sei also nicht die Ich-
Form zur Wiedergabe des von der Zeugin Gesagten gewählt, sondern von der
Verteidigerin angegeben worden, was die Zeugin aussagen sollte.
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Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft dem Senat durch Beschluß vom
3. März 1999 vorgelegt.
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Die Verteidigerin beantragt, den Ausschließungsantrag ohne mündliche Verhandlung
als unzulässig zu verwerfen.
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft unter
Bezugnahme auf deren Antragsschrift angeschlossen.
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II.)
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Die Ausschließung von Rechtsanwältin T. ist ohne mündliche Verhandlung abzulehnen.
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Der Ausschließungsantrag der Staatsanwaltschaft ist unzulässig. Die Entscheidung
über die Ausschließung kann deshalb ungeachtet der Bestimmung des § 138 d Abs. 1
StPO ohne mündliche Verhandlung getroffen werden ( vgl. SenE v. 19.6.1998 - 2 Ws
307/98 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., § 138 c Rn. 1 m.w.N.).
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Ein die Ausschließung des Verteidigers betreffender gerichtlicher Vorlagebeschluß oder
ein Ausschließungsantrag der Staatsanwaltschaft müssen inhaltlichen
Mindestanforderungen zur Zulässigkeit genügen. Erforderlich ist eine in sich
geschlossene, auch die Beweismittel angebende Darstellung der Tatsachen, aus denen
sich ein die Ausschließung nach § 138 a StPO rechtfertigendes Verhalten des
Verteidigers ergibt; dabei darf auf andere Schriftstücke nicht lediglich Bezug genommen
werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999,50 = wistra 1999,117; SenE v. 19.6.1998 - 2
Ws 307/98 -; Kleinknecht/Meyer-Goßner , § 138 c StPO Rn. 9 m.w.N.).
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Der Antrag der Staatsanwaltschaft genügt diesen Anforderungen nicht. Die
Voraussetzungen für einen Verteidigerausschluß nach § 138 a Abs.1 Nr. 3 StPO wegen
dringenden oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade
bestehenden Verdachts der versuchten Strafvereitelung sind nicht dargetan. Sie würden
sich auch dem weiteren Akteninhalt nicht entnehmen lassen.
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Wegen Strafvereitelung macht sich gemäß § 258 StGB strafbar, wer absichtlich oder
wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß
wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird.
Ordnungsgemäßes und pflichtentsprechendes Verteidigerhandeln ist im Sinne des §
258 StGB nicht tatbestandsmäßig (vgl. Tröndle, StGB 48. Aufl., § 258 Rn. 7 m.w.N.).
Dem Verteidiger ist im Rahmen pflichtgemäßer Interessenvertretung Kontakt mit Zeugen
erlaubt; er darf diese über ihr Wissen befragen, sie auch belehren und beraten, das
Ergebnis aufzeichnen und verwerten. Die Grenze der Beistandspflicht wird erst
überschritten, wenn der Verteidiger den Sachverhalt verdunkelt, die Strafverfolgung
erschwert und sich hierbei unlauterter Mittel bedient (vgl. Senat NJW 1975, 459, 460).
Für ein derartiges Verhalten der Verteidigerin ist hier nichts ersichtlich. Es gibt
insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, daß die Verteidigerin die Zeugin B.
wissentlich zu einer Falschaussage veranlaßt hat.
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Die von der Staatsanwaltschaft angeführten Gesichtspunkte begründen bereits keinen
hinreichenden Verdacht, daß es sich bei den Angaben der Zeugin, nach denen der
Geschädigte und Hauptbelastungszeuge N. A. ihr gegenüber eingeräumt haben soll,
den Angeklagten zu Unrecht belastet zu haben, um eine Falschaussage handelt.
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Eigene Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nicht angestellt. Sie nimmt lediglich
Bezug auf die Aussagen des Zeugen A. in der Hauptverhandlung zum Tathergang.
Hieraus kann schon inhaltlich nicht auf die Unrichtigkeit der späteren Bekundung der
Zeugin B. geschlossen werden, weil diese einen anderen Vorgang betrifft. Die
Darstellung der Zeugin kann auch dann zutreffend sein, wenn der Zeuge A. - wofür die
damit übereinstimmenden Angaben im Ermittlungsverfahren sprechen - im
Hauptverhandlungstermin vom 11.2.1999 den Anklagevorwurf wahrheitsgemäß
bestätigt hat. Die von der Zeugin B. geschilderten Äußerungen des Zeugen A. ihr
gegenüber wären dann möglicherweise falsch, die Tatsache, daß sie abgegeben
wurden, stände mit dieser Bekundung aber nicht in direktem Widerspruch. Sie liessen
sich unter Umständen zwanglos damit erklären, daß der Zeuge A. sich wegen eigener
Drogenprobleme durch die Vorhaltungen des Zeugin und den Hinweis auf die
Drogenprobleme des Angeklagten bedrängt fühlte, und daß er ihr mit der Schilderung
einer abgemilderten Version des Tatgeschehens entgegenkommen wollte. Immerhin ist
der Zeuge A. nach der Darstellung der Zeugin B. dieser gegenüber dabei geblieben,
daß der Angeklagte von ihm Geld haben wollte und ihn mit dem Messer in der Hand an
die Wand drückte, und daß ihm - dem Zeugen - anschließend ein Geldbetrag von etwa
130,- DM fehlte.
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Daß der Zeuge A. im Termin am 11.2.1999 von einem Treffen mit der Zeugin B. nichts
"zu berichten wußte", belegt noch nicht die Unrichtigkeit der Darstellung der Zeugin B..
Daß der Zeuge A. hierzu überhaupt befragt worden wäre, ist dem Akteninhalt nicht zu
entnehmen ; die spätere Aussage der Zeugin B. kann ihm jedenfalls nicht vorgehalten
worden sein. Im übrigen wäre es durchaus nachvollziehbar und dem Beweiswert seiner
polizeilichen und gerichtlichen Aussage nicht unbedingt abträglich, wenn der Zeuge
den Kontakt mit der Zeugin leugnete, weil er nicht offenbaren wollte, daß er der Zeugin
B. gegenüber - wie von dieser geschildert - eingeräumt hat, Anlaß der Tat sei ein
Drogengeschäft gewesen.
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Daß die Zeugin B. bei ihrer ersten Vernehmung am 11.2.1999 von den ihr gegenüber
abgegebenen Erklärungen des Zeugen A. nichts erwähnt hat, erklärt sich bereits mit
dem die Deutschkenntnisse des Angeklagten betreffenden Be-weisthema, zu dem die
Zeugin zunächst benannt und vernommen worden ist. Die Zeugin hat auch
nachvollziehbar erläutert, weshalb sie bei ihrer ersten Vernehmung nicht ungefragt von
dem Gespräch mit dem Zeugen A. berichtet hat, nämlich angegeben, der Zeuge habe
seine Darstellung selbst korrigieren sollen. Daß die Zeugin sich zunächst gescheut hat,
die ihr von der Verteidigerin überlassenen Notizen dem Gericht vorzulegen, läßt sich mit
der Sorge erklären, daß ihr nicht geglaubt werden könnte, wenn sie für ihre Aussage
eine solche Gedächtnisstütze benötigte. Entgegen der Auffassung der
Staatsanwaltschaft ist es andererseits durchaus nachvollziehbar, daß die Zeugin in der
erfahrungsgemäß von den meisten Menschen als belastend empfundenen Zeugenrolle
zumal wegen der früheren engen Verbindung mit dem Angeklagten besorgt war, das
fragliche Geschehen möglichst genau wiedergeben zu können, und daß sie zu ihrer
eigenen Beruhigung eine Gedächtnisstütze in den Händen haben wollte.
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Fehlt es somit schon an einem hinreichenden Verdacht, daß die Aussage der Zeugin B.
falsch war, so gibt es erst recht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verteidigerin die
Zeugin hierzu veranlaßt hat. Nach den Bekundungen der Zeugin ist sie selbst zur
Verteidigerin gegangen, um ihr von dem Gespräch mit dem Zeugen A. zu berichten.
Diese Bekundung der Zeugin ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu widerlegen.
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Somit kann der Verteidigerin - selbst wenn die Aussage unrichtig gewesen sein sollte -
jedenfalls nicht vorgeworfen werden, sie habe die Zeugin zu einer wahrheitswidrigen
Bekundung veranlaßt.
Eine unzulässige Beeinflussung kann auch nicht in dem Umstand gesehen werden, daß
die Verteidigerin der Zeugin eine Kopie ihrer von den Angaben der Zeugin gefertigten
handschriftlichen Notizen überlassen hat. Der Verteidiger darf Zeugen befragen, das
Ergebnis aufzeichnen und verwerten. Überläßt er dem Zeugen solche Aufzeichnungen,
liegt darin keine unzulässige Beeinflussung, ist es doch dem Zeugen selbst
unbenommen, sich vor oder während des Gesprächs mit dem Verteidiger
entsprechende Notizen zu machen. Wenn in den Notizen gelegentlich nicht die Ich-
Form zur Widergabe des von der Zeugin Gesagten gewählt worden ist, läßt dies nicht
den Schluß zu, daß der Inhalt der Notizen von der Verteidigerin und nicht von der
Zeugin stammt. Die Notizen belegen vielmehr, daß die Verteidigerin die Angaben der
Zeugin in der beim Mitschreiben gebotenen Eile möglichst wörtlich wiedergegeben hat.
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Es bedarf schließlich auch keiner näheren Ausführungen zur Frage, ob ein Verteidiger
einen Zeugen als Beweismittel benennen darf, wenn er die Unrichtigkeit der
beabsichtigten Aussage kennt. Für eine positive Kenntnis der Verteidigerin besteht
keinerlei Anhaltspunkt. Dass ein Verteidiger auch Zeugen benennen darf, wenn er von
der Richtigkeit der zu erwartenden Aussage nicht überzeugt ist, bedarf keiner näheren
Darlegung.
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Schließlich liegt es auch im Rahmen des Zulässigen, dass die Verteidigerin aus
taktischen Gründen den Beweisantrag die Erklärungen des Zeugen A. gegenüber der
Zeugin B. betreffend erst nach Abschluß der Vernehmung des Zeugen A. gestellt hat (§
246 Abs. 1 StPO). Auch hieraus kann weder auf die Unrichtigkeit der gemachten
Aussage noch auf den Willen der Verteigerin gezogen werden, manipulierte
Zeugenaussagen herbeizuführen.
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Der Ausschließungsantrag ist hiernach als unzulässig zu verwerfen.
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Die in dem Zwischenverfahren gebotene Kostenentscheidung ergeht bei der Ablehnung
des Ausschlusses des Verteidigers nach § 467 Abs. 1 StPO analog (
vgl.Kleinknecht/Meyer-Goßner § 138 d StPO Rn. 10).
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