Urteil des OLG Köln vom 15.02.2005

OLG Köln: treu und glauben, im bewusstsein, versicherungsnehmer, grobe fahrlässigkeit, bedingter vorsatz, versicherungsschutz, maschine, unfall, firma, haftpflichtversicherer

Oberlandesgericht Köln, 9 U 124/04

Datum:

15.02.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 124/04

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 20 O 22/04

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.06.2004 verkündete

Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 22/04 -

abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung

durch Sicherheitsleitung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Die Klägerin, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Keilzinkenfräsanlagen

für die Holzwirtschaft beschäftigt, hatte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T.

J. Versicherung, eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Dem

Versicherungsverhältnis, das bis zum 01.01.2002 bestand, lagen die AHB zugrunde.

Mit der Klage hat die Klägerin die Feststellung der Verpflichtung der Gewährung von

Deckungsschutz für zwei Schadenfälle verlangt, wegen derer sie von der Holz-

Berufsgenossenschaft (im Folgenden HBG) im Wege des Rückgriffs in Anspruch

genommen wird.

(Fall 1) Am 03.07.2001 geriet Herr N. A., Mitarbeiter der Firma T. GmbH, mit der Hand in

eine von der Klägerin gelieferte Fräsmaschine, wobei es zu schweren

Handverletzungen kam. Mit Schreiben vom 13.12.2001 (Bl. 9 AH) nahm die HBG, die

Leistungen erbracht hatte, die Klägerin in Anspruch, weil die Maschine entgegen der

EG-Richtlinie ungesichert gewesen sei. Mit Schreiben vom 01.08.2002 wandte sich die

Berufsgenossenschaft an die T. Versicherung wegen Schadensersatz (Bl. 1 AH). Auf

ein Schreiben der Beklagten vom 21.08.2002 reagierte die Klägerin mit Schreiben vom

29.08.2002 (Bl.3 AH). Danach soll sich die Maschine noch in der Erprobungsphase

befunden haben. Es kam dann zu Schriftwechsel und einem Ortstermin.

(Fall 2) Am 08.02.2001 geriet Herr N. E., Mitarbeiter der Firma O. Holz GmbH, mit seiner

rechten Hand in die laufenden Messer der von der Klägerin im Jahre 1992 gelieferten

Keilzinkanlage, als er mit einem Spachtel Leimreste entfernen wollte. Die Maschine

brannte im Mai 2001 ab. Die Berufsgenossenschaft meldete mit Schreiben vom

11.7.2002 (Bl. 134 GA) Ersatzansprüche bei der Klägerin an, weil die Maschine

entgegen den Unfallverhütungsvorschriften nach § 12 VBG 7 j eine Nachlaufzeit von 50

Sekunden statt erlaubter 10 Sekunden gehabt habe. Mit Schreiben vom 17.12.2002

meldete sich die HBG bei der T. Versicherung und zeigte den Schadenfall an. Die

Beklagte verlangte mit Schreiben vom 10.06.2003 eine Stellungnahme von der Klägerin

(vgl. Bl. 13 AH). Mit Schreiben vom 14.07.2004 versagte sie Versicherungsschutz.

Die Parteien haben im Wesentlichen darüber gestritten, ob die Klägerin die Fälle

verspätet gemeldet hat und ihren Informationspflichten nicht nachgekommen sei.

Die Klägerin hat vorgetragen, ihr Geschäftsführer habe der Beklagten telefonisch

Auskunft erteilt. Eine etwaige Obliegenheitsverletzung sei folgenlos geblieben. Der

Unfallhergang sei noch heute aufzuklären. Die Maschine bei

der Firma T. sei noch existent, und in der Unfallsache E. sei das Geschehen nicht nur

von der Berufsgenossenschaft, sondern auch von der Staatsanwaltschaft untersucht

worden. Da die Klägerin der Ansicht gewesen sei, dass gegen sie Haftpflichtansprüche

nicht bestünden, könne ihr auch der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht gemacht

werden.

Die Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit berufen, weil die Klägerin die Schadenfälle

verspätet gemeldet und ihren Informationspflichten nicht nachgekommen sei. Erst

nachdem die Beklagte Versicherungsschutz versagt habe, habe sich die Klägerin

telefonisch gemeldet. Die Schreiben der HBG vom 13.12.2001 und 11.07.2002 hätten

Anlass sein müssen, die Beklagte zu informieren. Bei rechtzeitiger Schadenmeldung

hätte die Beklagte nähere Aufklärung vorgenommen und gegebenenfalls

Vergleichsverhandlungen mit der HBG geführt und ein Mitverschulden der

Geschädigten eingewandt.

Das LG hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei,

der Klägerin für die Schadenfälle, die aus den Unfallereignissen des N. A. vom

03.07.2001 sowie des N. E. vom 08.02.2001 resultieren, Versicherungsschutz zu

gewähren. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei zur Deckung

verpflichtet. Die Klägerin habe allerdings objektiv gegen ihre Pflicht zur unverzüglichen

Schadenanzeige verstoßen. Insoweit sei zwar kein Vorsatz, aber grobe Fahrlässigkeit

gegeben. Der Versicherungsnehmer müsse den Kausalitätsgegenbeweis führen. Es sei

vorliegend davon auszugehen, dass der Beklagten durch das Fehlverhalten der

Klägerin kein Nachteil entstanden sei. Im Falle A. stehe die Maschine noch zur

Verfügung. Die HBG habe ihre Forderung auch verspätet angemeldet, so dass ohnehin

zeitnahe Ermittlungen nicht mehr möglich gewesen seien. Der Einwand des

Mitverschuldens könne noch heute geltend gemacht werden. Die Höhe des Anspruchs

hänge von den Leistungen der HBG ab, die durch die rechtzeitige Schadenanzeige

nicht beeinflusst werden können. Auf Verletzung der Aufklärungsobliegenheit könne

sich die Beklagte nicht berufen, da selbst wenn man eine vorsätzliche

Obliegenheitsverletzung annehme, es an einer ordnungsgemäßen Belehrung fehle.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil, insbesondere seine

tatsächlichen Feststellungen, Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Sie macht geltend, unstreitig sei die

Anzeige zu spät erfolgt. Im Fall A. (Unfall 3.7.2001) habe die Beklagte erst Monate

später am 2.8.2002 von dem Geschehen erfahren, und zwar durch die HBG, nachdem

diese mit Schreiben vom 13.12.2001 Ansprüche gegenüber der Klägerin erhoben hatte.

Im Falle E. (Unfall 8.2.2001) habe sie davon am 17.12.2002 erfahren, ebenfalls nur

durch die HBG. Insoweit sei auch Vorsatz gegeben. Die Klägerin habe ihre

Anzeigeobliegenheit gekannt und sich darüber hinweggesetzt, weil sie gemeint habe,

für die Schäden nicht verantwortlich zu sein. Die HBG habe die Klägerin sogar

aufgefordert, die Haftpflichtversicherung zu benachrichtigen. Ob der Beklagten kein

Nachteil entstanden sei, könne dahinstehen. Denn die Grundsätze der

Relevanzrechtsprechung würden eingreifen. Außerdem bestehe Leistungsfreiheit

wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage

abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft ihren erstinstanzlichen

Vortrag. Eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigeobliegenheit scheide aus, weil nicht

unterstellt werden könne, dass ein Versicherungsnehmer sich durch Unterlassen der

Schadenanzeige Schaden zufügen wolle. Auch liege kein erhebliches Verschulden vor,

weil die Klägerin davon ausgegangen sei, nicht haftpflichtig zu sein und aus diesem

Grund eine Anzeigepflicht nicht bestehe. Eine etwaige grob fahrlässige

Anzeigepflichtverletzung sei auf jeden Fall nicht ursächlich. Jedenfalls könne sich die

Beklagte nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit berufen, weil irgendwelche

ihr erwachsenen beachtlichen Nachteile von ihr nicht dargetan werden könnten.

Außerdem sei die Berufung auf Leistungsfreiheit treuwidrig, weil die Beklagte nicht

sogleich den Versicherungsschutz versagt, sondern weiter Korrespondenz geführt habe.

Im Hinblick auf ihre Aufklärungspflicht habe die Klägerin der Beklagten alle

erforderlichen Informationen gegeben, was teilweise telefonisch geschehen sei.

II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist begründet.

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte auf Grund der Betriebshaftpflichtversicherung

nach § 1 Nr. 1 AHB kein Anspruch auf Gewährung von Versicherungsschutz im Hinblick

auf die Inanspruchnahme in den Schadenfällen vom 03.07.2001 (N. A.) und 08.02.2001

(N. E.) zu.

a) In den beiden Schadenfällen wird die Klägerin auf Schadensersatz aus dem

Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung bzw. des Produkthaftungsgesetzes aus

übergegangenem Recht nach § 116 SGB X in Anspruch genommen, so dass nach § 1

Nr. 1 AHB grundsätzlich Versicherungsschutz besteht.

b) Die Beklagte ist jedoch nach den §§ 5 Nr. 2 , 6 AHB, 153 Abs.1, 6 Abs. 3 VVG

leistungsfrei, weil sie vorsätzlich gegen die Anzeigepflicht verstoßen hat. Nach § 5 Nr. 2

AHB ist jeder Versicherungsfall unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, dem

Versicherer anzuzeigen. Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem

Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach

Erhebung des Anspruchs verpflichtet. Dies ist nicht geschehen.

Im Falle A. (Unfall vom 03.07.2001) wurde die Klägerin mit Schreiben der HBG vom

13.12.2001 (Bl. 9 AH) auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte erhielt

Kenntnis davon durch Schreiben der Berufsgenossenschaft vom 01.08.2002 (Bl. 1 AH)

und nicht durch die Klägerin.

Im Falle E. (Unfall vom 08.02.2001) wurden Schadensersatzansprüche der HBG mit

Schreiben vom 11.07.2002 (Bl. 134 GA) geltend gemacht. Die Beklagte erfuhr hiervon

erstmals durch Schreiben der Berufsgenossenschaft vom 17.12.2002 (Bl. 14 AH) und

nicht durch die Klägerin.

Die Verletzung der Anzeigeobliegenheit ist auch vorsätzlich geschehen. Der

Versicherungsnehmer verletzt seine Anzeigeobliegenheit vorsätzlich, wenn er die

Verhaltensnorm im Bewusstsein ihres Bestehens nicht befolgen will (vgl. Römer in

Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6, Rn 76 m.w.N.) Der Vorsatz wird, wenn der

Tatbestand der Obliegenheitsverletzung feststeht, vermutet (vgl. Römer, a.a.O., Rn 81).

Wenn es um die Verletzung der Anzeigeobliegenheit geht, ist allerdings einerseits zu

berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer normalerweise nicht durch vorsätzliche

Verzögerung der Anzeige seinen Versicherungsschutz gefährden will (vgl. BGH, VersR

1979, 1117; 1981, 321; Senat, r+s 1997, 355; 1992, 86; OLG Saarbrücken, VersR 2002,

51; Voith/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 153, Rn 3; kritisch Prölss, a.a.O,

§ 33, Rn 18; Langheid in Römer/Langheid, a.a.O, § 33, Rn 19). Sprechen indes

andererseits die Umstände für die Annahme von Vorsatz, so ist für eine erleichterte

Widerlegung der Vorsatzvermutung kein Raum. Wenn der Versicherungsnehmer in

Kenntnis der Anzeigepflicht die Anzeige im Vertrauen darauf unterlässt, weil er einen

gegen ihn gerichteten Haftungsanspruch nicht als begründet ansieht, so greift die

Erleichterung des Nachweises mangelnden Vorsatzes nicht (vgl. OLG Saarbrücken,

VersR 2002, 51). So liegt es hier.

Die Klägerin hat sich nämlich über die Notwendigkeit, ihren Haftpflichtversicherer zu

informieren, bewusst hinweggesetzt. Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, sie

sei für die Schäden nicht verantwortlich zu machen. Im Fall A. habe sich die Anlage

noch in der Erprobungsphase befunden, weshalb noch nicht alle Schutzeinrichtungen

montiert gewesen seien. Dies habe sie dem zuständigen Versicherungsmakler

gemeldet. Im Falle E. habe der Geschäftsführer der Klägerin vermutet, dass der Unfall

durch eine Manipulation an der Anlage durch einen Mitarbeiter der Firma O. verursacht

sei.

Dass die Klägerin sich nicht über ihre Anzeigepflicht im Klaren gewesen sei, hat sie

nicht vorgebracht. Auch der Inhalt ihres Schreibens vom 29.08.2002 an die Beklagte (Bl.

3 AH) belegt, dass die Klägerin von einer Meldepflicht ausging. Zeigt der

Versicherungsnehmer den Haftpflichtfall nur deshalb nicht an, weil er die Berechtigung

des Haftpflichtanspruchs in Zweifel zieht, liegt jedenfalls bedingter Vorsatz vor. In

diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Leistungspflicht des

Haftpflichtversicherers auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche umfasst (§ 3 Abs. 2

Nr. 1 AHB). Schließlich ergibt sich aus dem Schreiben der HBG an die Klägerin vom

11.07.2002 (Bl. 134 f. GA), dass die Berufsgenossenschaft eine Durchschrift des

Anspruchsschreibens "zur umgehenden Weiterleitung an ihren Haftpflichtversicherer"

beigefügt hat. In diesem Schreiben wird die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen,

dass sie zur Mitteilung des erhobenen Anspruchs an den Versicherer innerhalb einer

Woche verpflichtet sei. Andernfalls werde möglicherweise eine Obliegenheitspflicht

gegenüber der Haftpflichtversicherung verletzt, die zum Verlust des

Versicherungsschutzes führen könne.

Bei vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall

gilt die Relevanzrechtsprechung (BGH, VersR 1984, 228; VersR 2004, 1117) . Die

Rechtsfolge des § 6 Abs. 3 VVG tritt nur ein, wenn der Verstoß generell geeignet war,

die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem

Versicherungsnehmer erhebliches Verschulden zur Last fällt.

Ob Folgenlosigkeit anzunehmen ist, kann zweifelhaft sein. Mit fortschreitender Zeit

wird dem Versicherer die Möglichkeit genommen, rechtzeitig einzugreifen und die

Kosten zu mindern. Jedenfalls war die Verletzung der Anzeigeobliegenheit relevant.

Die unterlassene bzw. verspätete Anzeige der Inanspruchnahme war generell

geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Eine derartige

Verzögerung führt typischerweise dazu, dass Ursachen und Hergang des

Schadenereignisses schwerer aufzuklären sind, als dies zeitnah möglich ist. Eine

Rekonstruktion wird erschwert. Mit zeitlichem Abstand können sich Veränderungen

bei der Möglichkeit der Aufklärung ergeben, auch im Hinblick auf die Abwehr

unberechtigter Inanspruchnahme. Wenn auch später noch die Beiziehung von

Ermittlungsakten und die Befragen von Zeugen sowie Einholung von Gutachten

möglich ist, so liegt es auf der Hand, dass der Versicherer zeitnäher verlässlichere

Erhebungen zur Ursache und Umfang des Haftpflichtanspruchs anstellen kann (vgl.

OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51). Dies gilt auch hinsichtlich möglicher

Vergleichsüberlegungen. Diese Gesichtspunkte reichen aus, eine generelle Eignung

zur Gefährdung der berechtigten Interessen des Versicherers anzunehmen.

Die Klägerin trifft an der Verspätung der Anzeige auch ein erhebliches Verschulden.

Sie war sich - wie sich aus den Umständen und dem Schriftwechsel ergibt - der

Verpflichtung zur rechtzeitigen Anzeige bewusst. Zudem wurde sie im Schreiben der

HBG vom 11.07.2002 auf ihre Pflichten hingewiesen. Dass die Klägerin davon

ausging, sie sei für den Schaden nicht verantwortlich zu machen, entlastet sie nicht.

Eine solche Unterlassung ist unverständlich und kann nach den obwaltenden

Umständen nicht in milderem Licht gesehen werden. Soweit die Klägerin nunmehr

unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung vorträgt, die Berufung auf die Verletzung der

Anzeigeobliegenheit sei treuwidrig, kann dem nicht gefolgt werden. Der vorliegende

Fall rechtfertigt keine Einschränkung der Relevanzrechtsprechung. Dass die Beklagte

mit Schreiben vom 04.09.2002 die Klägerin um weitere Informationen gebeten hat

und mit Schreiben vom 23.12.2002 und 10.06.2003 eine mögliche

Obliegenheitsverletzung lediglich in den Raum gestellt hat, lässt die spätere Berufung

auf die Verletzung der Anzeigeobliegenheit nicht als treuwidrig erscheinen. Ein

Vertrauenstatbestand im Hinblick auf einen Fortbestand des Versicherungsschutzes

ist durch den Inhalt der Schreiben nicht geschaffen worden.

2. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n. F. sind

nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordert

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 78.167,05 EUR