Urteil des OLG Köln vom 15.02.2005, 9 U 124/04

Aktenzeichen: 9 U 124/04

OLG Köln: treu und glauben, im bewusstsein, versicherungsnehmer, grobe fahrlässigkeit, bedingter vorsatz, versicherungsschutz, maschine, unfall, firma, haftpflichtversicherer

Oberlandesgericht Köln, 9 U 124/04

Datum: 15.02.2005

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 124/04

Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 O 22/04

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.06.2004 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 22/04 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe 1

2I. Die Klägerin, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Keilzinkenfräsanlagen für die Holzwirtschaft beschäftigt, hatte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der T. J. Versicherung, eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen. Dem Versicherungsverhältnis, das bis zum 01.01.2002 bestand, lagen die AHB zugrunde.

3Mit der Klage hat die Klägerin die Feststellung der Verpflichtung der Gewährung von Deckungsschutz für zwei Schadenfälle verlangt, wegen derer sie von der Holz- Berufsgenossenschaft (im Folgenden HBG) im Wege des Rückgriffs in Anspruch genommen wird.

4(Fall 1) Am 03.07.2001 geriet Herr N. A., Mitarbeiter der Firma T. GmbH, mit der Hand in eine von der Klägerin gelieferte Fräsmaschine, wobei es zu schweren Handverletzungen kam. Mit Schreiben vom 13.12.2001 (Bl. 9 AH) nahm die HBG, die Leistungen erbracht hatte, die Klägerin in Anspruch, weil die Maschine entgegen der EG-Richtlinie ungesichert gewesen sei. Mit Schreiben vom 01.08.2002 wandte sich die Berufsgenossenschaft an die T. Versicherung wegen Schadensersatz (Bl. 1 AH). Auf

ein Schreiben der Beklagten vom 21.08.2002 reagierte die Klägerin mit Schreiben vom 29.08.2002 (Bl.3 AH). Danach soll sich die Maschine noch in der Erprobungsphase befunden haben. Es kam dann zu Schriftwechsel und einem Ortstermin.

5(Fall 2) Am 08.02.2001 geriet Herr N. E., Mitarbeiter der Firma O. Holz GmbH, mit seiner rechten Hand in die laufenden Messer der von der Klägerin im Jahre 1992 gelieferten Keilzinkanlage, als er mit einem Spachtel Leimreste entfernen wollte. Die Maschine brannte im Mai 2001 ab. Die Berufsgenossenschaft meldete mit Schreiben vom 11.7.2002 (Bl. 134 GA) Ersatzansprüche bei der Klägerin an, weil die Maschine entgegen den Unfallverhütungsvorschriften nach § 12 VBG 7 j eine Nachlaufzeit von 50 Sekunden statt erlaubter 10 Sekunden gehabt habe. Mit Schreiben vom 17.12.2002 meldete sich die HBG bei der T. Versicherung und zeigte den Schadenfall an. Die Beklagte verlangte mit Schreiben vom 10.06.2003 eine Stellungnahme von der Klägerin (vgl. Bl. 13 AH). Mit Schreiben vom 14.07.2004 versagte sie Versicherungsschutz.

6Die Parteien haben im Wesentlichen darüber gestritten, ob die Klägerin die Fälle verspätet gemeldet hat und ihren Informationspflichten nicht nachgekommen sei.

7Die Klägerin hat vorgetragen, ihr Geschäftsführer habe der Beklagten telefonisch Auskunft erteilt. Eine etwaige Obliegenheitsverletzung sei folgenlos geblieben. Der Unfallhergang sei noch heute aufzuklären. Die Maschine bei

8der Firma T. sei noch existent, und in der Unfallsache E. sei das Geschehen nicht nur von der Berufsgenossenschaft, sondern auch von der Staatsanwaltschaft untersucht worden. Da die Klägerin der Ansicht gewesen sei, dass gegen sie Haftpflichtansprüche nicht bestünden, könne ihr auch der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht gemacht werden.

9Die Beklagte hat sich auf Leistungsfreiheit berufen, weil die Klägerin die Schadenfälle verspätet gemeldet und ihren Informationspflichten nicht nachgekommen sei. Erst nachdem die Beklagte Versicherungsschutz versagt habe, habe sich die Klägerin telefonisch gemeldet. Die Schreiben der HBG vom 13.12.2001 und 11.07.2002 hätten Anlass sein müssen, die Beklagte zu informieren. Bei rechtzeitiger Schadenmeldung hätte die Beklagte nähere Aufklärung vorgenommen und gegebenenfalls Vergleichsverhandlungen mit der HBG geführt und ein Mitverschulden der Geschädigten eingewandt.

10Das LG hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin für die Schadenfälle, die aus den Unfallereignissen des N. A. vom 03.07.2001 sowie des N. E. vom 08.02.2001 resultieren, Versicherungsschutz zu gewähren. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte sei zur Deckung verpflichtet. Die Klägerin habe allerdings objektiv gegen ihre Pflicht zur unverzüglichen Schadenanzeige verstoßen. Insoweit sei zwar kein Vorsatz, aber grobe Fahrlässigkeit gegeben. Der Versicherungsnehmer müsse den Kausalitätsgegenbeweis führen. Es sei vorliegend davon auszugehen, dass der Beklagten durch das Fehlverhalten der Klägerin kein Nachteil entstanden sei. Im Falle A. stehe die Maschine noch zur Verfügung. Die HBG habe ihre Forderung auch verspätet angemeldet, so dass ohnehin zeitnahe Ermittlungen nicht mehr möglich gewesen seien. Der Einwand des Mitverschuldens könne noch heute geltend gemacht werden. Die Höhe des Anspruchs hänge von den Leistungen der HBG ab, die durch die rechtzeitige Schadenanzeige nicht beeinflusst werden können. Auf Verletzung der Aufklärungsobliegenheit könne

sich die Beklagte nicht berufen, da selbst wenn man eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung annehme, es an einer ordnungsgemäßen Belehrung fehle. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil, insbesondere seine tatsächlichen Feststellungen, Bezug genommen.

11Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Sie macht geltend, unstreitig sei die Anzeige zu spät erfolgt. Im Fall A. (Unfall 3.7.2001) habe die Beklagte erst Monate später am 2.8.2002 von dem Geschehen erfahren, und zwar durch die HBG, nachdem diese mit Schreiben vom 13.12.2001 Ansprüche gegenüber der Klägerin erhoben hatte. Im Falle E. (Unfall 8.2.2001) habe sie davon am 17.12.2002 erfahren, ebenfalls nur durch die HBG. Insoweit sei auch Vorsatz gegeben. Die Klägerin habe ihre Anzeigeobliegenheit gekannt und sich darüber hinweggesetzt, weil sie gemeint habe, für die Schäden nicht verantwortlich zu sein. Die HBG habe die Klägerin sogar aufgefordert, die Haftpflichtversicherung zu benachrichtigen. Ob der Beklagten kein Nachteil entstanden sei, könne dahinstehen. Denn die Grundsätze der Relevanzrechtsprechung würden eingreifen. Außerdem bestehe Leistungsfreiheit wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung.

Die Beklagte beantragt, 12

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage 13

abzuweisen. 14

Die Klägerin beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Eine vorsätzliche Verletzung der Anzeigeobliegenheit scheide aus, weil nicht unterstellt werden könne, dass ein Versicherungsnehmer sich durch Unterlassen der Schadenanzeige Schaden zufügen wolle. Auch liege kein erhebliches Verschulden vor, weil die Klägerin davon ausgegangen sei, nicht haftpflichtig zu sein und aus diesem Grund eine Anzeigepflicht nicht bestehe. Eine etwaige grob fahrlässige Anzeigepflichtverletzung sei auf jeden Fall nicht ursächlich. Jedenfalls könne sich die Beklagte nach Treu und Glauben nicht auf Leistungsfreiheit berufen, weil irgendwelche ihr erwachsenen beachtlichen Nachteile von ihr nicht dargetan werden könnten. Außerdem sei die Berufung auf Leistungsfreiheit treuwidrig, weil die Beklagte nicht sogleich den Versicherungsschutz versagt, sondern weiter Korrespondenz geführt habe.

18

Im Hinblick auf ihre Aufklärungspflicht habe die Klägerin der Beklagten alle erforderlichen Informationen gegeben, was teilweise telefonisch geschehen sei. 17

II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist begründet. 19

201. Der Klägerin steht gegen die Beklagte auf Grund der Betriebshaftpflichtversicherung nach § 1 Nr. 1 AHB kein Anspruch auf Gewährung von Versicherungsschutz im Hinblick auf die Inanspruchnahme in den Schadenfällen vom 03.07.2001 (N. A.) und 08.02.2001 (N. E.) zu.

a) In den beiden Schadenfällen wird die Klägerin auf Schadensersatz aus dem 21

Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung bzw. des Produkthaftungsgesetzes aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X in Anspruch genommen, so dass nach § 1 Nr. 1 AHB grundsätzlich Versicherungsschutz besteht.

b) Die Beklagte ist jedoch nach den §§ 5 Nr. 2 , 6 AHB, 153 Abs.1, 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei, weil sie vorsätzlich gegen die Anzeigepflicht verstoßen hat. Nach § 5 Nr. 2 AHB ist jeder Versicherungsfall unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, dem Versicherer anzuzeigen. Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach Erhebung des Anspruchs verpflichtet. Dies ist nicht geschehen.

23Im Falle A. (Unfall vom 03.07.2001) wurde die Klägerin mit Schreiben der HBG vom 13.12.2001 (Bl. 9 AH) auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Beklagte erhielt Kenntnis davon durch Schreiben der Berufsgenossenschaft vom 01.08.2002 (Bl. 1 AH) und nicht durch die Klägerin.

24Im Falle E. (Unfall vom 08.02.2001) wurden Schadensersatzansprüche der HBG mit Schreiben vom 11.07.2002 (Bl. 134 GA) geltend gemacht. Die Beklagte erfuhr hiervon erstmals durch Schreiben der Berufsgenossenschaft vom 17.12.2002 (Bl. 14 AH) und nicht durch die Klägerin.

25Die Verletzung der Anzeigeobliegenheit ist auch vorsätzlich geschehen. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Anzeigeobliegenheit vorsätzlich, wenn er die Verhaltensnorm im Bewusstsein ihres Bestehens nicht befolgen will (vgl. Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6, Rn 76 m.w.N.) Der Vorsatz wird, wenn der Tatbestand der Obliegenheitsverletzung feststeht, vermutet (vgl. Römer, a.a.O., Rn 81).

26Wenn es um die Verletzung der Anzeigeobliegenheit geht, ist allerdings einerseits zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer normalerweise nicht durch vorsätzliche Verzögerung der Anzeige seinen Versicherungsschutz gefährden will (vgl. BGH, VersR 1979, 1117; 1981, 321; Senat, r+s 1997, 355; 1992, 86; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51; Voith/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 153, Rn 3; kritisch Prölss, a.a.O, § 33, Rn 18; Langheid in Römer/Langheid, a.a.O, § 33, Rn 19). Sprechen indes andererseits die Umstände für die Annahme von Vorsatz, so ist für eine erleichterte Widerlegung der Vorsatzvermutung kein Raum. Wenn der Versicherungsnehmer in Kenntnis der Anzeigepflicht die Anzeige im Vertrauen darauf unterlässt, weil er einen gegen ihn gerichteten Haftungsanspruch nicht als begründet ansieht, so greift die Erleichterung des Nachweises mangelnden Vorsatzes nicht (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51). So liegt es hier.

27Die Klägerin hat sich nämlich über die Notwendigkeit, ihren Haftpflichtversicherer zu informieren, bewusst hinweggesetzt. Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, sie sei für die Schäden nicht verantwortlich zu machen. Im Fall A. habe sich die Anlage noch in der Erprobungsphase befunden, weshalb noch nicht alle Schutzeinrichtungen montiert gewesen seien. Dies habe sie dem zuständigen Versicherungsmakler gemeldet. Im Falle E. habe der Geschäftsführer der Klägerin vermutet, dass der Unfall durch eine Manipulation an der Anlage durch einen Mitarbeiter der Firma O. verursacht sei.

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Dass die Klägerin sich nicht über ihre Anzeigepflicht im Klaren gewesen sei, hat sie nicht vorgebracht. Auch der Inhalt ihres Schreibens vom 29.08.2002 an die Beklagte (Bl. 22

3 AH) belegt, dass die Klägerin von einer Meldepflicht ausging. Zeigt der Versicherungsnehmer den Haftpflichtfall nur deshalb nicht an, weil er die Berechtigung des Haftpflichtanspruchs in Zweifel zieht, liegt jedenfalls bedingter Vorsatz vor. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche umfasst 3 Abs. 2 Nr. 1 AHB). Schließlich ergibt sich aus dem Schreiben der HBG an die Klägerin vom 11.07.2002 (Bl. 134 f. GA), dass die Berufsgenossenschaft eine Durchschrift des Anspruchsschreibens "zur umgehenden Weiterleitung an ihren Haftpflichtversicherer" beigefügt hat. In diesem Schreiben wird die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zur Mitteilung des erhobenen Anspruchs an den Versicherer innerhalb einer Woche verpflichtet sei. Andernfalls werde möglicherweise eine Obliegenheitspflicht gegenüber der Haftpflichtversicherung verletzt, die zum Verlust des Versicherungsschutzes führen könne.

29Bei vorsätzlichen folgenlosen Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall gilt die Relevanzrechtsprechung (BGH, VersR 1984, 228; VersR 2004, 1117) . Die Rechtsfolge des § 6 Abs. 3 VVG tritt nur ein, wenn der Verstoß generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer erhebliches Verschulden zur Last fällt.

30Ob Folgenlosigkeit anzunehmen ist, kann zweifelhaft sein. Mit fortschreitender Zeit wird dem Versicherer die Möglichkeit genommen, rechtzeitig einzugreifen und die Kosten zu mindern. Jedenfalls war die Verletzung der Anzeigeobliegenheit relevant. Die unterlassene bzw. verspätete Anzeige der Inanspruchnahme war generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Eine derartige Verzögerung führt typischerweise dazu, dass Ursachen und Hergang des Schadenereignisses schwerer aufzuklären sind, als dies zeitnah möglich ist. Eine Rekonstruktion wird erschwert. Mit zeitlichem Abstand können sich Veränderungen bei der Möglichkeit der Aufklärung ergeben, auch im Hinblick auf die Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme. Wenn auch später noch die Beiziehung von Ermittlungsakten und die Befragen von Zeugen sowie Einholung von Gutachten möglich ist, so liegt es auf der Hand, dass der Versicherer zeitnäher verlässlichere Erhebungen zur Ursache und Umfang des Haftpflichtanspruchs anstellen kann (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 2002, 51). Dies gilt auch hinsichtlich möglicher Vergleichsüberlegungen. Diese Gesichtspunkte reichen aus, eine generelle Eignung zur Gefährdung der berechtigten Interessen des Versicherers anzunehmen.

31Die Klägerin trifft an der Verspätung der Anzeige auch ein erhebliches Verschulden. Sie war sich - wie sich aus den Umständen und dem Schriftwechsel ergibt - der Verpflichtung zur rechtzeitigen Anzeige bewusst. Zudem wurde sie im Schreiben der HBG vom 11.07.2002 auf ihre Pflichten hingewiesen. Dass die Klägerin davon ausging, sie sei für den Schaden nicht verantwortlich zu machen, entlastet sie nicht. Eine solche Unterlassung ist unverständlich und kann nach den obwaltenden Umständen nicht in milderem Licht gesehen werden. Soweit die Klägerin nunmehr unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung vorträgt, die Berufung auf die Verletzung der Anzeigeobliegenheit sei treuwidrig, kann dem nicht gefolgt werden. Der vorliegende Fall rechtfertigt keine Einschränkung der Relevanzrechtsprechung. Dass die Beklagte mit Schreiben vom 04.09.2002 die Klägerin um weitere Informationen gebeten hat und mit Schreiben vom 23.12.2002 und 10.06.2003 eine mögliche Obliegenheitsverletzung lediglich in den Raum gestellt hat, lässt die spätere Berufung auf die Verletzung der Anzeigeobliegenheit nicht als treuwidrig erscheinen. Ein

Vertrauenstatbestand im Hinblick auf einen Fortbestand des Versicherungsschutzes ist durch den Inhalt der Schreiben nicht geschaffen worden.

322. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n. F. sind nicht gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.

33Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 78.167,05 EUR 34

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