Urteil des OLG Köln vom 25.07.2002

OLG Köln: deutsche bundespost, feststellungsklage, witwenrente, geschäftsführer, anteil, gesellschafter, sicherheitsleistung, steuer, bürgschaft, unternehmer

Oberlandesgericht Köln, 14 U 57/01

Datum:

25.07.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

14. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 U 57/01

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 24 O 29/01

Tenor:

Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das durch Beschluss vom 5.

September 2001 berichtigte Urteil des Landgerichts Köln vom 16.

August 2001 - 24 O 29/01 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe

zurückgewiesen, dass auch die Klage des Klägers zu 1. als unzulässig

abgewiesen wird.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger zu 1.

darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 4.500 EUR, die auch durch selbstschuldnerische unbedingte,

unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft eines als Steuer- und

Zollbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts erbracht werden

kann, abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung in gleicher

Höhe und Art Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger zu 1. begehrt die Feststellung der Eintrittspflicht des Beklagten für eine

Altersrente, die ihm durch die Firma B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L.

zugesagt worden ist und zur Zeit von dieser noch gezahlt wird.

Der am 12.06.1924 geborene Kläger war seit dem 07.06.1950 Geschäftsführer und

Gesellschafter der Buntweberei L. GmbH, später in B. Bekleidungswerke GmbH

umbenannt. Das schon bis 1938 von Verwandten, u. a. vom Großvater und vom Vater

des Klägers, betriebene und sodann zwangsweise veräußerte Unternehmen war

aufgrund eines Vergleichs im Rückerstattungsverfahren an die Erben der früheren

Gesellschafter, den Kläger zu 1., seine Mutter, seine Schwester und sowie F. und H. B.

E. zurückgelangt.

Das Stammkapital betrug zunächst ab 1.6.1950 100.000 DM und wurde im Jahre 1953

auf 105.000 DM erhöht. Der Kläger hielt hiervon nominell zunächst 50.000 DM, ab 1955

55.000 DM, sein Onkel H. B. E., der ebenfalls zum Geschäftsführer der Gesellschaft

bestellt war, zunächst ebenfalls 50.000 DM. Von diesen Beteiligungen entfielen jedoch

nach Angabe des Klägers zu 1) nur jeweils ein Drittel wirtschaftlich auf ihn selbst und

31.250 DM, auf seinen Onkel H. B. E. selbst, während die Gesellschaftsanteile im

übrigen treuhänderisch für die Familienangehörigen gehalten wurden. Im Jahre 1973

erwarb der Kläger zu 1. den Anteil von H. B. E. in Höhe von 31.250 DM hinzu und besaß

sodann 47,22% des Kapitals als eigenen Anteil (einschließlich Treuhandanteil von

Mutter und Schwester 82,14%).

Mit Wirkung zum 31.12.83 wurde eine Betriebsaufspaltung vorgenommen: Die B.

Bekleidungswerke GmbH (alt) - im Folgenden: B. (alt) - firmierte gemäß

Gesellschafterbeschluss vom 02.11.1983, eingetragen am 10.02.1984, um in E. GmbH

und fungierte weiterhin nur als Besitzgesellschaft, während das operative Geschäft, die

Herstellung und der Vertrieb von Textilien, Wäsche und Bekleidungsstücken jeglicher

Art von der zugleich gegründeten B. Bekleidungswerke GmbH (neu) - im Folgenden: B.

(neu) - übernommen wurde, deren alleiniger Gesellschafter die E. GmbH war. Der

Kläger und Herr K. L. wurden zu alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern dieser

Gesellschaft bestellt.

Von seinem Geschäftsanteil an der E. GmbH schenkte der Kläger zu 1. durch

Notarvertrag vom 03.09.1985 seiner Ehefrau, der am 24.08.1942 geborenen Klägerin zu

2. und seinem Sohn R. T. E. jeweils einen Anteil von 18.000 DM.

Zum 31.03.1988 schied der Kläger als Geschäftsführer der B. (neu) aus, für die er aber

bis zum 30.06.1998 noch anderweitig als Angestellter ohne

Geschäftsführungsbefugnisse tätig war. Seit dem 01.07.1989 bezieht er eine monatliche

Versorgungsrente von der B. (neu), deren Höhe in der Klageschrift vom 11.01.2001 mit

zur Zeit 7.286 DM angegeben wird.

Mit Vertrag vom 09.11.62 (Bl. 129 d.A.) war dem Kläger von der B. (alt) eine monatliche

Rente von 1000 DM bei Ausscheiden nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren

oder bei Invalidität zugesagt worden, deren Höhe durch eine Spannungsklausel mit der

Besoldungsgruppe A13 der Bundesbesoldungsordnung verknüpft war. Bei vorzeitigem

Ausscheiden aus nicht in seiner Person liegenden Gründen sollte er den Barwert der

Rente erhalten, bei frühzeitigem Tod seine Erben. Die Versorgungszusage wurde

mehrfach geändert und ergänzt.

Durch Gesellschaftsvertrag vom 2.11.1983 (Bl. 143 d.A. ff), unterzeichnet durch den

Kläger unter der Firma der B., wurde vereinbart, dass die B. (neu) schuldrechtlich mit

Wirkung vom 31.12.1983 in alle laufenden Verträge der B. (alt) eintrat, insbesondere in

die bestehenden Dienstverträge, einschließlich der Versorgungszusage für den Kläger.

Unter dem 04.01.1984 wurde ein Dienstvertrag zwischen der E. GmbH und dem Kläger

für das bestehende Dienstverhältnis vom 01.01.1984 an geschlossen, der für die neben

der Geschäftsführung für die B. (neu) ausgeübte Geschäftsführertätigkeit bis auf

weiteres keine Vergütung aber ein Ruhegehalt von monatlich 500 DM ab Vollendung

des 70. Lebensjahres und während der Dauer einer Erwerbs- und Berufsunfähigkeit

sowie eine Witwenrente in Höhe von 60% dieses Ruhegehalts vorsah (Anl. K40 zum

Schriftsatz vom 10.04.2002).

Die seitens der B. (neu) von der B. (alt) übernommene Versorgungszusage für den

Kläger wurde durch Vereinbarung vom 19.12.1984 (Bl. 24 d.A.) mit Wirkung ab

31.12.1984 neu gefasst. Die Höhe des Ruhegehalts, die weiterhin an die

Veränderungen der Bundesbeamtenbesoldungsgruppe A 13 geknüpft war, wurde auf

5.030 DM monatlich festgelegt. Es wurde eine Witwenrente von 50% dieses

Ruhegehalts sowie die Anrechnung der bei der E. GmbH - früher B. (alt) -

zurückgelegten Dienstzeit vereinbart. Durch Nachtrag vom 31.10.1987 (Bl. 27 d.A.)

wurde die vereinbarte Witwenrente auf 60% des Ruhegehalts des Klägers erhöht. Einen

Nachtrag gleichen Inhalts enthält ein Schreiben der B. vom 05.04.1990 (Bl. 28 d.A.).

Die B. (neu) stellte nach der Darstellung des Klägers 1995 ihren aktiven

Geschäftsbetrieb ein und wickelte Vorräte und Lieferantenschulden vollständig ab.

Arbeitsverhältnisse bestehen keine mehr. Einziger verbliebener Gläubiger ist der Kläger

zu 1). Eine Bilanz zum 31.12.1999 weist Rückstellungen für Pensionen in Höhe von

938.124 DM und sonstige Rückstellungen von 44.000 DM als Passiva aus, denen nur

Aktiva in Höhe von 804.863,26 DM gegenüberstehen.

Im Hinblick auf diese Überschuldung der Gesellschaft haben die Kläger in erster Instanz

geltend gemacht, ein Interesse an der Feststellung zu haben, dass der Beklagte für ihre

Ansprüche aus der Versorgungszusage der B. (neu) eintreten müsse. Es sei ihnen nicht

zuzumuten, die sich abzeichnende Insolvenz abzuwarten, um erst dann einen

Rechtsstreit zu führen.

Sie haben die Auffassung vertreten, der Kläger falle als leitender Angestellter unter den

geschützten Personenkreis des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG und sei nicht als

Unternehmer anzusehen. Ihm sei bei dieser Bewertung nur seine eigene, nicht die

lediglich treuhänderisch für Mutter und Schwester gehaltene Kapitalbeteiligung

zuzurechnen.

Weiterhin müsse der Beklagte auch im Hinblick auf einen im Jahre 1981

abgeschlossenen Briefwechsel, den die Schitag im Auftrage der B. (alt) in Bezug auf die

Insolvenzsicherungspflicht bezüglich der Versorgungszusage zugunsten des Klägers zu

1) mit ihm geführt habe, aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes für die

Versorgungszusage einstehen, weil sich der Kläger zu 1) sonst anderweitig um

Insolvenzsicherung bemüht hätte.

Die Kläger haben in erster Instanz beantragt,

1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt eines Sicherungsfalles

im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG an den Kläger zu 1) eine Versorgungsrente nach

den Bestimmungen der von der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L.

am 19.12.1984 neu gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom

31.10.1987 sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen;

2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt eines Sicherungsfalles

im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG an die Klägerin zu 2) eine Witwenrente nach den

Bestimmungen der von der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. am

19.12.1984 neu gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom 31.10.1987

sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen, wenn der Kläger zu 1) verstirbt.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unzulässig. Erst bei Eintritt eines

Sicherungsfalles könne ein Rechtsverhältnis der Kläger zu dem Beklagten bestehen,

das einem Feststellungsbegehren zugänglich sei.

Im übrigen sei die Klage auch unbegründet, da der Kläger zu 1) in Anbetracht seiner

Mehrheitsbeteiligung als Unternehmer anzusehen sei. Der Beklagte hat gemeint, auch

bei Bestehen der - bestrittenen - treuhänderischen Bindung des Klägers hinsichtlich der

Anteile von Mutter und Schwester - müssten ihm diese Anteile als Kapitalmacht

zugerechnet werden.

Eine verbindliche Anerkennung der Insolvenzsicherung gebe es nicht, jedenfalls sei

diese wegen veränderter Verhältnisse durch Zeitablauf überholt.

Durch am 16.08.2001 verkündetes Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug

genommen wird, hat das Landgericht Köln die Klage des Klägers zu 1) abgewiesen und

die Klage der Klägerin zu 2) als unzulässig abgewiesen.. Gegen diese ihm am

21.08.2001 zugestellte Entscheidung, die hinsichtlich des Kostenausspruchs durch

Beschluss vom 05.09.2001 berichtigt worden ist, hat der Kläger zu 1) mit am 20.09.2001

beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Diese hat er

nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 20.11.2001

begründet.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger zu 1) sein Feststellungsbegehren weiter, das er wie

das Landgericht für zulässig hält.

Er tritt der Auffassung des Landgerichts, dass er nicht in den Schutzbereich des § 17

Abs. 1 Satz 2 BetrAVG falle, entgegen, weil die treuhänderisch vermittelte

Leitungsmacht außer Betracht bleiben müsse. Er behauptet, dass die

Unternehmensfragen mit den Treugebern besprochen und abgestimmt worden seien.

Auch sei ihm die Versorgungszusage nicht wegen seiner Gesellschafterstellung,

sondern für seine Geschäftsführertätigkeit, die mit der anderer Geschäftsführer der

Gesellschaft, die keine oder nur geringe Pensionszusagen erhalten hätten, nicht

vergleichbar sei, gegeben worden.

Unter Aufrechterhaltung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens macht er

hilfsweise geltend, die Beklagte müsse zumindest anteilig für die Zeiten seiner Tätigkeit

für die B. (neu) und ihre Vorgänger eintreten, in denen seine Kapitalbeteilung jedenfalls

unter 50% gelegen habe.

Der Kläger zu 1) beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt eines Sicherungsfalles

im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG an den Kläger zu 1) eine Versorgungsrente nach

den Bestimmungen der von der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. am

19.12.1984 neu gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom 31.10.1987

sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen,

hilfsweise

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist,

1. bei Eintritt eines Sicherungsfalles i. S. v. § 7 Abs. 1 BetrAVG an den Kläger für die

insolvenzgeschützten Zeiten seiner Betriebszugehörigkeit

vom 01.07.1938 bis zum 30.04.1941,

vom 07.06.1950 bis zum 31.12.1973,

vom 01.01.1985 bis zum 30.06.1989,

eine gemäß § 2 Abs. 2 BetrAVG ratierlich berechnete Versorgungsrente nach

den Bestimmungen der von der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in

L. am 19.12.1984 neu gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom

31.10.1987 sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen,

1. dem Kläger sämtliche Schäden, die ihm auf Grund des durch den mit dem

Beklagten in den Jahren 1978 bis 1981 geführten Schriftwechsels entstandenen

Vertrauens auf die Insolvenzsicherungsfähigkeit seiner Versorgungsansprüche

künftig entstehen werden, zu ersetzen.

Der Beklagte beantragt,

Die Berufung zurückzuweisen,

ihm als Gläubiger Sicherheitsleistung auch durch unbefristete, unwiderrufliche,

unbedingte, schriftliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der

Bundesrepublik Deutschland als Steuer- und Zollbürge zugelassenen inländischen

Kreditinstituts zu gestatten,

hilfsweise

ihm für den Fall des teilweisen oder vollständigen Unterliegens nachzulassen, die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch unbefristete,

unwiderrufliche, unbedingte, schriftliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines in

der Bundesrepublik Deutschland als Steuer und Zollbürge zugelassenen

inländischen Kreditinstituts, abzuwenden.

Der Beklagte hält in erster Linie an seiner Auffassung fest, dass die Feststellungsklage

unzulässig sei, weil gegenwärtig noch keine Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger zu

1) und ihm bestehe. Dieses komme erst durch Eintritt des Sicherungsfalles zustande.

Auch könne er vor Eintritt des Sicherungsfalles keine rechtsverbindlichen Auskünfte

geben.

Darüber hinaus bezweifelt der Beklagte den möglichen Eintritt eines Sicherungsfalles,

weil der Kläger zu 1) durch die Betriebsaufspaltung und die Weggabe vorhandener

Sicherheiten in Gestalt von Grundschulden, die auch der Sicherung seiner

Versorgungsansprüche dienten, der Versorgungszusage eine wesentliche

Haftungsgrundlage entzogen habe.

Im übrigen vertritt der Beklagte die Meinung, dass dem Kläger eine insolvenzgesicherte

Versorgung nicht zustehe. Er hält die getroffenen Zusagen für nicht wirksam und

bestreitet die tatsächlichen Grundlagen mit Nichtwissen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze

nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften verwiesen. Im übrigen wird auf den

gesamten Akteninhalt, insbesondere auf die zu den Akten gereichten Urkunden, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers zu 1) ist zulässig, aber unbegründet.

Der Senat ist nach der in der mündlichen Verhandlung angekündigten nochmaligen

Überprüfung seiner Auffassung anders als das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt,

dass die Feststellungsklage des Klägers zu 1) mit Haupt- und Hilfsanträgen schon

unzulässig ist.

Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt. Denn bei der rechtlichen

Beziehung, um deren Feststellung es dem Kläger geht, handelt es sich noch nicht um

ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis, das der Feststellungsklage zugänglich ist. Zwar

fallen unter den Begriff des gegenwärtigen Rechtsverhältnisses auch solche, die noch

nicht entstanden sind, deren Grund aber in der Art gelegt ist, dass der Eintritt einer

Verbindlichkeit nur vom Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (vgl.

BGHZ 4,133, 135, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 60. Aufl., § 256 Rn. 17,

jeweils m.w.N.). Voraussetzung ist aber, dass bereits Beziehungen zwischen den

Parteien des Rechtsstreits bestehen, die schon zur Zeit der Klageerhebung die

Grundlage bestimmter Ansprüche bilden (BGH NJW 1988, 774; NJW-RR 2001, 957),

mögen auch noch nicht alle Umstände, von denen die Entstehung des Anspruchs

abhängt, eingetreten sein. Es muss zumindest das Substrat einer Rechtsbeziehung, aus

der sich die festzustellende Rechtsfolge ableiten lässt, bereits vorhanden sein

(Münchener Kommentar zur ZPO (Lüke), 2. Aufl., § 256 Rn. 29). Dies wird etwa bei

Schadensersatzansprüchen aus Unfällen und unerlaubten Handlungen angenommen,

wenn der Eintritt eines Schadens noch nicht feststeht, aber mit einer gewissen

Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BGHZ 4, 133 ff), oder bei der Klärung des

Deckungsschutzes einer bestehenden Krankenversicherung für den weiteren Versuch

der In-vitro-Fertilisation (BGH NJW 1988, 774 f.).

Hiervon abzugrenzen sind aber erst künftig, nur möglicherweise entstehende

Rechtsverhältnisse, die der Feststellungsklage nicht zugänglich sind (vgl. BGH NJW-

RR 2001,957, Zöller-Greger, ZPO, 23. Auf1., § 256 Rn. 3a m.w.N.; Stein-

Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 256 Rn. 45). Um ein solches handelt es sich nach

Auffassung des Senats vorliegend. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass vor

dem Eintritt des Sicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG rechtliche

Beziehungen zwischen dem Beklagten und den Begünstigten betrieblicher

Versorgungszusagen noch nicht bestehen. So legt § 7 Abs. 1a BetrAVG ausdrücklich

fest, dass ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung erst mit dem Beginn

des Kalendermonats entsteht, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. Da der

Eintritt des Sicherungsfalles konstitutiv für die Rechtsbeziehung der Parteien ist, kann

man hier nicht schon von einer lediglich durch den Sicherungsfall i. S. des § 7 Abs. 1

BetrAVG bedingten Rechtsbeziehung der Parteien sprechen. Anders als in den Fällen,

die den oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrunde lagen, fehlt es

im vorliegenden Fall gegenwärtig noch an der zumindest erforderlichen Grundlage einer

Rechtsbeziehung der Parteien, aus der sich die festzustellende Rechtsfolge ableiten

ließe. Dieser Gesichtspunkt wird nach Auffassung des Senats in der vom Kläger

angeführten Entscheidung des LAG Köln (DB 1997, 987) verkannt. Das weiterhin vom

Kläger erwähnte Urteil des BAG vom 21. März 2000 (Anlage K 44 zum Schriftsatz der

Kläger vom 5.4.2001, 194ff. GA) betrifft hingegen einen Sachverhalt, der mit dem

vorliegenden nicht vergleichbar ist. Das BAG hatte über die Einstandspflicht der

Bundesrepublik Deutschland im Wege der Ausfallhaftung für Versorgungs- und

Beihilfeansprüche des Klägers aus dessen Tätigkeit für die frühere Deutsche

Bundespost und deren Rechtsnachfolgerin, die Deutsche Post AG zu befinden.

Zutreffend weist der Beklagte auch auf den Gesichtspunkt hin, dass er selbst vor Eintritt

des Sicherungsfalles keine verbindlichen Auskünfte erteilen könne. Durch eine

Feststellungsklage würde er hier in einen Prozess gezwungen, dessen Gegenstand

(noch) nicht seiner Disposition unterliegt.

Vorliegend würde im übrigen die erstrebte Feststellung auch nicht die für die

Rechtsbeziehungen der Parteien erforderliche Klarheit bringen, da hier eine besondere

Problematik bezüglich des Sicherungsfalles vorliegt, die erst in einem. weiteren Prozess

geklärt werden könnte. Denn der Beklagte macht geltend, der Kläger zu 1) habe durch

die Betriebsaufspaltung und die Weggabe vorhandener Sicherheiten in Gestalt von

Grundschulden, die auch der Sicherung seiner Versorgungsansprüche dienten, der

Versorgungszusage eine wesentliche Haftungsgrundlage entzogen, und zieht deshalb

auch künftig den Eintritt eines Sicherungsfalles im Sinne des § 7 Abs. l BetrAVG in

Zweifel. Mit dem vorliegenden Feststellungsantrag, der den Eintritt eines

Sicherungsfalles als gegeben voraussetzt, kann die Klärung dieser Frage nicht

herbeigeführt werden.

Da ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis nicht in Betracht kommt,

bedarf die Frage, ob angesichts der noch beträchtlichen Aktiva der B. (neu) schon ein

Interesse des 78-jährigen Klägers an alsbaldiger Feststellung angenommen werden

kann, keiner Erörterung. Es sei aber darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, durch

Veranlassung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Klärung

voranzutreiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO a.F. .

Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n. F. zugelassen, da die Frage, ob

bereits vor Eintritt des Sicherungsfalles im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG ein

gegenwärtiges Rechtsverhältnis zwischen Versorgungsempfänger und dem Beklagten

bestehen kann, bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist und vom LAG Köln anders

beantwortet wird als vom Senat.

Streitwert: 107.287,85 EUR