Urteil des OLG Köln vom 25.07.2002, 14 U 57/01

Aktenzeichen: 14 U 57/01

OLG Köln: deutsche bundespost, feststellungsklage, witwenrente, geschäftsführer, anteil, gesellschafter, sicherheitsleistung, steuer, bürgschaft, unternehmer

Oberlandesgericht Köln, 14 U 57/01

Datum: 25.07.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 14. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 U 57/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 29/01

Tenor: Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das durch Beschluss vom 5. September 2001 berichtigte Urteil des Landgerichts Köln vom 16. August 2001 - 24 O 29/01 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage des Klägers zu 1. als unzulässig abgewiesen wird.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger zu 1. darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500 EUR, die auch durch selbstschuldnerische unbedingte, unbefristete und unwiderrufliche Bürgschaft eines als Steuer- und Zollbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts erbracht werden kann, abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung in gleicher Höhe und Art Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

Der Kläger zu 1. begehrt die Feststellung der Eintrittspflicht des Beklagten für eine Altersrente, die ihm durch die Firma B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. zugesagt worden ist und zur Zeit von dieser noch gezahlt wird.

3Der am 12.06.1924 geborene Kläger war seit dem 07.06.1950 Geschäftsführer und Gesellschafter der Buntweberei L. GmbH, später in B. Bekleidungswerke GmbH umbenannt. Das schon bis 1938 von Verwandten, u. a. vom Großvater und vom Vater des Klägers, betriebene und sodann zwangsweise veräußerte Unternehmen war aufgrund eines Vergleichs im Rückerstattungsverfahren an die Erben der früheren Gesellschafter, den Kläger zu 1., seine Mutter, seine Schwester und sowie F. und H. B. E. zurückgelangt.

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Das Stammkapital betrug zunächst ab 1.6.1950 100.000 DM und wurde im Jahre 1953 auf 105.000 DM erhöht. Der Kläger hielt hiervon nominell zunächst 50.000 DM, ab 1955 2

55.000 DM, sein Onkel H. B. E., der ebenfalls zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt war, zunächst ebenfalls 50.000 DM. Von diesen Beteiligungen entfielen jedoch nach Angabe des Klägers zu 1) nur jeweils ein Drittel wirtschaftlich auf ihn selbst und 31.250 DM, auf seinen Onkel H. B. E. selbst, während die Gesellschaftsanteile im übrigen treuhänderisch für die Familienangehörigen gehalten wurden. Im Jahre 1973 erwarb der Kläger zu 1. den Anteil von H. B. E. in Höhe von 31.250 DM hinzu und besaß sodann 47,22% des Kapitals als eigenen Anteil (einschließlich Treuhandanteil von Mutter und Schwester 82,14%).

5Mit Wirkung zum 31.12.83 wurde eine Betriebsaufspaltung vorgenommen: Die B. Bekleidungswerke GmbH (alt) - im Folgenden: B. (alt) - firmierte gemäß Gesellschafterbeschluss vom 02.11.1983, eingetragen am 10.02.1984, um in E. GmbH und fungierte weiterhin nur als Besitzgesellschaft, während das operative Geschäft, die Herstellung und der Vertrieb von Textilien, Wäsche und Bekleidungsstücken jeglicher Art von der zugleich gegründeten B. Bekleidungswerke GmbH (neu) - im Folgenden: B. (neu) - übernommen wurde, deren alleiniger Gesellschafter die E. GmbH war. Der Kläger und Herr K. L. wurden zu alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführern dieser Gesellschaft bestellt.

6Von seinem Geschäftsanteil an der E. GmbH schenkte der Kläger zu 1. durch Notarvertrag vom 03.09.1985 seiner Ehefrau, der am 24.08.1942 geborenen Klägerin zu 2. und seinem Sohn R. T. E. jeweils einen Anteil von 18.000 DM.

7Zum 31.03.1988 schied der Kläger als Geschäftsführer der B. (neu) aus, für die er aber bis zum 30.06.1998 noch anderweitig als Angestellter ohne Geschäftsführungsbefugnisse tätig war. Seit dem 01.07.1989 bezieht er eine monatliche Versorgungsrente von der B. (neu), deren Höhe in der Klageschrift vom 11.01.2001 mit zur Zeit 7.286 DM angegeben wird.

8Mit Vertrag vom 09.11.62 (Bl. 129 d.A.) war dem Kläger von der B. (alt) eine monatliche Rente von 1000 DM bei Ausscheiden nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren oder bei Invalidität zugesagt worden, deren Höhe durch eine Spannungsklausel mit der Besoldungsgruppe A13 der Bundesbesoldungsordnung verknüpft war. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus nicht in seiner Person liegenden Gründen sollte er den Barwert der Rente erhalten, bei frühzeitigem Tod seine Erben. Die Versorgungszusage wurde mehrfach geändert und ergänzt.

9Durch Gesellschaftsvertrag vom 2.11.1983 (Bl. 143 d.A. ff), unterzeichnet durch den Kläger unter der Firma der B., wurde vereinbart, dass die B. (neu) schuldrechtlich mit Wirkung vom 31.12.1983 in alle laufenden Verträge der B. (alt) eintrat, insbesondere in die bestehenden Dienstverträge, einschließlich der Versorgungszusage für den Kläger. Unter dem 04.01.1984 wurde ein Dienstvertrag zwischen der E. GmbH und dem Kläger für das bestehende Dienstverhältnis vom 01.01.1984 an geschlossen, der für die neben der Geschäftsführung für die B. (neu) ausgeübte Geschäftsführertätigkeit bis auf weiteres keine Vergütung aber ein Ruhegehalt von monatlich 500 DM ab Vollendung des 70. Lebensjahres und während der Dauer einer Erwerbs- und Berufsunfähigkeit sowie eine Witwenrente in Höhe von 60% dieses Ruhegehalts vorsah (Anl. K40 zum Schriftsatz vom 10.04.2002).

10Die seitens der B. (neu) von der B. (alt) übernommene Versorgungszusage für den Kläger wurde durch Vereinbarung vom 19.12.1984 (Bl. 24 d.A.) mit Wirkung ab

31.12.1984 neu gefasst. Die Höhe des Ruhegehalts, die weiterhin an die Veränderungen der Bundesbeamtenbesoldungsgruppe A 13 geknüpft war, wurde auf 5.030 DM monatlich festgelegt. Es wurde eine Witwenrente von 50% dieses Ruhegehalts sowie die Anrechnung der bei der E. GmbH - früher B. (alt) - zurückgelegten Dienstzeit vereinbart. Durch Nachtrag vom 31.10.1987 (Bl. 27 d.A.) wurde die vereinbarte Witwenrente auf 60% des Ruhegehalts des Klägers erhöht. Einen Nachtrag gleichen Inhalts enthält ein Schreiben der B. vom 05.04.1990 (Bl. 28 d.A.).

11Die B. (neu) stellte nach der Darstellung des Klägers 1995 ihren aktiven Geschäftsbetrieb ein und wickelte Vorräte und Lieferantenschulden vollständig ab. Arbeitsverhältnisse bestehen keine mehr. Einziger verbliebener Gläubiger ist der Kläger zu 1). Eine Bilanz zum 31.12.1999 weist Rückstellungen für Pensionen in Höhe von 938.124 DM und sonstige Rückstellungen von 44.000 DM als Passiva aus, denen nur Aktiva in Höhe von 804.863,26 DM gegenüberstehen.

12Im Hinblick auf diese Überschuldung der Gesellschaft haben die Kläger in erster Instanz geltend gemacht, ein Interesse an der Feststellung zu haben, dass der Beklagte für ihre Ansprüche aus der Versorgungszusage der B. (neu) eintreten müsse. Es sei ihnen nicht zuzumuten, die sich abzeichnende Insolvenz abzuwarten, um erst dann einen Rechtsstreit zu führen.

13Sie haben die Auffassung vertreten, der Kläger falle als leitender Angestellter unter den geschützten Personenkreis des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG und sei nicht als Unternehmer anzusehen. Ihm sei bei dieser Bewertung nur seine eigene, nicht die lediglich treuhänderisch für Mutter und Schwester gehaltene Kapitalbeteiligung zuzurechnen.

14Weiterhin müsse der Beklagte auch im Hinblick auf einen im Jahre 1981 abgeschlossenen Briefwechsel, den die Schitag im Auftrage der B. (alt) in Bezug auf die Insolvenzsicherungspflicht bezüglich der Versorgungszusage zugunsten des Klägers zu 1) mit ihm geführt habe, aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes für die Versorgungszusage einstehen, weil sich der Kläger zu 1) sonst anderweitig um Insolvenzsicherung bemüht hätte.

Die Kläger haben in erster Instanz beantragt, 15

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1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt eines Sicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG an den Kläger zu 1) eine Versorgungsrente nach den Bestimmungen der von der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. am 19.12.1984 neu gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom 31.10.1987 sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen; 2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt eines Sicherungsfalles

im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG an die Klägerin zu 2) eine Witwenrente nach den Bestimmungen der von der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. am 19.12.1984 neu gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom 31.10.1987 sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen, wenn der Kläger zu 1) verstirbt.

Der Beklagte hat beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Er hat die Auffassung vertreten, die Klage sei unzulässig. Erst bei Eintritt eines Sicherungsfalles könne ein Rechtsverhältnis der Kläger zu dem Beklagten bestehen, das einem Feststellungsbegehren zugänglich sei.

20Im übrigen sei die Klage auch unbegründet, da der Kläger zu 1) in Anbetracht seiner Mehrheitsbeteiligung als Unternehmer anzusehen sei. Der Beklagte hat gemeint, auch bei Bestehen der - bestrittenen - treuhänderischen Bindung des Klägers hinsichtlich der Anteile von Mutter und Schwester - müssten ihm diese Anteile als Kapitalmacht zugerechnet werden.

21Eine verbindliche Anerkennung der Insolvenzsicherung gebe es nicht, jedenfalls sei diese wegen veränderter Verhältnisse durch Zeitablauf überholt.

22Durch am 16.08.2001 verkündetes Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht Köln die Klage des Klägers zu 1) abgewiesen und die Klage der Klägerin zu 2) als unzulässig abgewiesen.. Gegen diese ihm am 21.08.2001 zugestellte Entscheidung, die hinsichtlich des Kostenausspruchs durch Beschluss vom 05.09.2001 berichtigt worden ist, hat der Kläger zu 1) mit am 20.09.2001 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Diese hat er nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 20.11.2001 begründet.

23Mit der Berufung verfolgt der Kläger zu 1) sein Feststellungsbegehren weiter, das er wie das Landgericht für zulässig hält.

24Er tritt der Auffassung des Landgerichts, dass er nicht in den Schutzbereich des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG falle, entgegen, weil die treuhänderisch vermittelte Leitungsmacht außer Betracht bleiben müsse. Er behauptet, dass die Unternehmensfragen mit den Treugebern besprochen und abgestimmt worden seien. Auch sei ihm die Versorgungszusage nicht wegen seiner Gesellschafterstellung, sondern für seine Geschäftsführertätigkeit, die mit der anderer Geschäftsführer der Gesellschaft, die keine oder nur geringe Pensionszusagen erhalten hätten, nicht vergleichbar sei, gegeben worden.

25Unter Aufrechterhaltung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens macht er hilfsweise geltend, die Beklagte müsse zumindest anteilig für die Zeiten seiner Tätigkeit für die B. (neu) und ihre Vorgänger eintreten, in denen seine Kapitalbeteilung jedenfalls unter 50% gelegen habe.

Der Kläger zu 1) beantragt, 26

das angefochtene Urteil abzuändern und 27

28festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt eines Sicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG an den Kläger zu 1) eine Versorgungsrente nach den Bestimmungen der von der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. am 19.12.1984 neu gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom 31.10.1987

sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen,

hilfsweise 29

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, 30

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1. bei Eintritt eines Sicherungsfalles i. S. v. § 7 Abs. 1 BetrAVG an den Kläger für die insolvenzgeschützten Zeiten seiner Betriebszugehörigkeit

vom 01.07.1938 bis zum 30.04.1941, vom 07.06.1950 bis zum 31.12.1973, vom 01.01.1985 bis zum 30.06.1989, 32

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34eine gemäß § 2 Abs. 2 BetrAVG ratierlich berechnete Versorgungsrente nach den Bestimmungen der von der Fa. B. Bekleidungswerke L. GmbH mit Sitz in L. am 19.12.1984 neu gefassten Versorgungszusage - mit Nachträgen vom 31.10.1987 sowie vom 05.04.1990 - zu bezahlen,

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1. dem Kläger sämtliche Schäden, die ihm auf Grund des durch den mit dem Beklagten in den Jahren 1978 bis 1981 geführten Schriftwechsels entstandenen Vertrauens auf die Insolvenzsicherungsfähigkeit seiner Versorgungsansprüche künftig entstehen werden, zu ersetzen.

Der Beklagte beantragt, 36

Die Berufung zurückzuweisen, 37

38ihm als Gläubiger Sicherheitsleistung auch durch unbefristete, unwiderrufliche, unbedingte, schriftliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Steuer- und Zollbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts zu gestatten,

hilfsweise 39

40ihm für den Fall des teilweisen oder vollständigen Unterliegens nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch unbefristete, unwiderrufliche, unbedingte, schriftliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Steuer und Zollbürge zugelassenen inländischen Kreditinstituts, abzuwenden.

41Der Beklagte hält in erster Linie an seiner Auffassung fest, dass die Feststellungsklage unzulässig sei, weil gegenwärtig noch keine Rechtsbeziehung zwischen dem Kläger zu 1) und ihm bestehe. Dieses komme erst durch Eintritt des Sicherungsfalles zustande. Auch könne er vor Eintritt des Sicherungsfalles keine rechtsverbindlichen Auskünfte geben.

42Darüber hinaus bezweifelt der Beklagte den möglichen Eintritt eines Sicherungsfalles, weil der Kläger zu 1) durch die Betriebsaufspaltung und die Weggabe vorhandener Sicherheiten in Gestalt von Grundschulden, die auch der Sicherung seiner Versorgungsansprüche dienten, der Versorgungszusage eine wesentliche Haftungsgrundlage entzogen habe.

43Im übrigen vertritt der Beklagte die Meinung, dass dem Kläger eine insolvenzgesicherte Versorgung nicht zustehe. Er hält die getroffenen Zusagen für nicht wirksam und bestreitet die tatsächlichen Grundlagen mit Nichtwissen.

44Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften verwiesen. Im übrigen wird auf den gesamten Akteninhalt, insbesondere auf die zu den Akten gereichten Urkunden, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 45

Die Berufung des Klägers zu 1) ist zulässig, aber unbegründet. 46

47Der Senat ist nach der in der mündlichen Verhandlung angekündigten nochmaligen Überprüfung seiner Auffassung anders als das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Feststellungsklage des Klägers zu 1) mit Haupt- und Hilfsanträgen schon unzulässig ist.

48Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt. Denn bei der rechtlichen Beziehung, um deren Feststellung es dem Kläger geht, handelt es sich noch nicht um ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis, das der Feststellungsklage zugänglich ist. Zwar fallen unter den Begriff des gegenwärtigen Rechtsverhältnisses auch solche, die noch nicht entstanden sind, deren Grund aber in der Art gelegt ist, dass der Eintritt einer Verbindlichkeit nur vom Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (vgl. BGHZ 4,133, 135, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 60. Aufl., § 256 Rn. 17, jeweils m.w.N.). Voraussetzung ist aber, dass bereits Beziehungen zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehen, die schon zur Zeit der Klageerhebung die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden (BGH NJW 1988, 774; NJW-RR 2001, 957), mögen auch noch nicht alle Umstände, von denen die Entstehung des Anspruchs abhängt, eingetreten sein. Es muss zumindest das Substrat einer Rechtsbeziehung, aus der sich die festzustellende Rechtsfolge ableiten lässt, bereits vorhanden sein (Münchener Kommentar zur ZPO (Lüke), 2. Aufl., § 256 Rn. 29). Dies wird etwa bei Schadensersatzansprüchen aus Unfällen und unerlaubten Handlungen angenommen, wenn der Eintritt eines Schadens noch nicht feststeht, aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BGHZ 4, 133 ff), oder bei der Klärung des Deckungsschutzes einer bestehenden Krankenversicherung für den weiteren Versuch der In-vitro-Fertilisation (BGH NJW 1988, 774 f.).

Hiervon abzugrenzen sind aber erst künftig, nur möglicherweise entstehende 49

Rechtsverhältnisse, die der Feststellungsklage nicht zugänglich sind (vgl. BGH NJW- RR 2001,957, Zöller-Greger, ZPO, 23. Auf1., § 256 Rn. 3a m.w.N.; Stein- Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 256 Rn. 45). Um ein solches handelt es sich nach Auffassung des Senats vorliegend. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass vor dem Eintritt des Sicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 BetrAVG rechtliche Beziehungen zwischen dem Beklagten und den Begünstigten betrieblicher Versorgungszusagen noch nicht bestehen. So legt § 7 Abs. 1a BetrAVG ausdrücklich fest, dass ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung erst mit dem Beginn des Kalendermonats entsteht, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. Da der Eintritt des Sicherungsfalles konstitutiv für die Rechtsbeziehung der Parteien ist, kann man hier nicht schon von einer lediglich durch den Sicherungsfall i. S. des § 7 Abs. 1 BetrAVG bedingten Rechtsbeziehung der Parteien sprechen. Anders als in den Fällen, die den oben zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zugrunde lagen, fehlt es im vorliegenden Fall gegenwärtig noch an der zumindest erforderlichen Grundlage einer Rechtsbeziehung der Parteien, aus der sich die festzustellende Rechtsfolge ableiten ließe. Dieser Gesichtspunkt wird nach Auffassung des Senats in der vom Kläger angeführten Entscheidung des LAG Köln (DB 1997, 987) verkannt. Das weiterhin vom Kläger erwähnte Urteil des BAG vom 21. März 2000 (Anlage K 44 zum Schriftsatz der Kläger vom 5.4.2001, 194ff. GA) betrifft hingegen einen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. Das BAG hatte über die Einstandspflicht der Bundesrepublik Deutschland im Wege der Ausfallhaftung für Versorgungs- und Beihilfeansprüche des Klägers aus dessen Tätigkeit für die frühere Deutsche Bundespost und deren Rechtsnachfolgerin, die Deutsche Post AG zu befinden.

50Zutreffend weist der Beklagte auch auf den Gesichtspunkt hin, dass er selbst vor Eintritt des Sicherungsfalles keine verbindlichen Auskünfte erteilen könne. Durch eine Feststellungsklage würde er hier in einen Prozess gezwungen, dessen Gegenstand (noch) nicht seiner Disposition unterliegt.

51Vorliegend würde im übrigen die erstrebte Feststellung auch nicht die für die Rechtsbeziehungen der Parteien erforderliche Klarheit bringen, da hier eine besondere Problematik bezüglich des Sicherungsfalles vorliegt, die erst in einem. weiteren Prozess geklärt werden könnte. Denn der Beklagte macht geltend, der Kläger zu 1) habe durch die Betriebsaufspaltung und die Weggabe vorhandener Sicherheiten in Gestalt von Grundschulden, die auch der Sicherung seiner Versorgungsansprüche dienten, der Versorgungszusage eine wesentliche Haftungsgrundlage entzogen, und zieht deshalb auch künftig den Eintritt eines Sicherungsfalles im Sinne des § 7 Abs. l BetrAVG in Zweifel. Mit dem vorliegenden Feststellungsantrag, der den Eintritt eines Sicherungsfalles als gegeben voraussetzt, kann die Klärung dieser Frage nicht herbeigeführt werden.

52Da ein feststellungsfähiges gegenwärtiges Rechtsverhältnis nicht in Betracht kommt, bedarf die Frage, ob angesichts der noch beträchtlichen Aktiva der B. (neu) schon ein Interesse des 78-jährigen Klägers an alsbaldiger Feststellung angenommen werden kann, keiner Erörterung. Es sei aber darauf hingewiesen, dass es ihm freisteht, durch Veranlassung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Klärung voranzutreiben.

53Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO a.F. .

54Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO n. F. zugelassen, da die Frage, ob bereits vor Eintritt des Sicherungsfalles im Sinne des § 7 Abs. 1 BetrAVG ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis zwischen Versorgungsempfänger und dem Beklagten bestehen kann, bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist und vom LAG Köln anders beantwortet wird als vom Senat.

Streitwert: 107.287,85 EUR 55

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