Urteil des OLG Köln vom 10.11.1999, 5 U 162/97

Entschieden
10.11.1999
Schlagworte
Schweres verschulden, Osteosynthese, Versorgung, Schmerzensgeld, Zustand, Gutachter, Einwilligung, Patient, Medizin, Kauf
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 162/97

Datum: 10.11.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 162/97

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 0 442/95

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 6. August 1997 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 0 442/95 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

a) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nach dem Ermessen des Gerichts (Vorstellung des Klägers: DM 32.000,00) nebst 4 % Zinsen aus DM 10.000,00 seit dem 16.10.1995 sowie weitere 4 % Zinsen für einen über DM 10.000,00 hinausgehenden Schmerzensgeldbetrag seit dem 20. Dezember 1995 zu zahlen,

b) festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger jedweden materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm zukünftig infolge der im M.hospital Aa. am 19.04.1995 durchgeführten Operation seiner rechten Hand entstehen wird.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger erlitt am 19. April 1995 Trümmerbrüche des vierten und fünften Fingers der rechten Hand, die noch am selben Tag vom Beklagten zu 2) im Krankenhaus der Beklagten zu 1) mittels Fixateur extern operativ versorgt wurden. Postoperativ zeigte sich am 28. April 1995 eine Infektion am vierten Mittelhandknochen. Nach Abnahme des Fixateur extern und Verheilung der Wunden erwiesen sich der vierte und fünfte Finger in der Beweglichkeit erheblich eingeschränkt. Im August und Oktober 1995 versuchte der Zeuge Dr. A. durch operative Eingriffe eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit zu erreichen, was nur unzureichend gelang.

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Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat Behandlungsfehler und unzureichende Aufklärung gerügt und, nachdem das Landgericht die Klage zunächst durch Versäumnisurteil abgewiesen hatte, beantragt, 2

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unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nach dem Ermessen des 5

Gerichts nebst 4 % Zinsen aus 10.000,00 DM seit dem 16. Oktober 1995 und vom Restbetrag seit dem 20. Dezember 1995 zu zahlen sowie

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7festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger jedweden materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm zukünftig infolge der im M.hospital Aa. am 19.04.1995 durchgeführten Operation der rechten Hand entstehen wird.

Die Beklagten haben beantragt, 8

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das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. 10

11Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten und haben die Schadensursächlichkeit des Eingriffs bestritten.

12Das Landgericht hat nach Zeugenvernehmung und Einholung eines Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen.

13Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und behauptet, die Verwendung eines Fixateur extern habe bei den gegebenen Frakturen nicht dem Stand der Wissenschaft entsprochen, vielmehr seien beide Finger durch Osteosynthese zu versorgen gewesen. Zudem sei die Anbringung des Fixateurs mangelhaft erfolgt, auch die erforderliche Nachversorgung sei nicht ausreichend gewesen.

14Über die in Betracht kommenden Alternativen der Osteosynthese und die mit dem Fixateur verbundenen Risiken sei er nicht aufgeklärt worden; bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte er sich gegen den Fixateur und für die Osteosynthese entschieden. Er beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und 16

Die Beklagten beantragen, 17

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die Berufung zurückzuweisen. 19

20Sie verteidigen das angefochtene Urteil, wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und behaupten, die Verwendung des Fixateurs habe als einzig mögliches Mittel dem Stand der Wissenschaft entsprochen und sei ebenso wie die Nachbehandlung ordnungsgemäß erfolgt. Über die Risiken und Alternativen sei der Kläger in der erforderlichen Weise aufgeklärt worden.

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf Tatbestand und 21

Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

22Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung weiterer Sachverständigengutachten und Vernehmung des Zeugen Dr. A.. Wegen des Ergebnisses wird auf die schriftlichen Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. G./Dr. L. vom 26.08.1998 und 14.01.1999 sowie das Sitzungsprotokoll vom 04.10.1999 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 23

24Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Der Senat hat nach ergänzender Beweiserhebung keine schadensursächlichen Behandlungsfehler feststellen können, was zu Lasten des Klägers geht, der nach allgemeinen Grundsätzen die anspruchsbegründenden Merkmale darzulegen und zu beweisen hat. Auch die Aufklärungsrüge verhilft der Klage nicht zum Erfolg.

1.25

26Es ist nicht bewiesen, daß die Versorgung mittels Fixateur extern als veraltetes Therapiekonzept medizinisch obsolet war und deshalb nicht mehr dem Stand der Medizin entsprach, gar kontraindiziert war, wie der Kläger meint.

27Der erstinstanzlich hinzugezogene Sachverständige Prof. Dr. B. hat die Anlage eines gelenküberbrückenden Fixateur extern (neben der Alternative einer KirschnerdrahtOsteosynthese) für berechtigt erklärt, weil es sich um problematische Frakturen im unmittelbar gelenknahen Bereich der Grundglieder handelte. Diese Auffassung haben die Sachverständigen Prof. Dr. G./Dr. L. bestätigt und wissenschaftlich eingehend begründet. Die Versorgung mittels Fixateur extern repräsentiere "nach der medizinischen Datenlage und dem Stand der Forschung" ein neben anderen Verfahren gleichberechtigtes Osteosyntheseverfahren, wenn instabile Fingergliedtrümmerfrakturen mit Gelenksbeteiligung vorlägen, was hier gegeben war. Dem hat auch der als Gutachter für den Kläger tätig gewesene Zeuge Dr. A. nicht widersprochen (vgl. dessen Stellungnahme vom 13. November 1998).

2.28

29Die gerichtlich hinzugezogenen Sachverständigen haben auch das nahezu senkrechte Einbringen der Pins (dorsopalmar) in den Fingerknochen, bezogen auf den Zeitpunkt der Versorgung im Jahre 1995, nicht als vorwerfbaren Verstoß gegen den zu wahrenden medizinischen Facharztstandard bezeichnet. Dr. L. hat dies im Rahmen der mündlichen Anhörung damit begründet (und belegt), daß es anerkannten Operationsempfehlungen entsprach, die Pins dorsopalmar einzubringen. Die (zusätzliche) Schädigung von Strecksehne und Gleitlager habe man in Kauf genommen, weil diese kompensierbar sei und im Vordergrund die möglichst achsgerechte Einrichtung der Brüche gestanden habe. Demgegenüber sei man heute generell der Auffassung, auch bei seitlicher (diagonaler) Einbringung des Pins ohne Schädigung von Sehnen und/oder Gleitlager sei eine gute Brucheinrichtung gewährleistet, was auch der Meinung des Zeugen Dr. A. entspricht, der diese Variante bereits seit Ende der 70er Jahre praktiziert. Dem Senat leuchtet der Vorteil der diagonalen Einbringung ohne weiteres ein, weil danach die Beweglichkeit des Fingermittelgelenks erhalten bleibt, wie der Zeuge Dr. A. erläutert

hat, während die zusätzliche Verletzung von Sehne und Gleitlager eher von untergeordneter Bedeutung ist.

30Rechtlich kommt es hierauf freilich nicht an, denn ob eine Behandlungsmaßnahme als fehlerhaft zu qualifizieren ist, hängt vom Stand der Medizin zur Zeit ihrer Vornahme ab (ex-ante-Sicht). Danach war das Vorgehen des Beklagten zu 2) aber nicht als Verstoß gegen anerkannte Behandlungsregeln vorwerfbar.

31Im übrigen kommt es hierauf letztlich nicht einmal an. Selbst wenn das operative Vorgehen zu beanstanden wäre, würde es doch am Nachweis der Schadensursächlichkeit fehlen. Die Sachverständigen und auch der Zeuge Dr. A. haben nicht ausschließen können, daß der desolate Zustand der Finger Folge der Primärverletzung ist und nicht gerade auf dem dorsopalmaren Einbringen der Pins beruht oder anders ausgedrückt, der unbefriedigende Zustand bei diagonalem Einbringen nicht eingetreten, statt dessen eine völlige Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit, jedenfalls eine wesentliche Verbesserung derselben erreicht worden wäre. Dr. A. hat in diesem Zusammenhang betont, es gehe darum, die optimale Chance zu wahren. Damit ist die Schadensursächlichkeit nicht dargelegt.

3.32

33Schließlich sind auch keine schadensursächlichen Fehler im Zuge der postoperativen Behandlung/Überwachung bewiesen. Die Sachverständigen Prof. Dr. B. und Prof. Dr. G./ Dr. L. haben die Nachbehandlung anhand der Dokumentation kritisch gewürdigt und keine Fehler oder Versäumnisse festgestellt. Da der Kläger die Feststellungen der zweitinstanzlich hinzugezogenen Gutachter nicht (mehr) in Frage stellt, kann sich der Senat eine weitere Begründung ersparen.

4.34

35Die Klage hat auch nicht aus dem Gesichtspunkt der eigenmächtigen und damit rechtswidrigen Behandlung Erfolg, die (auch) dann anzunehmen ist, wenn die erteilte Einwilligung mangels gehöriger Eingriffsaufklärung unwirksam ist.

36Die Risikoaufklärung ist im Streitfall nicht zu beanstanden. Der Kläger bestreitet selbst nicht, daß er auf die Risiken: Blutungen, Infektionen, Wundheilungsstörungen, Verletzung von benachbarten Strukturen (Gefäßen, Nerven), Thrombosen und Embolie hingewiesen worden ist. Es liegt auf der Hand, daß es infolge solcher Komplikationen zu bleibenden Dauerschäden, wie Bewegungseinschränkungen der verletzten Finger und Versteifungen der Fingergelenke, kommen kann, wobei im übrigen offensichtlich ist, daß solche Folgen häufig gerade unvermeidlich durch die Primärverletzung bedingt und nicht Folgen des operativen Eingriffs sind, der gerade dazu dienen soll, solche zu verhindern. Der Kläger behauptet denn auch selbst nicht, er würde eine operative Versorgung der Trümmerbrüche abgelehnt, sich jedenfalls diesbezüglich in einem erheblichen Entscheidungskonflikt befunden haben, wenn ihm gesagt worden wäre, es könne ein Dauerschaden im dargelegten Sinne verbleiben. Ersichtlich geht es dem Kläger auch gar nicht um die abstrakte Frage der Möglichkeit, daß ein Dauerschaden verbleiben könnte, sondern darum, daß bei einer alternativen Versorgung mittels Kirschnerdraht-Osteosynthese, über die er nicht aufgeklärt worden sei, dieses Risiko geringer gewesen wäre, wie überhaupt diese Art der Therapie gefahrloser sei (so Klageschrift, S. 7). Aber auch hiermit dringt er nicht durch.

37Zwar ist richtig, daß im Streitfall die Kirschnerdraht-Osteosynthese eine andere geeignete, nach Angaben des Sachverständigen sogar wesentlich häufiger angewandte Methode dargestellt hätte; eine Aufklärung über Behandlungsalter-nativen ist aber grundsätzlich nur geboten, wenn konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (vgl. Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 381). An letzterem fehlt es. Der Sachverständige Dr. L. hat ausgeführt, zu einer Verletzung von Strecksehne und/oder Gleitlager könne es bei beiden Methoden kommen. Umgekehrt seien Risiken und Erfolgschancen vergleichbar gut.

38Letztlich braucht dieser Gesichtspunkt aber nicht weiter vertieft zu werden, denn auch insoweit fehlt es am Kausalitätsnachweis. Der BGH, dem der Senat folgt, verlangt in ständiger Rechtsprechung, daß ein Patient, der seine Klage auf angebliche Aufklärungsversäumnisse stützt, darlegt und beweist, daß er infolge des von seiner Einwilligung nicht gedeckten Eingriffs einen Gesundheitsschaden erlitten hat (vgl. BGH VersR 87, 667). Wie oben bereits dargelegt, kann aber nicht festgestellt werden, daß die verbliebene Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finger gerade auf der Art und Weise des vom Beklagten zu 2) gewählten operativen Vorgehens beruht.

39Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, daß er der Rechtsprechung des OLG Jena (vgl. VersR 1998, 586), das bereits wegen der bei einer unterbliebenen Aufklärung vorliegenden Mißachtung des Selbstbestimmunmgsrechts allein deswegen ein Schmerzensgeld zuerkennt, nicht folgt. Der Sinn der Patientenaufklärung besteht in erster Linie darin, den Patienten darüber bestimmen zu lassen, ob er die Risiken der konkreten Heilbehandlung in Kauf nehmen will. Verwirklichen sich die Risiken, ohne daß der Patient wirksam eingewilligt hat, wird Schadensersatz (auch Schmerzensgeld) geschuldet, ansonsten nicht. Ob im Einzelfall wegen besonderer Umstände (grober Verstoß gegen die Aufklärungspflicht, schweres Verschulden) etwas anderes gelten kann, bleibt offen. Eine solche Fallgestaltung liegt hier ersichtlich nicht vor.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 40

Wert der Beschwer für den Kläger: unter 60.000,00 DM. 41

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil