Urteil des OLG Köln vom 10.05.1994, 15 U 86/92

Oberlandesgericht Köln, 15 U 86/92

Datum: 10.05.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 U 86/92

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 17 O 19/90

Schlagworte: Veröffentlichungen von Warentests als Meinungsäußerung

Normen: BGB §§ 824, 1004

Leitsätze: Veröffentlichungen der Ergebnisse von Warentests bewegen sich in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung. Dies gilt jedoch nicht, wenn den tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Tests eigenständige Bedeutung zukommt, sie dem Werturteil also nicht lediglich als unselbständige Wertungselemente untergeordnet sind und deshalb vom Leser als Aussage über nachweisbare Fakten und Grundlagen für sein eigenes Qualitätsurteil über das getestete Produkt aufgefaßt werden.

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Januar 1992 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 19/90 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 42.000,-- DM abwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Si-cherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin nimmt die Beklagte, Verlegerin des Mikrocomputer-Magazins "C." auf Unterlassung, Richtigstellung und Schadensersatz in Anspruch.

3Die Klägerin vertreibt Computer-Technologie. Im Jahre 1989 handelte sie u.a. mit "Cameron Handy- scannern" der Typen 4.1 und 5.1. Hierbei handelt es sich um Geräte, mit deren Hilfe auf manuelle Weise Texte oder Abbildungen etc. zur weiteren Verarbeitung in einen Personalcomputer eingegeben werden können.

4Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe 11/89 der Zeitschrift "C." unter dem Titel "Blickpunk- te" einen "Report" über Hand-Scanner der Fabrikate Logi Scanman Plus, DFI-Handy-Scanner HS-3000, NCE Hyper-Scanner, Cameron Handy-Scanner 4.1 und Came- ron Handy-Scanner 5.1. Auf den Inhalt dieses Be- richts (Bl. 78 ff. des Heftes),

der von dem Zeugen G. verfaßt worden ist, wird Bezug genommen. Der Zeuge hat die Ergebnisse des "Abscannens" eines Farbfotos und eines Textes für jedes der genannten Fabrikate in Bild und Text wiedergegeben sowie die einzelnen Fabrikate und ihre Funktionsweise kommentierend beschrieben. Die Abbildungen der Arbeitsergebnisse der Cameron Handy-Scanner 4.1 und 5.1 weisen gegenüber den Ergebnissen der übrigen Fabrikate eine deutlich schlechtere Bild- und Textqualität auf. Bei dem neben dem "Logi Scanman Plus" abgebildeten Bild handelt es sich nicht um das Ergebnis eines Scanvorgangs, sondern um den Abdruck einer foto- grafischen Verkleinerung des Originals.

5Die Klägerin hat behauptet, daß die veröffent- lichten Testergebnisse bezüglich der Cameron Handy-Scanner keineswegs den mit diesen Scannern zu erzielenden Ergebnissen entsprächen. Vielmehr seien bei ordnungsgemäßer Bedienung Ergebnisse zu erzielen, die zumindest den in dem Bericht für die Geräte "DFI-Handy- Scanner HS-3000" und "NCE Hyper-Scanner" dargestellten gleichkämen. Selbst der technisch versierte Leser müsse den Eindruck gewinnen, daß die dargestellten Abbildungen ord- nungsgemäß durchgeführte Scanergebnisse repräsen- tierten, was indes nicht den Tatsachen entspreche. Sie habe Umsatzeinbußen in bezug auf die genann- ten Cameron Handy-Scanner zu verzeichnen. Der hierdurch erwachsene Schaden könne noch nicht ab- schließend beziffert werden.

Die Klägerin hat beantragt, 6

die Beklagte zu verurteilen, 7

81. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, oder Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, den in dem Mikro- Computer-Ma- gazin "C.", Ausgabe Nr. 11/1989 auf den Seiten 78 bis 84 unter dem Titel "Blickpunk- te, Report-Scanner", veröffentlichten Testbe- richt weiter zu veröffentlichen, anderweitig zu verbreiten oder sonst auf andere Weise dritten Personen zugänglich zu machen, soweit das dort veröffentlichte Test-Scan-Ergebnis (in Wort und Bild) des Produkts Logi Scanman-Plus und die Testergebnisse und Beschreibung der Produkte Cameron Handy-Scanner 4.1 und Cameron Handy- Scanner 5.1 betroffen sind,

92. zum frühest möglichen Zeitpunkt in dem Mikro- computer-Magazin "C." an hervorgehobener Stelle zu erklären, daß sie die Testergebnisse der Hand-Scanner der Fabrikate Logi Scanman Plus, Cameron Handy-Scanner 4.1 und Cameron Handy- Scanner 5.1 nicht aufrechterhalte,

103. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu erset- zen, der ihr aus der Verbreitung und Veröf- fentlichung des im Klageantrag zu 1. genannten Testberichts entstanden ist und künftig entste- hen wird.

Die Beklagte hat beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Sie hat behauptet, die Abbildungen zu den Cameron Handy-Scannern gäben die besten mit den Geräten erzielbaren Resultate wieder. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, bei dem Bericht handele es sich nicht um einen Warentest, sondern um eine detaillierte Produktbeschreibung, die Bewertungen enthalte, jedoch jeweils isoliert und 13

ohne Beziehung zum Konkurrenzprodukt. Im übri- gen erfülle der Bericht die an Warentests zu stel- lenden Anforderungen.

14Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen G. und Einholung eines Sachverständigengutach- tens durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, der Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, bei der Darstellung der Leistungsergebnisse für die Cameron-Handy-Scanner sowie für den "Logi Scanman Plus" handele es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, durch welche die Klägerin rechtswidrig in ihrem wirtschaftlichen Interesse beeinträchtigt werde. Die Ergebnisse seien nicht durch eine ordnungsgemäße Bedienung fehlerfreier Geräte entstanden. Sowohl die Beklag- te selbst als auch den Zeugen G., für den die Beklagte gem. § 831 BGB hafte, treffe ein Ver- schulden.

15Gegen das ihr am 17.1.1992 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit am 17.2.1992 bei Gericht einge- gangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 18.5.1992 mit einem an diesem Tag eingegange- nen Schriftsatz begründet hat.

16Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstin- stanzlichen Vortrag. Sie greift die Beweiswürdi- gung im angefochtenen Urteil an. Ferner trägt sie vor, der Zeuge G. habe davon ausgehen können, daß die Firma Cameron - wie auch die übrigen Herstellerfirmen - ihm für die "Testläufe" in jeder Hinsicht das Optimum dessen zur Verfügung gestellt habe, was sie derzeit auf dem Markt gehabt habe. Die Unterschiede zwischen den vom Zeugen G. und den von dem Sachverständigen erzielten Scan- Ergeb- nisse seien dadurch begründet, daß der Sachver- ständige eine neuere Software-Version (3.11 aus dem Jahre 1989) verwendet habe, während dem Zeugen eine Software-Version 3.0 aus dem Jahre 1988 zur Verfügung gestellt worden sei, und im übrigen dadurch, daß die dem Zeugen G. überlassene Schnittstellenkarte defekt gewesen sei. Da die veröffentlichten Scan-Ergebnisse für die Cameron Handy-Scanner im Hinblick auf die dem Zeu- gen G. gegebenen Möglichkeiten die besten zu erzielenden Ergebnisse gewesen seien, komme es nicht darauf an, ob das Scan-Ergebnis für den "Logi Scanman Plus" die Wiedergabe eines Fotos sei, denn der Abstand zwischen diesem Gerät, das das beste Ergebnis geliefert habe, und den Cameron Handy- Scannern sei richtig. Im übrigen träfen weder den Zeugen G. noch die Beklagte ein Verschulden. Die Beklagte könne in bezug auf den Zeugen G. den Entlastungsbeweis führen.

Die Beklagte beantragt, 17

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen; 18

19hilfsweise, ihr zu gestatten, im Falle des Unterliegens die Zwangsvollstreckung der Kläge- rin durch Sicherheitsleistung auch in Form der Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öf- fentlichen Sparkasse abzuwenden.

Die Klägerin beantragt, 20

21die Berufung zurückzuweisen und bei Anordnung der Sicherheitsleistung ihr zu gestatten, die Sicherheit auch durch selbst- schuldnerische Bürgschaft einer deutschen Groß- bank oder öffentlichen Sparkasse zu leisten.

Sie tritt den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil bei. 22

23Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen in der Beru- fungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug ge- nommen.

24Der Senat hat erneut Beweis erhoben durch Verneh- mung der Zeugen G. und St sowie durch Einho- lung eines weiteren schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. S., das dieser in der mündlichen Verhandlung vom 22.3.1994 unter Vorfüh- rung der Funktionsweise der Cameron Handy-Scanner 4.1 und 5.1 erläutert hat. Auf den Inhalt des Gut- achtens vom 6.7.1993 (Bl. 414 ff. d.A.), der er- gänzenden Stellungnahme vom 4.3.1994 (Bl. 463 ff.) sowie des Protokolls vom 22.3.1994 (Bl. 495 ff.) wird Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 25

26Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattge- geben. Die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Feststellung der Schadenser- satzpflicht sind gem. §§ 824, 1004 BGB, 256 ZPO begründet.

I. Unterlassungsanspruch 27

28Die Beklagte stellt mit der Berufung nicht mehr in Frage, daß die durch § 824 BGB geschützte wirt- schaftliche Wertschätzung der Klägerin als Unter- nehmen, das die Cameron Handy-Scanner 4.1 und 5.1 vertreibt, durch die angegriffene Berichterstattung in Heft 11/89 des Magazins "C." unmittelbar beeinträchtigt ist und daß damit die Klägerin unmittelbar in ihrem wirtschaftlichen Interesse betroffen wird, weil der Absatz ihrer Ware beein- trächtigt wird.

29Das Landgericht geht zu Recht davon aus, daß die angegriffene Veröffentlichung über die Scanner unter § 824 BGB fallende Tatsachenbehauptungen und nicht nur Wertungen enthält, auf die die Vorschrift nicht zugeschnitten ist (vgl. BGH NJW 1989, 1923).

30Bei dem angegriffenen "Report" handelt es sich um einen Testbericht, wie auch die Beklagte nunmehr in der Berufungsbegründung einräumt. Dieser Test- bericht stellt seinem Kern und wesentlichen Inhalt nach eine Tatsachenbehauptung dar. Zwar bewegen sich die Veröffentlichungen der Ergebnisse von Warentests in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung (vgl. BGH NJW 1976, 620; BGH NJW 1987, 2222, 2223; BGH NJW 1989, 1923). Das kann es rechtfertigen, auch für die Testaussagen, die zu den Testergebnissen hinfüh- ren, den Wertungsbezug besonders zu beachten und sie im Zusammenhang mit dem Testergebnis, das sie stützen sollen, als Wertungen anzusehen (vgl. BGH, a.a.O.). Dies gilt jedoch nicht, wenn den tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Tests eigenständige Bedeutung zukommt, sie dem Werturteil also nicht lediglich als unselbständige Wertungselemente untergeordnet sind, und deshalb von dem Durch- schnittsleser, dessen Verständnis hierfür maßgeb- lich ist, als Aussage über nachweisbare Fakten und Grundlagen für sein eigenes Qualitätsurteil über das getestete Produkt aufgefaßt werden (BGH NJW 1989, a.a.O.).

31So liegt der Fall hier. Der Kern der aus Abbildun- gen und Berichten bestehenden Aussagen des Reports geht dahin, daß das abgebildete Scan-Ergebnis das mit dem jeweiligen Scanner bei ordnungsgemäßer Durchführung des Tests optimal zu erzielende Ergebnis darstellt. Dies ist eine objektivierte Tatsachenbehauptung. Der Leser wird durch die Abbildungen der Testergebnisse aufgefordert, sich selbst ein Bild von der Leistungsfähigkeit der im Vergleich getesteten Scanner zu machen. Soweit sich der Text auf das Testergebnis bezieht, stellt er letztlich nur eine Beschreibung des bildlich dargestellten Testergebnisses dar. Die angeführten Vermutungen über die Gründe der Testergebnisse sind Meinungsäußerungen. Die Bewertung der Testergebnisse steht gegenüber den Tatsachenbehauptungen im Hintergrund. Letztlich soll dem Leser durch die Art und Weise der Darstellung der Testergebnisse eine eigene Wertung ermöglicht werden.

32Entgegen der Aufassung der Beklagten ist die in dem Report enthaltene Tatsachenbehauptung, daß das abgebildete Scan-Ergebnis das mit dem jeweiligen Scanner bei ordnungsgemäßer Durchführung des Tests optimal zu erzielende Ergebnis darstellt, insoweit falsch, als sie in diesem Rechtsstreit angegriffen wird.

33Für den Bericht über den "Logi Scanman Plus" ergibt sich die Unwahrheit bereits daraus, daß es sich bei der Abbildung nicht um das Ergebnis eines Scan-Vorgangs handelt, sondern um eine verkleiner- te fotografische Abbildung der Originalvorlage. Die Aussagen im Text mögen für sich genommen zu- treffend sein, sie können jedoch nur im Zusammen- hang mit dem abgebildeten angeblichen Scan-Ergeb- nis gesehen werden. Die aus Bild und Text folgende Aussage vermittelt dem Leser aber auch dann eine falsche Vorstellung, wenn der "Logi Scanman Plus" bei dem Test im Vergleich zu den übrigen geteste- ten Scannern tatsächlich die besten Ergebnisse erzielt hat. Daß dieses Scan-Ergebnis exakt demje- nigen der fotografischen Abbildung des Originals entsprach, wird auch von der Beklagten nicht sub- stantiiert behauptet.

34Ebenfalls objektiv falsch ist die Tatsachenbehaup- tung, die mit den Cameron Scannern 4.1 und 5.1 bei ordnungsgemäßer Durchführung der Tests optimal zu erzielenden Ergebnisse entsprächen den auf Bl. 84 des Magazins "C." abgebildeten Testergebnissen.

35Der Sachverständige Dr. S. hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.3.1994 die Funk- tionsweise der Cameron Handy-Scanner 4.1 und 5.1 demonstriert. Die mit dem in der angegriffenen Veröffentlichung verwandten Originalfoto erzielten Scan-Ergebnisse entsprachen in ihrer Qualität zu- mindest den im schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Dr. S. vom 10.9.1991 auf Bl. 173 und 175 d.A. abgebildeten Ergebnissen und waren teilweise sogar wesentlich besser. Die Scanner 4.1 und 5.1 unterschieden sich in den gelieferten Er- gebnissen nur in sehr geringfügiger Weise. Keines der vom Sachverständigen erzielten Ergebnisse war von annähernd gleich schlechter Qualität wie die in der Veröffentlichung abgebildeten Testergeb- nisse.

36Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachver- ständigen können diese abgebildeten Testergebnisse nicht auf Unzulänglichkeiten des von der Firma Cameron der Beklagten zur Verfügung gestellten Materials zurückzuführen sein. Dies gilt sowohl für die Schnittstellenkarte als auch für die Software. Eine - teilweise - Funktionsunfähigkeit der Schnittstellenkarte kann im Zeitpunkt der Testdurchführung durch den Zeugen G. nicht be- standen haben; die Schnittstellenkarten arbeiten mit den zugehörigen Softwareversionen entweder ordnungsgemäß oder überhaupt nicht.

Ebensowenig sind die Testergebnisse auf eine Unverträglichkeit der Schnittstellenkarte mit der Software zurückzu- führen. Insbesondere sind die in der Veröffentlichung abgebildeten Ergebnisse nicht durch eine "Veral- terung" der Software Scan-Pack 3.0 im Verhältnis zu der vom Sachverständigen Dr. S. bei sei- ner in erster Instanz durchgeführten Begutachtung verwandten Software Scan-Pack 3.11 begründet. Denn die Demonstration vor dem Senat erfolgte u.a. mit der dem Sachverständigen von der Beklagten vorge- legten Software Scan-Pack 3.0.

37Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist unklar geblieben, ob der Zeuge G. überhaupt die Softwa- re "Scan-Pack" für seine Untersuchungen verwendet hat. Der Leser der angegriffenen Testberichte muß durch die Beschreibung dieses Programms ("komfor- tabler ist Scan-Pack...") hiervon ausgehen. Diese Software ist aber mit der von der Beklagten allein zur Verfügung gestellten Schnittstellenkarte der Version 2.1 nicht ablauffähig, diese konnte viel- mehr nur für das Programm "G.ik" eingesetzt wer- den. Ob dem Zeugen G. eine für die Benutzung des Programms "Scan-Pack" erforderliche Schnittstel- lenkarte der Version 3.1 zur Verfügung gestanden hat, konnte durch die Aussagen der Zeugen G. und St nicht geklärt werden.

38Ob die Veröffentlichung auch insoweit unzutreffend ist, also ein Test mit dem Programm "Scan-Pack" gar nicht stattgefunden hat, kann jedoch dahinste- hen, da die Aussagen des Testberichts bereits aus den vorgenannten Gründen falsch sind. Auf die Ur- sache für die dargestellten schlechten Testergeb- nisse kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

39Da die Unwahrheit der angegriffenen Aussagen nun- mehr feststeht und für die Zukunft kein berechtig- tes Interesse an einer Aufrechterhaltung der un- richtigen Tatsachenbehauptungen bestehen kann, ist der Unterlassungsanspruch begründet.

40Dies gilt auch in bezug auf die Veröffentlichung des Testergebnisses für den "Logi Scanman Plus". Denn auch insoweit ist die oben dargestellte fal- sche Aussage geeignet, unmittelbare wirtschaftli- che Nachteile für die Klägerin herbeizuführen. Zwar liegt in einer etwaigen zu guten Bewertung von Konkurrenzprodukten keine unzulässige Beein- trächtigung unter dem Gesichtspunkt eines Ein- griffs in den Gewerbebetrieb der Klägerin nach § 823 BGB (vgl. BGH NJW 1976, 620, 624). Eine im Rahmen des § 824 BGB zu prüfende unmittelbare Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen durch falsche Tatsachenbehauptungen besteht aber - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - darin, daß die als Scan-Ergebnis ausgewiesene Abbildung in bezug auf den "Logi Scanman Plus" zum Maßstab für ein optimales Scan-Ergebnis wird; al- lein dadurch werden die im unmittelbaren Vergleich hierzu dargestellten Scan-Ergebnisse der Cameron Handy-Scanner 4.1 und 5.1 in unzulässiger Weise abgewertet.

II. Widerrufsanspruch 41

42Der Anspruch der Klägerin auf einen beschränkten Widerruf des Inhalts, daß die Beklagte die unwah- ren Tatsachenbehauptungen nicht aufrechterhalte, ist ebenfalls begründet, wie das Landgericht zu- treffend ausgeführt hat.

III. Anspruch auf Feststellung der Schadensersatz- pflicht 43

Auch der Schadensersatzfeststellungsantrag ist be- gründet. Das Landgericht ist zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederho- lungen 44

Bezug genommen wird, von einem eigenen Or- ganisationsverschulden der Beklagten ausgegangen.

45Angesichts der extrem schlechten Testergebnisse in bezug auf die Cameron Handy- Scanner durfte die Beklagte auch im Hinblick auf die Kompetenz des Zeugen G. als Computer-Journalist und die jour- nalistische Sorgfalt, mit der er in der Vergangen- heit für sie gearbeitet hatte, nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß das Scan-Ergebnis dem Standard der Geräte entsprach. Die Beklagte mußte zumindest durch entsprechende Anweisungen für eine Dokumen- tation und Überprüfung des Testhergangs sorgen - was nicht geschehen ist - und ggf. den Herstel- ler zur Stellungnahme auffordern. Die vom Zeugen G. bekundete Anfrage beim Kundendienst des Her- stellers, über deren Ergebnis der Zeuge keine kon- kreten Angaben machen konnte, reichte nicht aus.

46IV. Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklag- ten: 70.000,-- DM 47