Urteil des OLG Köln vom 15.10.2002, 3 U 4/02

Aktenzeichen: 3 U 4/02

OLG Köln: warschauer abkommen, ordre public, obhut, unmittelbare anwendbarkeit, air mail, beförderung, postverwaltung, entschädigung, haftungsbeschränkung, bermuda

Oberlandesgericht Köln, 3 U 4/02

Datum: 15.10.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 U 4/02

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 14 O 95/01

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Oktober 2001 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landge-richts Bonn - 14 O 95/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Sicherheit kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer europäischen Großbank oder eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts erbracht werden.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d: 1

2Die Klägerin beruft sich darauf, sie sei Transportversicherer einer Firma X. H. OHG in Q., und leitet die Klageforderung aus abgetretenem und übergegangenem Recht her.

3Die Versicherungsnehmerin der Klägerin veräußerte am 08.03.2000 Schmuck an eine Firma I. K. auf Bermuda. Die vorgelegte Rechnung vom 08.03.2000 schloss über einen Betrag von DM 11.108,74 (Bl. 18-20 GA). Ebenfalls am 08.03.2000 erteilte die Versicherungsnehmerin der Klägerin der Beklagten den "Auftrag zur Paketbeförderung Ausland". Die Versicherungsnehmerin der Klägerin gab den Wert der Sendung mit DM 780,00 an. Das Entgelt für die Beförderung nach Bermuda betrug DM 67,00 (Auftrag Bl. 21 GA). Die Sendung wurde entwendet. Der Postsack, in dem sich die Sendung zum Kartenschluss befand, war aufgeschnitten. Mit Schreiben vom 07.11.2000 (Bl. 23 GA)

erkannte die Beklagte eine Ersatzpflicht in Höhe der Wertangabe von 780,00 DM zuzüglich eines Entgelts in Höhe von 58,00 DM an. Den Gesamtbetrag in Höhe von 838,00 DM kehrte die Beklagte an die Versicherungsnehmerin der Klägerin aus.

4Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte hafte nach den Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 (WA 1955). Auf die Haftungssummenbegrenzung gemäß Art. 22 Abs. 2 lit. a WA 1955 könne sich die Beklagte gemäß Art. 25 WA 1955 nicht berufen, da sie der ihr obliegenden Darlegungslast, wie sich der Verlust ereignet hat und welche Maßnahmen die Beklagte zur Vermeidung solcher Verluste oder sonstiger Beschädigungen ergriffen hat, nicht gerecht geworden sei. Sie, die Klägerin, sei sowohl infolge Abtretung als auch im Hinblick auf eine Entschädigung ihrer Versicherungsnehmerin auf Grundlage des Schreibens vom 13.12.2000 (Bl. 25 GA) in Höhe der Klageforderung klagebefugt. Die Beklagte habe die Sendung mit dem Inhalt nach Maßgabe der Rechnung vom 08.03.2000 vollständig und unbeschädigt übernommen.

Die Klägerin hat beantragt, 5

die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.404,43 DM nebst 9,12 % Zinsen seit dem 03.01.2001 zu bezahlen. 6

Die Beklagte hat beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, auf die Beförderung seien die Vorschriften des Weltpostvertrages vom 14.9.1994 (WPV) und des Postpaketübereinkommens 1994 vom 14.9.1994 (PPÜ) anzuwenden. Sie hat sich insbesondere auf die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 26 Nr. 3.1 des PPÜ berufen, wonach die Höhe der Ersatzpflicht auf diejenige der Wertangabe beschränkt ist. Sie hat behauptet, das maßgebliche Paket sei am 13.09.2000 an die Postverwaltung der Bermuda übergeben worden.

10Durch das am 25.10.2001 verkündete Urteil hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Beklagte könne sich auf die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 26 PPÜ berufen. Weitergehende Ansprüche könne die Klägerin nicht geltend machen.

11Gegen dieses ihr am 31.10.2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 28.11.2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit am 28.12.2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

12Die Klägerin verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren fort. Sie erachtet die Regelungen des Weltpostvertrages nicht für anwendbar. Eine Anwendbarkeit folge auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten. Der Weltpostvertrag bzw. das Postpaketübereinkommen verstießen hinsichtlich der Haftungsbeschränkungen gegen den ordre public und seien insoweit unbeachtlich. Die Beklagte hafte nach den Vorschriften des Warschauer Abkommens 1955, und zwar gemäß Art. 25 WA 1955 unbeschränkt, da von einem qualifizierten Verschulden der Beklagten oder ihrer Leute auszugehen sei. Es handele sich im vorliegenden Fall auch nicht um den sogenannten postalischen Massenverkehr.

Die Klägerin beantragt, 13

14die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 25.10.2001 zu verurteilen, an sie 5.319,70 nebst 9,12 % Zinsen seit dem 03.01.2001 zu bezahlen,

hilfsweise, 15

die Revision zuzulassen. 16

Die Beklagte beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie meint, sie könne sich auf die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 26 PPÜ berufen, mit der Folge, dass keine Ansprüche der Klägerin oder ihrer Versicherungsnehmerin mehr bestünden. Jedenfalls müsse sich die Klägerin wegen der unrichtigen Wertangabe ihrer Versicherungsnehmerin ein Mitverschulden entgegenhalten lassen.

20Der Senat hat auf der Grundlage des Auflagen- und Beweisbeschlusses vom 11.06.2002 Beweis durch Vernehmung der Zeugin J. erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Sitzung vom 27.08.2002 verwiesen.

21Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 22

Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht. Insbesondere ist die Berufung form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. 23

Die Berufung erweist sich in der Sache indes als nicht begründet. 24

Mit Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die Beklagte mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 26 Nr. 3.1, 29 Nr. 1 PPÜ berufen kann. Den hiernach verbleibenden Haftungsbetrag hat die Beklagte gegenüber der Versicherungsnehmerin der Klägerin unstreitig ausgeglichen. Ein weitergehender Anspruch gemäß Art. 26 Nr. 1, 29 Nr. 1 PPÜ steht der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu.

26

Das Postpaketübereinkommen 1994 (PPÜ) ist gemäß Art. 1 Nr. 1 anwendbar. Danach wird in bestimmter Weise der Postpaketdienst zwischen den vertragschließenden Ländern geregelt, zu denen ausweislich der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verträge von 1994 des Weltpostvereins vom 13.01.1999 (BGBl 1999 II 82 ff.) neben der Bundesrepublik Deutschland auch das für Bermuda handelnde Vereinigte Königreich gehört. Gemäß Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zu den Verträgen vom 14.09.1994 des Weltpostvereins (BGBl 1998 II 2082), zu denen gemäß Art. 1 Abs. 1 Nr. 4 auch das PPÜ gehört, nimmt die Beklagte die Rechte und Pflichten wahr, die sich für eine Postverwaltung im Verhältnis zu den Benutzern und zu anderen Postverwaltungen unter 25

anderem aus dem PPÜ ergeben.

27Die Anwendbarkeit des PPÜ hängt schließlich nicht davon ab, dass der sogenannte Kartenschluss bereits vollzogen ist, ungeachtet der Frage, ob im vorliegenden Fall der Kartenschluss tatsächlich vollzogen worden ist. Eine solche Bestimmung lässt sich dem PPÜ nicht entnehmen.

28Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei den Vorschriften des WPV sowie des PPÜ auch um unmittelbar geltendes Recht zwischen der nationalen Postverwaltung und Absendern und nicht ausschließlich um Regelungen zwischen den nationalen Postverwaltungen. Diese von der Beklagten vertretene Auffassung entspricht der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur. So hat der Bundesgerichtshof für den Weltpostvertrag von 1969 eine unmittelbare Haftung der damaligen Deutschen Bundespost gegenüber dem Absender bejaht (BGHZ 76, 358, 359 f.). Eine unmittelbare Außenwirkung des Weltpostvertrages von 1989 im Verhältnis zwischen der damaligen Deutschen Bundespost und den Absendern hat auch das OLG Karlsruhe angenommen (OLG Karlsruhe NJW 1996, 2585 ff.). In einer weiteren, von der Beklagten vorgelegten Entscheidung hat das OLG Karlsruhe diesen Rechtsstandpunkt für das Postpaketübereinkommen 1994 bestätigt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2001 15 U 26/01). Auch in der Literatur wird überwiegend eine unmittelbare Geltung des WPV und des PPÜ im Verhältnis zwischen Postverwaltung und Kunde angenommen (Koller, Transportrecht, 4. Auflage, Art. 2 WA 1955, Rn. 2; Münchener Kommentar-HGB/Kronke, 1997, Art. 2 WA 1955, Rn. 6). Dem stehen soweit ersichtlich nur vereinzelte Stimmen entgegen (LG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2001 40 O 97/01 -; Thume/de la Motte/Seltmann, CMR 1995, Art. 1, Rn. 44).

29Für eine unmittelbare Geltung auch im Verhältnis der Postverwaltungen zu ihren Kunden spricht die Regelungssystematik des PPÜ. Danach ist die Haftung der einzelnen Postverwaltungen im 5. Kapitel des mit "Leistungsangebot" bezifferten Zweiten Teils des Übereinkommens behandelt, während die Beziehungen zwischen den Postverwaltungen erst im sich daran anschließenden Dritten Teil des Abkommens geregelt werden.

30Gegen die unmittelbare Geltung des PPÜ spricht auch nicht, dass die Beklagte in § 1 Abs. 3 ihrer AGB das PPÜ nur für nach Maßgabe ihrer AGB anwendbar erklärt hat. Zum einen würde es sich hierbei um eine lediglich unbeachtliche Rechtsauffassung der Beklagten handeln. Zum anderen lässt sich dieser Regelung entgegen der Auffassung der Klägerin gerade entnehmen, dass auch die Beklagte von einer unmittelbaren Anwendung des PPÜ gegenüber ihren Kunden ausgeht. Dass die Bundesregierung von der ihr vom Gesetzgeber in § 18 PostG eröffneten Möglichkeit, durch Rechtsverordnung Regelungen zur Haftung der Postunternehmen zu treffen, keinen Gebrauch gemacht hat, besagt wiederum für die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des PPÜ nichts.

31Für die unmittelbare Anwendbarkeit des PPÜ ist auch nicht nach Beförderungen im Rahmen der Exklusivlizenz und anderen Beförderungsleistungen zu unterscheiden. Noch nach Inkrafttreten des Postumwandlungsgesetzes und des Transportrechtsreformgesetzes vom 25.06.1998 am 01.07.1998 hat der Gesetzgeber in Art. 3 des Gesetzes vom 26.08.1998 zu den Verträgen vom 14.9.1994 des Weltpostvereins festgelegt, dass die Beklagte die Rechte und Pflichten wahrnimmt, die sich für eine Postverwaltung aus dem PPÜ ergeben, und zwar ausdrücklich sowohl im Verhältnis zu den anderen Postverwaltungen als auch zu den Benutzern. Eine

Differenzierung hinsichtlich des Umfangs der Exklusivlizenz nach Maßgabe des § 51 PostG wurde dabei nicht vorgenommen. Daraus ist zu schließen, dass internationale Paketbeförderungen - in den näher geregelten Grenzen des PPÜ - in Vertragsstaaten des Weltpostvereins vom 14.09.1994 durch die Beklagte auch außerhalb ihrer Exklusivlizenz gemäß § 51 PostG dem PPÜ unterfallen, und zwar sowohl im Verhältnis zu anderen nationalen Postverwaltungen als auch im Verhältnis zu den inländischen Kunden der Beklagten.

Die Haftungsbegrenzung gemäß Art. 26 Nr. 3.1 PPÜ verstößt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gegen Art. 14 GG. Im vorliegenden Fall beruht die nach Auffassung der Klägerin zu geringe Entschädigung lediglich darauf, dass ihre Versicherungsnehmerin bei Aufgabe der Sendung nicht den vollen Wert angegeben hat, sondern einen niedrigeren Wert. Die Versicherungsnehmerin der Klägerin hätte es aber in der Hand gehabt, durch Angabe des vollen Wertes auch zu einer vollen Entschädigung im Falle des Verlustes zu gelangen. Wenn sie hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, verstößt deshalb nicht das Regelungssystem des PPÜ gegen Art. 14 GG. Hieran ändert auch nichts, dass Art. 26 PPÜ nicht zwischen geringem und qualifiziertem Verschulden differenziert. Letztendlich entscheidend für die geringe Entschädigung war die zu niedrige Wertangabe der Versicherungsnehmerin der Klägerin. Aus dem gleichen Grund verstößt Art. 26 Nr. 3.1 PPÜ entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen den ordre public.

33Die Haftung gemäß Art. 26 PPÜ geht einer möglichen Haftung gemäß Art. 18 WA 1955 vor. Gemäß Art. 2 Abs. 2 WA 1955 ist das Warschauer Abkommen auf die Beförderung von Brief- und Paketpost nicht anzuwenden. Zwar gilt diese Vorschrift unmittelbar nur für das Verhältnis zwischen dem Luftfrachtführer und dessen Vertragspartnern, also in der Regel der ihn beauftragenden Postanstalt. Es besteht indes Einvernehmen darüber, dass auch das Verhältnis zwischen der Postanstalt und ihren Kunden nur den entsprechenden nationalen Vorschriften gegebenenfalls in Verbindung mit den internationalen Postabkommen, nicht aber den Regelungen des Warschauer Abkommens 1955 unterliegt (vgl. Koller, a.a.O., Art. 2 WA 1955, Rdnr. 2; Münchener Kommentar-HGB/Kronke, a.a.O., Art. 2 WA 1955, Rdnr. 6). Da wie dargelegt dem PPÜ auch die Beförderungsleistungen unterliegen, die nicht der Exklusivlizenz unterfallen, kann auch der Auffassung der Klägerin nicht gefolgt werden, dass lediglich im Umfange der Exklusivlizenz gemäß § 51 Postgesetz ein Vorrang der Haftung gemäß Art. 26 PPÜ gegenüber Art. 18 WA 1955 bestehe.

34

Die Klägerin vermag sich hinsichtlich der unbeschränkten Haftung der Beklagten aber auch nicht mit Erfolg auf §§ 425, 428, 435, 459 HGB zu berufen. Der Senat neigt zwar der Auffassung zu, dass bei der Aufgabe einer Auslandssendung an einen Vertragsstaat des WPV oder PPÜ jedenfalls solange auch eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 425, 428, 435 HGB anzunehmen ist, als sich die Sendung noch in ihrer unmittelbaren Obhut im Inland befindet. Es besteht kein Grund, die Beklagte im Bereich ihrer Obhut, also im nationalen Bereich der Beförderung der Sendung, nur deshalb haftungsrechtlich günstiger zu stellen, weil die Sendung für das Ausland bestimmt ist. Anhaltspunkte dafür, dass WPV und PPÜ eine strengere Haftung der nationalen Postanstalt nach nationalen Vorschriften in deren Bereich ausschließen, sind nicht ersichtlich. Soweit eine Haftung der Beklagten bzw. der Deutschen Bundespost nach nationalem Recht früher praktisch nicht in Betracht kam, beruhte das darauf, dass sie lediglich im Rahmen des § 12 Abs. 6 PostG (a.F.) einer Vorsatzhaftung unterlag, so dass regelmäßig eine Haftung nach nationalem Recht ausschied. Die Haftung der Beklagten gemäß §§ 425 ff. 32

HGB gilt nach Auffassung des Senats indes nur für den Zeitraum bis zum Verlust der Obhut. Für den Zeitraum danach verbleibt es bei der Haftung der Beklagten nach den Regelungen des PPÜ.

35Unter Bezugnahme auf die Erörterung der Behandlung der Postsendungen auf dem G. Flughafen ist unwidersprochen geblieben, dass die Beklagte ihre Sendungen nach Anlieferung zur Weiterbeförderung an das Air-Mail-Center (AMC) weitergibt. Bei dem AMC handelt es sich um eine Einrichtung der Fluggesellschaften, die Luftpostbeförderungen durchführen (Luftfrachtführer). Dort werden die Sendungen erfasst, in Transportsäcke zu dem Kartenschluss zusammengefasst und an den jeweiligen Luftfrachtführer übergeben. Mit der Übergabe an das AMC hat die Beklagte ihre unmittelbare Obhut verloren. Insbesondere ist es nicht gerechtfertigt, die Luftfrachtführer als "Leute" der Beklagten im Sinne von § 428 HGB anzusehen, mit der Folge, dass sich die Haftung nach nationalem Recht noch auf die Luftbeförderung erstrecken würde. Mit der Übergabe an den Luftfrachtführer wird nämlich unmittelbar das dem WPV und dem PPÜ unterliegende Beförderungsverfahren eingeleitet. Die Beklagte muss ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen des WPV und des PPÜ einhalten, ohne der Gefahr einer strengeren Haftung gemäß §§ 425 ff. HGB zu unterliegen. Die nationalen Postverwaltungen wären anderenfalls gehalten, die Beförderung bis zur Ablieferung bei der entgegennehmenden nationalen Postanstalt am Empfangsflughafen nicht nur nach den Bestimmungen des WPV und des PPÜ, sondern auch nach Maßgabe der Bestimmungen des nationalen Haftungsrechts zu organisieren. Eine solche Haftung würde aber zu weit führen und nicht berücksichtigen, dass die Bestimmungen des WPV und des PPÜ, bei denen es sich ebenfalls um nationales Recht handelt, ein besonderes Beförderungsverfahren zur Verfügung stellen.

36Für die Frage, ob die Beklagte im vorliegenden Fall gemäß §§ 425, 428, 435 HGB haftet, kommt es daher entscheidend darauf an, ob die Sendung an das AMC übergeben worden ist. Die Klägerin, die als Anspruchstellerin für die Anwendbarkeit des ihr günstigeren Haftungsregimes die Beweislast trägt, ist beweisfällig geblieben für ihre Behauptung, der Verlust oder Diebstahl sei noch in der Obhut der Beklagten geschehen. Zwar dürfte die Beklagte als Frachtführerin eine sekundäre Darlegungslast für die Behauptung treffen, die Sendung habe ihre Obhut verlassen. Diese Frage bedarf indes keiner weiteren rechtlichen Vertiefung, da die Beklagte, unterstellt, dass sie eine sekundäre Darlegungslast trifft, dieser jedenfalls genügt hat. Zwar vermochte die Zeugin J. aus eigener Anschauung zur Übergabe der Sendung an das AMC nichts zu bekunden. In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte indes nach Recherche in dem Transportzentrum des Frankfurter Flughafens einen EDV-Ausdruck vorgelegt nach Angaben der Zeugin J. werden die entsprechenden Dokumente bei der Beklagten ausschließlich in der EDV erfasst -, der einen Abgang der Sendung aus der Obhut der Beklagten belegt. Hierfür spricht, dass bereits die Flugnummer vergeben ist, die erst nach Zuordnung der Sendung zu einem Zielflughafen ("Routung") im AMC bekannt sein dürfte. Ferner hat die Beklagte eine handschriftlich erstellte Warenübergabeliste übergeben betreffend die hier maßgebliche Sendung. Diese wird nach Bekundung der Zeugin J. von Mitarbeitern der Beklagten ausgefüllt, sobald eine Wertsendung an das AMC übergeben wird. Mit diesen Dokumenten hat die Beklagte einer sekundären Darlegungslast jedenfalls Genüge getan. Schließlich gehen beide Parteien von einem Diebstahl durch Aufschneiden des für die Luftbeförderung bestimmten Postsacks, in dem sich die Sendung zum Kartenschluss befand, aus. Auch das spricht dafür, dass die Sendung die Obhut der Beklagten verlassen hat und im AMC angelangt war. Es hätte nunmehr an der Klägerin gelegen, ihre Behauptung, der Verlust oder Diebstahl sei in

Obhut der Beklagten eingetreten, zu konkretisieren und unter Beweis zu stellen, was die Klägerin indes nicht vermochte.

Bei dieser Beurteilung kommt es nicht mehr darauf an, ob die Aktivlegitimation der Klägerin gegeben ist. Auch kann dahinstehen, welchen Inhalt und welchen Wert die in Verlust geratene Sendung hatte. In Anbetracht der Entschädigung in Höhe der Wertangabe hat die Beklagte die Versicherungsnehmerin der Klägerin vollständig entschädigt. Der Klägerin stehen daher keine weitergehenden Ansprüche mehr zu.

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Die Revision war gemäß § 543 ZPO zuzulassen. Insbesondere ist das Verhältnis von Weltpostvertrag und Postpaketübereinkommen zu dem Warschauer Abkommen 1955 einerseits und zu den nationalen Regelungen andererseits nicht abschließend geklärt. 37

Die Nebenentscheidungen im übrigen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 39

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der Beschwer der Klägerin: 5.319,70 €. 40

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