Urteil des OLG Köln, Az. 1 Ws 30/06

OLG Köln: auflage, urteilsbegründung, entscheidungskompetenz, einzelrichter, ehre, beendigung, verkündung, ausnahme, angriff, abgrenzung
Oberlandesgericht Köln, 1 Ws 30/06
Datum:
27.09.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
1. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 Ws 30/06
Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur
Last.
G r ü n d e
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I.
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Durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 26. Mai 2006 ist gegen den Betroffenen
wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener
Ortschaften eine Geldbuße von 25,00 € verhängt worden. Ausweislich des
Sitzungsprotokolls hat der Betroffene nach Verkündung des Tenors vor der mündlichen
Urteilsbegründung den Saal verlassen. Daraufhin hat das Amtsgericht durch
verkündeten Beschluss gegen den Betroffenen ein Ordnungsgeld in Höhe von 150,00 €,
ersatzweise 3 Tage Ordnungshaft, verhängt. Diese Entscheidung ist dem Betroffenen
am 31. Mai 2006 zugestellt worden.
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Er wendet sich hiergegen (gesondert neben seinem Antrag auf Zulassung der
Rechtsbeschwerde, über den der Senat bereits mit Beschluss vom 21. September 2006
entschieden hat) mit der "Beschwerde" gemäß Schreiben vom 05. Juni 2006.
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II.
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1. Die Beschwerde die sich gegen einen Ordnungsmittelbeschluss gemäß § 178
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Abs. 1 OWiG richtet, ist gemäß § 181 Abs. 1 GVG statthaft.
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Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere innerhalb der Frist von einer Woche
nach Bekanntmachung eingelegt. Zwar ist die Beschwerdeschrift später als eine Woche
nach Verkündung des Ordnungsmittelbeschlusses eingegangen. Zur Urteilsverkündung
im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 1 StPO gehört nach § 268 Abs. 2 StPO auch die Eröffnung
der Urteilsgründe. Der Betroffene hat jedoch schon vor der mündlichen
Urteilsbegründung den Saal verlassen. Damit hat die Frist zur Einlegung des
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Rechtsmittels nach § 181 Abs. 1 GVG erst mit der Beschlusszustellung zu laufen
begonnen.
2. Über die Beschwerde gegen den wegen Ungebühr erlassenen
Ordnungsgeldbeschluss hat der Senat in der Besetzung mit einem Richter (§ 80a Abs. 1
OWiG) und nicht mit drei Richtern zu entscheiden. Dem stehen auch § 122 Abs. 1 GVG
sowie der Beschluss des OLG Hamm DAR 01, 134 = VRS 100, 29 (dazu und
dementsprechend für eine Dreier-Besetzung bei Beschlüssen nach § 181 GVG auch
Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage, § 181 Rdn. 8) nicht entgegen.
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Das OLG Hamm a.a.O. hat zwar – in Abgrenzung zur Zuständigkeit für
Annexentscheidungen in Einzelrichtersachen (hierzu OLG Hamm NJW 00, 451 = DAR
00, 83 = VRS 98, 221) - darauf erkannt, dass über eine Beschwerde gegen einen in der
Hauptverhandlung wegen Ungebühr ergangenen Ordnungsbeschluss gemäß § 122
Abs. 1 GVG auch dann in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden ist, wenn über
die Rechtsbeschwerde des Betroffenen nach § 80a Abs. 2 Nr. 1 OWiG (damaliger
Fassung im Jahre 2000) der Einzelrichter zu entscheiden hätte.
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Dies entspricht nicht mehr der Rechtslage seit der Neufassung des § 80a OWiG durch
das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198). Nach § 80a
Abs. 1 n.F. sind nunmehr die Bußgeldsenate mit einem Richter besetzt, soweit nichts
anderes bestimmt ist. Die Besetzung mit drei Richtern ist also die Ausnahme, die mit
einem Richter die Regel (Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Auflage, § 80a
Rdn. 5; ähnlich Göhler-Seitz, OWiG, 14. Auflage, § 80a Rdn. 2 "Grundsatz der
Besetzung mit einem Richter"). Die Entscheidungskompetenz des Einzelrichters
erstreckt sich auf alle Verfahrensvorgänge (Senge in KK-OWiG a.a.O.). Zwar handelt es
sich bei der Verhängung eines Ordnungsmittels nicht um eine mit einer
Rechtsbeschwerde oder einem Zulassungsantrag zusammenhängende Frage
("Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss keine Nebenentscheidung", so
Göhler/Seitz § 80a Rdn. 6 Fußnote 2). Der Grundsatz, dass über Beschwerden nach §
181 GVG (nach der ursprünglichen Fassung des § 80a OWiG) in der Besetzung mit drei
Richtern zu entscheiden war, gilt jedoch seit der Einführung der Einzelrichterbesetzung
als Regel auch für solche Entscheidungen nicht mehr (so ausdrücklich Herrmann in
Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 80a Rdn. 6). Der Gesetzgeber hat durch das Erste
Justizmodernisierungsgesetz mit § 80a Abs. 1 OWiG n.F. gerade jene Regelung zu
Gunsten des Einzelrichterprinzips erlassen, die das Oberlandesgericht Hamm in seiner
Entscheidung DAR 01, 134 = VRS 100, 29 noch vermisst hatte.
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Auch die Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss in
OWi-Sachen ist eine Entscheidung in einem Bußgeldverfahren. Daher steht der
Entscheidungskompetenz des Einzelrichters auch § 122 Abs. 1 GVG nicht entgegen.
Auch dort ist die Besetzung der Senate mit drei Mitgliedern nur vorgesehen, soweit nicht
nach den Vorschriften der Prozessgesetze – vorliegend eben nach § 80a Abs. 1 OWiG –
der Einzelrichter zu entscheiden hat.
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3. In der Sache erweist sich die Beschwerde als begründet. Eine Ungebühr des
Betroffenen in der Hauptverhandlung gemäß § 178 Abs. 1 OWiG lässt sich nicht
feststellen.
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Die Generalstaatsanwaltschaft hat insoweit in ihrer Vorlageverfügung ausgeführt:
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"Eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GV ist ein erheblicher Angriff auf die
Ordnung in der Sitzung, auf deren justizmäßigen Ablauf, auf den "Gerichtsfrieden"
und damit auf die Ehre und Würde des Gerichts (Meyer-Goßner, StPO, 49. Auflage,
GVG § 178 Rdn. 2 m.w.N.), aber nicht ein Verhalten, das lediglich prozessualen
Vorschriften zuwiderläuft (OLG Stuttgart, Beschl. v. 03.12.1990 –
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1 Ws 252/90).
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Der – unbegründet gebliebene – Beschluss des Amtsgerichts und der
Protokollvermerk zur Veranlassung des Ordnungsgeldbeschlusses ermöglichen
dem Beschwerdegericht vorliegend nicht die Nachprüfung, ob das Verhalten des
Betroffenen als Ungebühr im Sinne des § 178 Abs. 1 GVG zu werten ist. Die
fehlende oder mangelhafte Begründung eines Ordnungsgeldbeschlusses führt nicht
zwangsläufig zu dessen Aufhebung; sie ist unschädlich, wenn die Gründe für die
Verhängung des Ordnungsgeldes außer Zweifel standen und der aufgenommene
Protokollvermerk die volle Nachprüfung ermöglicht (OLG Koblenz, Beschl. v.
27.03.1987 – 1 Ws 167/87; OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.08.1990 –
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1 Ws 201/90). Das ist vorliegend indes nicht der Fall.
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Es heißt zu dem geahndeten Verhalten des Betroffenen im
Hauptverhandlungsprotokoll lediglich:
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"Der Betroffene verlässt vor der mündlichen Urteilsbegründung den Saal".
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Mit dem Verlassen des Sitzungssaales vor Beendigung der Sitzung hat der
Betroffene zwar gegen seine in § 231 StPO normierte Anwesenheitspflicht
verstoßen; gleichwohl hat er mit seinem Verhalten eine Fortsetzung und
ordnungsgemäße Beendigung der Sitzung, in der nur noch die Urteilsgründe
auszuführen waren, nicht beeinträchtigt, da – wie auch geschehen – gemäß § 231
Abs. 2 StPO ohne den Betroffenen fortgefahren werden konnte.
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Mangels weitergehender Feststellungen im Protokoll und in dem angefochtenen
Beschluss zu den Motiven oder dem sonstigen Verhalten des Betroffenen kann nicht
zweifelsfrei davon ausgegangen werden, er habe mit dem Verlassen des Saales die
Ehre des Gerichtes angreifen oder die Rechtsprechungsaufgaben des Gerichtes
erheblich erschweren oder unmöglich machen wollen (zu vgl. hierzu Wickern in
Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 7, 25. Auflage, § 178 GVG
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Rdn. 3). Der protokollierte Sachverhalt rechtfertigt jedenfalls die Annahme eines –
erheblichen – ungebührlichen Verhaltens i.S.v. § 178 Abs. 1 GVG nicht.
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Der Ordnungsgeldbeschluss ist demgemäß aufzuheben".
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Dem ist beizutreten. Es kommt daher auch nicht mehr darauf an, dass nach dem
Protokoll nicht ersichtlich ist, dass das Amtsgericht dem Betroffenen vor der Verhängung
des Ordnungsgeldes das erforderliche rechtliche Gehör gewährt hat (vgl. hierzu Meyer-
Goßner, § 178 GVG Rdn. 13).
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Das Beschwerdeverfahren ist zwar gebührenfrei. Jedoch fallen die notwendigen
Auslagen des erfolgreichen Beschwerdeführers der Staatskasse zur Last (§ 467 StPO
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analog; vgl. insgesamt Diemer im Karlsruher Kommentar, StPO, § 181 GVG Rdn. 6).