Urteil des OLG Köln vom 30.07.1992, 5 U 7/92

Entschieden
30.07.1992
Schlagworte
Beginn der versicherung, Zeitpunkt, Zugang, Beginn, Versicherungsschutz, Kläger, Versicherungsbeginn, Annahme, Klausel, Avb
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Oberlandesgericht Köln, 5 U 7/92

Datum: 30.07.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 7/92

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 0 4/91

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 1991 - 25 0 4/91 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 1

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Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sa-che keinen Erfolg. 5

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7Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankentagegeld wegen des Arbeitsun-falles vom 14. Mai 1990 zu Recht verneint, weil zu diesem Zeitpunkt noch kein Versicherungsschutz be-standen hat.

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9Nach § 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung in der für das vorliegende Vertragsverhältnis geltenden Fassung (MB/KT 78), beginnt der Versicherungsschutz mit dem im Versicherungsschein bezeichneten Zeitpunkt (Versicherungsbeginn), jedoch nicht vor Abschluß des Versicherungsvertrages (insbesondere Zugang des Versicherungsscheines oder einer schriftlichen Annahmeerklärung) ... und wird für Versicherungs-fälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, nicht geleistet.

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Zwar war vorliegend im Vertragsantrag des Klägers vom 23. April 1990 der 1. Mai 11

1990 als "Beginn der Versicherung" angegeben worden, der die Annahme des klägerischen Antrages beinhaltende Versiche-rungsschein ist jedoch seitens der Beklagten erst unter dem 21. Mai 1990 ausgefertigt und sodann dem Kläger übersandt worden, wobei es hierin u. a. heißt:

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"Dieser Versicherungsschein gilt ab 1. Mai 1990" 13

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und 15

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"Vertragsbeginn: (Lauf des Versicherungs- jahres) 1. Mai 1990". 17

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19Dem Vorgenannten kann allerdings entgegen der Ansicht des Klägers nicht entnommen werden, daß ab dem 1. Mai 1990 auch schon Versicherungsschutz bestanden hätte. Es bedarf insoweit keines Einge-hens auf die Frage, ob und in welchem Umfang auch im Rahmen von Krankenversicherungsverträgen Rückwärtsversicherungen möglich sind, da - selbst bei grundsätzlicher Bejahung dieser Möglichkeit - die Annahme einer Rückwärtsversicherung, d. h. der Zu-rückverlegung des materiellen Versicherungsbeginns auf einen Zeitpunkt vor Annahme des Vertragsantra-ges jedenfalls dann ausscheidet, wenn sie nach den Vertragsbedingungen im konkreten Fall ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

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Dies ist vorliegend der Fall. 21

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23Nach dem eindeutigen und unmißverständlichen Wort-laut von § 2 MB/KT 78 beginnt der Versicherungs-schutz zwar grundsätzlich in dem im Versicherungs-schein bezeichneten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Abschluß des Versicherungsvertrages, der nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung durch den Zugang des Versicherungsscheins erfolgt.

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25Nach Sinn, Wortlaut und Zweck dieser Bestimmung soll ausnahmslos der Versicherungsschutz frühe-stens mit Zugang des Versicherungsscheins (oder einer schriftlichen Annahmeerklärung zum Versiche-rungsantrag) einsetzen. Der im Versicherungsschein dokumentierte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns ist nach der klaren Fassung des § 2, d. h. des dortigen Klammerzusatzes für die Frage des Beginns des Versicherungsschutzes nur insoweit relevant, als er nicht vor Vertragsschluß, d. h. insbesonde-re vor Zugang des Versicherungsscheines liegt. Die sprachlich eindeutige Formulierung "jedoch nicht vor Abschluß des

Versicherungsvertrages" verbietet jedwede Erstreckung des Versicherungsschutzes auf einen hiervor liegenden Zeitpunkt.

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Daran ändert entgegen der Ansicht des Klägers auch nichts der Umstand, daß es im Versicherungsschein u. a. heißt: 27

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"Vertragsbeginn: (Lauf des Versicherungs- jahres) 1. Mai 1990". 29

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31Gerade angesichts des Klammerzusatzes (Lauf des Versicherungsjahres) wird - auch für den Versiche-rungsnehmer verständlich - kenntlich gemacht, daß mit Vertragsbeginn und der diesbezüglichen Datums-angabe nur der formelle Versicherungsbeginn ge-meint ist, nicht aber der Beginn des materiellen Versicherungsschutzes, der sich allein nach § 2 der AVB richtet.

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33Zwar mag grundsätzlich davon ausgegangen werden können, daß auch bei der eine Rückwärtsversiche-rung ausschließenden Klausel des § 2 MB/KT 78 Aus-nahmen dann denkbar sein mögen, wenn der Versiche-rungsnehmer dies bei Antragstellung ausdrücklich als Wunsch zum Ausdruck bringt; ein solcher Aus-nahmefall ist vorliegend jedoch zu verneinen.

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35Ein ausdrücklicher Wunsch des Klägers auf eine Vorverlegung des Zeitpunktes des materiellen Ver-sicherungsschutzes im vorgenannten Sinn ergibt sich nicht schon daraus, daß im Versicherungsan-trag als "Beginn der Versicherung" der 1. Mai 1990 angegeben war, denn angesichts § 2 der AVB war hiermit mangels entgegenstehender Anhaltspunk-te zunächst nur der formelle Versicherungsbeginn - wie vorstehend zur entsprechenden Klausel im Versicherungsschein dargelegt - also der Beginn des Versicherungsjahres gemeint.

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37Daß im übrigen dem Kläger nach der gesamten Inter-essenlage nicht zwingend unter Abweichung von § 2 MB/KT 78 an einer Vorverlegung des materiellen Versicherungsschutzes gelegen war, ergibt sich zudem zweifelsfrei daraus, daß im Versicherungsan-trag die Frage, ob Erlaß von Wartezeiten beantragt werde, verneint wurde und im übrigen der Kläger zum damaligen Zeitpunkt seines Antrages auch schon anderweit eine Krankentagegeldversicherung unter-hielt (bei der TKK ) und auch im Hinblick hierauf für ihn kein hervorragendes Interesse an der Erlangung eines möglichst frühzeitigen Versi-cherungsschutzes bestehen konnte.

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39Nach allem bestand im vorliegenden Fall Versiche-rungsschutz erst ab dem Zugang des Versicherungs-scheins vom 21. Mai 1990, so daß hinsichtlich des Unfalls vom 14. Mai 1990 Versicherungsschutz zu verneinen und die Berufung des Klägers deshalb zu-rückzuweisen war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 41

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit beruht auf den §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO. 43

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer des Klägers: 17.951,50 DM. 45

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