Urteil des OLG Köln vom 28.04.1998, 9 U 197/97

Aktenzeichen: 9 U 197/97

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Oberlandesgericht Köln, 9 U 197/97

Datum: 28.04.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 197/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 425/96

Schlagworte: Versicherung Kaskoversicherung Schaden Beweislast Beweiserleichterung Vandalismusschaden

Normen: VVG § 61; AKB § 12 I

Leitsätze:

Rechtskraft:

Ist eine Beschädigung eines Kraftfahrzeuges durch mutwillige Handlungen gegeben, muß der Kaskoversicherer de vollen Beweis führen, daß diese Schäden nicht auf Handlungen betriebsfremder Personen beruhen, also mit Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers herbeigeführt sind. Beweiserleichterungen werden dem Versicherer - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats - nicht mehr zugebilligt. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 09.10.1997 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 425/96 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 2

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. 3

4Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Entschädigungsanspruch aus der für sein Fahrzeug Mercedes-Benz 212 D, amtliches Kennzeichen ......., abgeschlossenen Vollkaskoversicherung wegen des Schadensereignisses vom 15./16.09.1996 zu, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt einer mut- oder böswilligen Handlung betriebsfremder Personen im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. II. f) AKB noch unter dem Gesichtspunkt eines "Unfalls" im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. II. e) AKB. Der Senat ist davon überzeugt, daß die in der Nacht vom 15. auf den 16.09.1996 von der Polizei am Fahrzeug des Klägers festgestellten Schäden in Form von zahlreichen kleinen Einstichen in die Karosserie an beiden Seiten, am Heck und an der vorderen Haube des Fahrzeugs nicht durch betriebsfremde Personen, sondern mit Wissen und Wollen des Klägers herbeigeführt worden sind. Soweit das Landgericht hierfür bereits eine erhebliche Wahrscheinlichkeit hat ausreichen lassen, um einen

Entschädigungsanspruch wegen mut- oder böswilliger Handlungen betriebsfremder Personen zu verneinen und die Klage abzuweisen, kann dem nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht gefolgt werden. Danach besteht in Fällen der mut- oder böswilligen Handlungen betriebsfremder Personen kein Grund, Beweiserleichterungen zuzubilligen wie in Diebstahlsfällen; vielmehr muß, wenn eine Beschädigung des Fahrzeugs durch solche Handlungen bewiesen ist, was anhand des Schadensbildes festgestellt werden kann, der Versicherer beweisen, daß die Schäden nicht auf Handlungen betriebsfremder Personen beruhen (vgl. Urteil des BGH vom 25.06.1997, VersR 1997, 1095 f. = r+s 1997, 446; so auch schon OLG Köln, 5. Zivilsenat, r+s 1996, 93 f.). Dem schließt sich der Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung an (vgl. die Senatsurteile 9 U 70/96 und 9 U 36/94; ebenso bisher OLG Hamm VersR 1996, 881; OLG Düsseldorf VersR 1996, 880). Im Hinblick auf den Gesichtspunkt einer vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles "Unfall" im Sinne von § 61 VVG, den das Landgericht nicht erörtert hat (vgl. dazu BGH VersR 1981, 450), muß ohnehin der Versicherer nach allgemeiner Meinung den vollen Beweis erbringen (vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage, Anm. 6 zu § 61).

5Die den Versicherer somit für die Tatsache, daß die Schäden nicht durch betriebsfremde Personen verursacht worden sind, sowie für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer treffende Beweislast ändert im vorliegenden Fall aber nichts daran, daß die Klage vom Landgericht im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden ist, da der Beweis insoweit erbracht ist.

6Die Art der Einstiche in die Karosserie des Fahrzeugs des Klägers, die sich wesentlich von den in der betreffenden Nacht an vier weiteren Fahrzeugen festgestellten Karosserieschäden unterscheiden, läßt unter den hier gegebenen Umständen nur den einzigen Schluß zu, daß der Kläger die an den anderen vier Fahrzeugen festgestellten Vandalismusschäden zum Anlaß genommen hat, einen gleichartigen Schaden am eigenen Fahrzeug vorzutäuschen. Die Schäden an den anderen vier Fahrzeugen sind, wie das Landgericht schon ausgeführt hat und aus den bei der Akte befindlichen Fotografien zweifelsfrei hervorgeht, in großer Eile mit erheblichem Kraftaufwand unter Verwendung eines Schlagwerkzeuges herbeigeführt worden, was sich an den Eindellungen in der Karosserie und den schlitzförmigen Einstichen erkennen läßt. Dies folgt auch aus der polizeilichen Aussage der Zeugin Sch.. Sie ist in der Tatnacht aufgrund lauter Geräusche, die wie lautes Trommeln klangen, ans Fenster gelaufen und hat auf der Straße zwei Jugendliche beobachtet, die an den geparkten Fahrzeugen vorbeiliefen und mit einem Gegenstand auf die Fahrzeuge einschlugen und sich sodann rasch entfernten (vgl. Bl. 11 und 16 der Beiakte). Auch einer der Geschädigten, der Zeuge D., war durch laute Geräusche aufmerksam geworden und hatte sich auf den Balkon seiner Wohnung begeben. Dort sah er noch, wie drei Jugendliche über den Gehweg liefen, einer von ihnen mit einem Gegenstand auf die Motorhaube seines Pkw schlug und dann alle flüchteten (Bl. 18 der Beiakte). Bei den anderen vier Fahrzeugen sind auch überwiegend an der dem Bürgersteig zugewandten Fahrzeugseite und zum Teil noch auf der Motorhaube Schäden entstanden. Dagegen weist der Wagen des Klägers rundherum kleine, saubere Löcher auf, die ersichtlich mit Bedacht, großer Sorgfalt und in völliger Ruhe in die Karosseriebleche mit einem Werkzeug hineingebohrt oder geschlagen worden sind (vgl. die Fotografien Bl. 58 bis 62 d.A.). Sie sind zudem in einer Weise auf der Karosserie verteilt, daß bei einer fachgerechten Reparatur die Ausbesserung und Neulackierung nahezu sämtlicher Karosserieteile wie Seitentüren, Motorhaube und Hecktüre erforderlich ist (vgl. das Gutachten des Sachverständigen B. vom 19.09.1996, Bl. 50 ff.), daß andererseits, wenn man den

Schaden auf Gutachtenbasis abrechnet und von einer solchen fachgerechten Reparatur absieht, die Schäden in Form der kleinen Löcher sich durchaus auch in der Weise ausbessern lassen, daß man diese Löcher verschließt und die Stellen beilackiert. Der finanzielle Vorteil, der sich aus einem solchen Schadensbild ergibt, liegt daher auf der Hand.

7Es kommt sodann hinzu, daß nach dem eigenen Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 12.05.1997 sein Fahrzeug etwa 60 bis 80 m von den anderen in jener Nacht beschädigten vier Fahrzeugen abgestellt war, was im übrigen auch aus den Lichtbildern über die Örtlichkeit und den Standort der betreffenden Fahrzeuge auf Bl. 63 bis 65 d.A. hervorgeht. Angesichts des von den Zeugen Sch. und D. beobachteten Verhaltens der Täter, die sich an den vier anderen abgestellten Fahrzeugen zu schaffen gemacht haben, und das belegt, daß sie in großer Eile vorgingen und bestrebt waren, möglichst schnell wieder zu verschwinden, erscheint es völlig unwahrscheinlich, daß sie zunächst das Fahrzeug des Klägers rundherum fein säuberlich mit kleinen Löchern versehen haben, dann 60 bis 80 m weitergelaufen sind und sich dann an den vier anderen Fahrzeugen zu schaffen gemacht haben.

8Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß ein zuletzt auf den Kläger zugelassener Wohnwagenanhänger bereits in mehrere Fälle von Vandalismusschäden verwickelt war und dieserhalb Versicherungsleistungen bezogen worden sind. Insoweit wird auf die Ausführungen der Beklagten in der Klageerwiderung auf Seite 10 ff. (Bl. 41 ff. d.A.) Bezug genommen.

9Alles in allem besteht daher für den Senat kein vernünftiger Zweifel daran, daß die am Fahrzeug des Klägers befindlichen Einstiche nicht durch betriebsfremde Personen verursacht worden sind, und auch, daß der Kläger den Versicherungsfall "Unfall" vorsätzlich im Sinne von § 61 VVG herbeigeführt hat, so daß die Beklagte nicht verpflichtet ist, Leistungen aus der Vollkaskoversicherung zu erbringen.

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 10

11Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

12Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für den Kläger: 15.075,45 DM.

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