Urteil des OLG Köln vom 01.09.1994, 18 U 27/94

Entschieden
01.09.1994
Schlagworte
Venire contra factum proprium, Beseitigung, Zpo, Zustimmung, Erker, Grenze, Errichtung, Grenzabstand, Vorschrift, Duldung
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Oberlandesgericht Köln, 18 U 27/94

Datum: 01.09.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 U 27/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 20 O 217/93

Normen: § 6 ABS. 7 BAUO NW; § 765 A ZPO

Leitsätze: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands entfällt nicht deshalb, weil gegen den Beklagten bereits ein bestandskräftiger Verwaltungsakt auf Beseitigung eben dieses Zustands ergangen ist. 2. § 6 Abs. 7 BauO NW ist ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB. 3. Der auf Beseitigung gerichtete Schadensersatzanspruch wird nicht durch das Vorbringen des Schuldners berührt, die Beseitigung stelle eine unzumutbare Härte dar. Dieser Vortrag kann vielmehr nur mit einem Antrag gemäß § 765 a ZPO geltend gemacht werden. Zum Sachverhalt Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Beklagte hat ohne Baugenehmigung an seinem Haus einen Erker anbringen lassen, der weniger als 2 m von der Grenze zum Grundstück der Klägerin entfernt ist. Die zuständige Behörde hat gegen den Beklagten eine inzwischen bestandskräftige Abrißverfügung erlassen, die bislang jedoch nicht vollzogen worden ist. Mit der Klage verlangt die Klägerin die Beseitigung des Erkers. Der Beklagte hat sich u.a. damit verteidigt, wegen des Gesundheitszustandes seiner im Haus wohnenden Adoptivtochter könne die Beseitigung nicht verlangt werden. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben.

Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.12.1993 (Az. 20 O 217/93) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet. Sie hat in der Sache selbst aber keinen Erfolg.

3Die Klage ist zulässig. Das notwendige Rechts- schutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil die Stadt Köln gegen den Beklagten eine be- standskräftige Abrißverfügung erlassen hat (Az..................). Zwar würde im Falle einer Vollstreckung das Interesse der Klägerin an der Entfernung des Erkers befriedigt werden. Gleich- wohl dient die Ordnungsverfügung allein dem öf- fentlich-

4rechtlichen Ziel der Gefahrenabwehr, so daß die Klägerin einen möglichen zivilrechtlichen Anspruch auf Beseitigung allein im Klagewege durchsetzen kann.

5Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten - wie das Landgericht zutref- fend festgestellt hat - einen Anspruch auf Abriß des streitbefangenen Erkers gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 7 der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen.

6Nach letzterer Vorschrift müssen vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Erker von der Nachbar- grenze mindestens 2 m entfernt bleiben. Dieser Grenzabstand ist vorliegend nicht eingehalten, da der Erker ca. 1 m, nach dem Vortrag der Klägerin nur 0,60 m vor der Grenze zum benachbarten Grund- stück der Klägerin beginnt.

7Die verletzte Vorschrift des § 6 Abs. 7 Bauordnung NRW ist als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu betrachten.

8Ein solches liegt vor, wenn eine Rechtsnorm - un- ter Umständen neben dem Schutz der Allgemeinheit - dazu dienen soll, den einzelnen oder einzelne Per- sonenbereiche gegen die Verletzung eines Rechtsgu- tes zu schützen (BGH NJW 1976, 1888, 1889 m.w.N.).

9Einen solchen Individualschutz beabsichtigen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über den

10Grenzabstand. Denn sie dienen dem Interesse des Nachbarn an der ausreichenden Belichtung und Be- lüftung des Grundstücks, am freien Ausblick und am Schutz vor Brandübertragung (BGH a.a.O.).

11Die damit vorliegende Schutzgesetzverletzung ist auch rechtswidrig erfolgt, da eine Verpflichtung der Klägerin zur Duldung des Überbaus nicht bestand 912 Abs. 1 BGB). Dies ist durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 15.5.1991 (Az. 28 O 310/90) rechtskräftig entschieden wor- den. An diese Feststellung ist das erkennende Ge- richt gebunden.

12Das Urteil hat zwar zunächst allein einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Errichtung des Erkers abgewiesen. Ihm ist indes im Wege der Auslegung zu entnehmen, daß nach Auffassung des Gerichts auch ein Duldungsanspruch nicht bestehen sollte. Denn die Zustimmung zum Bau des Erkers konnte zum damaligen Zeitpunkt bereits begrifflich nicht mehr verlangt bzw. abgelehnt werden, da er bereits vollständig erbaut war. Der Kläger und jetzige Beklagte erstrebte vielmehr das nachträgliche Gut- heißen eines rechtswidrigen Zustandes und damit seine Duldung im Sinne des § 912 Abs. 1 BGB. Durch die Abweisung des Klageantrages hat das Gericht somit entschieden, daß ein solcher Duldungsan- spruch nicht besteht.

13Aus den gleichen Erwägungen kommt auch ein Dul- dungsanspruch aus § 242 BGB (venire contra factum proprium) nicht in Betracht.

14Der Beklagte hat schließlich auch schuldhaft gehandelt. Er mußte als Architekt die bauord- nungsrechtlichen Vorschriften über die Einhaltung des Grenzabstandes kennen. Wenn er gleichwohl einen Erker errichtete, ohne sich vorher um eine

schriftliche und damit beweiskräftige Einwilligung der Klägerin zu bemühen, so hat er zumindest fahr- lässig gehandelt.

15Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht deshalb, weil er - entsprechend seinem Vorbringen - von ei- ner Zustimmung der Klägerin ausgehen durfte. Dies mag zwar den Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit in Fortfall geraten lassen, ändert aber nichts daran, daß der Beklagte durch die Errichtung des Erkers ohne nachweisbare Zustimmung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, also zumindest leicht fahrlässig gehandelt hat.

16Der Schadensersatzanspruch, gerichtet auf Ent- fernung des Erkers, entfällt nicht gem. § 251 Abs. 2 BGB deshalb, weil der Abriß nur mit un- verhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist (vgl. Palandt/Bassenge, Rdn. 16 zu § 912 BGB, 52. Aufl. 1993), da es insoweit an jeglichem Vorbringen des Beklagten fehlt.

17Ohne Einfluß auf den Schadensersatzanspruch ist schließlich das Vorbringen des Beklagten zum Gesundheitszustand seiner Adoptiv- oder Stief- tochter.

18Der Senat verkennt die Schwere ihrer Beeinträch- tigung und die dadurch begründete familiäre Be- lastung des Beklagten nicht. Die Gesundheit der Tochter wird indes auch nach den Bekundungen des Beklagten nicht durch das Bestehen eines Anspru- ches der Klägerin und einer entsprechenden Verur- teilung des Beklagten gefährdet, sondern nur durch den tatsächlichen Abriß des Erkers, also die Voll- streckung aus dem Urteil. Dementsprechend sind die Einwendungen des Beklagten nicht im Erkenntnisverfahren, sondern allein im Rahmen eines denkbaren Antrages nach § 765 a ZPO zu überprüfen.

19Die Berufung des Beklagten war daher mit der Ko- stenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

20Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck- barkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Streitwert und Beschwer des Beklag- ten: 35.000,-- DM 21

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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