Urteil des OLG Köln, Az. 13 U 253/03

OLG Köln: wiederaufnahme des verfahrens, nichtigkeitsklage, geschäftsführer, angemessene frist, prozessvertreter, verdacht, aussetzung, rüge, gesellschafterversammlung, bevollmächtigung
Oberlandesgericht Köln, 13 U 253/03
Datum:
02.06.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
13. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
13 U 253/03
Tenor:
Die Nichtigkeitsklage der Kläger gegen das Urteil des Senats vom 01.
10. 2003 – 13 U 34/03 – wird abgewiesen.
Die Kosten der Nichtigkeitsklage werden den Klägern auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d
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Mit Urteil vom 01. Oktober 2003 hat der Senat in dem Rechtsstreit 13 U 34/03 unter
anderem die Berufung der Kläger gegen das am 30. Oktober 2002 verkündete Urteil der
2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 2 O 380/01 – mit der Maßgabe
zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des geltend gemachten
Zahlungsanspruchs als derzeit unbegründet und hinsichtlich des geltend gemachten
Rechnungslegungsanspruchs gegen die Beklagten zu 2) bis 4) als unbegründet
abgewiesen wird. Der Streitwert für die Berufung der Kläger ist auf 6.250,05 Euro
festgesetzt worden. In dem den Klägern am 31. 10. 2003 zugestellten Urteil hat der
Senat die Revision nicht zugelassen (§ 543 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8
EGZPO).
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Mit der am 01. Dezember 2003 (=Montag) eingereichten Nichtigkeitsklage rügen die
Kläger, der nach Abgabe durch den 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mit der
Sache befasste 13. Zivilsenat habe seine Zuständigkeit nach dem
Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts zu Unrecht angenommen, was einen
Verstoß gegen § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO darstelle. Die Kläger bestreiten außerdem die
ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Prozessvertreter der Beklagten zu 1) bis 4) und
hinsichtlich der Beklagten zu 1) die Wirksamkeit der Erteilung der Vollmacht durch
deren Geschäftsführer. Sie machen geltend, es sei eine Vollmachtserteilung durch
sämtliche Gesellschafter der Beklagten zu 1) erforderlich; dies gelte auch hinsichtlich
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der übrigen Beklagten.
Die Kläger beantragen,
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die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Berufung der Kläger und über die
Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom
30. 10. 2002 - 2 O 380/01 - , über die das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 01.
10. 2003 - 13 U 34/03 - , zugegangen am 31. 10. 2003, entschieden hat.
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Die Beklagten zu 1) bis 4) beantragen,
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die Nichtigkeitsklage abzuweisen.
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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur
Nichtigkeitsklage eingereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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I.
10
Die Nichtigkeitsklage ist entscheidungsreif.
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1.
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Hierfür ist zunächst davon auszugehen, dass das Ablehnungsgesuch der Kläger im
Schriftsatz vom 27. 11. 2003 (Seite 4, Bl. 491/495 GA) gegen die erkennenden Richter,
das die Kläger damit begründet haben, dass der Senat in dem Verfahren 13 U 33/03 (K.
./. Parkresidenz C. I. GbR) einen vom dortigen Kläger gestellten Antrag auf Berichtigung
des Tatbestands des ebenfalls am 01. 10. 2003 verkündeten Urteils des Senats und
eine Gegenvorstellung zurückgewiesen hat, seine Erledigung gefunden hat. Denn durch
Beschluss vom 10. 12. 2003 13 U 214/03 - (13 U 33/03) - hat der Senat in jenem
Verfahren die Ablehnungsgesuche des dortigen Klägers als unbegründet
zurückgewiesen, weil hinsichtlich der auch in jenem Verfahren eingereichten
Nichtigkeitsklage keine Besorgnis bestehe, die mitwirkenden Richter würden das
Vorbringen der klagenden Partei nicht unvoreingenommen zur Kenntnis nehmen. Nach
diesem Beschluss sind die Kläger der vorliegenden Nichtigkeitsklage im weiteren
Verfahrensverlauf auf ihr Befangenheitsgesuch nicht mehr zurückgekommen, sie haben
sich vielmehr auf die mündliche Verhandlung vor dem Senat eingelassen und ihre
Anträge zur Nichtigkeitsklage gestellt (vgl. § 43 ZPO) und damit zu erkennen gegeben,
dass das Ablehnungsgesuch nicht mehr weiter verfolgt wird.
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2.
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a.
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Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 21. 04. 2004 zugelassenen
Prozessvertreter der Beklagten zu 1) bis 4) haben ihre Prozessvollmacht nachgewiesen.
Daher besteht für den Senat keine Veranlassung, Versäumnisurteil gegen die Beklagten
zu erlassen, wie dies die Kläger in der mündlichen Verhandlung beantragt haben, oder
einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen oder die Beklagten
gemäß § 89 Abs. 1 Satz 3 ZPO in die Kosten zu verurteilen.
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Die Beklagten zu 1) und 2) hatten ihre Prozessvollmacht in Ablichtung zum Termin am
21. 04. 2004 vorgelegt (Beklagte zu 1.: Bl. 590/601 GA; Beklagter zu 2.: Bl. 614 GA). Aus
dem Vorbringen der Kläger in der mündlichen Verhandlung ergibt sich ferner, dass sie
nicht rügen wollen, der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und die Beklagten zu 2) bis
4) hätten ihre Prozessvertreter nicht bevollmächtigt, sondern dass sie die Erteilung einer
Vollmacht sämtlicher Gesellschafter der Beklagten zu 1) auf deren Geschäftsführer für
erforderlich halten und dass dies auch für die Beklagten zu 2) bis 4) gelten müsse. Vor
diesem Hintergrund durfte der Senat - auch ohne nach § 89 Abs. 1 ZPO zu verfahren -
eine angemessene Frist bestimmen, um den Prozessvertretern die Möglichkeit zu
geben, die Originale ihrer Vollmachten beizubringen (vgl. auch Zöller-Vollkommer, ZPO,
23. Aufl., § 88 Rn. 7). Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) bis 3) haben die
Originale ihrer Prozessvollmacht innerhalb der gesetzten Frist bis zum 28. 04. 2004
vorgelegt, und zwar die Beklagte zu 1) mit Schriftsatz vom 28. 04. 2004 (Bl. 629 GA), der
Beklagte zu 2) mit Schriftsatz vom 26. 04. 2004 (Bl. 624 GA) und der Beklagte zu 3) mit
Schriftsatz vom 27. 04. 2004 (Bl. 626 GA). Soweit für den Beklagten zu 4) das Original
der Prozessvollmacht erst mit Schriftsatz vom 05. 05. 2004 (Bl. 640 GA) vorgelegt
worden ist, hat sein Prozessbevollmächtigter dies mit Schriftsatz vom 03. 05. 2004
genügend entschuldigt. Unabhängig hiervon ist die Prozessvollmacht des Beklagten zu
4) noch so rechtzeitig vor Erlass des Urteils beigebracht worden (vgl. auch die
Formulierung in § 89 Abs. 1 Satz 3 ZPO "Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen
wird, die Genehmigung nicht beigebracht...."), dass den Klägern genügend Zeit blieb,
um auch hierzu in der ihnen vom Senat im Termin vom 21. 04. 2004 eingeräumten Frist
schriftsätzlich Stellung zu nehmen.
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b.
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Die Erteilung der Prozessvollmacht durch den Geschäftsführer der Beklagten zu 1) ist
wirksam. Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Erteilung einer Vollmacht durch
sämtliche Mitglieder der Beklagten zu 1) auf deren Geschäftsführer nicht erforderlich.
Dies gilt auch in Bezug auf die Beklagten zu 2) bis 4), die als Beiratsmitglieder der
Beklagten zu 1) fungieren.
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Nach § 6 Nr. 1. Satz 2 des notariellen Gesellschaftsvertrages vom 07. 10. 1983 (Bl. 12
GA) ist der Geschäftsführer zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft allein
berechtigt. Der derzeitige Geschäftsführer der Beklagten zu 1) ist durch
Geschäftsführervertrag vom 23. 01. 1993 (Bl. 603 GA) gemäß der Beschlussfassung der
Gesellschafterversammlung vom selben Tage bestellt worden und nach Ziffer 3. des
Vertrages ausdrücklich bevollmächtigt, zur Wahrnehmung der Interessen der
Gesellschaft unter anderem Rechtsanwälte in Aktiv- und Passivprozessen für die
Gesellschaft zu beauftragen. Hieran ändert der Umstand nichts, dass inzwischen
Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden sind. Denn das Ausscheiden von
Gesellschaftern führt zum Anwachsen ihrer Gesellschaftsanteile bei den verbleibenden
Gesellschaftern. Hierdurch erlischt nicht die von den Gesellschaftern erteilte Vollmacht
des Geschäftsführers. Abgesehen davon hat die Gesellschafterversammlung der
Beklagte zu 1) mit Beschluss vom 13. 12. 2003 den Geschäftsführer nochmals
ausdrücklich bevollmächtigt, die "Interessen der Gesellschaft..... mittels Anwalt
gerichtlich und außergerichtlich abzuwehren bzw. durchzusetzen....", wie sich aus der
auszugsweise vorgelegten Niederschrift (Bl. 606 GA) ergibt.
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Was die von den Klägern persönlich in Anspruch genommenen Beklagten zu 2) bis 4)
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angeht, erschließt sich dem Senat nicht, weshalb diese zur Verteidigung gegen die von
den Klägern geltend gemachten Ansprüche der Bevollmächtigung durch alle
Gesellschafter der Beklagten zu 1) bedürfen sollten.
3.
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Eine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens nach § 149 Abs. 1 ZPO wegen der von den
Klägern gegen den Geschäftsführer und Beiratsmitglieder der Beklagten zu 1)
erstatteten Strafanzeige wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Bonn kommt nicht in
Betracht. Voraussetzung für eine Aussetzung bei Verdacht einer Straftat nach § 149
ZPO ist ein aus Sicht des Gerichts – nicht nach bloßer Behauptung einer Partei –
bestehender Verdacht einer strafbaren Handlung eines Prozessbeteiligten (vgl. Zöller-
Greger, ZPO, 23. Aufl., § 149 Rn. 3). Diese Voraussetzung vermag der Senat nicht zu
erkennen.
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II.
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Die Nichtigkeitsklage hat in der Sache keinen Erfolg.
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Der Senat war aus dem Gesichtspunkt des Sachzusammenhangs für die Entscheidung
des Rechtsstreits 13 U 34/03 zuständig, so dass das erkennende Gericht
vorschriftsmäßig besetzt war. Wie der Senat bereits in seinem am 01. 10. 2003
verkündeten Urteil eingangs der Gründe auf Seite 4 UA (Bl. 463 R GA) auf die bereits im
Vorprozess von den Klägern erhobene Rüge ausgeführt hat, ergibt sich die
Zuständigkeit wegen Sachzusammenhangs mit Rücksicht auf die vom Senat
entschiedenen Rechtsstreitigkeiten 13 U 187/96 (Urteil vom 07.05.1997), 13 U 82/00
(Urteil vom 17.01.2001) und 13 U 167/01 (Urteil vom 17.09.2003) gemäß den
Allgemeinen Bestimmungen unter Teil A. I. 3.2.2a) und b) des
Geschäftsverteilungsplans des Oberlandesgerichts Köln für das Jahr 2003. Danach sind
von einem Senat Streitigkeiten auch dann zu bearbeiten, wenn in getrennten Verfahren
Rechtsfolgen aus demselben tatsächlichen Sachverhalt oder bei einem
Tatsachenkomplex aus – im wesentlichen – gleichen rechtlichen und tatsächlichen
Gründen hergeleitet werden. Die von den Klägern für erforderlich gehaltene
Parteienidentität ist insoweit nicht erforderlich. Aus diesem Grund hat auch der 10.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts, bei dem die Sache zunächst geführt worden war, mit
Verfügung vom 18. 02. 2003 (Bl. 389 GA) zu Recht um Übernahme der Sache durch den
erkennenden Senat gebeten.
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Ein weiteres kommt hinzu: Es ist anerkannt, dass nur ein willkürlicher, nicht aber ein
lediglich irrtümlicher Verstoß gegen die Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans
die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des entscheidenden Gerichts
rechtfertigt (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl. § 579 Rn. 2; BGH NJW 1976, 1688 f.; BGH
NJW 1995, 332, 334 f.). Von einem solchen Verstoß, der auf objektiver Willkür beruhen
müsste, kann indes selbst dann keine Rede sein, wenn der Senat die Entscheidung zur
Übernahme der Sache vom 10. Zivilsenat in fehlerhafter Weise getroffen hätte.
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III.
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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.
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Es besteht kein gesetzlicher Grund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit §
591 ZPO, die Revision zuzulassen (§ 26 Nr. 8 EGZPO).
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Streitwert der Nichtigkeitsklage: 6.250,05 Euro.
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