Urteil des OLG Köln vom 15.12.1997, 5 U 133/97

Aktenzeichen: 5 U 133/97

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Oberlandesgericht Köln, 5 U 133/97

Datum: 15.12.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 133/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 23 O 331/96

Schlagworte: Rückzahlung Krankengeld Berufsunfähigkeit

Normen: MBKT 78 § 11

Leitsätze:

Rechtskraft:

Nach Streit um Berufsunfähigkeit hat der unterlegene Versicherte die empfangenen Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zurück zu zahlen. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.04.1997 - 23 O 331/96 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. 2

3Das Landgericht hat der Klage - mit zutreffender Begründung - zu Recht stattgegeben. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen in erster Linie auf die Ausführungen des Landgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils Bezug.

4Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen besteht lediglich Veranlassung zu den nachfolgenden, ergänzenden Ausführungen:

5Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat und wie auch die Parteien, insbesondere die Beklagte, nicht verkennen, besteht im Hinblick auf die von den Parteien wiederholt in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 26.02.1992 und 22.01.1992 eine planwidrige Regelungslücke, nachdem der Eintritt von Berufsunfähigkeit beim Versicherungsnehmer im Rahmen einer Krankentagegeldversicherung nicht automatisch zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses führt. Tragende Erwägung der vorerwähnten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ist die Überlegung, daß, da die Unwirksamkeit der Vertragsbeendigung gemäß den alten Bedingungen eine planwidrige Lücke im Vertragsgefüge entstehen läßt und zu deren Ausfüllung gesetzliche Bestimmungen nicht zur Verfügung stehen, im Ergebnis geprüft werden

muß, was die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung über die früher vorgesehene Vertragsbeendigung bewußt gewesen wäre.

6Für den Fall der Fortzahlung eines tatsächlich nicht mehr seitens des Versicherers geschuldeten Krankentagegeldes nach Eintritt von Berufsunfähigkeit hat der Bundesgerichtshof in den beiden vorbenannten Entscheidungen ausdrücklich befunden, daß eine solche Abwägung zu der Annahme führt, daß die Parteien bei Kenntnis der Rechtslage davon ausgegangen wären, daß der Versicherer nach Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht nur die Leistung verweigern, sondern auch in Unkenntnis des Rentenbezuges bzw. des Eintritts der Berufsunfähigkeit erbrachte Leistungen von Krankentagegeld zurückfordern dürfe.

7Die Annahme einer dahingehenden hypothetischen Einigung der Parteien vor dem Hintergrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessenlage nötigt nach Ansicht des Senates im entgegengesetzten Falle, nämlich in dem Falle, daß der Versicherungsnehmer weiterhin Prämien geleistet hat, zu der Feststellung, daß einem eventuellen Rückzahlungsanspruch des Versicherers hinsichtlich bereits erbrachter Krankentagegeldleistungen ein entsprechender Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der für einen leistungsfreien Zeitraum wegen Eintritts der Berufsunfähigkeit gezahlten Versicherungsprämien auf die Krankentagegeldversicherung entsprechen muß. Es ist keine nachvollziehbare Argumentation für die Annahme ersichtlich, der Versicherer könne Rückzahlung der wegen Eintritts der Berufsunfähigkeit nicht mehr geschuldeten Krankentagegeldzahlungen verlangen, andererseits aber der Versicherungsnehmer endgültig einer für den Zeitraum ab Eintritt der Berufsunfähigkeit erbrachten Prämienzahlungen auf Dauer verlustig gehen, obwohl diesen Prämienzahlungen angesichts des eindeutigen Wegfalls der Leistungspflicht des Versicherers kein tatsächlich noch zu versicherndes Risiko und kein entsprechender Versicherungsschutz gegenüberstehen.

8Es wurde im Ergebnis eine nicht vertretbare Benachteiligung des Versicherungsnehmers bedeuten, wollte man ihm einen Anspruch auf Krankentagegeldzahlungen nach Eintritt von Berufsunfähigkeit versagen und ihn verpflichten, eventuell gleichwohl bereits erhaltene Leistungen des Versicherers zurückzuzahlen, ihm andererseits aber gleichwohl die für den entsprechenden Zeitraum geleisteten Prämienzahlungen auf Dauer aberkennen.

9Wie die angemessene beiderseitige Interessenlage vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Ausführungen des Bundesgerichtshofes zu werten ist, ergibt sich, abgesehen von dem vorgenannten Vergleich der beiderseitigen Interessenlage, auch mit hinreichender Deutlichkeit aus der bis zu den vorgenannten BGH-Entscheidungen bestehenden vertraglichen Regelung, wonach gemäß § 11 Satz 2 MBKT 78 ausdrücklich bestimmt war, daß - wenn der Versicherer von dem Eintritt der Berufsunfähigkeit erst später Kenntnis erlangt, "beide Teile" verpflichtet sind, die für die Zeit nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses empfangenen Leistungen einander zurückzugewähren. Nach dieser ausdrücklichen Bestimmung war demzufolge ein Anspruch des Versicherers auf eventuell bereits erbrachte Krankentagegeldzahlungen vorgesehen, aber andererseits auch ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der für den fraglichen Zeitraum entrichteten Beiträge.

Es sind keine vernünftigen Gründe dafür ersichtlich, weshalb die Situation und eine sach- und interessenbezogene ergänzende Regelung anders lauten sollte, wenn der Vertrag nach Eintritt der Berufsunfähigkeit entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht erlischt, aber andererseits dem Versicherungsnehmer auch keine Leistungen auf Krankentagegeld wegen des Eintritts der Berufsunfähigkeit mehr zustehen. Die vorgenannte höchstrichterliche Rechtsprechung bezweckte eine Verbesserung der Situation des Versicherungsnehmers, nicht eine Verschlechterung.

11Gegen eine ergänzende Auslegung im vorgenannten Sinne spricht auch nicht etwa die Erwägung der Beklagten, daß für eine ergänzende Auslegung kein Bedarf sei, weil die Parteien ausdrücklich eine konkrete Vereinbarung getroffen hätten.

12Wenn der Kläger auf den Hinweis der Beklagten in deren Schreiben vom 27.08.1992 nicht einging, wonach die Beklagte "davon ausging", daß der Kläger mit einer Aufhebung der Krankentagegeldversicherung zum 31.10.1992 einverstanden sei, so kann dies bei vernünftiger Würdigung kein Argument gegen eine ergänzende Vertragsauslegung sein. Die Beklagte läßt nämlich bei ihrer Argumentation zwei Gesichtspunkte außer Betracht:

13Zum einen hatte der Kläger in Wirklichkeit überhaupt keine Möglichkeit, sich auf eine Aufhebung des Krankentagegeldversicherungsvertrages einzulassen, weil er zum damaligen Zeitpunkt entgegen der Ansicht der Beklagten der Überzeugung war, nicht berufsunfähig zu sein und von daher aus seiner Sicht durchaus bestrebt sein mußte, den bestehenden Vertrag fortzusetzen und entsprechend seiner vertraglichen Verpflichtung die hierauf anfallenden Prämien zu erbringen, um des von ihm als gegeben angenommenen Versicherungsschutzes nicht verlustig zu gehen.

14Des weiteren läßt die Beklagte außer Betracht, daß der Hinweis im vorbenannten Schreiben ersichtlich unvollständig war und lediglich den Zweck verfolgte, nunmehr die Situation herzustellen, die der Bundesgerichtshof nach Maßgabe der bis dahin bestehenden Bestimmungen gerade für unwirksam erklärt hatte, nämlich eine Beendigung des Vertragsverhältnisses infolge Eintritts der Berufsunfähigkeit.

15Außerdem kann die Beklagte aus der fehlenden Reaktion des Klägers auf den vorbenannten Hinweis im Schreiben vom 27.08.1992 auch schon deshalb nichts gegen den Kläger herleiten, weil dieser Hinweis ersichtlich an der Sache vorbeiging bzw. jedenfalls eindeutig unvollständig war. Der Bundesgerichtshof hat nämlich in den vorbenannten Entscheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine sinnvolle vertragliche Regelung nur dahin gehen könne, daß der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit einer Ruhens- oder Anwartschaftsversicherung vor Augen führe mit entsprechend reduzierter Prämienbelastung bei gleichzeitigem Erhalten der Möglichkeit eines jederzeitigen Wiederauflebens des Versicherungsverhältnisses.

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Einen solchen sachlich gebotenen Hinweis hat die Beklagte jedoch nicht gegeben, so daß sie auch deshalb mit ihrer Argumentation nicht gehört werden kann, der Kläger habe sich ganz bewußt für eine Fortsetzung des Vertrages mit voller Prämienpflicht entschieden. Vielmehr könnte im Gegenteil sogar erwogen werden, ob der Beklagten wegen des Unterlassens dieses sachlich an sich gebotenen vollständigen Hinweises an den Kläger statt des an der Sache vorbeigehenden singulären Hinweises auf eine 10

Vertragsbeendigung nicht sogar eine Verletzung vertraglicher Nebenpflichten vorzuwerfen sein mag mit der Folge eines entsprechenden Schadensersatzanspruches des Klägers aus positiver Vertragsverletzung. Dieser Schadensersatzanspruch würde dahin gehen, den Kläger so zu stellen, wie wenn die Beklagte ihm ein entsprechendes Angebot gemacht hätte und er hierauf eingegangen wäre; in diesem Falle wären jedenfalls weitaus geringere Prämien angefallen mit der Folge, daß sich jedenfalls insoweit ein Rückzahlungsanspruch des Klägers ergeben könnte.

17Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da schon eine interessen- und sachbezogene Würdigung der beiderseitigen Vertragserwägungen nach den vorstehenden Darlegungen zu dem Ergebnis führt, daß die Beklagte die für die leistungsfreie Zeit der Berufsunfähigkeit gezahlten Prämien zurückzuzahlen hat.

18Dem läßt sich auch nicht mit der Erwägung begegnen, daß die Beklagte ja, solange Unsicherheit über die Frage der Berufsunfähigkeit des Klägers bestand, immerhin das Versicherungsrisiko getragen hätte. Diese Erwägung geht deshalb an der Sache vorbei, weil - falls im Vorprozeß die Berufsfähigkeit des Klägers festgestellt worden und somit seinem Anspruch stattgegeben worden wäre - der Beklagten demzufolge auch die entsprechenden Versicherungsprämien verblieben wären, die der Abdeckung dieses Risikos dienten.

Letztlich ist der Anspruch des Klägers auch nicht verjährt. 19

20Gemäß § 12 Abs. 1 VVG beginnt die Verjährung mit dem Schluß des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann.

21Verlangt werden konnte die Leistung, also die Rückzahlung der Prämien, vorliegend aber erst, nachdem feststand bzw. rechtskräftig festgestellt worden war, daß dem Kläger wegen zwischenzeitlichen Eintritts der Berufsunfähigkeit jedenfalls seit November 1992 kein Anspruch auf Krankentagegeldzahlungen mehr zustand.

22Auch der Bundesgerichtshof stellt in der Entscheidung vom 26.02.1992, was die Frage der Verjährung anbetrifft, ausdrücklich darauf ab, daß die dort auf Rückzahlung erbrachter Krankentagegeldleistungen klagende Versicherung im Oktober 1986 Kenntnis von dem Bezug von Berufsunfähigkeitsrente erhalten hatte und deshalb ihre Leistungen spätestens ab diesem Zeitpunkt zurückfordern konnte.

23Vorliegend hat der Kläger erst nach Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils im Vorprozeß seine Prämienleistungen zurückfordern können, so daß die Verjährungsfrist nicht vor Klageerhebung abgelaufen war.

24Im Ergebnis war demzufolge die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten: 20.751,75 DM. 26

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