Urteil des OLG Köln vom 30.09.1998

OLG Köln (höhe, betrag, behandlung, ergebnis, versorgung, zpo, wert, rechnung, vernehmung, annahme)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 130/97

Datum:

30.09.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 130/97

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 25 O 343/95

Tenor:

Auf Berufung und Anschlußberufung hin wird das Urteil der 25.

Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.04.1997 - 25 O 343/95 -

teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der

weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin ein

Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem

09.11.1995 zu zahlen, ferner einen Betrag von 1.113,58 DM nebst 4 %

Zinsen seit dem 09.11.1995 und einen weiteren Betrag in Höhe von

8.898,05 DM nebst 4 % Zinsen ab dem 15.09.19997. Die weitergehende

Berufung sowie Anschlußberufung werden zurückgewiesen. Von den

Kosten des Rechtsstreites I. Instanz tragen die Klägerin 16/29 und der

Beklagte 13/29. Von den Kosten des zweitinstanzlichen Rechtszuges

tragen die Klägerin 5/14 und der Beklagte 9/14. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Mit ihrer Berufung macht die Klägerin

nicht mehr den Gesamtbetrag aus den beiden Rechnungen der Zahnärzte Dres. Sch.

vom 18.05.1993 und 23.11.1993 geltend, sondern leitet hieraus Erstattungsansprüche

nur noch insoweit her, als die Beihilfestelle hierauf Erstattungen vorgenommen hat

sowie ferner den auf sie entfallenden Eigenanteil.

Zwar hat die Klägerin zusätzlich insoweit eine Klageänderung vorgenommen, als sie

nunmehr teilweise aus abgetretenem Recht klagt, soweit ihre Ansprüche durch die

Beihilfeleistungen ursprünglich auf das Land Nordrhein-Westfalen übergegangen

waren. Die insoweit gegebene Klageänderung war angesichts des Widerspruches des

Beklagten hiergegen jedenfalls der als sachdienlich zuzulassen, da sie aus dem bereits

in erster Instanz streitig verhandelten Sachverhalt hergeleitet wird, § 263, 2. Alternative

ZPO.

Daß die von dem Beklagten durchgeführte zahnprothetische Behandlung der Klägerin

insgesamt mit verschiedenen Mängeln behaftet war, die die Leistung des Beklagten im

Ergebnis als unbrauchbar erscheinen lassen, hat das Landgericht bereits zutreffend

dargelegt. Der Beklagte hat hiergegen weder im Rahmen seiner Berufungserwiderung

noch auch im Rahmen seiner Anschlußberufung, was den vom Landgericht bejahten

Anspruchsgrund anbetrifft, auch nicht ernstlich remonstriert.

Die in der Berufungsinstanz durchgeführte Beweisaufnahme hat auch die Richtigkeit

des Vorbringens der Klägerin erwiesen, daß wegen insuffizienter Kronenränder auch

eine Erneuerung der vom dem Beklagten in dem ersten Quadranten vorgenommenen

Versorgung erforderlich war und hierfür insgesamt die von den Zahnärzten Dres. Sch.

unter dem 18.05 und 23.11.1993 in Rechnung gestellten Arbeiten und Kosten

erforderlich machte. Dies ergibt sich zum einen aus der privatgutachterlichen

Stellungnahme des Zahnarztes Dr. B. vom 20.02.19993, deren Richtigkeit dieser als

Zeuge im Rahmen seiner schriftlichen Aussage vor dem Senat vom 03.02.1998 erneut

bestätigt hat. Aus dieser ergibt sich bereits, daß bei der pothetischen Versorgung

seitens des Beklagten an mehreren Zähnen abstehende Kronenränder zu beanstanden

waren. Soweit die erstinstanzliche Sachverständige Frau Dr. R. insoweit in ihrem

schriftlichen Gutachten noch die eventuelle Möglichkeit angesprochen hat, eine

Glättung der überstehenden Ränder zu versuchen, hat bereits der sachverständige

Zeuge Dr. B. dies als eher nicht durchführbar erachtet. Zusätzlich hat auch die

schriftliche Aussage der Zeugin Frau Dr. Sch. vom 16.02.1998 in Verbindung mit deren

Bekundungen anläßlich ihrer mündlichen Vernehmung vor dem Senat ergeben, daß

diese insgesamt viermal versucht hat, im ersten Quadranten die überstehenden

Kronenränder zu glätten, daß diese Versuche jedoch im Ergebnis ohne Erfolg geblieben

sind. Die Zeugin hat bereits in ihrer schriftlichen Aussage vom 16.02.1998 darauf

hingewiesen, daß die Kronenränder an den Zähnen 14, 16 und 17 in größeren

Bereichen die Schliffgrenze an den betreffenden Zähnen nicht vollständig erreicht

hätten und deshalb die Klägerin beim Sondieren dieser Grenzbereiche stark

berühungsempfindlich reagiert und über Schmerzen bei Temperaturreizen und dem

Genuß von sauren und süßen Speisen geklagt habe. Bereits in dieser schriftlichen

Aussage hat die Zeugin darauf hingewiesen, daß der Metallsaum an den

Kronenrändern sehr gering dimensioniert gewesen sei und sich durch Finiervorgänge

nicht so weit habe verbreitern lassen, daß er den sensiblen Übergangsbereich zwischen

Kronenrand und Präparationsgrenze hätte abdecken können. Deshalb hätten die

Beschwerden der Klägerin persistiert, so daß zu ihrer Behebung ein Austausch der

Brückenarbeit notwendig gewesen sei. Die Passungenauigkeit sei für die starke

Berühungsempfindlichkeit sowie die Schmerzempfindlichkeit verantwortlich gewesen.

Diese Beschwerden seien auch nach Erneuerung der Brückenarbeit spontan

abgeklungen. Diese schriftliche Aussage hat die Zeugin bei ihrer Vernehmung vor dem

Senat auf sehr anschauliche Weise bestätigt und hierzu in einer ohne weiteres

nachvollziehbaren Weise erläutert, daß die Kronen an den Rändern nicht passend,

nämlich hängend bzw. überstehend gewesen seien. Die Kronenränder hätten Stufen

gehabt, die bis unter das Zahnfleisch gereicht hätten. Ein Anfinieren der abstehenden

Kronenränder sei technisch nicht möglich gewesen, zumal auch das Zahnfleisch immer

sehr stark geblutet habe und geschwollen gewesen sei. Außerdem sei die Klägerin

auch nervlich nach der fehlgeschlagenen Behandlung durch den Beklagten sehr

mitgenommen gewesen, weshalb sie - die Zeugin - Oberkiefer- und Unterkieferbereich

nur mit einem größeren zeitlichen Zwischenraum habe erneuern können. Insgesamt

habe sie, was die abstehenden Kronenränder anbetreffe, viermal

Nachbesserungsversuche unternommen. Sie habe mit den entsprechenden

Finierarbeiten die Situation zwar etwas verbessern können, die hiermit erreichten

Zustände seien jedoch nicht perfekt und auch für eine angemessene Versorgung nicht

ausreichend gewesen. Am 27.04.1993 habe sie deshalb einen letzten Versuch zur

Nacharbeit unternommen und auch ein Gespräch mit dem Privatgutachter Dr. B. geführt,

der ihr empfohlen habe, den ersten Quadranten nachzuarbeiten. Sechs Wochen nach

dem vierten Nachbesserungsversuch hätten die Beschwerden der Klägerin vor dem

Hintergrund der immer noch nicht perfekten Kronensituation persistiert, weshalb sie

nunmehr auch ihrerseits eine Neuversorgung für unumgänglich erachtet habe. Soweit

der Beklagte die Vermutung geäußert hat, da in den Behandlungsunterlagen der Zeugin

diese Finierversuche nicht erwähnt seien, könnten sie auch nicht durchgeführt worden

sein, hat die Zeugin in einer den Senat überzeugenden Weise darauf hingewiesen, daß

sie die Finierversuche nicht abgerechnet habe, weil diese im Ergebnis nicht zum Erfolg

geführt hätten und anschließend eine umfassende Neuversorgung durch sie

durchgeführt worden sei. Nach ihrer Ansicht gebe es für die im Ergebnis erfolglosen

Finierversuche auch keine GOZ-Ziffer, weshalb sie in ihren Unterlagen keine

entsprechenden Vermerke aufgenommen und diese Finierversuche auch nicht in

Rechnung gestellt habe. Die überaus anschauliche Schilderung der Zeugin, die auch

nach dem subjektiven Eindruck einen in jeder Hinsicht glaubwürdigen Eindruck auf den

Senat gemacht hat, erscheint diesem überzeugend, zumal der Beklagte in keiner Weise

substantiiert dargelegt bzw. belegt hat, daß entgegen der Aussage der Zeugin und der

Annahme des Privatgutachters des Dr. B. gleichwohl Nachbesserungsversuche hätten

zum Erfolg führen können, soweit es die abstehenden Kronenränder anbetrifft.

Im Ergebnis hat deshalb der Beklagte der Klägerin die Kosten aus der erforderlichen

Nachbehandlung durch die Zeugin Dr. Sch. zu erstatten, die die Klägerin mit ihrem

Eigenanteil und den an sie erfolgten Beihilfeleistungen zutreffend dargelegt hat. Daß ihr

die im Wege der Legalzession auf das Land Nordrhein-Westfalen in Höhe der

Beihilfeleistungen übergegangenen Schadensersatzansprüche zurückabgetreten

worden sind, hat die Klägerin durch Vorlage des Schreibens der Bezirksregierung Köln

vom 11.09.1997 nachgewiesen, wobei von einer konkludenten Annahme dieser

Abtretung seitens der Klägerin auszugehen ist. Ein Formerfordernis war für den

Abtretungsvertrag nicht zu berücksichtigen. Soweit der Beklagte die Wirksamkeit der

Abtretung der in Höhe der Beihilfeleistungen von 3.184,26 DM und 3.495,08 DM geltend

gemachten Ansprüche bestreitet, ist dies im Ergebnis irrelevant, weil sich entgegen

seiner Vermutung aus dem Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 11.07.1997 keine

Vorbehalte oder Bedingungen oder sonstigen Einschränkungen im Hinblick auf die

abgetretene Forderung ergeben.

Der Klägerin steht deshalb der mit dem Berufungsantrag geltend gemachte

Schadensersatzanspruch grundsätzlich zu. Allerdings muß sie sich insoweit Abzüge

gefallen lassen, die sich aus folgendem ergeben:

Was die vom Landgericht nicht berücksichtigte Hilfsaufrechnung des Beklagten in Höhe

von 306,48 DM restlichen Honoraranteils anbetrifft, beanstandet der Beklagte zu Recht,

daß ihm das Landgericht den noch offenen Rechnungsbetrag nicht mit der Begründung

hätte aberkennen dürfen, es sei nicht dargetan, ob dieser Betrag auf mangelfreie

Leistungen entfalle. Bei der Art der hier von der Klägerin gewählten

Schadensberechnung - Erstattung der Kosten für die umfassende Neuversorgung - hat

der Beklagte als erstbehandelnder schadensersatzpflichtiger Zahnarzt grundsätzlich

Anspruch auf vollen Ausgleich seiner Honorarforderung. Der vorgenannte Betrag war

deshalb von dem Erstattungsbetrag abzusetzen. Abzusetzen ist ferner ein Betrag in

Höhe von 300,00 DM. Hierbei handelt es sich um den gemäß § 287 ZPO zu

schätzenden Betrag, den die Klägerin bei zumutbarer und angemessener Anstrengung

für das ihr verbleibende Altgold hätte erzielen können. Zwar kann nicht der Ansicht des

Landgerichts gefolgt werden, daß der Metallwert dieses Altgoldes sich entsprechend

dem Vortrag des Beklagten auf einen abziehenden Betrag von 1.580,70 DM (ohne

MwSt.) belaufen hätte. Demgegenüber hat die Klägerin behauptet, für das Altgold

lediglich 70,00 DM erhalten zu haben. Daß der Zahntechniker Marschalkowski nicht

bereit gewesen wäre, das Patientengold zum vollen Verkaufspreis entgegenzunehmen,

ergibt sich aus dessen glaubhafter schriftlicher Aussage vom 14.02.1998. Der einfache

Hinweis des Beklagten auf die Materialkostenrechnung ist ebenfalls nicht geeignet,

substantiiert darzutun, daß die Klägerin für das Altgold einen entsprechenden Betrag

hätte erzielen können. Es unterliegt keinem Zweifel, daß man für Zahngold nach der

Herauslösung aus einer prothetischen Versorgung nicht den Preis erzielen kann, den

man dafür bei Einsetzung in das Gebiß bezahlt hat, diese insbesondere auch vor dem

Hintergrund der Erwägung, daß beim Heraustrennen des Zahnersatzes Metallsubstanz

verlorengeht. Nicht ohne weiteres zu folgen ist allerdings auch der Klägerin in ihrer

Annahme, mehr als die erzielten 70,00 DM hätte sie auch bei sorgfältiger Verwertung

nicht erlangen können; immerhin handelte es sich um eine Menge von 47 g Gold; da

Gold nach aller Regel entsprechend seinem Gewicht verkauft wird, erscheint der Betrag

von 70,00 DM extrem untersetzt. Der Senat hält insoweit im Wege der

Schadensschätzung einen Betrag von 300,00 DM für angemessen und erzielbar. Auch

dieser Betrag war deshalb von dem der Klägerin grundsätzlich zustehenden

vorgenannten Erstattungsbetrag abzusetzen. Hinzu kommt ein Betrag von 68,31 DM +

15,18 DM; hierbei handelt es sich um die Kosten für die Extraktion des Zahnes 26, wie

er sich aus der Rechnung der Zeugin Dr. Sch. vom 23.11.1993 ergibt. Aus dem

erstinstanzlichen Gutachten der Sachverständigen Frau Dr. R. ergibt sich mit

Deutlichkeit, daß der Beklagte auch was den Zahn 26 anbetrifft, unsorgfältig gearbeitet

hat, weil er es hier an einer ausreichenden Diagnostik im Hinblick auf einen apikalen

Veränderungsprozeß hat fehlen lassen, der den Erfolg seiner Arbeit von vornherein in

Frage stellte. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß eine

Wurzelbehandlung auch nach der Fertigstellung der Brücke durchführbar und

erfolgversprechend gewesen wäre. Nach der Beweisaufnahme II. Instanz ist davon

auszugehen, daß auch eine Wurzelbehandlung den Zahn 26 nicht hätte retten können,

so daß die diesbezüglichen Kosten für eine Extraktion dieses Zahnes einschließlich der

Kosten für die diesbezügliche Lokalanästhesie in jedem Falle angefallen wären mit der

Folge, daß sie von dem Erstattungsanspruch ebenfalls abzusetzen sind, weil sie der

Klägerin in jedem Fall entstanden wären, dies auch, falls der Beklagte insoweit

ordnungsgemäß gearbeitet hätte. Dies ergibt sich aus der schriftlichen Aussage der

Zeugin Dr. Sch. vom 16.02.1998. Die Zeugin hat dort nachvollziehbar geschildert, daß

eine Passungenauigkeit im Kronenrandbereich in der Regel als Ursache für einen

Entzündungsprozeß, wie er an Zahn 26 festzustellen war, auszuschließen sei. Hieraus

ergibt sich, daß die entzündliche Veränderung an Zahn 26, die auch zu

Druckschmerzen im Bereich der linken Kieferhöhle geführt hat, wobei sich der Zahn 26

als devital erwies, auch schon zum Zeitpunkt der Behandlung durch den Beklagten

bestanden haben kann bzw. bestanden hat. Hieraus folgt zugleich, daß er auch bereits

zum Zeitpunkt der Behandlung durch den Beklagten devital gewesen sein wird, so daß

eine Wurzelspitzenbehandlung keinen ersichtlichen Erfolg im Hinblick auf das

Entzündungsgeschehen versprochen hätte und der Zahn 26 so oder so nicht zu retten

gewesen, sondern statt dessen zu extrahieren gewesen wäre. In diesem Falle wären

jedoch die nämlichen Kosten entstanden, wie sie von der Zeugin Dr. Sch. für die

Extraktion dieses Zahnes in Rechnung gestellt worden sind. In Höhe dieser

"Ohnehinkosten" reduziert sich deshalb die Klageforderung ebenfalls. Insgesamt

ergeben sich demzufolge Abzüge in Höhe von 689,97 DM, so daß ein der Klägerin

zuzusprechender Betrag von 8.898,05 DM verbleibt, der ab dem Zeitpunkt der

Geltendmachung im Berufungsverfahren in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu

verzinsen ist. Insoweit hat deshalb die Berufung der Klägerin Erfolg, während sie im

übrigen zurückzuweisen war.

Auch die Anschlußberufung des Beklagten hat nur zum Teil Erfolg. Der Beklagte

beanstandet zu Recht die Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldbetrages von

6.500,00 DM. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates sind bei unzulänglicher

zahnprothetischer Behandlung, die umfangreiche Nacharbeiten in beiden Kiefern

erforderlich machen, grundsätzlich Beträge in Höhe von 3.000,00 DM zuzuerkennen.

Vorliegend ergibt sich aus den Krankenunterlagen nicht, daß die Klägerin durch die

unstreitig jedenfalls zum Teil fehlerhafte Versorgung besondere Schmerzen erlitten hat,

die über das Maß hinausgehen, das bei der Zuerkennung von Beträgen in der

Größenordnung von 3.000,00 DM bereits mitberücksichtigt ist. Die von der Klägerin mit

dem Beklagten geführte Korrespondenz verhält sich in der Hauptsache um die

Beanstandung bezüglich des Zahns 23, hinsichtlich dessen der Beklagte nach den

Ausführungen der Sachverständigen Frau Dr. R. nicht mangelhaft gearbeitet hat. Auch

aus der Ambulanzkarte der Zeugin Dr. Sch. und des Beklagten ergibt sich nichts

Entscheidendes für extrem starke Schmerzen der Klägerin, so daß es bei der

grundsätzlichen Rechtsprechung des Senates, nach der im Normalfall 1.500,00 DM pro

Kiefer zuzusprechen sind, zu verbleiben hat. Die Zeugin Dr. Sch. hat zwar bei ihrer

schriftlichen Aussage und auch bei ihrer mündlichen Vernehmung vor dem Senat

dargelegt, daß die Klägerin sachlich nachvollziehbar über Berühungsempfindlichkeit

und über Schmerzen bei Temperaturreizen und dem Genuß von süßen und sauren

Speisen geklagt habe und alles dafür spreche, daß die Schmerzempfindlichkeit der

Klägerin normal ausgeprägt gewesen sei. Aus dieser Aussage ist jedoch nicht zu

entnehmen, daß die Beschwerden der Klägerin über das bei einer fehlerhaften

prothetischen Versorgung zu erwartende Maß nennenswert hinausgegangen sind;

Schmerzen und Beschwerden in dem Rahmen, wie sie nach einer fehlerhaften

Behandlung und damit verbundener Neuversorgung generell zu erwarten sind, sind

jedoch im Rahmen der vorgenannten Beträge von 1.500,00 DM je Kiefer bereits

berücksichtigt. Der Klägerin konnte deshalb nur ein Schmerzensgeld in Höhe von

3.000,00 DM zuerkannt werden, so daß die Anschlußberufung des Beklagten in Höhe

des vom Landgericht ferner zuerkannten Differenzbetrages von 3.500,00 DM Erfolg

hatte, wohingegen sie in Höhe von 500,00 DM zurückzuweisen war.

Keinen Erfolg hat die Anschlußberufung, soweit der Beklagte die Zuerkennung der

Kosten für das Privatgutachten des Dr. B. beanstandet hat. Die Klägerin ist nicht

gehindert, diese Kosten als materiellen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.

Die klagende Partei kann selbst wählen, ob sie solche Vorbereitungskosten im

weitesten Sinne im Wege des prozessualen Kostenerstattungsanspruches bei der

Kostenfestsetzung oder aber als materiellen Klageanspruch geltend macht (siehe

Zöller/Herget, ZPO, vor § 91, Rnr. 12).

Dieser Anspruch steht der Klägerin auch der Sache nach zu, weil die Einholung dieses

Gutachtens subjektiv aus der Sicht der Klägerin erfolgversprechend war. Auf ein

mögliches selbständiges Beweisverfahren war die Klägerin nicht angewiesen. Es ist

auch nicht zu erkennen, daß das Gutachten des Dr. B. bereits zur Rechtsverfolgung

eingeholt wurde. Vielmehr ist es weitaus näherliegend, daß die unzufriedene Klägerin

von einem für kompetent gehaltenen Fachmann erfahren wollte, ob und ggf. welche

Änderungen an dem Zahnersatz vorgenommen werden mußten. Die Einholung dieses

Gutachtens war deshalb in jeder Hinsicht sachgerecht und gerechtfertigt.

Insgesamt waren deshalb der Klägerin die aus dem Tenor sichtlichen Beträge

zuzuerkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 713

ZPO.

Wert der Berufung der Klägerin: 9.588,02 DM

Wert der Anschlußberufung des Beklagten: 5.113,58 DM

Wert der Beschwer der Klägerin: 3.500,00 DM + 689,97 DM = 4.189,97 DM

Wert der Beschwer des Beklagten: 10.511,63 DM (500 + 1.113,58 + 8.898,05 DM)