Urteil des OLG Köln, Az. 16 Wx 192/06

OLG Köln: wiedereinsetzung in den vorigen stand, notlage, härte, verordnung, freibetrag, beschwerdefrist, entstehung, minderung, umzug, verschulden
Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 192/06
Datum:
29.11.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 Wx 192/06
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 29.11.2006
Tenor:
Der Betroffenen wird wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Ihre sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 02.06.2006 – 1 T 225/06 – wird
zurückgewiesen.
G r ü n d e :
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Die von der Beteiligten zu 2. für die Betroffene eingelegte sofortige weitere Beschwerde
ist, nachdem sie vom Landgericht ausdrücklich zugelassen worden ist, statthaft. Sie ist
auch im Übrigen zulässig, da der Betroffenen wegen Versäumung der Beschwerdefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren war (§ 22 Abs. 2 FGG). Sie war
ohne Verschulden an der Einhaltung der Beschwerdefrist gehindert, da dem
angefochtenen Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt war.
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Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
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Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand
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(§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO).
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Die Vorinstanzen haben ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass die Betroffene nicht als
mittellos im Sinne von § 1836 d Nr. 1 BGB anzusehen ist, weil sie Vermögen hat, das für
die Vergütung der Beteiligten zu 2. einzusetzen ist, und dass deshalb ein
Rückgriffsanspruch der Staatskasse in der festgesetzten Höhe besteht (§§ 1836 e Abs.1
S.1, 1908 i Abs.1 BGB).
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Der Senat schließt sich der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung an, wonach
gemäß § 1836 c Nr. 2 BGB zur Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden
Vermögens nur auf § 90 SGB XII ( früher § 88 BSHG) und die zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB
XII (früher § 88 Abs.2 Nr.8 BSHG) ergangene Durchführungsverordnung abzustellen ist
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und die nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) vorgesehenen höheren
Vermögensschonbeträge nicht herangezogen werden können (vgl. OLG Hamm FamRZ
2004, 1324; OLG Frankfurt FGPrax 2004, Zweibrücken FGPrax 2000, 231 f). In § 1836 c
Nr. 2 BGB wird ausdrücklich auf § 90 SGB XII verwiesen. Dabei ist auch bei der
Inanspruchnahme des Vermögens auf den bei Hilfe in besonderen Lebenslagen
geltenden Freibetrag – auf den in § 1836 c Nr. 1 BGB ausdrücklich Bezug genommen
wird – zurückzugreifen, da eine sachliche Rechtfertigung dafür fehlt, Einkommen und
Vermögen des Betreuten unterschiedlich zu behandeln (vgl. BGH FamRZ 2002, 157 ff.,
158). Die in § 1836 c Nr. 1 BGB normierte Regelung gibt zu erkennen, dass der
Gesetzgeber Betreute im Grundsatz den Personen gleichstellen wollte, die auf Hilfe in
besonderen Lebenslagen angewiesen sind. Diese Intention des Gesetzgebers ist
deshalb auch für die Frage maßgebend, welche sozialhilferechtlich vorgesehenen
Schongrenzen bei der Heranziehung des Kleinvermögens zu beachten sind (vgl. BGH
a. a. O.). Im Hinblick auf Wortlaut und Zielsetzung des § 1836 c BGB sind in anderen
gesetzlichen Vorschriften anderweitig festgesetzte Schongrenzen deshalb ohne Belang.
Die Schongrenze von demnach 2.600,00 € (gemäß § 1 Ziff. 1 der zu § 90 Abs.2 Nr.9
SGB XII ergangenen Verordnung) ist angemessen zu erhöhen, wenn im Einzelfall eine
"besondere Notlage" des Betreuten besteht (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 2. Halbsatz SGB XII, § 2
Abs. 1 S. 1 der genannten Verordnung) oder soweit ein Freibetrag von lediglich
2.600,00 € für den Betroffenen eine "Härte" bedeuten würde, § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII.
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Eine "besondere Notlage" ist in der Regel insbesondere dann gegeben, wenn der
Betreute besonderen Belastungen ausgesetzt ist (vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 der genannten
Verordnung), die es als unzumutbar erscheinen lassen, das Schonvermögen auf
2.600,00 € zu beschränken. Von Bedeutung ist insoweit u. a. die Art der Entstehung der
Notlage, ihre (voraussichtliche) Dauer und das Ausmaß der zu ihrer Behebung oder
Minderung notwendigen Aufwendungen (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 73 f).
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Die Begrenzung des Schonvermögens auf 2.600,00 € bedeutet für den Betreuten in der
Regel eine "Härte", soweit dies zu einem den Leitvorstellungen des § 90 Abs. 2 SGB XII
nicht entsprechenden Ergebnis führen, hierdurch insbesondere eine angemessene
Lebensführung des Betreuten oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen
Alterssicherung wesentlich erschwert würde, § 88 Abs. 3 S. 2 SGB XII (vgl. BayObLG a.
a. O.).
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Allein der Umstand, dass die Betroffene Leistungen nach dem BVG bezieht, reicht für
die Annahme einer "Härte" iSd genannten Vorschriften nicht aus (vgl. BayObLG aaO;
OLG Frankfurt aaO). Soweit in der Rechtsbeschwerde erstmals vorgetragen wird, dass
die Betroffene mit ihrer Tochter eine neue Unterkunft suchen müsste und für den Fall
des Umzuges mit Kosten zu rechnen sei, die den Freibetrag von 2.600,00 € übersteigen
würden, vermag dies schon deshalb nicht die Annahme einer "besonderen Notlage"
oder die Annahme einer "Härte" zu rechtfertigen, weil ein Umzug nicht unmittelbar
bevorsteht und demzufolge konkreter Sachvortrag hierzu nicht möglich ist.
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