Urteil des OLG Köln, Az. 16 Wx 124/06

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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 124/06
Datum:
17.07.2006
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 Wx 124/06
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 29 T 84/06
Tenor:
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der
Beschluss des Landgerichts Köln vom 26.04.2006 (29 T 84/06)
aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung,
auch über die Kosten der sofortigen weiteren Beschwerde, an das
Landgericht Köln zurückverwiesen.
Der Antrag des Antragsgegners auf Prozesskostenhilfe für das
Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Der Geschäftswert wird auf 1.000 € festgesetzt.
Gründe
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1.
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Die gemäß §§ 45 Abs. 2 WEG, 27 Abs. 1 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde
hat jedenfalls insoweit Erfolg, als der angegriffene Beschluss aufgehoben wird.
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Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtsfehlerfrei, § 27 Abs. 1 FGG i. V. m.
§ 546 ZPO. Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist verfahrensfehlerhaft ohne
Beweiserhebung als unzulässig zurückgewiesen worden. Zur Prüfung der rechtzeitigen
Einlegung der Rechtsbeschwerde hätte das Beweisangebot des Antragsgegners zum
Zeitpunkt der Anbringung des Benachrichtigungsscheins über die Niederlegung im
Schriftsatz vom 17.04.2006 nicht übergangen werden dürfen. Damit ist gegen den auch
in Wohnungseigentumsverfahren – wenn auch eingeschränkt – geltenden
Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG verstoßen worden, zugleich ist
entscheidungserhebliches Vorbringen eines Beteiligten nicht berücksichtigt worden. Es
lässt sich nicht ausschließen, dass das Landgericht nach Durchführung der
Beweisaufnahme die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bejahen wird.
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Da es für die Rechtzeitigkeit der Erstbeschwerde auf den Zeitpunkt der Zustellung der
Entscheidung ankommt, ist der schlüssige Vortrag des Antragsgegners beachtlich,
wonach die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung des Beschlusses vom
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22.02.2006 nach § 181 Abs. 1 ZPO – entgegen der Angabe in der Zustellungsurkunde –
erst am 04.03.2006 an der Haustür angebracht worden sein soll. In diesem Fall wäre die
Zustellung gemäß § 181 Abs. 1 S. 4 ZPO erst am 04.03.2006 erfolgt; die am 17.03.2006
bei Gericht eingegangene Beschwerde wäre damit innerhalb der zweiwöchigen
Beschwerdefrist gemäß § 45 Abs. 1 WEG i. V. m. § 22 Abs. 1 FGG eingelegt worden.
Der Antragsgegner hat hinreichende Anhaltspunkte für den späteren
Zustellungszeitpunkt vorgetragen und dafür Zeugenbeweis angeboten. Dies gilt auch
unter Berücksichtigung des in der Zustellungsurkunde vermerkten Datums vom
02.03.2006. Gemäß § 182 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 418 ZPO besitzt die Zustellungsurkunde
die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde; der Gegenbeweis ist nach § 418 Abs. 2 ZPO
zulässig. Der Antragsgegner hat mit seinem Vorbringen den Gegenbeweis über
schlichtes Bestreiten hinaus substantiiert angetreten. Er hat angeführt, dass seine von
ihm als Zeugen benannten Nachbarn, nachdem bei diesen die Türklingel betätigt
worden war, die Anbringung des Zettels am 04.03.2006 beobachtet haben (vgl.
Schriftsatz vom 17.04.2006). Dem Vortrag des Antragsgegners steht nicht entgegen,
dass er eine Kopie der schriftlichen Benachrichtigung nicht vorgelegt hat. Der
Antragsgegner behauptet nämlich gar nicht, dass diese Mitteilung das Datum
04.03.2006 trägt, sondern läßt erkennen, dass auf der Benachrichtigung bereits das
Datum 02.03.2006 angegeben war (dazu Schriftsatz vom 17.04.2006), während die
Benachrichtigungsmitteilung erst zwei Tage später angebracht worden sein soll.
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Im übrigen bietet der Vortrag des Antragsgegners auch Anlaß zur Überprüfung, ob die
Benachrichtigung an der Haustür – so der Antragsgegner - oder an der Wohnungstür
befestigt wurde, wie die Zustellungsurkunde erkennen läßt. Nach dem eindeutigen
Wortlaut des Gesetzes in § 181 Abs. 1 S.3 ZPO ist die schriftliche Mitteilung
grundsätzlich an der Wohnungstür zu hinterlassen. Ob in Ausnahmefällen z.B. bei
kleinen Mehrfamilienhäusern auch die Mitteilung an der Haustür ausreicht (vgl. dazu
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl. 2006, § 181 Rn. 11), bedarf hier
keiner Entscheidung, da die örtlichen Verhältnisse nicht bekannt sind. Bei der erneuten
Behandlung der Sache wird auch diese Frage aufzuklären sein, da eine Mitteilung an
der Haustür eines größeren Mehrfamilienhauses nicht den Erfordernissen des § 181
Abs. 1 ZPO genügen dürfte mit der Folge, dass eine Ersatzzustellung in dieser Form
unwirksam wäre.
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Schließlich bietet der unter Zeugenbeweis gestellte Sachverhalt Anlass zu Zweifeln, ob
nicht eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO möglich gewesen wäre, was ebenfalls zur
Unwirksamkeit der Zustellung nach § 181 ZPO führen würde. Denn nach der
Darstellung des Antragsgegners wurde die Mitteilung von außen an die Haustüre
geheftet, obwohl sich im Hausflur ein Briefkasten befand und Nachbarn anwesend
waren, die dem Zusteller hätten die Haustür öffnen können. Für dieses Vorbringen
spricht auch, dass die übrigen Zustellungen in diesem Verfahren als Ersatzzustellungen
nach § 180 ZPO unter Nutzung des Briefkastens erfolgt sind.
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2.
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Der Antrag des Antragsgegners auf Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen.
Prozesskostenhilfe gemäß § 14 FGG i. V. m. § 115 Abs. 4 ZPO kann nicht bewilligt
werden, da die Gerichtskosten vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen. Für
die Rechtsverfolgung im weiteren Beschwerdeverfahren sind bei einem Geschäftswert
von 1.000,- € voraussichtlich lediglich Kosten in Höhe von insgesamt 30 € aufzubringen,
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§ 48 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 WEG, § 32 Abs. 1 S. 1 KostO. Dies gilt auch dann, wenn die
angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung
und Entscheidung zurückverwiesen wird (BayObLG v. 25.02.1972, BayObLGE 1972,
69). Kosten für einen Rechtsanwalt fallen nicht an, da eine Beiordnung nicht beantragt
wurde und aus anderen Gründen eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht
vorgeschrieben ist, § 14 FGG i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO.
Die voraussichtlich anfallenden Kosten kann der Antragsgegner mit weniger als vier
Monatsraten aufbringen. Gemäß § 115 Abs. 2 ZPO überschreiten selbst vier
Monatsraten in der niedrigsten Höhe von 15 € bei einem einzusetzenden monatlichen
Einkommen zwischen 16 € und 50 € die voraussichtlichen Kosten. Ausweislich der
eingereichten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
verfügt der Antragsgegner über ein höheres einzusetzendes Einkommen.
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