Urteil des OLG Köln, Az. 26 UF 179/95

OLG Köln: fahrtkosten, ausbildung, obliegenheit, trennung, einkünfte, praktikum, arbeitsstelle, datum, nachzahlung, gaststätte
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Vorinstanz:
Oberlandesgericht Köln, 26 UF 179/95
23.02.1996
Oberlandesgericht Köln
26. Zivilsenat
Urteil
26 UF 179/95
Amtsgericht Schleiden, 8 F 17/94
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -
Familiengerichts - Schleiden vom 24. Juli 1995 - 8 F 17/94 - teilweise
abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kosten
beider Rechtszüge hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig
vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Die Klage ist abzuweisen, weil der Klägerin ein Anspruch auf Trennungsunterhalt
nach § 1361 BGB für den streitigen Zeitraum vom 1. 1. bis 14. 3. 1994 gegen den
Beklagten nicht zusteht. Denn es ist davon auszugehen, daß die Klägerin in dem fraglichen
Zeitraum nicht unterhaltsbedürftig war.
Nach allgemeinen, in § 1361 Abs. 1 BGB vorausgesetzten Grundsätzen (vgl. § 16O2 Abs. 1
BGB) kann der getrennt lebende Ehegatte Unterhalt nur verlangen, wenn und soweit er
außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (Lohmann/ Neue Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zum Familienrecht, 7. Auflage 1992, Rn. 4). Daß dies bei der Klägerin
in dem genannten Zeitraum der Fall war, ist nicht hinreichend dargetan. Die Klägerin wäre
nämlich entgegen dem angefochtenen Urteil unterhaltsrechtlich gehalten und im übrigen
auch in der Lage gewesen, einer vollschichtigen Arbeitstätigkeit nachzugehen. Mit den
hieraus zu erzielenden Einkünften hätte sie ihren Unterhaltsbedarf vollständig selbst
bestreiten können.
Im einzelnen:
1.
Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Beklagten ist im Hinblick auf den streitigen
Unterhaltszeitraum auf die Verhältnisse des Jahres 1994 abzustellen, in welchem Jahr die
Einkünfte des Beklagten wegen geänderter Steuerklasse (I/O,5 statt III/O) geringer als im
Vorjahr waren. Aus der Verdienstabrechnung für den Monat Dezember 1994 und den dort
aufgeführten Jahressummen (Bl. 114 d.A.) ergibt sich nach Abzug des Arbeitgeberanteils
zur VWL auf den Monat umgerechnet ein durchschnittliches Nettoeinkommen von rund
3.288,OO DM.
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Der von dem Arbeitgeber gewährte Anteil zur VWL in Höhe von
26,OO DM war abzuziehen, da andererseits auch die Aufwendungen des Beklagten zur
Vermögensbildung in Höhe von monatlich 78,OO DM keine Berücksichtigung finden
können und davon auszugehen ist, daß der Betrag von 26,OO DM zweckgebunden zur
Vermögensbildung gewährt wird.
Eine Hinzurechnung der in der Verdienstbescheinigung aufgeführten Beträge für die
Direktversicherung einschließlich Steueranteil als zusätzliches Einkommen des Beklagten
kommt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Betracht. Wie den
Verdienstabrechnungen für das Jahr 1993 (Bl. 12 bis 24 d. A.) zu entnehmen ist, sind
entsprechende Beträge für die Direktversicherung auch schon während des ehelichen
Zusammenlebens der Parteien abgeführt worden und haben damit für den allgemeinen
Lebensbedarf nicht zur Verfügung gestanden. Diese Belastung hat daher die ehelichen
Lebensverhältnisse der Parteien geprägt und ist daher jedenfalls während der
Trennungszeit auch weiterhin unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen.
Zu bereinigen ist das Einkommen des Beklagten um berufsbedingte Fahrtkosten in Höhe
von monatlich
448,OO DM.
Nach dem unbestrittenen Vorbringen des Beklagten beträgt die einfache Fahrtstrecke
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 3O Kilometer. Bei 224 Arbeitstagen - zu entnehmen
dem Steuerbescheid für das Jahr 1994 (Bl. 129 d. A) - und einer Fahrtkostenpauschale von
O,4O DM pro Kilomter ergeben sich monatliche Kosten von 448,OO DM. Nach den
Erklärungen beider Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 1996
kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Beklagte einen Teil der anfallenden
Fahrtkosten erstattet erhalten hat. Der Beklagte hat zwar eingeräumt, im damaligen
Zeitraum gelegentlich eine Bekannte, die nahezu den gleichen Weg zur Arbeitsstelle hatte,
mitgenommen zu haben. Eine Beteiligung an den Fahrtkosten hat er hierfür nach seiner
Darstellung jedoch nicht verlangt. Solches hat auch die Klägerin im Termin nicht behauptet,
vielmehr nur vorgetragen, während der Zeit des Zusammenlebens der Parteien habe der
Beklagte die betreffende Dame regelmäßig mit nach Euskirchen genommen, ohne daß
jedoch von einer anteiligen Kostenerstattung die Rede war. Demgemäß hat auch diese
Handhabung des Beklagten die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt, so
daß der nach der Trennung der Parteien nicht gehalten war, nunmehr von seiner
Bekannten eine Beteiligung an den Kosten zu verlangen. Dies ist ihm in dem hier in Rede
stehenden Zeitraum auch von der Klägerin nicht angesonnen worden. Es bedarf daher
auch keiner weiteren Aufklärung des von den Parteien unterschiedlich dargestellten
Umfangs, in welchem der Beklagte seiner Bekannten in dem fraglichen Zeitraum
Mitfahrgelegenheit geboten hat.
Entgegen der Auffassung der Klägerin war dem Beklagten auch nicht anzusinnen, zur
Senkung seiner Fahrtkosten einen Wohnungswechsel vorzunehmen und näher an seinen
Arbeitsplatz zu ziehen. Denn Fahrtkosten in dieser Größenordnung haben die ehelichen
Lebensverhältnisse der Parteien geprägt und sind deshalb auch bei der Bemessung des
Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen. Außerdem erscheinen die Fahrtkosten gemessen
am Einkommen des Beklagten nicht so außergewöhnlich hoch, daß sich von daher die
Notwendigkeit eines - ebenfalls Aufwendungen verursachenden - Wohnungswechsels zum
Zwecke der Senkung der Kosten aufdrängen würde.
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Abzuziehen ist weiterhin ein Steuernachzahlungsbetrag, der von dem Beklagten im Jahre
1994 aufgebracht worden ist. Auf den Monat umgerechnet ergibt sich ein Betrag von
157,OO DM.
Dieser Betrag ermittelt sich im einzelnen wie folgt:
Nach dem sogenannten Zufluß- /Abflußprinzip sind im Rahmen der unterhaltsrechtlichen
Einkommensermittlung sowohl Steuererstattungen als auch Steuernachforderungen
jeweils erst in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem die betreffende Rückzahlung oder
Nachzahlung erfolgt ist (BGH FamRZ 1983, 152 f. = NJW 1982, 1986). Daraus ergibt sich
für den vorliegenden Fall folgendes:
Von den vorgelegten Steuerunterlagen betreffend die Veranlagungszeiträume 1992 bis
1994 (Bl. 122 ff.) sind die Steuerbescheide für 1992 (Bl. 122 f.) und 1994 (Bl. 129 f.)
auszuscheiden, weil die darin ausgewiesenen Erstattungsbeträge dem Kläger im Hinblick
auf das Datum der Erstattungsbescheide erst im Jahre 1995 zugeflossen sein können. Bis
zur mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 1996 unklar war hingegen, ob der in der
"Mitteilung über die Verwendung von Guthaben/Umbuchungsmitteilung" betreffend den
Veranlagungszeitraum 1992 ausgewiesene Erstattungsbetrag von 2.273,48 DM dem
Beklagten im Jahre 1994 zugeflossen ist. Insoweit hat der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung vom 24. 1. 1996 behauptet, er habe diesen Betrag erst 1995 erhalten. Da die
Klägerin dies bestritten und der insoweit beweispflichtige Beklagte bis zum Schluß der
mündlichen Verhandlung für seine Sachdarstellung keinen Beweis angetreten hat, geht der
Senat zu Gunsten der Klägerin davon aus, daß der Beklagte den Erstattungsbetrag im
Jahre 1994 erhalten hat und dieser Betrag als zusätzliches unterhaltspflichtiges
Einkommen anzusehen ist. Soweit der Beklagte in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz
vom 9. 2. 1996 Unterlagen zum Nachweis seiner Behauptung, der Betrag sei ihm erst im
Jahre 1995 zugeflossen, vorgelegt hat, bleibt dieses Vorbringen gemäß § 296 a ZPO
unberücksichtigt. Insoweit ergibt sich auch nicht die Notwendigkeit, die mündliche
Verhandlung wieder zu eröffnen, weil die Berufung des Beklagten auch ohne
Berücksichtigung des nicht nachgelassenen Vorbringens in vollem Umfang zum Erfolg
führt.
Geht man nach alledem zu Gunsten der Klägerin davon aus, daß der Betrag von 2.273,48
DM dem Beklagten bereits im Jahre 1994 zugeflossen ist, so muß andererseits die im
Jahre 1994 von dem Beklagten erbrachte Nachzahlung in Höhe von 4.159,44 DM gemäß
dem Steuerbescheid vom 25. 4. 1994 betreffend den Veranlagungszeitraum 1993 (Bl. 127
f.) berücksichtigt werden. Stellt man diese Beträge gegenüber, so ergibt sich insgesamt ein
Minus von (4.159,44 minus 2.273,48 =) 1.885,96 DM oder monatlich rund 157,OO DM. Um
diesen Betrag ist das Einkommen des Beklagten weiterhin zu bereinigen, so daß sich
letztlich ein bereinigtes Einkommen von monatlich 2.683,OO DM
ergibt.
2. Bedürftigkeit der Klägerin
Unter den hier gegebenen Umständen war die Klägerin unterhaltsrechtlich gehalten,
zumindest ab Beginn des hier streitigen Unterhaltszeitraums vollschichtig zu arbeiten. Der
Auffassung des Amtsgerichts, eine dahingehende Obliegenheit treffe die Klägerin erst nach
Ablauf des ersten Trennungsjahres, kann nicht gefolgt werden. Die Klägerin ist noch
verhältnismäßig jung - sie war in dem hier fraglichen Unterhaltszeitraum noch keine 3O
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Jahre alt -, die Ehe der Parteien war von sehr kurzer Dauer, wobei das Zusammenleben
der Parteien nicht einmal ein Jahr währte, und aus der Ehe sind keine Kinder
hervorgegangen. Da die Klägerin im übrigen bis einschließlich Oktober 1992 vollschichtig
und im Anschluß daran für monatlich 510,00 DM gearbeitet hatte, sind keine Umstände
ersichtlich, die die Klägerin gehindert hätten, nach der Trennung einer vollschichtigen
Berufstätigkeit nachzugehen und mit den daraus erzielten Einkünften ihren
Unterhaltsbedarf selbst abzudecken. Zumindest ab Beginn des hier streitigen
Unterhaltszeitraums, der erst rund ein 3/4 Jahr nach der Trennung beginnt, bestand eine
Obliegenheit der Klägerin zur vollschichtigen Arbeitstätigkeit. Hieran war die Klägerin auch
nicht krankheitsbedingt gehindert. Aus dem von ihr vorgelegten Attest des praktischen
Arztes L. vom 2. 2. 1995 (Bl. 65 d.A.) kann eine ins Gewicht fallende Minderung der
Arbeitsfähigkeit der Klägerin in dem hier fraglichen Zeitraum nicht nachvollziehbar
entnommen werden. Im übrigen spricht auch das eigene Verhalten der Klägerin in dem
fraglichen Zeitraum gegen eine krankheitsbedingte Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit.
Zum einen hat sie, mag auch der Umfang im einzelnen streitig sein, in dieser Zeit in der
Gaststätte des Zeugen M. ausgeholfen. Im übrigen hat sie bereits am 1. 2. 1994 ein
Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung zur Altenpflegenhelferin im Evangelischen Alten-
und Pflegeheim G. absolviert und zum 15. 3. 1994 ihre Ausbildung zur Altenpflegehelferin
begonnen. Angesichts der hierbei erfahrungsgemäß anfallenden, gerade auch körperlich
anspruchsvollen Tätigkeiten erscheint eine wesentliche krankheitsbedingte Einschränkung
der Leistungsfähigkeit der Klägerin in dieser Zeit ausgeschlossen.
Es bedarf keiner näheren Aufklärung, ob und in welchem Umfang die Klägerin - vor Beginn
des Praktikums und evtl. nebenher - tatsächlich gearbeitet und Einkünfte erzielt hat. Selbst
wenn dies nur in dem von der Klägerin eingeräumten Umfang der Fall war, kann dies ihrem
Unterhaltsbegehren nicht zum Erfolg verhelfen. Denn die Klägerin mußte jedenfalls
vollschichtig arbeiten und hätte sich darum spätestens ab Mitte November 1993, dem Ende
ihrer Tätigkeit als Kellnerin in der Gaststätte ihrer Mutter, kümmern müssen. Ausreichende
Bemühungen um eine Arbeitsstelle ab diesem Zeitpunkt sind aber nicht dargetan. Das
Vorbringen der Klägerin hierzu erfüllt auch unter Berücksichtigung ihrer diesbezüglichen
Erklärungen im Termin vom 24. 1. 1996 nicht einmal ansatzweise die Anforderungen, die
an nachhaltige und intensive Arbeitsbemühungen zu stellen sind. Dazu hätten eine
intensive Auswertung de Stellenmarktes in Zeitungen und regionalen Anzeigenblättern
sowie gegeenenfalls mehrere Bewerbungen pro Woche auf geeignete Stellen gehört.
Die Klägerin hat ihrer Erwerbsobliegenheit auch nicht dadurch genügt, daß sie zum 15. 3.
1994 eine Ausbildung zur Altenpflegerin begonnen und hierzu das vorgeschaltete
Praktikum ab 1. 2. 1994 absolviert hat. Denn das würde zu dem Ergebnis führen, daß der
Beklagte gehalten wäre, die von der Klägerin begonnene Ausbildung, wenn auch nur für
einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, (mit) zu finanzieren. Dies kommt aber unter den
hier gegebenen Umständen nicht in Betracht. Grundsätzlich kann ein Anspruch auf
Ausbildungsunterhalt während der Trennungszeit nur insoweit bejaht werden, als er sich
nach den Kriterien des § 1573 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1574 Abs. 3 BGB
begründen läßt (vgl. dazu und zum Nachfolgenden die grundlegende Entscheidung des
Bundesgerichtshofs in NJW 1985, 1695 ff. (1697 f.) = FamRZ 1985, 782 ff.), also nur dann,
wenn die Ausbildung erforderlich ist, um dem Unterhaltsbedürftigen die Aufnahme und
Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit - § 1361 Abs.2 BGB - zu ermöglichen.
Dies ist hier nicht der Fall, weil - wie nachfolgend noch ausgeführt wird - die Klägerin schon
durch Wiederaufnahme einer vollschichtigen Tätigkeit als Kellnerin, die sie auch während
der Ehe bis Oktober 1992 ausgeübt hat, ihren Unterhaltsbedarf selbst hätte sicherstellen
können.
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Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann im vorliegenden Fall auch nicht unter dem
Gesichtspunkt des Ausgleichs von Nachteilen, die der bedürftige Ehegatte in seinem
beruflichen Fortkommen mit Rücksicht auf die Ehe auf sich genommen hat, bejaht werden.
Ob im Hinblick auf eine derartige Bedürfnislage überhaupt ein Ausbildungsanspruch im
Rahmen des Trennungsunterhalts anerkannt werden kann, erscheint zweifelhaft (BGH a. a.
O.), braucht aber im vorliegenden Falle nicht vertieft zu werden. Denn die Klägerin ist durch
die kurze Ehe der Parteien in keiner Weise in ihrer beruflichen Entwicklung gehemmt
worden und kann daher nicht früher Versäumtes - mag die Ausbildung auch für sich
genommen durchaus vernünftig und anerkennenswert erscheinen - auf Kosten des
Beklagten nachholen.
3.
Ist danach von einer vollschichten Erwerbsobliegenheit der Klägerin während des hier
streitigen Unterhaltszeitraums auszugehen, so hätte die Klägerin bei Erfüllung dieser
Obliegenheit ihren Bedarf durch eigene Einkünfte decken können. Hierbei geht der Senat
davon aus, daß die Klägerin in der Lage gewesen wäre, monatliche Nettoeinkünfte von
rund 1.6OO,OO DM zu erzielen. Von einem Einkommen in dieser Höhe kann ausgegangen
werden, wenn die Klägerin - wie in der Zeit bis Oktober 1992 - wieder eine vollschichtige
Tätigkeit als Kellnerin ausgeübt hätte. Schon in dem Zeitraum bis Oktober 1992 hat die
Klägerin mit dieser Tätigkeit ein Bruttoeinkommen von monatlich 2.OOO,OO DM erzielt.
Selbst wenn man nicht von einer Lohnerhöhung ausgeht und nur dieses Einkommen auch
für den hier streitigen Unterhaltszeitraum zugrunde legt, so ergibt sich unter
Berücksichtigung der in diesem Zeitraum für die Klägerin maßgeblichen Steuerklasse I/O
ein Nettoeinkommen von rund 1.385,OO DM. Der Senat geht davon aus, daß die Klägerin
dieses Einkommen mit den im Gaststättengewerbe üblichen Trinkgeldern - zur Höhe der
früher geflossenen Trinkgelder hat die Klägerin im Termin vom 24. 1. 1996 keine Angaben
gemacht - auf 1.6OO,OO DM monatlich hätte aufstocken können. Mit diesem Einkommen
wäre der Unterhaltsbedarf der Klägerin abgedeckt gewesen, wie die nachfolgende
Berechnung zeigt. Dabei ist davon auszugehen, daß die ehelichen Verhältnisse der
Parteien nur durch das von der Klägerin zuletzt erzielte Einkommen in Höhe von 51O,OO
DM monatlich geprägt waren. Dieser Teil des fiktiven Einkommens ist daher in die
Differenzberechnung einzustellen, während der darüber hinaus gehende Teil zu 6/7 auf die
Unterhaltsquote anzurechnen ist. Sodann ergibt sich folgende Berechnung:
2.683,OO DM (Einkommen des Beklagten) minus 51O,OO DM (eheprägendes Einkommen
der Klägerin) = 2.173,OO DM x 3/7 = 931,OO DM.
Auf diese Unterhaltsquote ist das über 51O,OO DM hinausgehende fiktive Einkommen der
Klägerin, das sind 1.O9O,OO DM, zu 6/7, also mit rund 934,OO DM, anzurechnen, so daß
ein offener Unterhaltsbedarf der Klägerin nicht mehr verbleibt.
4.
Eines Eingehens auf die übrigen Streitfragen, insbesondere die Frage der Verwirkung des
Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 2 BGB, bedarf es nach alledem nicht.
Die prozessualen Nebenscheidungen folgen aus §§ 91, (Kosten) 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.72O,OO DM.