Urteil des OLG Köln vom 17.01.2001

OLG Köln: gesellschafter, treu und glauben, ablauf der frist, wohnung, gericht erster instanz, geschäftsführung ohne auftrag, ordentliche kündigung, quote, auszahlung, verzug

Oberlandesgericht Köln, 13 U 82/00

Datum:

17.01.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

13. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 U 82/00

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 2 O 156/99

Tenor:

Die Berufung der Kläger gegen das (1.) Teil-Urteil der 2. Zivilkammer

des Landgerichts B. vom 08.12.1999 - 2 O 156/99 - wird

zurückgewiesen. Darüber hinaus wird die Klage auch insoweit abgewie-

sen, als die Kläger in erster Instanz im Wege der Stufenklage nach

Rechnungslegung Zahlung eines sich daraus ergebenden

Abfindungsbetrages (mindestens 3.801,56 DM) nebst Zinsen beantragt

haben (vgl. Kla-geschrift Bl. 2 sowie Schriftsatz vom 04.01.2000, S. 4 =

Bl. 124 GA) und in der Berufungsinstanz einen Feststellungsantrag

gestellt haben. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden zu 98

% den Klägern und zu 2 % dem Beklagten auferlegt. Die Kosten des

Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig

vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstre-ckung

durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung - die Kläger in Höhe von

16.700,00 DM, der Beklagte in Höhe von 300,00 DM - abzuwenden, falls

nicht die je-weilige Gegenpartei vor der Vollstreckung ihrerseits in

derselben Höhe Sicherheit leistet. Die Sicherheiten können auch durch

selbstschuldneri-sche Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossen-

schaftsbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um Art und Höhe der Abfindung der Kläger nach deren

Ausscheiden per 31.12.1994 aus der weiterhin bestehenden Parkresidenz B.H. GbR, zu

deren Gesellschaftern u.a. der Beklagte gehört.

Die Gesellschafter der Parkresidenz B.H. GbR (im Folgenden: Parkresidenz GbR)

verfügen über einen 60/100 Miteigentumsanteil an dem 18.871 qm großen Grundstück

der Gemarkung B.H., Flur , Flurstück, A.S. 2, verbunden mit dem Sondereigentum an

den auf dem Grundstück befindlichen 120 Seniorenwohnungen nebst

Gemeinschaftsanlagen. Der verbleibende Miteigentumsanteil von 40/100, verbunden

mit dem Sondereigentum an der auf dem Grundstück befindlichen Pflegestation (vgl. die

notarielle Teilungserklärung des Notars W.J. in W. vom 30.11.1983 - UR-Nr. -;

Anlagenhefter der Beiakte 18 O 312/95 LG B.), steht der Grundstücksgesellschaft B.H.

GbR (im Folgenden: Grundstücks GbR) zu 25/100 und einigen Einzelpersonen zu

insgesamt 15/100 zu. Die Kläger sind an der Parkresidenz GbR in der Weise beteiligt,

dass ihnen der Gesellschaftsanteil Nr. 115 mit einer Quote von 0,72629 % am

Gesellschaftsvermögen zusteht. Ihrem Beteiligungsanteil entsprechend ist ihnen eine

der zum Sondereigentum der Parkresidenz GbR zählenden Wohnungen, nämlich die im

8. Obergeschoss gelegene Wohnung Nr. 115, zugeordnet. Der dieser Zuordnung

entsprechende Investitionsanteil, den die Kläger geleistet haben, betrug 175.000,00 DM.

Das Sondereigentum der Parkresidenz GbR samt den zugehörigen

Gemeinschaftsanlagen ist an die R. Seniorenwohnheime GmbH & Co. KG vermietet.

Die Kläger kündigten ihre Beteiligung an der Parkresidenz GbR unter Einhaltung einer

6-monatigen Kündigungsfrist zum 31.12.1994, wobei die Wirksamkeit dieser Kündigung

inzwischen unstreitig ist.

§ 15 des Gesellschaftsvertrages (GesV.) der Parkresidenz GbR vom 07.10.1983 (Bl. 15

ff. GA) trifft für die Abfindung ausgeschiedener Gesellschafter folgende Regelung:

"§ 15 Abfindung

Im Falle einer ordentlichen Kündigung erhält ein Ge-sellschafter unter Verzicht auf die

Bewertung des Grundbesitzes der Gesellschaft als Abfindung das Ei- gentum an dem

von ihm bezeichneten Sondereigentums- recht. Die Übertragung hat mit

wirtschaftlichem Über- gang auf den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Gesellschaft

zu erfolgen. Der ausscheidende Gesellschafter übernimmt das Sondereigentumsrecht,

belastet mit einem Grundpfandrecht in der nominellen Höhe des von ihm persönlich

aufgenommenen Darlehens. Der ausscheidende Gesellschafter tritt mit der

Übernahme des Sondereigentumsrechts, anteilig im Verhältnis seiner Beteiligung am

Gemeinschaftseigentum im Rahmen der Wohnungseigentumsgemeinschaft, in die

hinsichtlich des Gesamtobjektes begründeten Rechte und Pflichten ein. Im übrigen

beschränkt sich in diesem Falle die Ermittlung eines etwaigen Abfindungsguthabens

auf die außer dem Grundbesitz der Gesellschaft etwa vorhandenen Aktiven und

Passiven.

Scheidet ein Gesellschafter in anderer Weise als durch ordentliche Kündigung aus, so

stellt die Gesellschaft auf den Zeitpunkt des Ausscheidens eine Abschichtungsbilanz

auf. In dieser Bilanz sind sämtliche Aktiven und Passiven der Gesellschaft mit ihren

wahren Werten einzusetzen. Bei der Bewertung des Grundvermögens der Gesellschaft

wird für alle Wohnflächen bzw. alle sonstigen Flächen je ein einheitlicher Wert

zugrunde gelegt ohne Berücksichtigung etwa sonstiger wertbildender Faktoren.

Kommt eine Einigung über die Höhe der Abfindung nicht zustande, so erstellt ein von

der Industrie- und Handelskammer zu B. zu benennender Sachverständiger ein

Schiedsgutachten. Dieses ist für die Gesellschaft und den ausgeschiedenen

Gesellschafter verbindlich. Die Kosten dieses Schiedsgutachtens sind in dem

Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem ausgeschiedenen Gesellschafter

aufzuteilen, in welchem das Ergebnis der Bewertung von demjenigen abweicht,

welches die Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer selbst ermittelt hat.

Ein Auseinandersetzungsguthaben ist in drei gleichen Jahresraten, beginnend sechs

Monate nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters, auszuzahlen,

vorausgesetzt, es liegt ein etwa beantragtes Schiedsgutachten bereits vor. Die

Auszahlung erfolgt Zug um Zug gegen die Befreiung des Grundbesitzes der

Gesellschaft von den zur Sicherung der persönlichen Darlehen bestellten

Grundpfandrechte. Der jeweils nicht ausgezahlte Betrag ist unverzinslich."

Wegen des weiteren Inhalts des Gesellschaftsvertrages wird auf die zu den Akten

gereichte Vertragsurkunde Bezug genommen.

Im Vorprozess 18 O 312/95 LG B. = 13 U 187/96 OLG Köln haben die ehemaligen

Mitgesellschafter und Gründer der Parkresidenz GbR, P. und Ch. A., die ebenfalls zum

31.12.1994 aus der Parkresidenz GbR ausgeschieden sind, von den übrigen 121

Mitgesellschaftern 1.) die Genehmigung einer bestimmten vorbereiteten notariellen

Teilungs- und Auflassungserklärung, durch die ihnen das Sondereigentum an der ihnen

zugewiesenen Wohnung Nr. 30 übertragen werden sollte, sowie 2.) im Wege der

Stufenklage zunächst Rechnungslegung über

1. die A. und P. der Parkresidenz GbR per 31.12.1994

und

1. die in den Jahren 1995 und 1996 bezüglich der Wohnung

Nr. 30 vereinnahmten Mietzinsen verlangt.

Während die vom Landgericht ausgesprochene und durch den Senat bestätigte

Verurteilung zur Rechnungslegung vor dem Bundesgerichtshof Bestand hatte, hat

dieser durch Urteil vom 05.10.1998 - II ZR 182/97 - die Klage bezüglich des Anspruchs

auf Genehmigung der Teilungs- und Auflassungserklärung des Notars W.J. in W. vom

22.05.1995 - UR-Nr. 914/95 - unter Aufhebung des Senatsurteils abgewiesen, weil an

dieser notariellen Teilungs- und Auflassungserklärung nicht auch die weiteren, zu

einem Gesamtanteil von 40/100 beteiligten Miteigentümer des betroffenen Grundstücks

beteiligt waren. Im Vorprozess ist zwischenzeitlich im Rahmen eines

Vollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO eine Bilanz über die am 31.12.1994

vorhandenen A. und P. der Parkresidenz GbR vorgelegt worden, die einen Überschuss

an Aktiven in Höhe von 523.423,32 DM aufweist (Bl. 550 ff. BA; siehe auch Rechnung

Bl. 571 ff. BA).

Im vorliegenden Verfahren forderten die Kläger die Parkresidenz GbR mit Schreiben

vom 30.10.1998 (Bl. 25 f. GA) unter Fristsetzung auf, ihnen das Sondereigentum an der

ihnen zugeordneten Wohnung Nr. 115 zu verschaffen und ihnen außerdem wegen des

Abfindungsguthabens die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Mit Schreiben vom

30.11.1998 (Bl. 27 GA) setzten sie zur Verschaffung des Sondereigentums nochmals

eine Nachfrist von 3 Wochen und erklärten, dass sie nach Ablauf der Frist die Annahme

einer Sondereigentumsübertragung ablehnen würden. Hierauf antwortete die

Parkresidenz GbR mit Schreiben vom 18.12.1998 (Bl. 30 f. GA), in dem sie ihre

Verpflichtung zur Übertragung des Sondereigentums an der den Klägern zugeordneten

Wohnung grundsätzlich anerkannte und um Mitteilung der gewünschten

Verfahrensweise bat.

Nach Ablauf der von den Klägern gesetzten Frist haben diese sich nun den Beklagten

als einen der Gesellschafter der Parkresidenz GbR herausgegriffen und verlangen von

diesem Schadensersatz wegen des ihnen bislang nicht übertragenen Sondereigentums

an der Wohnung Nr. 115 sowie Zahlung restlicher Mietzinsen für die Jahre 1995 bis

1998, die die Parkresidenz GbR bezüglich der Wohnung Nr. 115 vereinnahmt, aber nur

mit einem ungerechtfertigten Abzug an sie weitergeleitet habe. Des weiteren verlangen

sie im Wege der Stufenklage Rechnungslegung über die A. und P. der Parkresidenz

GbR zum 31.12.1994 sowie Zahlung eines ihrer Quote entsprechenden

Abfindungsanteils.

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, der Beklagte sei für die geltend gemachten

Ansprüche (auch allein) passivlegitimiert, da es sich bei dem Abfindungsanspruch aus §

738 BGB um eine gesamtschuldnerische Verbindlichkeit aller Gesellschafter handele.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist zur Übertragung des Wohnungseigentums hafte der

Beklagte als Mitgesellschafter auch allein gemäß § 326 BGB auf Schadensersatz. Die

Höhe des Anspruchs richte sich dabei nach dem Wert des zu übertragenden

Sondereigentums, der wiederum entsprechend der Höhe des von ihnen aufgebrachten

Investitionsvolumens mit 175.000,00 DM zu bemessen sei.

Des weiteren stehe ihnen noch ein restlicher Anspruch auf Auszahlung von

Mieteinnahmen für die Wohnung Nr. 115 in Höhe von 13.667,36 DM zu. Die Kläger

haben dabei lediglich eine allgemeine Verwaltungskostenpauschale, nicht aber den

Abzug weiterer, durch die GbR verursachter Unkosten anerkannt. Wegen der

Einzelheiten der Berechnung wird auf die Klageschrift, insbesondere Bl. 3 f., 11 GA,

Bezug genommen.

Nach einer Änderung des Klageantrags zu 1) hinsichtlich der Zinsforderung haben die

Kläger beantragt,

1.)

den Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 188.667,36 DM nebst 6,45 %

Zinsen von 113.500,00 DM und 4 % Zinsen von 61.500,00 DM seit dem 01.01.1999

sowie 4 % Zinsen von 5.001,00 DM seit dem 15.01.1996, von 3.118,00 DM seit dem

15.01.1997, von 3.205,00 DM seit dem 15.01.1998 und von 2.344,00 DM seit dem

15.01.1999 zu zahlen, davon 175.000,00 DM Zug um Zug gegen eine

Teillöschungsbewilligung über 152.174,00 DM zur Grundschuld III/1 des Grundbuches

von H. Blatt 8717 und Bewilligung der Berichtigung dieses Grundbuchs, dass die

Kläger aus der Gesellschaft ausgeschieden sind.

2.)

im Wege der Stufenklage den Beklagten zu verurteilen,

1. Rechnung zu legen über die zum 31.12.1994 außer dem

Grundbesitz vorhandenen Aktiven und Passiven der Park-

residenz B.H. GbR,

1. nach Erledigung zu a) den sich hieraus ergebenden Ab-

findungsbetrag nebst 4 % Zinsen seit dem 01.04.1995 an

die Kläger als Gesamtgläubiger zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Ansicht vertreten, es fehle bereits an der Passivlegitimation des Beklagten;

die Klage habe nämlich gegen alle Gesellschafter der Parkresidenz GbR gerichtet

werden müssen. Außerdem stehe den Klageansprüchen § 15.3 GesV. entgegen.

Danach setze die Geltendmachung von Abfindungsansprüchen nach dem Ausscheiden

von Gesellschaftern aus der GbR bei Unstimmigkeiten die Durchführung eines

Schiedsgutachterverfahrens voraus, welches - wie unstreitig ist - nicht betrieben worden

sei. Den Wert des zu übertragenden Sondereigentums an der den Klägern

zugeordneten Seniorenwohnung hat der Beklagte mit Nichtwissen bestritten.

Durch ein erstes Teilurteil vom 08.12.1999 (Bl. 108 ff. GA), auf dessen Inhalt Bezug

genommen wird, hat das Landgericht den Klageantrag zu 1.) abgewiesen. Dabei hat es

einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 175.000,00 DM insgesamt verneint mit der

Begründung, dass ein Anspruch aus § 326 BGB nicht in Betracht komme, weil es sich

bei dem Abfindungsanspruch aus § 738 S. 2 BGB nicht um eine im

Gegenseitigkeitsverhältnis stehende vertragliche Hauptleistungspflicht der GbR

handele; ein Schadensersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 2 BGB könne ebenfalls nicht

zuerkannt werden, da die Kläger weder für einen Verzug der Parkresidenz GbR noch für

einen Wegfall ihres eigenen Interesses genügend vorgetragen hätten. Den Anspruch

auf Zahlung der Mietzinsdifferenz in Höhe von 13.667,36 DM hat das Landgericht als

"derzeit unbegründet" angesehen, weil der geltend gemachte Betrag Teil des

Abfindungsanspruchs gemäß § 738 S. 2 BGB i.V.m. § 15.1 GesV. sei und die isolierte

Geltendmachung dieser Einzelposition vor einer abschließenden Auseinandersetzung

nicht zulässig sei. Dieser Anspruch könne nur im Rahmen einer abschließenden

Auseinandersetzung Berücksichtigung finden, wobei nach § 15.3 GesV. außerdem bei

fehlender Einigung über den Abfindungsbetrag zunächst noch ein Schiedsgutachten zu

dessen Höhe eingeholt werden müsse.

Gegen dieses erste Teilurteil vom 08.12.1999, welches den Klägern am 10.12.1999

zugestellt worden ist, haben die Kläger mit Schriftsatz vom 06.01.2000, bei Gericht

eingegangen am 07.01.2000, Berufung eingelegt und diese nach entsprechender

Verlängerung der Berufungsbegründungfrist mit einem am 21.03.2000 bei Gericht

eingegangenen Schriftsatz begründet. Die Kläger verfolgen ihren erstinstanzlichen

Zahlungsantrag zu 1) in vollem Umfang weiter; hilfsweise begehren sie insoweit

Feststellung, dass sie berechtigt sind, wahlweise ein Abfindungsguthaben nach § 15.2

GesV. zu verlangen. Unter Wiederholung, Vertiefung und Ergänzung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens machen sie insbesondere geltend:

§ 326 BGB sei sehr wohl anwendbar, da der Abfindungsanspruch im

Gegenseitigkeitsverhältnis zum Grundbuchberichtungsanspruch der übrigen

Gesellschafter stehe. Wenn man dies nicht annehme, sei § 326 BGB aber jedenfalls

analog anzuwenden, da dann eine Gesetzeslücke vorliege. Das Gesetz enthalte

nämlich keine Regelung für den Fall, dass der Schuldner bei einem gesetzlichen

Austauschverhältnis wie in § 738 BGB mit einer Sachleistung in Verzug komme.

Vorliegend sei die Parkresidenz GbR schon mit Ablauf des 31.12.1994 in Verzug

geraten. Da die GbR bis heute nichts unternommen habe, um den Klägern

Wohnungseigentum an der diesen zugeordneten Wohnung Nr. 115 zu verschaffen, sie

insbesondere auch nach dem im Vorprozess ergangenen BGH-Urteil vom 05.10.1998

auf das Schreiben der Kläger vom 30.11.1998 mit Fristsetzung und

Ablehnungsandrohung nicht reagiert habe, seien diese jetzt zur Forderung von

Schadensersatz berechtigt. Ein längeres Festhalten an ihrem Erfüllungsanspruch aus §

15.1 GesV. sei ihnen nicht zumutbar. Vielmehr sei in dem Verhalten der Parkresidenz

GbR - selbst wenn diese mit Schreiben vom 18.12.1998 noch eine grundsätzliche

Bereitschaft erklärt habe - eine endgültige Erfüllungsverweigerung zu sehen. Der

Beklagte sei insoweit auch passivlegitimiert, da es sich bei dem

Schadensersatzanspruch nicht um eine Gesamthandsverbindlichkeit, sondern um eine

Gesamtschuld im Sinne von § 421 BGB handele.

Falls man § 326 BGB nicht zumindest für analog anwendbar halte, stehe den Klägern

jedenfalls ein Schadensersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 2 BGB oder §§ 275 Abs. 2,

280 BGB zu. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergebe sich der

Interessewegfall der Kläger bezüglich einer Übertragung des Sondereigentums an der

Wohnung Nr. 115 daraus, dass angesichts des Verhaltens der Parkresidenz GbR davon

auszugehen sei, dass gegen diese ein weiterer Rechtsstreit von bis zu 5 Jahren Dauer

erforderlich werden würde. Da an der für eine Übertragung dieses Sondereigentums

erforderlichen Teilungs- und Auflassungserklärung nach Auffassung des BGH sämtliche

Miteigentümer des Grundstücks, also auch bereits ausgeschiedene Gesellschafter zu

beteiligen seien, müsse sogar von einer Unmöglichkeit der Leistung ausgegangen

werden. Es sei nämlich nicht ersichtlich, dass diese weiteren Personen entsprechende

Willenserklärungen freiwillig abgeben würden. Insoweit reiche bereits ein

vorübergehendes Unvermögen, da den Klägern ein weiteres Zuwarten nicht zumutbar

sei. Wegen des unerträglich verzögernden Verhaltens der GbR sei der

Schadensersatzanspruch im übrigen auch aus positiver Vertragsverletzung begründet.

Der Höhe nach betrage der Schaden tatsächlich sogar mehr als 175.000,00 DM.

Soweit die Kläger jetzt hilfsweise Feststellung verlangen, dass ihnen wahlweise gemäß

§ 15.2 GesV. eine Abfindung in Geld zustehe, vertreten sie die Auffassung, die

genannte Vertragsbestimmung sei ergänzend dahin auszulegen, dass einem

ausscheidenden Gesellschafter ein Abfindungsanspruch in Geld nicht nur in den Fällen

des § 14.1 b) bis 14.3 GesV. zustehe, sondern auch dann, wenn er ordentlich gekündigt

habe (§ 14.1 a) GesV.), aber auch fristlos hätte kündigen können. Aufgrund der

verweigernden Haltung der Parkresidenz GbR habe den Klägern ein solches fristloses

Kündigungsrecht zugestanden. Im übrigen müsse dem ausscheidenden Gesellschafter

im Falle ordentlicher Kündigung erst recht ein entsprechendes Wahlrecht zustehen.

Was den Anspruch auf Zahlung der Mietzinsdifferenz in Höhe von 13.667,36 DM

angehe, so könne dieser - entgegen der Annahme des Landgerichts - nicht Teil der

wegen des Ausscheidens der Kläger aus der Gesellschaft zu zahlenden Abfindung

sein, weil die geltend gemachten Ansprüche auf Auszahlung des Mietzinses erst nach

dem Ausscheiden der Kläger als Folge der nicht rechtzeitigen Eigentumsübertragung

entstanden seien.

Die Kläger beantragen,

1.)

unter Abänderung des am 08.12.1999 verkündeten Teilurteils des Landgerichts B. - 2

O 156/99 - den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger

188.667,36 DM nebst 6,45 % Zinsen aus 113.500,00 DM und 4 % Zinsen von

61.500,00 DM seit dem 01.01.1999, sowie 4 % Zinsen von 5.001,00 DM seit dem

15.01.1996, aus 3.118,00 DM seit dem 15.01.1997, aus 3.205,00 DM seit dem

15.01.1998 und aus 2.344,00 DM seit dem 15.01.1999, jeweils bis zum 30.04.2000, ab

dem 01.05.2000 dann 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins der EZB von

188.667,36 DM zu zahlen,

davon 175.000,00 DM Zug um Zug gegen eine Teillöschungsbewilligung über

152.174,00 DM zur Grundschuld III/1. des Grundbuches von H., Blatt 8717, und

Bewilligung der Berichtigung dieses Grundbuches, dass die Kläger aus der

Gesellschaft ausgeschieden sind;

2.)

hilfsweise festzustellen, dass die Kläger berechtigt sind, wahlweise das

Abfindungsguthaben nach § 15 Ziff. 2 des Gesellschaftsvertrages vom 07.10.1983 -

UR-Nr. 1821/1983 - des Notars W.J. mit Amtssitz W. - zu verlangen;

3.)

den Klägern nachzulassen, die zur Durchführung oder Abwendung der

Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft

einer deutschen Großbank, einer Volks- oder Raiffeisenbank oder einer öffentlichen

Sparkasse erbringen zu können.

Der Beklagte beantragt,

1.)

die Berufung der Kläger zurückzuweisen,

2.)

dem Beklagten zu gestatten, eine Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen

Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es ihm günstig ist, und

wiederholt und ergänzt insoweit sein erstinstanzliches Vorbringen. Er bestreitet

weiterhin seine Passivlegitimation und ist der Auffassung, bei dem geltend gemachten

Zahlungsanspruch handele es sich nicht um eine Gesamtschuld, sondern um eine

Gesamthandsverpflichtung aller Gesellschafter. Die Klage habe deshalb nicht gegen ihn

allein, sondern gegen alle Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit

gerichtet werden müssen. § 326 BGB sei im übrigen weder unmittelbar noch analog

anwendbar. Die Parkresidenz GbR befinde sich auch nicht in Verzug. Abgesehen

davon, dass diese sich mit Schreiben vom 18.12.1998 zu einer umfassenden Teilungs-

und Auflassungserklärung entsprechend den Vorgaben des BGH im Vorprozess bereit

erklärt habe und seines Wissens nach noch im Herbst 2000 einen entsprechenden

Entwurf an alle Beteiligten übersenden wolle, sei es Sache der Kläger, einen solchen

notariellen Entwurf vorzulegen. Angesichts dessen könnten diese sich auch weder auf

Interessewegfall berufen, noch könne von einer Unmöglichkeit der

Wohnungseigentumsübertragung an die Kläger ausgegangen werden. Soweit diese

jetzt hilfsweise Feststellung begehrten, handele es sich um eine Klageerweiterung, der

widersprochen werde. Insoweit fehle es schon an einem Feststellungsinteresse, weil

der behauptete wahlweise Anspruch auf eine Abfindung in Geld allenfalls gegenüber

der Parkresidenz GbR, nicht aber ihm gegenüber festgestellt werden könne. Abgesehen

davon stehe den Klägern ein solcher Anspruch nach den Bestimmungen des

Gesellschaftsvertrages auch nicht zu.

Hinsichtlich des von den Klägern geltend gemachten restlichen Mietzahlungsanspruchs

in Höhe von 13.667,36 DM bezieht sich der Beklagte auf sein erstinstanzliches

Vorbringen sowie die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil. Vor

Erstellung einer umfassenden Auseinandersetzungsbilanz durch die Parkresidenz GbR

könnten die Kläger - so der Beklagte - einen solchen Teilanspruch nicht isoliert geltend

machen, schon gar nicht ihm gegenüber als einzelnem Gesellschafter. Gemäß § 15.3

GesV. sei vorab sogar noch ein Schiedsgutachterverfahren durchzuführen, an dem alle

Gesellschafter zu beteiligen seien.

Der Beklagte bestreitet die geltend gemachten Ansprüche auch der Höhe nach.

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst der eingereichten Unterlagen

Bezug genommen.

Die Beiakten 18 O 312/95 LG B. = 13 U 187/96 OLG Köln = II ZR 182/97 BGH lagen zu

Informationszwecken vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Auch

auf deren Inhalt wird verwiesen.

Nach Erlass des hier streitigen ersten Teilurteils vom 08.12.1999 hat die 2. Zivilkammer

durch ein weiteres (zweites) Teilurteil vom 26.01.2000 (Bl. 133 ff. GA) den Beklagten zu

ergänzender Rechnungslegung bezüglich A. und P. der Parkresidenz GbR verurteilt.

Die dagegen gerichtete (zweite) Berufung der Kläger (13 U 84/00) hat der Senat wegen

Nichterreichens der sog. Erwachsenheitssumme gemäß § 511 a ZPO als unzulässig

verworfen (siehe Beschluss vom 29.06.2000, Bl. 232 f. GA). Wegen dieses zweiten

Teilurteils, gerichtet auf ergänzende Rechnungslegung, betreiben die Kläger

zwischenzeitlich die Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO (siehe den Beschluss des

LG B. vom 25.07.2000, Bl. 262 ff. GA). Hinsichtlich des darüber hinaus geltend

gemachten Zahlungsanspruchs (in Höhe von mindestens 3.801,56 DM; siehe

Klageschrift Bl. 2 sowie Schriftsatz vom 04.01.2000, Bl. 124 GA) hat das Landgericht am

26.01.2000 einen Beschluss erlassen (Bl. 142 GA), auf dessen Inhalt verwiesen wird.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nicht begründet.

Es ist zunächst festzustellen, dass der Erlass des mit der vorliegenden Berufung

angegriffenen (ersten) Teilurteils des Landgerichts vom 08.12.1999 verfahrensfehlerhaft

war, weil der Rechtsstreit bezüglich des Klageantrages zu 1), jedenfalls soweit dieser

den Anspruch auf Zahlung einer Mietzinsdifferenz in Höhe von 13.667,36 DM für die

Jahre 1995 bis 1998 betrifft, nicht entscheidungsreif im Sinne von § 301 Abs. 1 ZPO

war.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, darf ein Teilurteil nur

ergehen, wenn es einen abtrennbaren Streitgegenstand unabhängig von der

Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend bescheidet, so dass die

Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch aufgrund einer

abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, vermieden wird (BGH NJW

91, 570; 92, 511; 97, 453; 2184; Zöller-Vollkommer, 21. Aufl., § 301 Rn. 7). Ein Teilurteil

ist danach unzulässig, wenn die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung einer

auch für den noch offenen Verfahrensgegenstand bedeutsamen Vorfrage besteht. Nach

§ 301 Abs. 1 ZPO soll nämlich eine unterschiedliche Beurteilung von

entscheidungsrelevanten Fragen im Rahmen eines Verfahrens gerade vermieden

werden; die Bestimmung zielt darauf ab, es auch nicht zu einer unterschiedlichen

Beurteilung bloßer, nicht in Rechtskraft erwachsender Urteilselemente kommen zu

lassen (BGH NJW 97, 453 ff.).

Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht im vorliegenden Fall

deshalb, weil jedenfalls die Frage der Passivlegitimation des Beklagten streitig ist und

diese - auch nach Auffassung des Landgerichts - sowohl für den mit dem vorliegenden

Teilurteil beschiedenen Anspruch auf Auszahlung der Mietzinsdifferenz (13.667,36 DM)

als auch für den noch in erster Instanz anhängigen Anspruch auf Zahlung einer

restlichen Abfindung in Höhe von mindestens 3.801,56 DM von entscheidender

Bedeutung ist. Nach Auffassung des Landgerichts kam es zudem für den Anspruch auf

Auszahlung der Mietzinsdifferenz noch auf eine weitere Vorfrage an, die auch für den

noch anhängigen Klageteil von Bedeutung ist, nämlich darauf, ob eine isolierte

Geltendmachung von Einzelpositionen aus dem Abwicklungsverhältnis derzeit zulässig

ist. Auch wenn das Landgericht den Schadensersatzanspruch in Höhe von 175.000,00

DM mit der Begründung abgewiesen hat, dass schon die Tatbestandsvoraussetzungen

für einen Schadensersatzanspruch nicht gegeben seien, sind die beiden vorgenannten

Rechtsfragen auch für diesen Anspruch entscheidungserheblich. Da die Sache revisibel

ist, besteht damit die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen in Bezug auf die

Passivlegitimation und in Bezug auf die Zulässigkeit derzeitiger Geltendmachung von

Ansprüchen aus Anlass des Ausscheidens der Kläger aus der Parkresidenz GbR. Der

Erlass des ersten landgerichtlichen Teilurteils vom 08.12.1999 war damit

verfahrensfehlerhaft.

Im Allgemeinen hat die Unzulässigkeit eines Teilurteils gemäß § 539 ZPO dessen

Aufhebung und die Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz zur Folge

(BGH NJW 97, 453 ff.). Hiervon hat der Senat jedoch gemäß § 540 ZPO abgesehen und

in der Sache selbst entschieden, da er über den noch in erster Instanz anhängigen Teil

der Klage mitentscheiden konnte (vgl. BGH NJW 92, 511 f.; NJW-RR 94, 379, 381) und

die Sache damit, soweit nicht über den Rechnungslegungsanspruch bereits durch das

zweite Teilurteil des Landgerichts vom 26.01.2000 rechtskräftig entschieden ist,

insgesamt entscheidungsreif war.

II.

In der Sache hat das Landgericht den Klageantrag zu 1) im Ergebnis zu Recht

abgewiesen. Auch der vom Landgericht noch nicht beschiedene Anspruch auf Zahlung

einer restlichen Abfindung in Höhe von mindestens 3.801,56 DM ist gegenüber dem

Beklagten derzeit nicht begründet. Soweit die Kläger in der Berufungsinstanz bezüglich

des Schadensersatzanspruches in Höhe von 175.000,00 DM hilfsweise einen

Feststellungsantrag gestellt haben, ist dieser unzulässig. Im Einzelnen gilt dazu

Folgendes:

1.)

Ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 175.000,00 DM steht den

Klägern gegenüber dem Beklagten nicht zu.

Abgesehen davon, dass die Klage (auch insoweit) gegen alle Gesellschafter der

Parkresidenz GbR hätte gerichtet werden müssen, der Beklagte allenfalls subsidiär

haftet, wie noch näher auszuführen sein wird, sind die Voraussetzungen für einen

Schadensersatzanspruch, wie das Landgericht mit Recht gemeint hat, nicht gegeben.

Entgegen der Auffassung der Kläger ist § 326 BGB auf den Primäranspruch der Kläger

gegenüber den Gesellschaftern der Parkresidenz GbR gerichtet auf Verschaffung des

Sondereigentums an der ihnen zugeordneten Seniorenwohnung Nr. 115, verbunden mit

dem entsprechenden Miteigentumsanteil, nicht anwendbar, weil es an einer im

Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden vertraglichen Hauptleistungspflicht der GbR,

einem sog. Synallagma, fehlt. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des

Landgerichts in dem angefochtenen Teilurteil, denen sich der Senat anschließt, Bezug

genommen werden.

Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift, wie die Kläger sie jetzt fordern, kommt

nach Auffassung des Senats nicht in Betracht, da es insoweit an einer

ergänzungsbedürftigen Gesetzeslücke fehlt. Mit Ausscheiden eines Gesellschafters aus

der GbR tritt ein gesetzliches Abwicklungsverhältnis ein, bei dem der

Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters aus § 738 S. 2 BGB das

Gegenstück zu der von Gesetzes wegen stattfindenden Anwachsung gemäß § 738 S. 1

BGB darstellt. Für den Fall von Leistungsstörungen bezüglich des Abfindungsanspruchs

reichen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 280, 283, 286 Abs. 2 BGB aus. Nach § 286

Abs. 2 BGB kann der ausscheidende Gesellschafter insgesamt Schadensersatz wegen

Nichterfüllung verlangen, wenn die GbR mit der Abfindungsleistung in Verzug ist und

diese aufgrund dessen für den Gesellschafter nicht mehr von Interesse ist. Nach der

Rechtsprechung des BGH (NJW 82, 1458) kann der ausscheidende Gesellschafter

zudem auch bei nicht andauerndem Unvermögen entsprechend §§ 280 Abs. 1, 275 Abs.

2 BGB dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn die Erreichung des

Vertragszwecks durch das vorübergehende Unvermögen in Frage gestellt wird und

deshalb dem Vertragsgegner nach Treu und Glauben unter Abwägung der Belange

beider Vertragsteile die Einhaltung des Vertrages nicht zugemutet werden kann. Selbst

wenn kein Unvermögen, sondern eine bloße Verzögerung vorliegt, gesteht der BGH

(NJW 69, 975; 78, 260) bei Vorliegen besonderer Umstände ein Recht zur Lösung vom

Vertrag wegen positiver Vertragsverletzung (analog §§ 280, 286 BGB) zu, insbesondere

wenn die schuldhafte Verzögerung im Zusammenhang mit der sonstigen

Handlungsweise des Schuldners eine so schwerwiegende Unzuverlässigkeit

desselben offenbart und die Interessen des Gläubigers in einem so erheblichen Maße

beeinträchtigt oder gefährdet, dass diesem ein Festhalten an einem Primäranspruch

nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann. Liegen diese

Voraussetzungen nicht vor, so kann entweder auf Abgabe der Willenserklärung geklagt

oder aber, wenn daneben Weiteres erforderlich ist, nach § 283 BGB vorgegangen

werden. Jedenfalls kann einem ausscheidenden Gesellschafter, der seinen

Abfindungsanspruch geltend macht, daneben nicht das Recht zugebilligt werden, nach

Verzugseintritt durch bloße Fristsetzung seinen Abfindungsanspruch in einen

Schadensersatzanspruch umzuwandeln. Für die Abfindung eines ausscheidenden

Gesellschafters gelten wegen der Andersartigkeit des zugrunde liegenden

Rechtsverhältnisses andere Regeln als bei Leistungsstörungen im Rahmen

gegenseitiger Verträge. Eine analoge Anwendung von § 326 BGB kommt deshalb nicht

in Betracht.

Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 286 Abs. 2 BGB sind nach wie vor nicht

dargetan. Zwar ist die Parkresidenz GbR mit der Übertragung des Sondereigentums an

der Seniorenwohnung Nr. 115 auf die Kläger in Verzug, entgegen deren Auffassung

allerdings nicht schon gemäß § 284 Abs. 2 BGB ab dem 01.01.1995, sondern gemäß §

286 BGB mit Ablauf der im Mahnschreiben vom 30.10.1998 gesetzten Frist. Für einen

Interessewegfall im Sinne von § 286 Abs. 2 BGB haben die Kläger aber nicht genügend

vorgetragen. An einen solchen Interessewegfall sind wegen der grundsätzlichen

Verbindlichkeit des Gesellschaftsvertrages hohe Anforderungen zu stellen. Er ist etwa

denkbar, falls die Kläger aufgrund besonderer Umstände wie hohen Alters oder

Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen auf den Bezug der ihnen zugeordneten oder aber

den Neuerwerb einer anderen Seniorenwohnung angewiesen sein sollten. Derartiges

ist jedoch nicht vorgetragen worden. Allein der Zeitablauf von inzwischen 6 Jahren führt

nicht ohne weiteres zum Interessewegfall.

Ähnliches gilt für einen Anspruch in analoger Anwendung von §§ 280, 286 BGB,

insbesondere wegen positiver Vertragsverletzung. Wie bereits erwähnt, kommt nach der

Rechtsprechung des BGH ein Schadensersatzanspruch bei nicht andauerndem

Unvermögen nur dann in Betracht, wenn die Erreichung des Vertragszwecks dadurch in

Frage gestellt ist oder aber im Zusammenhang mit dem Gesamtverhalten des

Schuldners von einer so schwerwiegenden Unzuverlässigkeit desselben auszugehen

ist, dass dem Gläubiger nach Treu und Glauben unter billiger Abwägung der Belange

beider Vertragsteile das Festhalten am vertraglichen Erfüllungsanspruch nicht mehr

zugemutet werden kann (BGH NJW 69, 975; 78, 260; 82, 1458). Nach dem Vortrag der

Kläger kann bisher nicht angenommen werden, dass zum einen der Parkresidenz GbR

die Übertragung des Sondereigentums - und sei es auch nur vorübergehend -

unmöglich ist oder deren Verhalten auf eine erhebliche Unzuverlässigkeit schließen

lässt, noch, dass den Klägern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der

berechtigten Belange beider Vertragsteile ein Festhalten an der vertraglich vereinbarten

Abfindung nicht mehr zugemutet werden kann. Auch wenn es, wie die Kläger mit Recht

meinen, in erster Linie Sache der Parkresidenz GbR ist, für die Bildung weiteren

Wohnungseigentums durch Teilung des von ihr gehaltenen Anteils von 60/100 und für

eine anschließende Übertragung dieses neu gebildeten Wohnungseigentums

betreffend die Wohnung Nr. 115 zu sorgen, können die Kläger nach Auffassung des

Senats auch selbst die jetzigen und die ausgeschiedenen Gesellschafter der

Parkresidenz GbR sowie die weiteren Miteigentümer des Grundstücks auf Vornahme

der erforderlichen Maßnahmen und Abgabe entsprechender Willenserklärungen in

Anspruch nehmen und ggf. klagen. Der jeweilige Anspruch ergibt sich bezüglich der

Mitgesellschafter - auch der ausgeschiedenen Gesellschafter (nachwirkend) - aus § 15.1

GesV. und bezüglich der die anderen 40/100 haltenden Miteigentümer aus Abschnitt B.

IV. § 3.4 (am Ende) der notariellen Teilungserklärung vom 30.11.1983. Es ist auch nicht

ersichtlich, wieso den Klägern ein gerichtliches Vorgehen gegenüber Mitgesellschaftern

und Miteigentümern nicht mehr zumutbar sein soll. Dass inzwischen Jahre vergangen

sind, liegt vor allem auch daran, dass die Kläger offenbar zunächst abwarten wollten,

was die früheren Mitgesellschafter A. im Vorprozess erreichen würden, und dass sie

selbst deshalb die Parkresidenz GbR erst Ende 1998 bzgl. der Übertragung des

Sondereigentums abgemahnt haben. Unstreitig hat sich die Parkresidenz GbR mit

Schreiben vom 18.12.1998 zur Vorbereitung einer notariellen Teilungserklärung und

anschließender rechtsgeschäftlicher Übertragung des Sondereigentums entsprechend

den Vorgaben des BGH-Urteils vom 05.10.1998 bereit erklärt. Die dazu von den Klägern

mit Schreiben vom 30.10. und 30.11.1998 gesetzten Fristen von insgesamt ca. 7

Wochen waren angesichts der Vielzahl der zu beteiligenden Personen, des zu diesem

Zeitpunkt bereits erfolgten Austritts von 30 Gesellschaftern aus der Parkresidenz GbR

und des Zeitbedarfs für die Schaffung der notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (in

Bezug auf Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Notarentwürfe) eindeutig zu kurz.

Anstelle der Setzung einer angemessenen (weiteren) Frist haben die Kläger dann

bereits mit Schreiben vom 19.01.1999 (Bl. 32 GA) vom Beklagten Schadensersatz bzw.

Abfindung verlangt. Angesichts dessen, insbesondere der nicht unerheblichen

Schwierigkeiten einer Umsetzung der Eigentumsübertragung sowohl in tatsächlicher

wie auch in rechtlicher Hinsicht erscheint es bislang nicht treuwidrig, wenn die

Parkresidenz GbR die Kläger nicht durch Geld, sondern nach wie vor durch

Übertragung des Wohnungseigentums in Form des Sondereigentums an der

Seniorenwohnung Nr. 115, verbunden mit dem entsprechenden Miteigentumsanteil,

abfinden will. Die Schwierigkeiten haben ihren Ursprung zu einem wesentlichen Teil

darin, dass der von der Parkresidenz GbR gehaltene Miteigentumsanteil von 60/100,

verbunden mit dem Sondereigentum an 120 Altenwohnungen, nicht von vornherein oder

jedenfalls frühzeitig in Eigentumswohnungen weiter aufgeteilt worden ist, obwohl

ausscheidende Gesellschafter nach § 15.1 GesV. generell durch Übertragung des

Sondereigentums an der jeweiligen Wohnung abgefunden werden sollen. Diese

"hausgemachten" Schwierigkeiten haben die Kläger als ehemalige Gesellschafter -

jedenfalls zu einem Teil - mit zu verantworten.

Nach allem sind die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch wegen der

Nichtübertragung von Wohnungseigentum in Höhe von 175.000,00 DM nicht dargetan.

Selbst wenn man aber von einem solchen Schadensersatzanspruch ausginge, wäre der

Beklagte derzeit keinesfalls passivlegitimiert.

Die Klage hätte nämlich nicht gegen den Beklagten allein, sondern gegen alle

Gesellschafter der Parkresidenz GbR in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit

gerichtet werden müssen, so wie dies seitens der Eheleute A. im Vorprozess 18 O

312/95 LG B. = 13 U 187/96 OLG Köln geschehen ist. Auch wenn es dort um die

Übertragung des Sondereigentums an der den Eheleuten A. zugeordneten

Seniorenwohnung ging und es schon deshalb notwendigerweise der Mitwirkung aller

Gesellschafter bedurfte, während die Kläger hier nur eine Geldzahlung verlangen,

ändert dies nicht daran, dass die Kläger sich auch mit ihrem Zahlungsbegehren -

jedenfalls zunächst - an alle Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit

halten müssen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts geht es insoweit nämlich

nicht um eine Gesamtschuld gemäß § 421 BGB, sondern um eine

Gesamthandsverbindlichkeit im Sinne von §§ 718, 733 BGB. Es ist zwar richtig, dass

die herrschende Meinung in der Literatur hinsichtlich des Abfindungsanspruchs aus §

738 BGB von einer Gesamtschuld und einer persönlichen Haftung der einzelnen

Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen ausgeht (so Palandt-Sprau, BGB, 60.

Aufl., § 738 Rn. 2; BGB-RGRK, 12. Aufl., § 738 Rn. 3; Staudinger-Keßler, BGB, 12. Aufl.,

§ 738 Rn. 7; jeweils ohne eingehende Begründung). Der BGH (BGHZ 37, 299, 301 ff.

zum Aufwendungsersatzanspruch) sowie U. (Münchner Kommentar zum BGB, 3. Aufl., §

714 Rn. 29 ff.; § 718 Rn. 38 ff., 47 ff.; § 738 Rn. 12) und K. Sch. (Gesellschaftsrecht, 2.

Aufl., § 60 Anm. III 2) sind dem aber unter Hinweis auf die begrenzte Nachschusspflicht

der Gesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft überzeugend

entgegengetreten. Die für Personengesellschaften des Handelsrechts geltende

Vorschrift des § 128 HGB kann auf Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die nach Art,

Zweck und Struktur sehr unterschiedlich sein können, nicht ohne weiteres Anwendung

finden; vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob durch die Rechtsgeschäfte der

jeweiligen GbR auch die Gesellschafter persönlich mitverpflichtet werden sollen (so

auch BGH NJW 98, 2904 f.). Bei Erwerbsgesellschaften wird man davon im

Allgemeinen ausgehen können. Bei einer Wohnungseigentümergesellschaft -

insbesondere, wenn sie so groß ist wie die Parkresidenz GbR - werden aber selbst

Außenstehende kaum davon ausgehen können, dass bei Rechtsgeschäften die

Gesellschafter auch persönlich in vollem Umfang mitverpflichtet werden sollen. Das wird

gerade auch im vorliegenden Fall besonders deutlich. Da das Gesamthandskapital über

24 Mio. DM beträgt und inzwischen rund 30 Gesellschafter ausgeschieden sind, müsste

sonst der einzelne verbliebene Gesellschafter für deren Abfindung bereits in

Millionenhöhe persönlich haften.

Soweit der BGH in jüngerer Zeit (NJW 99, 3483 = BGHZ 142, 315) entschieden hat,

dass die Gesellschafter einer GbR für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft

grundsätzlich auch persönlich und mit ihrem Privatvermögen haften, wenn nicht mit dem

Vertragspartner eine Haftungsbeschränkung individuell vereinbart worden ist, ist diese

Entscheidung hier nicht einschlägig. Zum einen betraf der zitierte Fall einen Vertrag mit

einem außenstehenden Dritten und die Frage einer Haftung diesem gegenüber,

während es hier um den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters

gegen die -übrigen Gesellschafter geht. Zum anderen ging es dort um die Wirksamkeit

einer Haftungsbeschränkung durch einseitigen Hinweis, während hier - wie nachfolgend

noch zu erörtern sein wird - die Haftungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag

individuell geregelt worden ist. Die genannte BGH-Entscheidung ändert daher nichts an

dem Grundsatz, dass im Verhältnis der Gesellschafter untereinander die

Verbindlichkeiten der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter zunächst aus dem

Gesamthandsvermögen zu begleichen sind und die Mitgesellschafter nur subsidiär

haften (BGHZ 37, 299, 303). Für die Zeit nach dem Ausscheiden eine Gesellschafters

kann insoweit nichts anderes gelten, da es sich um die Nachwirkungen der

gegenseitigen gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsvertrag

handelt.

Im konkreten Fall ergibt sich auch aus dem Gesamtgefüge der Bestimmungen des

Gesellschaftsvertrages vom 07.10.1983, dass Ansprüche der Gesellschafter, auch

ausgeschiedener Gesellschafter, in erster Linie aus dem Gesamthandsvermögen zu

befriedigen sind und dass die Gesellschafter daneben allenfalls subsidiär und nur mit

einer ihrem Miteigentumsanteil entsprechenden Quote haften. Ganz eindeutig ist dies in

§ 15 GesV. bezüglich des Abfindungsanspruchs geregelt. Soweit eine Abfindung in

Geld zu zahlen ist, ist in § 15.3 und 4 GesV. lediglich die Gesellschaft als Schuldnerin

genannt. Das bei fehlender Einigung über die Höhe der Abfindung gemäß § 15.3 GesV.

einzuholende Schiedsgutachten ist nach der vorgenannten Bestimmung "für die

Gesellschaft" und den ausgeschiedenen Gesellschafter verbindlich. Nach § 15.4 GesV.

erfolgt die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in drei gleichen Jahresraten

Zug um Zug gegen die Befreiung des Grundbesitzes der Gesellschaft von den zur

Sicherung der persönlichen Darlehen bestellten Grundpfandrechten. Aus den

Regelungen des § 15 GesV. ergibt sich damit eindeutig, dass die Abfindung in erster

Linie aus dem Gesellschaftsvermögen gezahlt werden soll. Im übrigen ergibt sich aus

den Regelungen der §§ 4.2, 4.4, 6.5 S. 3, 8.1 und 8.3 b) GesV., dass die Gesellschafter

auch Dritten gegenüber stets nur mit einer ihren Anteilsbeteiligungen entsprechenden

Quote haften. Inwieweit dies mit Dritten im Einzelfall wirksam vereinbart werden kann,

mag hier dahinstehen. Jedenfalls wussten die Gesellschafter, dass sie untereinander

jeweils nur mit einer ihrem Gesellschaftsanteil entsprechenden Quote hafteten. Daraus

folgt, dass für die gegenseitigen Sozialverbindlichkeiten vor allem das

Gesellschaftsvermögen und allenfalls subsidiär die Mitgesellschafter mit einer ihrem

Anteil entsprechenden Quote haften sollten.

Nach allem steht den Klägern gegenüber dem Beklagten kein Schadensersatzanspruch

in Höhe von 175.000,00 DM zu.

2.)

Soweit die Kläger in der Berufungsinstanz hilfsweise die Feststellung begehren, dass

sie berechtigt sind, wahlweise ein Abfindungsguthaben nach § 15.2 GesV. zu

verlangen, handelt es sich um eine Klageerweiterung, der der Beklagte widersprochen

hat. Der Senat hält die Klageerweiterung als solche gemäß § 263 ZPO für sachdienlich

und damit zulässig, da der Streitstoff nicht wesentlich anders liegt als bei dem

Hauptantrag und eine Mitentscheidung aufgrund der vertraglichen Bestimmungen ohne

weiteres möglich ist.

Allerdings ist der Feststellungsantrag unzulässig, weil ein Feststellungsinteresse im

Sinne von § 256 ZPO nicht gegeben ist. Da der Abfindungsanspruch - jedenfalls

zunächst - nur gegenüber allen Gesellschaftern der Parkresidenz GbR in ihrer

gesamthänderischen Verbundenheit, nicht aber gegenüber dem Beklagten als

einzelnem Gesellschafter besteht, kann auch ein rechtliches Interesse an der

Feststellung eines solchen Abfindungsanspruches allein im Verhältnis zum Beklagten

nicht festgestellt werden. Ein entsprechendes Feststellungsurteil würde nämlich

Rechtskraftwirkung nur im Verhältnis zum Beklagten entfalten.

3.)

Den Anspruch auf Auszahlung einer restlichen Mietzinsdifferenz für die Jahre 1995 bis

1998 in Höhe von 13.667,36 DM hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht, wenn auch

mit nicht tragfähiger Begründung, als derzeit unbegründet abgewiesen.

100

Insoweit rügen die Kläger zu Recht, dass das Landgericht diesen Anspruch als Teil des

Abfindungsanspruchs behandelt und deshalb die vorherige Aufstellung einer

Auseinandersetzungsrechnung und die Einholung eines Schiedsgutachtens für

erforderlich gehalten hat. Tatsächlich begehren die Kläger nämlich Ersatz des

Verzögerungsschadens in Form entgangenen Gewinns, indem sie so gestellt werden

wollen, wie sie gestanden hätten, wenn die Parkresidenz GbR ihnen das

Sondereigentum an der Wohnung Nr. 115 rechtzeitig per 01.01.1995 übertragen hätte.

Die Einstellung in eine Auseinandersetzungsrechnung und die Einholung eines

Schiedsgutachtens zur Höhe des Abfindungsguthabens, das auf den Zeitpunkt

31.12.1994 zu berechnen wäre, kann deshalb für diesen Anspruch - jedenfalls zur Zeit -

nicht verlangt werden.

101

Der Beklagte ist aber auch bezüglich dieses Anspruchs derzeit nicht passivlegitimiert.

Ein Anspruch auf Auskehr der von der Parkresidenz GbR vereinnahmten Mietzinsen

könnte sich gegenüber der GbR aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 667,

684, 812 BGB i.V.m. § 15.1 GesV. oder aus Schadensersatzgesichtspunkten gemäß §§

284, 286 BGB ergeben. Auch diesbezüglich gilt aber, dass sich, wie unter Ziffer II. 1 d)

ausgeführt, die Gesellschafter - auch die ausgeschiedenen Gesellschafter - nach den

Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zunächst an das Gesellschaftsvermögen

halten müssen und die übrigen Gesellschafter nur subsidiär haften. Bevor die Kläger

daher nicht versucht haben, diesen Anspruch gegenüber der Parkresidenz GbR

durchzusetzen, können sie den Beklagten nicht als einzelnen Gesellschafter persönlich

in Anspruch nehmen. Im übrigen haftet der Beklagte den Klägern, wie ausgeführt, selbst

dann allenfalls auf eine seinem Gesellschaftsanteil entsprechende Quote.

102

Hinzu kommt, dass derzeit noch nicht feststeht, wie die Kläger durch die Parkresidenz

GbR letztlich abgefunden werden, ob ihnen doch noch das Sondereigentum an der

Wohnung Nr. 115 verschafft wird oder ob sie in Geld abgefunden werden. Solange dies

nicht feststeht, fehlt es an den Voraussetzungen zur Geltendmachung von Ansprüchen

auf Auskehr der Mietzinseinnahmen gegenüber einzelnen Gesellschaftern. Nur wenn

die Kläger von der Parkresidenz GbR das Wohnungseigentum übertragen erhalten oder

insoweit zu einem späteren Zeitpunkt Schadensersatz beanspruchen können, stehen

ihnen auch etwaige Mietzinsansprüche zu. Falls die Kläger dagegen in Geld

abgefunden werden, gehört die Mietzinserwartung zu der Bewertung der Wohnung als

Teil des Abfindungsanspruchs.

103

4.)

104

Schließlich war die Klage auch insoweit als derzeit unbegründet abzuweisen, als sie

wegen eines weiteren Abfindungsanspruchs in Höhe von mindestens 3.801,56 DM

noch in erster Instanz anhängig war. Auch insoweit ist der Beklagte als einzelner

Gesellschafter jedenfalls vorläufig nicht passivlegitimiert. Auf die entsprechenden

Ausführungen zu II. 1 d) wird verwiesen.

105

III.

106

Nach allem war die Berufung zurückzuweisen und die Klage auch insoweit abzuweisen,

als über sie nicht bereits durch das zweite Teilurteil des Landgerichts vom 26.01.2000

rechtskräftig entschieden war.

107

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1, 100 ZPO, über die

Sicherheitsleistung und die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 108, 708 Nr. 10, 711

ZPO.

108

Streitwert:

109

für den Zahlungsantrag: 188.667,36 DM

110

für den Hilfsantrag gemäß § 19 Abs. 1

111

S. 2 GKG

112

(80 % von 175.000,00 DM): 140.000,00 DM

113

für den weiteren Zahlungsantrag

114

(I. Instanz): 3.801,56 DM

115

332.468,92 DM

116