Urteil des OLG Köln, Az. 2 Ws 351 + 352/04

OLG Köln: wohnsitz im ausland, fluchtgefahr, kaution, haftbefehl, vollzug, geschäft, niederlande, arrest, heimat, bordellbetrieb
Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 351 + 352/04
Datum:
16.07.2004
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 Ws 351 + 352/04
Schlagworte:
Fluchtgefahr; Wohnsitz im Ausland
Normen:
StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2
Tenor:
Die weitere Beschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die
hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der Beschuldigten zu
tragen hat, verworfen.
G r ü n d e :
1
Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene
Entscheidung ist zu Recht ergangen, weil das Amtsgericht die Haftbefehle gegen die
Beschuldigten mit zutreffender Begründung unter sachgerechten Auflagen außer
Vollzug gesetzt hat. Die Begründung der weiteren Beschwerde gibt lediglich zu
folgenden ergänzenden Bemerkungen Anlass:
2
Der Umstand, dass die Beschuldigten - wie viele andere deutsche
Staatsangehörige insbesondere aus dem Aachener Raum auch - einen Wohnsitz
im Ausland haben, vermag die Fluchtgefahr nicht zu begründen. Hierfür reicht es
nicht aus, dass das Verfahren für die Strafverfolgungsorgane mit zusätzlichen
Schwierigkeiten belastet wird. Voraussetzung für Flucht bzw. Fluchtgefahr ist
vielmehr ein Verhalten, das den vom Beschuldigten beabsichtigten, erkannten
oder in Kauf genommenen Erfolg hat, den Fortgang eines Strafverfahrens dauernd
oder vorübergehend durch die Aufhebung seiner Bereitschaft zu verhindern, für
Ladungen oder Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen (BGHSt 23,
380 [384]). Die völlig unabhängig von diesem Verfahren offensichtlich bereits vor
geraumer Zeit erfolgte Übersiedlung der Beschuldigten nach Belgien genügt
hierfür schon deshalb nicht, weil hiermit nicht der Zweck verfolgt werden konnte,
sich diesem Verfahren zu entziehen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
begründet auch nicht die Verpflichtung, im Inland einen Wohnsitz zu nehmen.
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Soweit der Senat in der Vergangenheit einmal Fluchtgefahr aufgrund eines
Wohnsitzes im Ausland angenommen hat (Beschluss vom 07.08.2002 - 2 Ws 358/02
-, = NStZ 2003, 219), war der Fall schon deshalb anders gelagert, weil in diesem Fall
nicht mit der Auslieferung des Beschuldigten aus seinem Heimat- und Wohnsitzland
gerechnet werden konnte. Dies gilt für die Beschuldigten jedoch bereits derzeit nicht
und wird nach in Kraft treten der Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl in
den nächsten Wochen noch weniger zutreffen. Darüber hinaus beruhte die o. a.
Entscheidung letztlich darauf, dass der in diesem Verfahren Beschuldigte durch sein
weiteres Verhalten zum Ausdruck gebracht hatte, sich dem weiteren Verfahren nicht
stellen zu wollen. Derartige Anhaltspunkte fehlen bei den Beschuldigten dieses
Verfahrens, der Beschuldigte E ist vielmehr noch am 04.08.2003 zu einem
Hauptverhandlungstermin in anderer Sache vor dem Amtsgericht Aachen erschienen.
Im übrigen wurde auch in dem o. a. Verfahren der Haftbefehl gegen Auflagen außer
Vollzug gesetzt.
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Der Senat geht mit Staatsanwaltschaft, Amts- und Landgericht davon aus, dass
von der Strafe, die die Beschuldigten im Falle ihrer Verurteilung zu erwarten
haben, ein gewisser Fluchtanreiz ausgeht. Angesichts des Lebensalters der
Beschuldigten wird dieser Fluchtanreiz aber durch die - nicht näher konkretisierte -
Möglichkeit, im Rotlicht- oder Drogenmilieu Belgiens oder der Niederlande ihr
"Geschäft" neu aufzubauen, nicht deutlich erhöht. Dieser Umstand steht deshalb
einer Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht entgegen.
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Die Höhe der festgesetzten Kaution ist nicht zu beanstanden. Der Hinweis der
Staatsanwaltschaft auf die beträchtlichen Einnahmen - nicht Gewinne - der
Beschuldigten aus dem Bordellbetrieb rechtfertigt keine höheren Kaution. Sie
übersieht dabei, dass insoweit ein dinglicher Arrest in Höhe von 373.350,00 EUR
besteht und die Kaution deshalb aus weiterem Vermögen der Beschuldigten
aufgebracht werden musste.
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Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.
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