Urteil des OLG Köln, Az. 16 W 42/95

OLG Köln (mofa, fahrzeug, sicherung, benutzung, halter, gruppe, verschulden, beschwerde, einrede, sorgfalt)
Oberlandesgericht Köln, 16 W 42/95
Datum:
14.08.1995
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
16. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
16 W 42/95
Schlagworte:
Herausforderung (Provokation) als Begründung für Halterhaftung
Normen:
StVG § 7 Abs. 3 S. 1, 2. Halbs.
Leitsätze:
Wer Jugendlichen sein auf eine größere Geschwindigkeit hin
ausgebautes Mofa vorführt, provoziert deren Wunsch, dieses Fahrzeug
einmal auszuprobieren. Stellt er das Fahrzeug danach unbeaufsichtigt,
wenn auch abgeschlossen, in der Nähe der Jugendlichen ab, so entfällt
seine Halterhaftung nicht, wenn einer der Jugendlichen sich des
Fahrzeugs bemächtigt, um eine Probefahrt zu unternehmen und dabei
einen Unfall verursacht.
Gründe :
1
Die Beschwerde des Beklagten zu 2. gegen die vorbezeichnete Entscheidung des
Landgerichts, ihm für seine Rechtsverteidigung keine Prozeßkostenhilfe zu bewilligen,
ist zulässig, sachlich aber nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat zutreffend
entschieden, daß sich der Beklagte zu 2. nicht darauf berufen kann, der Beklagte zu 1.
habe das vom Beklagten zu 2. gehaltene Leichtkraftrad unbefugt in Gebrauch
genommen. Der Beklagte zu 2. muß vielmehr für den Schaden mit einstehen, den der
Beklagte zu 1. bei seinem Frontalzusammenstoß mit dem PKW des Klägers verursacht
hat, § 7 Abs. 3 S. 1 HS 2 StVG.
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Nach dieser Regelung ist der Halter als Gesamtschuldner mit dem unbefugten Benutzer
zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er die Benutzung des Fahrzeuges durch sein
Verschulden ermöglicht hat. Ihm wird in diesem Fall die " Einrede der Schwarzfahrt "
genommen.
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Das Verschulden des Halters ist am Maßstab des § 276 BGB zu messen. Danach sind
an seine Sorgfalt, wie ein Fahrzeug gegen unbefugte Benutzung zu sichern ist, strenge
Anforderungen zu stellen ( vgl. BGH NJW 1971, 459 ). Diesen ist der Beklagte zu 2.
nicht gerecht geworden. Er hat nicht darlegen können, daß er alle erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen getroffen hatte, als er das von ihm neu aufgebaute und damit
schneller gewordene Mofa einer Gruppe Jugendlicher gezeigt hatte und danach
kurzfristig unbeaufsichtigt ließ. Seine Hinweise, er habe nicht damit gerechnet, daß sich
jemand des Gefährts bemächtigt, und das Abziehen des Zündkabels sei eine
ausreichende Sicherung gewesen, sind beide unerheblich.
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Ausgangspunkt des Geschehens ist eine besondere Risikosituation. Der Beklagte zu 2.
hat sein Mofa einer größeren Gruppe von Jugendlichen vorgeführt. Schon diese
Sachlage zwingt zu der vom Landgericht gezogenen Schlußfolgerung. Wenn der
Beklagte zu 2. mit Besitzerstolz ein vollständig verändertes, und damit schneller
gebautes Mofa präsentiert, muß er damit rechnen, daß bei seinen ebenfalls
jugendlichen Zuschauern der Wunsch provoziert wird, das Fahrzeug selbst nutzen zu
können. Der Beklagte zu 2. hat sein Mofa nicht dieser selbst herbeigeführten
Gefahrenlage entsprechend gesichert.
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Für die unbefugte Nutzung eines KFZ ist mehrfach entschieden, daß nur derjenige
Halter sein Fahrzeug ausreichend sichert, der den Zündschlüssel abzieht, die Türen
verschließt und vorhandene Sicherungseinrichtungen betätigt ( vgl. BGH NJW 1981,
113 ). Zur Sicherung von Krafträdern gilt sinngemäß nichts anderes ( vgl. BGH VersR
59, 179 ). Damit hätte der Beklagte zu 2. im einzelnen und konkret vortragen müssen,
daß und wie er die unbefugte Inbetriebnahme seines Mofas unmöglich gemacht, daß er
sein Gefährt verschlossen und daß er Sicherungseinrichtungen betätigt hat. Nichts
davon findet sich im Vorbringen des Beklagten zu 2. . Zu Recht ist das Landgericht
vielmehr davon ausgegangen, daß der Beklagte zu 2. alleine mit dem von ihm
geschilderten Abziehen des Zündkabels eine völlig unzureichende Sicherung
vorgenommen hat, weil das Mofa durch einen einfachen Handgriff wieder in Funktion
gebracht werden konnte. Die vom Beklagten zu 2. geschilderte Situation kann mit dem
Fall verglichen werden, daß jemand sein KFZ mit dem Zündschlüssel im Zündschloß
unbeaufsichtigt läßt. Daß dies nach dem bisher Gesagten mit den Sorgfaltspflichten
eines Halters nicht in Einklang gebracht werden kann, braucht nicht mehr besonders
begründet zu werden. Auch der Höhe nach sind die Einwendungen des Beklagten zu 2.
unbeachtlich. Dazu ist in der angefochtenen Entscheidung das Nötige gesagt. Dem ist
nichts hinzuzufügen.
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Die Kosten der erfolglosen Beschwerde hat der Beklagte zu 2. zu tragen, § 97 Abs. 1
ZPO.
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