Urteil des OLG Köln vom 12.01.1994

OLG Köln (eigenes verschulden, gutachten, vertrag zugunsten eines dritten, vertrag zugunsten dritter, kläger, abweisung der klage, vertrag, mitarbeiter, verhältnis zu, grobe fahrlässigkeit)

Oberlandesgericht Köln, 11 U 113/93

Datum:

12.01.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

11. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 U 113/93

Schlagworte:

Anforderungen an die Substantiierung des Klagevortrages

Leitsätze:

1. Das Vorbringen zur Begründung einer vom Prozeßgegner bestrittenen

Forderung muß soweit substantiiert sein, daß der Gegner die

Berechtigung des Anspruchs prüfen und sich entscheiden kann, ob er

diese Forderung ganz oder teilweise anerkennt; ebenso muß das

Gericht in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob die

Voraussetzungen für das Bestehen der geltend gemachten Forderung -

bei unterstellter Richtigkeit des Klagevortrags - erfüllt sind.

2. Soweit es dabei auf innerbetriebliche Vorgänge ankommt, in die der

Gegner keinen Einblick hat, müssen diese so konkret geschildert

werden, daß einerseits eine substantiierte Entgegnung und andererseits

eine Subsumtion unter den in Betracht kommenden gesetzlichen

Anspruchstatbestand möglich ist

3. Bei Schadensersatzansprüchen bewirkt die Beweiserleichterung des

§ 287 ZPO zugunsten des Geschädigten eine entsprechende

Erleichterung auch der Darlegungslast.

T a t b e s t a n d

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug sowie wegen der gestellten

Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 29. April 1993 mit

der Maßgabe Bezug genommen, daß eine Beweisaufnahme nicht stattgefunden hat.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 44.552,68 DM nebst Zinsen

verurteilt und hat die Klage im übrigen abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird

ebenfalls Bezug genommen.

Der Beklagte hat gegen das ihm am 7. Mai 1993 zugestellte Urteil am 1. Juni 1993

Berufung eingelegt und hat das Rechtsmittel nach Verlängerungen der Begründungsfrist

bis zum 5. Oktober 1993 an diesem Tage begründet.

Er trägt vor, die aus Billigkeitsgründen eingeführte Haftung gegenüber Dritten infolge

stillschweigender Ausdehnung der Schutzwirkung des Vertrages allein auf Grund der

Umstände sei ihrerseits ebenfalls aus Billigkeitsgründen und nach der Interessenlage

zu begrenzen. Wer vereinbarungsgemäß anhand eines vorgegebenen Formulares für

eine geringe Vergütung den Verkehrswert eine Grundstücks schätze, der sei nicht

gewillt, einem Dritten gegenüber für jeden leichten Fehler zu haften.

Bei einem Wertgutachten der vorliegenden Art seien verdeckte Bestandteile des

Hauses nur freizulegen, wenn das äußere Bild Anlaß zu Bedenken gebe. Ein kleiner

Spitzboden oder ein Kriechkeller brauche nicht untersucht zu werden, wenn das Haus in

einem gepflegten Zustand sei.

Der Auftraggeberin hätte er im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen

entgegenhalten können, daß ihr Sohn seine Mitarbeiter von einer Besichtigung der

Dachspitze abgehalten habe. Das müsse dazu führen, daß er Dritten gegenüber nur für

grobe Fahrlässigkeit hafte.

Der Auftrag an den Mitarbeiter M., unter Mithilfe von B. die Wertermittlung

durchzuführen, sei sachgemäß gewesen; beide hätten sich als zuverlässig erwiesen

gehabt.

Die Angaben im Gutachten seien richtig, da Feuchtigkeitsschäden, wie sie der

Sachverständige K. im Gutachten im Gutachten vom 27. April 1989 beschrieben habe,

nicht vorhanden gewesen seien. Von einer Besichtigung der Dachspitze hätten die

beiden Mitarbeiter abgesehen, weil entweder keine Leiter zur Verfügung gestanden

habe oder ein Zugang gefehlt habe. Wenn ein Verschulden gegeben sein sollte, so sei

es jedenfalls gering.

Im Falle einer Besichtigung der Dachspitze hätte die beiden Mitarbeiter auch gar keine

Mängel feststellen können, weil der Boden mit Dielen belegt und die Dachschrägen mit

Gipskarton verkleidet gewesen seien. Es sei schon der im März 1989 vorgefundene

Zustand gegeben gewesen.

Wenn jedoch Mängel sichtbar gewesen sein sollten, so hätten auch die Kläger sie

bemerken können und müssen und treffe sie ein eigenes Verschulden. Sie hätten das

Haus zumindest in demselben Umfang untersuchen müssen, wie sie das für seine

Begutachtung zugrunde legten.

Auf einen Schaden müßten die Kläger sich den Betrag von 1O.OOO,OO DM anrechnen

lassen, den sie unstreitig von Frau B. zum Ausgleich aller gegenseitigen Ansprüche der

Kaufvertragsparteien erhalten haben (Bl. 2O4 GA).

Die Kläger hätten gegenüber dem von ihm bezeichneten Verkehrswert von

155.OOO,OO DM der ihnen nur wegen einer Täuschung durch H. B. nicht bekannt

gewesen sei, einen um 15.OOO,OO DM überhöhten Preis gezahlt, weshalb die hierauf

entfallenden Kreditzinsen nicht zu seinen Lasten gingen.

H. B. habe den Klägern darüber hinaus die ihm bekannten Mängel arglistig

verschwiegen; ihre Klage gegen die Verkäuferin sei zu Unrecht abgewiesen worden.

Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Klage in

vollem Umfang abzuweisen; ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft

einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu

leisten.

Die Kläger beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Sie tragen vor, das Landgericht habe mit Recht eine Haftung des Beklagten aus einem

Vertrag mit Schutzwirkung zu ihren Gunsten bejaht.

Für das Maß der Sorgfaltspflichten komme es nicht auf die Höhe des Honorars an, bei

dem auch nicht ein Abschlag vereinbart worden sei.

Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, alle maßgeblichen Umstände zu erfragen,

eventuell weitere Ermittlungen anzustellen und insbesondere die Beschaffenheit des

Hauses im einzelnen zu überprüfen. Unterstellungen müsse er im Gutachten kenntlich

machen.

Dabei habe er damit rechnen müssen, daß das Gutachten Käufern oder Darlehnsgebern

als Grundlage für wichtige Vermögensdispositionen dienen würde.

Es entlaste ihn nicht, wenn er durch den Vertreter seiner Auftraggeberin davon

abgehalten worden sei, bestimmte Feststellungen zu treffen. Er hätte darauf bestehen

müssen, die Untersuchung vorzunehmen.

Für die Wertbildung eines Hauses seien insbesondere die tragenden Teile maßgebend.

Wenn der Sachverständige zum Zustand keine Erkenntnisse gewinnen könne, so

müsse er das im Gutachten offenlegen.

Begonnene Anstricharbeiten im Keller und das behauptete Fehlen einer Leiter hätten

Anlaß zu Mißtrauen geben müssen, zumal bei alten Häusern am ehesten im Keller und

am Dach Schäden aufträten.

Eine Besichtigung der Dachspitze hätte zur Entdekkung der dortigen Mängel geführt,

denn der Fußbodenbelag und die innere Dachverkleidung seien noch nicht vorhanden

gewesen. Die Rigipsplatten seien etwa zur Zeit des Vertragsabschlusses vom 9. Mai

1988 angebracht worden. Wenn jedoch neue Abdeckungen vorgefunden worden wären,

dann hätte dies ein Grund sein müssen, die Beschaffenheit der dadurch verdeckten

Teile genauer zu untersuchen.

Im ersten Rechtszug habe der Beklagte bereits zugestanden, daß eine Luke den

Zugang zum Spitzboden bilde.

Sie, die Kläger, treffe kein Mitverschulden, da sie sich auf die Sachkunde des Beklagten

und die Richtigkeit seines Gutachtens hätten verlassen dürfen.

Der Vergleichsbetrag von 1O.OOO,OO DM sei auf die Kosten und Zinsen zu

verrechnen, so daß die Hauptforderung in voller Höhe bestehen bleibe.

Das beim Weiterverkauf des Hauses ein deutlich über der Schätzung des

Sachverständigen P. liegender Preis erzielt worden sei, beruhe auf den

zwischenzeitlichen Wertsteigerungen von Immobilien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug

wird auf die vorbereiteten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Beiakte 1 O 59/9O LG Aachen ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung der Klage.

Den Klägern stehen gegegen den Beklagten keine Schadensersatzansprüche zu, da

seine Einwendungen aus dem Vertrag mit seiner Auftraggeberin Frau B. auch

gegenüber den Klägern durchgreifen.

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die sachgerechte Auslegung

des Gutachtensauftrages vom 9. März 1988 ergibt, daß für den Beklagten aus dem

Vertrag zwischen ihm und Frau B. Schutzpflichten zugunsten der Kläger erwachsen

sind. Es ist in der Rechtssprechung seit langem anerkannt, daß Gutachten, die

bestimmungsgemäß dafür vorgesehen sind, gegenüber Dritten Verwendung zu finden

und von ihnen zur Grundlage für ihre Entscheidung gemacht zu werden, auch ihnen

gegenüber, die keinen unmittelbaren Anspruch auf die Hauptleistung haben,

Sorgfaltspflichten begründen, deren Verletzung zu einer Haftung des Gutachters führen

kann (vgl. BGH-NJW 1982/2431; NJW 1984/355; NJW-RR 1986/484; NJW 1987/1788

sowie Urteil des Senats in NJW-RR 1992/49 und die jeweils darin und vom Landgericht

zitierten weiteren Entscheidungen ).

Im vorliegenden Fall war dem bei der Auftragserteilung durch seinen Mitarbeiter M.

vertretenen Beklagten mitgeteilt worden, daß die Wertermittlung für Verkaufszwecke

benötigt wurde, und ein darauf ausgerichtetes Gutachten hat er auch erstattet. Dabei

kann es dahin gestellt bleiben, ob der Beklagte, wie das Landgericht ausgeführt hat,

jedem Kaufinteressenten oder Kreditinstitut eines Kaufinteressenten haftet, wenn sie

aufgrund seines Gutachtens einen Schaden erleiden. Die Kläger als Käufer des

Grundstücks stehen jedenfalls dem Auftraggeber für das Gutachten und dem

Gutachtenzweck so nahe, daß die Voraussetzungen für eine Schutzwirkung erfüllt sind.

Wegen der Anknüpfung an den Kaufvertrag ergeben sich keine Schwierigkeiten

bezüglich der Bestimmbarkeit der Berechtigten.

Die Annahme des Gutachtenauftrages ist als Einverständnisses des Beklagten mit der

Ausdehnung der Haftung zu verstehen. Hätte er im Gutachten eine Beschränkung

vermerkt, so hätte er es für Kaufinteressenten und damit zugleich auch - vertragswidrig -

für die Auftraggeberin entwertet.

Entgegen der Ansicht des Beklagten belastet ihn die Annahme von Schutzpflichten

nicht in unzumutbarer Weise. Die Hauptpflichten aus dem Vertrag werden nicht

erweitert. Es blieb Sache der Vertragsparteien, Art und Inhalt des Gutachtenauftrages

festzulegen. Das war hier eine Wertermittlung gemäß dem Formular der

Kreissparkassen, und dazu war eine Besichtigung zwecks Feststellung der Lage und

Beschaffenheit des Gebäudes und seines Erhaltungszustandes erforderlich. Der

Beklagte war nicht verpflichtet, die Besichtigung persönlich durchzuführen; im

Gutachten ist auch bezeichnet, wer daran teilgenommen hat. Er hatte auch nicht etwa

Fundamente aufzugraben oder äußerlich mangelfreie Wände aufzuschlagen,

Wandverkleidungen abzureißen und andere Zerstörungen vorzunehmen, um nach

versteckten Mängeln zu suchen. Auch dafür war der Vertrag mit Frau B. maßgebend.

Einem Sachverständigen wird im Verhältnis zu Dritten nicht mehr abverlangt, als zur

ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages mit dem Auftraggeber gehört. Dessen

Interesse mag auf ein günstiges Ergebnis der Begutachtung gerichtet sein. Vor allem

aber kommt es auch ihm auf ein richtiges Gutachten an, auf das er allein einen

Anspruch hat. Ein Verkäufer will eventuell das Gutachten zum Gegenstand von

preiserhöhenden Zusicherungen machen und will Schadensersatzpflichten und

Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Ihm ist nicht damit gedient, wenn er selbst alsbald auf

Ungenauigkeiten stößt, wenn Kaufinteressenten Fehler feststellen und daraufhin das

Gutachten insgesamt anzweifeln oder wenn er seinen Verkaufsbemühungen

vollkommen unrealistische Preisvorstellungen zugrundelegt.

Eine nur geringe Vergütung von weniger als 5OO,OO DM läßt erkennen, daß

zeitaufwendige Untersuchungen nicht als Auftragsinhalt angesehen worden sind,

besagt aber nichts über den Sorgfaltsmaßstab bei der vorgenommenen Überprüfung

und über die Haftung.

Bei einem Gutachten, das beim Bauwert und beim Ertragswert Angaben zu einem

etwaigen Abschlag wegen eines "Reparaturanstaus" und bei der Baubeschreibung zum

Unterhaltszustand und zu erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen enthält, gehört bei

der äußeren Besichtigung der Versuch, die Beschaffenheit des Daches und des

Dachstuhls festzustellen, zu den Vertragspflichten. Offen ist zur Zeit, welche

Wahrnehmungen die Mitarbeiter des Beklagten dabei hätten machen können.

Zutreffend hat das Landgericht ferner ausgeführt, daß die Ursächlichkeit des Gutachtens

für den Kaufentschluß der Kläger nicht zweifelhaft ist. Nach der Lebenserfahrung war es

für sie bedeutsam, daß ein Fachmann Feststellungen und Beurteilungen in dem

Gutachten niedergelegt hatte, was eigene Untersuchungen und Erkundigungen

überflüssig erscheinen ließ, wenn sie nicht über die des Beklagten hinausgehen sollten.

Unterstellt man, daß ein "richtiges" Gutachten den von den Klägern bezeichneten Inhalt

hätte haben müssen und gehabt hätte, so wäre es nicht zu dem Kaufvertrag gekommen.

Diese Bejahung des ursächlichen Zusammenhangs ist unabhängig von der

Beantwortung der Frage, ob es den Klägern als eigenes Verschulden zum Vorwurf zu

machen ist, daß sie sich bezüglich des Spitzbodens nicht darüber unterrichtet haben,

aufgrund welchen äußeren Erscheinigungsbildes dort überhaupt Schlußfolgerungen auf

den Zustand des Gebälks gezogen werden konnten.

Die Kausalität entfällt auch nicht deshalb, weil den Klägern ein Exemplar des

Gutachtens vorgelegt und später ausgehändigt worden ist, in dem die Spalte

"Verkehrswert" nicht ausgefüllt war (Bl. 42 GA). Das mag für den Preis den die Kläger zu

zahlen bereit waren, von Bedeutung gewesen sein, denn sie konnten sich nur an einen

Sachwert von 179.OOO,OO DM, einem Ertragswert von 171.000,00 DM und einem

Beleihungswert von 143.OOO,OO DM orientieren und mußten deshalb einen Kaufpreis

von 17O.OOO,OO DM als nicht ungünstig ansehen. Ob sie das Grundstück überhaupt

erwerben wollten, war dagegen auch von anderen Überlegungen abhängig.

Einem etwaigen Anspruch der Klägerin steht jedoch entgegen, daß der Beklagte ihnen

wie bei einem Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328 ff. BGB) diejenigen Einwendungen

entgegenhalten kann, die aus dem Gutachtenauftrag gegen die Auftraggeber gerichtet

werden können. Die diesbezügliche Regelung des § 334 BGB ist auf einen Vertrag mit

Schutzwirkungen zugunsten Dritter entsprechend anwendbar. Denn es ist kein Grund

vorhanden, den hierdurch Begünstigen besser zu stellen, als den

Anspruchsberechtigten bei einem echten Vertrag zugunsten eines Dritten, vgl. Palandt-

Heinrichs BGB 52. Auflage § 328 Randziffer 19; Soergel-Hadding BGB 12. Auflage

Anhang zu § 328 Randziffer 21 ff; Staudinger-Kaduk BGB 12. Auflage Vorbemerkungen

zu §§ 328 ff. Randziffer 81; Gottwald, Münchener Kommentar zum BGB 2. Auflage § 328

Randziffer 78).

Es geht hier nicht allein darum, ob die Parteien des Gutachtenvertrages den

Leistungsumfang beschränken konnten und daß der Beklagte sich auch gegenüber den

Klägern auf ein Mitverschulden seines Vertragspartners berufen kann, (vgl. BGH NJW

1961/211; NJW 1965/1757; NJW 1975/867). Darüberhinaus ist im vorliegenden Falle

unstreitig, daß H. B. als Vertreter seiner Mutter, die sich sein Verhalten zurechnen

lassen muß, den wahren Zustand des Gebälks gekannt, sich gegenüber den

Mitarbeitern des Beklagten wie auch den Klägern die Schwierigkeiten bezüglich der

Zugänglichkeit des Spitzbodens zunutze gemacht hat, um die Mängel zu verheimlichen,

und dann arglistig von dem objektiv unrichtigen Gutachten Gebrauch gemacht hat. Mit

diesem Vorbringen haben die Kläger den Vorprozeß gegen die Familie B. geführt, und

daran halten sie fest, indem sie vortragen, H. B. habe am 21. März 1988 das Fehlen

einer Leiter nur vorgetäuscht und habe zur Kaschierung bestimmte Verkleidungen der

Dachschrägen etwa zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages vom 9. Mai 1988

angebracht.

Das bedeutet, daß aus dem Gutachtenauftrag keine Ansprüche wegen einer

Fehlerhaftigkeit bezüglich des Spitzbodens hergeleitet werden können.

Ansprüche wegen einer unerlaubten Handlung sind ebenfalls nicht gegeben. Eine

Beihilfe zu einem in Erwägung zu ziehenden betrügerischen Verhaltens der Familie B.

wie auch eine Haftung nach § 826 BGB würden ein vorsätzliches Handeln des

Beklagten erfordern, und es ist nicht zweifelhaft, daß in bezug auf eine

Schadenszufügung bei ihm auch kein bedingter Vorsatz vorgelegen hat. Er wie auch

seine Mitarbeiter haben offensichtlich angenommen, der Dachstuhl sei nicht

reparaturbedürftig. Etwas anderes wird auch von den Klägern nicht behauptet.

Die Mitarbeiter des Beklagten haben dem Kläger nicht selbst einen Schaden zugefügt.

Unter den gegebenen Umständen kann es offen bleiben, welche Feststellungen die

Mitarbeiter bei einer Besichtigung der Dachspitze hätten treffen können, ob den Klägern

ein eigenes Verschulden zur Last fällt, wie ihr Schaden unter Zugrundelegung des

Vorbringens, sie hätten bei Kenntnis von einem richtigen Gutachten den Kaufvertrag

nicht abgeschlossen und ihr Eigengeld zinsbringend angelegt, zu berechnen ist und ob

die Vergleichssumme von 1O.OOO,OO DM ihren Schaden mindert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 7O8 Nr. 1O, 711 ZPO.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Tragweite des § 334 BGB bei einem Vertrag

mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter wird die Revision zugelassen (§ 546 Abs. 1 Nr. 1

ZPO).

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Kläger: 44.552,68 DM