Urteil des OLG Köln vom 19.04.1994, 9 U 141/94

Entschieden
19.04.1994
Schlagworte
Abweisung der klage, Verhältnis zu, Ehemann, Reifen, Wahrscheinlichkeit, Firma, Rechtsmittel, Entwendung, Fahrzeug, Zeuge
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 141/94

Datum: 19.04.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 141/94

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 18 O 56/92

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 23. Juli 1992 - 18 O 56/92 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Unter Abweisung der Klage im übrigen wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin DM 37.122,52 nebst 4 % Zinsen seit dem 21. Oktober 1991 zu zahlen. Wegen eines Teilbetrages von DM 577,48 nebst anteiliger Zinsen wird die Berufung der Klägerin verworfen. Ihr weitergehendes Rechtsmittel wie auch die Anschlußberufung des Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin zu 5 %, der Beklagte zu 95 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

I. 2

3Der erkennende Senat ist gemäß Geschäftsvertei- lungsplan 1994 zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreites, bei dem es sich um eine Sachver- sicherungssache handelt, berufen. Das zieht auch der Beklagte nicht ernstlich in Zweifel. Den von ihm beanspruchten Schutz der Prozeßparteien gegen Veränderungen in der geschäftsplanmäßigen Zustän- digkeit kann er nicht auf dem Weg über die im Verhandlungstermin erhobene Rüge erlangen.

II. 4

5Die Berufung der Klägerin ist insoweit, als mit ihr der Anspruch auf Zahlung der Differenz von DM 577,48 zwischen der für die entwendeten Reifen und Felgen klageweise verlangten Entschädigung von DM 4.500,00 und dem ihr vom Landgericht zuerkann- ten Betrag von DM 3.922,57 weiterverfolgt wird, unzulässig, weil das Rechtsmittel nicht in der Form und Frist des § 519 ZPO begründet worden ist. In diesem Umfang war ihre Berufung mithin zu ver- werfen.

6Ihr im übrigen formell bedenkenfreies Rechtsmittel hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Beklagte über den landgerichtlichen Urteilsanspruch hinaus zur Zahlung weiterer DM 33.200,00 nebst Verzugs- zinsen in gesetzlicher Höhe zu verurteilen ist, während es im übrigen der Zurückweisung unter- liegt.

7Die Zahlungsverpflichtung des Beklagten folgt aus § 12 Abs. 1 I b) AKB, § 1 VVG in Verbin- dung mit dem zwischen den Parteien geschlosse- nen Fahrzeugteilversicherungsvertrag ohne Selbst- beteiligung; denn die Klägerin hat den ihr oblie- genden Nachweis für den Eintritt des bedingungsge- mäßen Versicherungsfalles Entwendung geführt. Dazu reicht es nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, in aller Regel aus, daß der Versicherungsnehmer einen Sach- verhalt nachweist, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den Versicherungsbedingungen genannte Entwendung zuläßt. Im Normalfall genügt inso- weit die Feststellung von Beweisanzeichen, denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann. Dies ist in der Weise möglich, daß der Versicherungsnehmer das Abstellen des Fahr- zeugs und das Nichtwiederauffinden bei Rückkehr an den Abstellort nachweist (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 15. Aufl., § 12 AKB Rdz. 33). Dieser Beweis ist - was auch das Landgericht angenommen hat - der Klägerin gelungen, indem ihr erstinstanzlich als Zeuge vernommener Ehemann glaubhaft bekundet hat, den an diesem 12.06.1991 von ihm genutzten PKW-BMW 635 CSi der Klägerin ge- gen 11.30 Uhr auf einem öffentlichen Parkplatz in H./T. abgeschlossen und mit eingerastetem Lenkrad- schloß abgestellt zu haben, bevor er sich zu einem Geschäftsessen begab. Bei seiner Rückkehr zum Abstellort gegen 14.00 Uhr bis 14.30 Uhr habe er den Wagen dort nicht mehr vorgefunden. Damit ist ein Sachverhalt bewiesen, dem hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß versicherten Diebstahls entnommen werden kann.

8Diese erleichterte Beweisführung wäre der Klägerin nur dann zu verwehren, wenn der Beklagte Tatsachen dargelegt und bewiesen hätte, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung eines Versicherungsfalles nahelegten (vgl. etwa BGH NJW 1985, 917, 918; 919, 920; Stiefel/Hofmann a.a.O.). Dies aber kann entgegen dem angefochtenen Urteil nicht zugunsten des Beklagten angenommen werden. Die von ihm aufgezeigten Umstände, die die erheb- liche Wahrscheinlichkeit der bloßen Vortäuschung des Kfz-Diebstahls begründen sollen, lassen sich in keinen konkreten Bezug zur Klägerin persönlich bringen. Der Beklagte stellt in seiner Berufungs- erwiderung lediglich die Vermutung in den Raum, die Klägerin selbst könne die - vorgetäuschte - Entwendung veranlaßt oder gar bewerkstelligt ha- ben. Irgendeinen konkreten Anhaltspunkt, an dem sich ein solcher Verdacht festmachen ließe, weiß aber auch der Beklagte nicht zu benennen. Wie sich dem Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen entnehmen läßt, richtet sich sein Verdacht einer Manipulation des Geschehens auch nicht ernst- lich gegen die Klägerin, sondern vielmehr gegen deren Ehemann. Ob dafür rechtfertigende Gründe gefunden werden könnten, wäre nur im Falle eines wissentlichen Zusammenwirkens der Klägerin mit ihm entscheidungserheblich, wofür indessen gleich- falls keine aussagekräftigen Indizien erkennbar sind. Ein ohne Wissen und Wollen der Klägerin von ihrem Ehemann initiiertes Täuschungsmanöver nämlich brauchte sich diese im Verhältnis zu ihrem Versicherer nicht zurechnen zu lassen, weil - entgegen der Rechtsansicht des Beklagten - ihr Ehemann nicht als ihr Repräsentant anzusehen ist. Gegenteiliges ergibt sich nicht etwa aus der vom Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.04.1993 (r + s 1993, 321 ff.). Vielmehr ist dort noch einmal hervorgehoben, daß er es schon in der bisherigen Rechtsprechung abgelehnt habe, einen Dritten, wenn er lediglich der berechtigte Fahrer des ihm über- lassenen versicherten Kraftfahrzeuges gewesen sei, als Repräsentanten des Versicherungsnehmers anzu- sehen. Daß für eine nur vorübergehende Gebrauchs-

überlassung für eine einzelne Fahrt - wie sie von der Klägerin behauptet und vom Beklagten nicht substantiiert bestritten wird - anderes gelten sollte, besagt diese Entscheidung gerade nicht.

9Ist es dem Beklagten somit nicht gelungen, Tatsa- chen vorzutragen, die eine erhebliche Wahrschein- lichkeit für die Vortäuschung des Versicherungs- falles durch die Klägerin nahelegen, hat es dabei zu verbleiben, daß ihr als Versicherungsnehmerin die erleichterte Beweisführung zugute kommt, so daß sie für den von ihr nachgewiesenen Versiche- rungsfall bedingungsgemäß zu entschädigen ist. Im übrigen folgt eine Leistungsverpflichtung des Beklagten auch aus § 12 Abs. 1 I a) AKB. Der Versicherungsfall "Brand" ist unstreitig eingetreten. Für dessen von der Klägerin vorsätzlich oder grob fahrlässig veranlaßte Herbeiführung zeigt der in- soweit darlegungspflichtige Beklagte durchgreifen- de Verdachtsmomente nicht auf. Insbesondere kann eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäu- schung des Diebstahls als Indiz nicht festgestellt werden. Der Höhe nach stellt sich dieser Entschädigungsbe- trag auf den in dem Gutachten des Sachverständigen Th., dessen überzeugenden Feststellungen der Senat sich anschließt, ermittelten Wiederbeschaffungs- wert von DM 33.200,00, der aus dem Gesichtspunkt des Verzuges mit 4 % seit dem 21.10.1991 zu ver- zinsen ist, da der Beklagte mit Schreiben von die- sem Tage (Bl. 13 GA) die Gewährung von Versicherungsschutz versagt hat.

10Die seinerzeitige Ablehnung einer Entschädigung war auch nicht etwa im Hinblick auf die in jenem Schreiben der Klägerin angelasteten Obliegenheits- verletzungen gerechtfertigt. Zutreffend zwar ist, daß der Ehemann der Klägerin, deren Erklärungen gegenüber dem Beklagten sie sich in analoger Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB als ihres Wissens- erklärungsvertreters zurechnen lassen muß, mit Schreiben vom 06.09.1991 den Kilometerstand des Kraftfahrzeuges im Zeitpunkt der Entwendung mit ca. 118.000 angegeben hat, während sich dem auf Anforderung des Beklagten am 07.10.1991 übersand- ten Wertgutachtens entnehmen ließ, daß schon im Zeitpunkt der Begutachtung, dem 27.04.1991, der Tachometer eine Gesamtfahrleistung von 127.800 km auswies. Dies stellt objektiv eine Obliegenheits- verletzung dar. Gleichwohl ist der Beklagte deswe- gen nicht leistungsfrei geworden. Bedenklich schon ist, ob die Vorsatzvermutung hier nicht als wi- derlegt zu gelten hat, weil ausweislich der Beiak- te 20 UJs 25156/91 Amtsanwaltschaft Frankfurt/Main der Ehemann der Klägerin bei seiner Vernehmung durch die Polizei in H. am 12.06.1991 den Kilome- terstand des Fahrzeuges auf etwa 127.000 km bezif- fert hatte. Aber selbst wenn man das nicht genügen lassen wollte, um die Vorsatzvermutung zu entkräf- ten, so steht der Leistungsfreiheit des Beklagten doch das Fehlen des nach der Relevanz-Rechtsprechung erforderlichen schweren Verschuldens ent- gegen. Dieses Merkmal nämlich ist vorliegend zu verneinen, weil die Differenz zwischen beiden Zahlenangaben relativ gerinfügig ist, sich bei Kilometer-Leistungen der hier in Rede stehenden Größenordnung ein solcher Unterschied kaum noch wertbildend auswirkt und eine Abweichung in diesem Bereich eher unterlaufen kann und als solche verzeihlicher erscheint, als wenn das Fahrzeug nur eine geringe Laufleistung erbracht hat oder besonders auffällige Umstände vorliegen, die sich dem Gedächtnis nachhaltig einprägen, wie etwa die Überschreitung der 100.000 km-Grenze. Insofern unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sach- verhalt von jenem, der der Entscheidung OLG Köln - 5. Zivilsenat - VersR 1986, 1233 ff. zugrunde lag. Dort nämlich machte die Abweichung zwischen den angegebenen ca. 96.000 km und tatsächlich gefahrenen 119.000 km 24 % aus, während hier nur ca 10 % in Rede stehen, und vor allem verlief dort zwischen beiden Zahlen die magische Grenze der 100.000 DM. Insoweit besteht ein deutlicher quali-

tativer Unterschied, der es rechtfertigt, in einem Fall das schwere Verschulden zu bejahen, es hier aber zu verneinen.

11Der Versicherungsschutz ist auch nicht im Hin- blick darauf verwirkt, daß die Klägerin nur zwei der insgesamt vier zu dem Fahrzeug gehörigen Schlüssel hat vorweisen können. Diesbezüglich ist dem Beklagten der von ihm zu fordernde Nachweis einer Obliegenheitsverletzung nicht gelungen. Der erstinstanzlich als Zeuge vernommene Ehemann der Klägerin hat deren Sachdarstellung bestätigt, daß bei Rücknahme des Wagens von der Firma K.O.K. nur zwei der dieser überlassenen vier Schlüssel wieder ausgehändigt worden seien. Der gegenbeweislich vom Beklagten benannte Zeuge Decher, Mitarbeiter der Firma K.O.K., hat mangels einer konkreten Erinnerung an den Vorgang Sachdienliches zur Klärung dieser Frage nicht beitragen können. Der zweitinstanzliche Beweisantritt des Beklagten durch Zeugnis der Frau B. steht in anderem Zusam- menhang.

III. 12

13Die zulässige Anschlußberufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht nämlich ist er durch die angefochtene Entscheidung verurteilt worden, die Klägerin auch für den Versicherungsfall vom 10.05.1991 zu entschädigen. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung des erkennenden Senates fest, daß an jenem Tag von dem auf dem Gelände der Firma K.O.K. ausgestellten PKW der Klägerin Reifen nebst Alu-Felgen entwendet worden sind. Dafür sprechen zum einen neben den Bekundungen des Zeugen Sch. insbesondere die Angaben des Zeugen D., denen nicht zu glauben kein erkennbarer Anlaß besteht. Seine Erklärungen werden dadurch gestützt, daß ausweislich der zugehörigen Ermittlungsakte der fragliche Diebstahl von einem anderen Mitarbeiter der Firma K.O.K. telefonisch bei der Polizei ange- zeigt worden ist. Für die Annahme eines kollusiven Zusammenwirkens gleich mehrerer Mitarbeiter dieses Unternehmens mit dem Ehemann der Klägerin oder mit dieser selbst liefert der Sachverhalt keinen brauchbaren Anhalt. Schließlich hat die Sachdar- stellung der Klägerin auch für sich, daß an dem Mitte Juni 1991 ausgebrannt aufgefundenen PKW der Klägerin tatsächlich Winterreifen auf Normalfelgen aufgezogen gewesen sind. Diese Beweislage vermag der Beklagte durch seine Hinweise auf ein angeb- liches Verwirrspiel der Klägerin mit den Reifen nicht zu erschüttern. Es ist nichts Ungewöhnliches oder Verdachterregen- des daran zu entdecken, daß jemand abgefahrene Sommerreifen gegen einen Satz neuer Breitreifen auf Alu-Felgen austauscht und diese während des Winterhalbjahres durch vorhandene Winterreifen er- setzt. Auch der Umstand, daß die Herstellerfirma einmal aus der Erinnerung heraus falsch bezeichnet worden ist, gibt nichts dafür her, eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für bloße Vortäuschung zu be- gründen.

14Ist nach alledem seitens der Klägerin der Nach- weis des Versicherungsfalles erbracht, entfällt eine Eintrittspflicht des Beklagten nicht wegen Obliegenheitsverletzung. Es läßt sich nämlich nicht feststellen, daß Falschangaben bezüglich der Laufleistung der abhanden gekommenen Reifen gemacht worden sind. Allein die in dem Wertgut- achten enthaltene Bezeichnung des Zustandes der Reifen als "mittel" ist für sich betrachtet nicht ausreichend, die Richtigkeit der Bekundungen des Zeugen Schager in Zweifel zu ziehen, daß diese Reifen lediglich eine Laufleistung von 2.300 bis 2.800 km erbracht gehabt hätten. Der Kaufbeleg vom 14.08.1990 (Bl. 11 GA) wie auch der Prüfbericht des TÜV Rheinland vom 15.08.1990 (Bl. 12 GA) stüt- zen die Aussage des Zeugen, daß die Breitreifen nebst Alu-Felgen im August 1990 angeschafft worden sind. Selbst wenn sie

seither ununterbrochen an dem Fahrzeug montiert gewesen wären, hätten sie - wie ein Vergleich der Reparaturkostenrechnung der Firma H. vom 06.07.1990 (Bl. 19 GA) mit den Datenangaben in dem Wertgutachten vom 27.04.1991 (Bl. 20 GA) ergibt - allenfalls eine Laufleistung von 13.000 km zurückgelegt haben können. Selbst dann aber wäre nicht nachvollziehbar, was ihre Bewertung als nur "mittel" veranlaßt haben sollte, stellte doch auch eine derartige Laufleistung eine weit hinter der durchschnittlichen Lebenserwartung eines Reifens zurückbleibende Beanspruchung dar. Von daher liefert diese Beschreibung des Zustandes der Reifen kein stichhaltiges Argument für oder gegen eine Laufleistung von lediglich 2.300 km oder aber 13.000 km. Widerlegen läßt sich damit die Richtigkeit der Aussage des Zeugen Sch. nicht. Andere objektive Anhaltspunkte, an denen sich deren Unrichtigkeit festmachen ließe, zeigt auch der Beklagte nicht auf. Es ist - wie schon früher bemerkt - auch keineswegs lebensfremd, daß während des Winters anstelle der Breitreifen spezielle Winterreifen aufgezogen werden. Auch daraus läßt sich für eine Unglaubhaftigkeit der Zeugenaussage nichts gewinnen. Ist aber seinen Angaben zu fol- gen, muß als erwiesen angesehen werden, daß die entwendeten Reifen keine höhere als die angegebene Laufleistung zurückgelegt hatten. Die Berufung des Beklagten auf Leistungsfreiheit muß infolgedessen versagen. Sein Rechtsmittel bleibt insgesamt ohne Erfolg.

IV. 15

16Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

17Anlaß zur Zulassung der Revision besteht nicht. Der zu beurteilende Sachverhalt wirft keine Fra- gen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung auf. Das Urteil beruht auch nicht auf einer Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: DM 39.100,00 18

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter DM 60.000,00 19

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil