Urteil des OLG Köln vom 15.07.1997

OLG Köln (kläger, veröffentlichung, schutz der persönlichkeit, persönliche freiheit, verhalten, verletzung, zeitschrift, eingriff, person, persönlichkeitsrecht)

Oberlandesgericht Köln, 15 U 215/96

Datum:

15.07.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

15. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 U 215/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 28 O 156/96

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Oktober 1996 verkündete

Schlußurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 156/96 -

abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung des

Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. Die Kosten

des Rechtsstreits I. Instanz haben der Kläger zu 3/5 und die Beklagten

zu 2/5 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem

Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die

Anschlußberufung des Klägers - soweit diese nach der übereinstimmenden teilweisen

Erledigungserklärung weiter verfolgt wird - unbegründet ist.

Die Klage war abzuweisen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Geldentschädigung

wegen der Veröffentlichung eines Nacktfotos von ihm in dem Läufermagazin "S.",

Ausgabe 3/96 vom März 1996, nicht zu.

Die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung bei einer

Verletzung des Persönlichkeitsrechts zum Ausgleich des immateriellen Schadens eine

Geldentschädigung gewährt, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Opfer einer Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zu, wenn es sich um

einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer

Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine Verletzung des

Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt

insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und

Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH

NJW 1995, 861, 864 m.w.N.).

Unter Berücksichtigung aller Umstände stellt sich die Veröffentlichung des Nacktfotos in

der Läuferzeitschrift als ein nicht so schwerwiegender Eingriff in das

Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, daß das unabweisbare Bedürfnis bestünde, ihm

wenigstens einen gewissen finanziellen Ausgleich für die erlittene ideelle

Beeinträchtigung zu gewähren.

Dem Kläger ist einzuräumen, daß die Beklagten zu 1) und 2) durch die Veröffentlichung

des Nacktfotos bzw. die Beklagten zu 3) und 4) durch die Weitergabe des Fotos an die

Beklagte zu 1) zum Zwecke der Veröffentlichung das Recht des Klägers am eigenen

Bild verletzt und damit zugleich rechtswidrig und schuldhaft in sein Persönlichkeitsrecht

eingegriffen haben (§§ 22 KUG, 823 Abs. 1, 840 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1

Grundgesetz).

Der Kläger hatte in die Verbreitung des Fotos nicht eingewilligt. Auch lag keine

stillschweigende Einwilligung darin, daß er in der Öffentlichkeit nackt am Strand

gelaufen ist.

Die Beklagten wenden mit der Berufung im wesentlichen ein, die Veröffentlichung sei

auch gegen den Willen des Klägers gemäß Artikel 5 Grundgesetz erlaubt, weil die

Veröffentlichung einem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung

trage. Es werde darauf aufmerksam gemacht, daß man seine persönliche Freiheit nicht

ungeachtet der Empfindungen seiner Mitmenschen und ohne Rücksicht auf die

Landessitten ausüben dürfe. Das Verhalten des Klägers widerspreche eklatant dem

Anstands- und Sittlichkeitsdenken der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in

Spanien, aber auch in Deutschland.

Die Freiheitsrechte des Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz finden nach Artikel 5 Abs. 2

Grundgesetz ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den

gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der

persönlichen Ehre. Zu den allgemeinen Gesetzen zählen die §§ 22, 23 KUG, die nach

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1973, 1226, 1228 - Lebach-

Fall) den Anforderungen des Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz entsprechen. Damit ist die

Veröffentlichung nur erlaubt, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KUG erfüllt

sind. Hier kommt allein § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG in Betracht. Um ein Bildnis aus dem

Bereich der Zeitgeschichte handelt es sich aber auch nach dem Vortrag der Beklagten

nicht. Der Kläger als Abbildungsgegenstand ist weder absolute noch relative Person der

Zeitgeschichte. Nach seinem Vorbringen ist er zwar "in der Läufer- und Sportszene sehr

wohl eine bekannte Größe". Die von ihm in der Klageschrift aufgeführten sportlichen

und organisatorischen Leistungen, die im übrigen einige Jahre zurückliegen, dürften

aber kaum geeignet sein, ihn in bezug auf seine sportliche Betätigung als in das

Blickfeld der Öffentlichkeit getreten anzusehen und anzunehmen, daß insoweit ein

sachentsprechendes Informationsinteresse besteht. Auch die Parteien gehen nicht

davon aus, daß der Kläger als Sportler derart bekannt ist, daß er allein deshalb als

relative Person der Zeitgeschichte zu behandeln wäre.

Entscheidend war daher nur, ob der Kläger sich durch die Strandläufe auf Fuerteventura

derart auffällig verhalten hat, daß er allein deswegen zur relativen Person der

Zeitgeschichte geworden ist. Hiervon kann aber auch nach dem Beklagtenvortrag nicht

ausgegangen werden. Der Kläger ist unbekleidet regelmäßig zwischen 6 und 14 km in

eine Richtung an einem Strand entlang gelaufen, an dem FKK geduldet wird. Dort

sonnten, badeten und spielten sowohl bekleidete als auch unbekleidete Personen. Der

Kläger lief unmittelbar am Wasser entlang, was bei Flut auch bedeuten mag, daß er die

am Strand liegenden Personen in geringer Entfernung passierte. Aus welchen Gründen

er mit diesem Nacktjoggen das Anstands- und Sittlichkeitsgefühl der Menschen am

Strand oder der Inselbevölkerung mehr verletzt haben soll als die dort nackt badenden,

sonnenden oder spielenden Menschen, haben die Beklagten nicht substantiert

vorgetragen. Indem der Kläger am Strand entlang gelaufen ist, hat er sich nicht

provokativer einer breiten Öffentlichkeit zur Schau gestellt als die übrigen Personen, die

sich dort aufgehalten haben. Auch diese haben sich nicht "auf abseits gelegene

verschwiegene Stellen zurückgezogen" (vgl. Beklagtenvortrag Blatt 103 d. A.). Mithin ist

nicht erkennbar, daß sich das Laufen des Klägers so sehr von dem Verhalten der

übrigen unbekleideten Personen am Strand unterschieden hat, daß alleine aufgrund

seiner Verhaltensweise ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit entstanden wäre.

Die Veröffentlichung des Nacktfotos könnte nur dann nicht als widerrechtlich im Sinne

von § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn innerhalb der Spannungslage

zwischen dem in Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierten

Schutz der Persönlichkeit und der freien Berichterstattung durch die Beklagte zu 1)

gemäß Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz im Streitfall dem Publikationsinteresse trotz der

nach Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz zu beachtenden Schranke durch die

verfassungskonform auszulegende Vorschrift des § 22 KUG der Vorrang einzuräumen,

der Konflikt zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessenbereichen der

Parteien also zu Gunsten der Beklagten zu lösen wäre (vgl. BGH NJW 1985, 1617,

1618). Die Güterabwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Parteien führt

aber dazu, daß dem Recht des Klägers zur alleinigen Bestimmung über die

Veröffentlichung seines Fotos Vorrang vor dem Publikationsinteresse beizumessen ist.

Durch die Veröffentlichung wird jedenfalls in den engeren Bereich der Privatsphäre des

Klägers und sein Recht eingegriffen, selbst darüber zu bestimmen, wer ihn in

unbekleidetem Zustand sieht. Dieses Recht ist nicht etwa deshalb weniger

schutzwürdig, weil sich der Kläger durch sein Verhalten in gewissem Umfang selbst der

Öffentlichkeit zur Schau gestellt hat. Die Öffentlichkeit am Strand, die jedenfalls zum Teil

auch aus unbekleideten Personen bestand, ist eine andere als die der Leser des

Läufermagazins "S.". Das Anliegen der Beklagten, auf einen nach ihrer Auffassung

bestehenden Mißstand hinzuweisen, rechtfertigt nicht die Veröffentlichung eines Fotos

vom Kläger, auf dem dieser zu erkennen ist. Daher kommt es in diesem Zusammenhang

auch nicht darauf an, daß die Veröffentlichung nicht zur Absatzsteigerung oder aus

Sensationslust erfolgt ist.

Die Beklagten haben sämtlich zumindest fahrlässig gehandelt, da sie nicht von einer

Zulässigkeit der Veröffentlichung des Nacktfotos ohne Einwilligung des Klägers

ausgehen durften und sich rechtlich beraten lassen mußten, wenn ihnen die Rechtslage

zweifelhaft erschien. Keineswegs hatten sie Veranlassung, davon auszugehen, daß der

mit Sonnenbrille abgebildete Kläger auf dem Foto nicht erkannt werde.

Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ist jedoch nicht als so

schwerwiegend anzusehen, daß die Zubilligung einer Geldentschädigung zum Zwecke

der Genugtuung für den erlittenen widerrechtlichen Eingriff gerechtfertigt wäre.

Der Kläger begründet die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung in erster Linie

damit, daß er in den ihm bekannten Läuferkreisen, in denen das Läufermagazin "S."

bezogen wird, wegen des Nacktfotos und des in der Bildunterschrift auszugsweise

abgedruckten Spottgedichts "Let him swing" ("Rhythmisch schwang er seine Beine -

und im Takt schwang auch der Kleine") wiederholt "gehänselt" worden ist und auch

heute noch - z. B. auf Laufveranstaltungen "gehänselt" und verunglimpft wird.

In die Abwägung aller zu berücksichtigenden Umstände war aber auch einzubeziehen,

daß der Kläger regelmäßig seit 1982 - bis zum Frühjahr 1996 insgesamt 28 mal - bei

mehrwöchigen Aufenthalten auf Fuerteventura täglich unbekleidet - mit Ausnahme von

Sonnenbrille, Sportschuhen, Armbanduhr und Pulsmesser - Trainingsläufe von 6 bis zu

14 Kilometern am öffentlichen Strand in eine Richtung absolviert, die er ca. 1000 Meter

von einem Ferienclub entfernt beginnt. Er ist damit im Laufe der Jahre einer relativ

breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden, wie sich auch daran zeigt, daß er - neben

seiner Ehefrau - 57 Zeugen namentlich benannt hat, die bekunden können, daß an

seinem Verhalten niemand Anstoß genommen hat. Daß er selbst es auch als "normal"

bezeichnet, auf Fuerteventura nackt zu laufen und dabei von Inselbewohnern und

Touristen beobachtet zu werden, belegt, daß er sich durch die von einem breiteren

Publikum wahrgenommene Nacktheit nicht in seiner Intimsphäre beeinträchtigt fühlt.

Wenn er sich auch einer anderen Öffentlichkeit präsentiert hat als dem Leserkreis der

Zeitschrift "S.", die eine Auflage von ca. 18 000 Exemplaren hat, so mußte er doch damit

rechnen, daß im Laufe der 15 Jahre auch Leser des Läufermagazins auf Fuerteventura

Urlaub machten und ihn dort unbekleidet trainieren sahen. Dies hat er aber bewußt in

Kauf genommen.

Zu berücksichtigen war ferner, daß die Veröffentlichung der Abbildung weder als

anstößig noch als obszön zu beurteilen ist. Das Bild zeigt vielmehr einen sportlich

trainierten, wohlgeformten Körper in Läuferhaltung. Den Begleittext zu der Abbildung

muß der Kläger als zulässige Meinungsäußerung hinnehmen.

Entscheidend war darüber hinaus, daß sich für den Leser der Zeitschrift die Abbildung

nur bei genauem Hinsehen als Nacktfoto darstellt, da infolge der Handhaltung und

dadurch bedingten Schattenbildung ein Unterschied zu einem mit einer Badehose

bekleideten Körper kaum festzustellen ist. Jedenfalls sind auf der Abbildung die

primären Geschlechtsmerkmale des Klägers nicht zu erkennen.

Eine Verletzung der Privatsphäre des Klägers in besonders schwerer Weise und damit

ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers, der unter dem

Gesichtspunkt der Genugtuung (vgl. BGH NJW 1995, 861, 865) eine

Geldentschädigung erforderte, kommt nach alledem nicht in Betracht (vgl. auch OLG

München AfP 1986, 69).

Dies gilt auch unter Berücksichtigung einer weiteren Veröffentlichung des gleichen

Fotos in der Zeitschrift "Info C." vom 11.04.1996 im Rahmen des Abdrucks eines

Leserbriefes der Beklagten zu 3) und 4). Auf dieser - kleineren - Schwarz-Weiß-

Abbildung ist der Kläger kaum zu identifizieren. Im übrigen gehört der Leserkreis dieses

deutschsprachigen Wochenmagazins zu derjenigen Öffentlichkeit, der sich der Kläger

bei seinen regelmäßigen Trainingsläufen bewußt gezeigt hat.

Schließlich war zu berücksichtigen, daß die Veröffentlichung im Läufermagazin "S." von

der Größe und Plazierung der Abbildung her in Verbindung mit dem - spöttischen -

Begleittext nicht zur Absatzsteigerung oder Befriedigung einer Sensationslust geeignet

ist. Aus der Sicht der Beklagten sollte sie der Aufdeckung eines Mißstandes dienen und

ein dem Anstands- und Sittlichkeitsdenken der Inselbevölkerung widersprechendes

Verhalten anprangern. Dieses Interesse wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß nur ein

Ausschnitt des Fotos veröffentlicht wurde und die an den Bildrändern abgebildeten

Nacktbadenden nicht zu erkennen sind.

Keineswegs hat die Beklagte zu 1) durch die Veröffentlichung eines Beitrags unter dem

Titel "Moskitos lieben Läufer" in dem Heft 12/96 der Zeitschrift "S." die

Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers weiterhin "ausgebeutet", wie der Kläger

meint. Dieser Artikel enthält keinerlei Hinweise auf den Kläger. Das gilt auch für den

vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten Satz, der eine Warnung vor Moskitos

an insbesondere Nacktläufer und Exhibitionisten enthält.

Für seine - bestrittene - Behauptung, die Beklagten präsentierten das beanstandete Foto

des Klägers im Internet, hat der Kläger keinen Beweis angeboten.

Schließlich war eine Geldentschädigung nicht aus dem Gesichtspunkt der Prävention

(vgl. BGH a.a.O.) geboten. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß eine nochmalige

Veröffentlichung des streitgegenständlichen oder eines anderen Nacktfotos vom Kläger

vorgesehen war.

Auf die Berufung der Beklagten war daher das angefochtene Urteil entsprechend

abzuändern, während die Anschlußberufung des Klägers als unbegründet

zurückzuweisen war.

Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 91, 91 a, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung

über die Kosten der I. Instanz war unter Berücksichtigung der entsprechenden

Ausführungen im angefochtenen Urteil abzuändern. Die Kosten des

Berufungsverfahrens waren dem Kläger in Anwendung des Rechtsgedankens des § 93

ZPO auch insoweit aufzuerlegen, als die Parteien hinsichtlich des Auskunftsanspruchs

den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Denn

die insoweit in Anspruch genommenen Beklagten zu 3) und 4) hatten zur Erhebung der

Auskunftsklage keine Veranlassung gegeben; vielmehr haben sie die begehrte Auskunft

sofort nach ihrer Geltendmachung erteilt.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.000,00 DM (Berufung: 3.000,00 DM;

Anschlußberufung: 7.000,00 DM + 1.000,00 DM für den Auskunftsanspruch).