Urteil des OLG Köln vom 15.07.1997, 15 U 215/96

Entschieden
15.07.1997
Schlagworte
Kläger, Veröffentlichung, Schutz der persönlichkeit, Persönliche freiheit, Verhalten, Verletzung, Zeitschrift, Eingriff, Person, Persönlichkeitsrecht
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Oberlandesgericht Köln, 15 U 215/96

Datum: 15.07.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 U 215/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 156/96

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Oktober 1996 verkündete Schlußurteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 156/96 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben der Kläger zu 3/5 und die Beklagten zu 2/5 zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

2Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die Anschlußberufung des Klägers - soweit diese nach der übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung weiter verfolgt wird - unbegründet ist.

3Die Klage war abzuweisen. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Nacktfotos von ihm in dem Läufermagazin "S.", Ausgabe 3/96 vom März 1996, nicht zu.

4Die besonderen Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts zum Ausgleich des immateriellen Schadens eine Geldentschädigung gewährt, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

5Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Opfer einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zu, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlaß und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH NJW 1995, 861, 864 m.w.N.).

6Unter Berücksichtigung aller Umstände stellt sich die Veröffentlichung des Nacktfotos in der Läuferzeitschrift als ein nicht so schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, daß das unabweisbare Bedürfnis bestünde, ihm wenigstens einen gewissen finanziellen Ausgleich für die erlittene ideelle

Beeinträchtigung zu gewähren.

7Dem Kläger ist einzuräumen, daß die Beklagten zu 1) und 2) durch die Veröffentlichung des Nacktfotos bzw. die Beklagten zu 3) und 4) durch die Weitergabe des Fotos an die Beklagte zu 1) zum Zwecke der Veröffentlichung das Recht des Klägers am eigenen Bild verletzt und damit zugleich rechtswidrig und schuldhaft in sein Persönlichkeitsrecht eingegriffen haben (§§ 22 KUG, 823 Abs. 1, 840 BGB, Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz).

8Der Kläger hatte in die Verbreitung des Fotos nicht eingewilligt. Auch lag keine stillschweigende Einwilligung darin, daß er in der Öffentlichkeit nackt am Strand gelaufen ist.

9Die Beklagten wenden mit der Berufung im wesentlichen ein, die Veröffentlichung sei auch gegen den Willen des Klägers gemäß Artikel 5 Grundgesetz erlaubt, weil die Veröffentlichung einem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit Rechnung trage. Es werde darauf aufmerksam gemacht, daß man seine persönliche Freiheit nicht ungeachtet der Empfindungen seiner Mitmenschen und ohne Rücksicht auf die Landessitten ausüben dürfe. Das Verhalten des Klägers widerspreche eklatant dem Anstands- und Sittlichkeitsdenken der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Spanien, aber auch in Deutschland.

10Die Freiheitsrechte des Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz finden nach Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Zu den allgemeinen Gesetzen zählen die §§ 22, 23 KUG, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1973, 1226, 1228 - Lebach- Fall) den Anforderungen des Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz entsprechen. Damit ist die Veröffentlichung nur erlaubt, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KUG erfüllt sind. Hier kommt allein § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG in Betracht. Um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt es sich aber auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht. Der Kläger als Abbildungsgegenstand ist weder absolute noch relative Person der Zeitgeschichte. Nach seinem Vorbringen ist er zwar "in der Läufer- und Sportszene sehr wohl eine bekannte Größe". Die von ihm in der Klageschrift aufgeführten sportlichen und organisatorischen Leistungen, die im übrigen einige Jahre zurückliegen, dürften aber kaum geeignet sein, ihn in bezug auf seine sportliche Betätigung als in das Blickfeld der Öffentlichkeit getreten anzusehen und anzunehmen, daß insoweit ein sachentsprechendes Informationsinteresse besteht. Auch die Parteien gehen nicht davon aus, daß der Kläger als Sportler derart bekannt ist, daß er allein deshalb als relative Person der Zeitgeschichte zu behandeln wäre.

11Entscheidend war daher nur, ob der Kläger sich durch die Strandläufe auf Fuerteventura derart auffällig verhalten hat, daß er allein deswegen zur relativen Person der Zeitgeschichte geworden ist. Hiervon kann aber auch nach dem Beklagtenvortrag nicht ausgegangen werden. Der Kläger ist unbekleidet regelmäßig zwischen 6 und 14 km in eine Richtung an einem Strand entlang gelaufen, an dem FKK geduldet wird. Dort sonnten, badeten und spielten sowohl bekleidete als auch unbekleidete Personen. Der Kläger lief unmittelbar am Wasser entlang, was bei Flut auch bedeuten mag, daß er die am Strand liegenden Personen in geringer Entfernung passierte. Aus welchen Gründen er mit diesem Nacktjoggen das Anstands- und Sittlichkeitsgefühl der Menschen am Strand oder der Inselbevölkerung mehr verletzt haben soll als die dort nackt badenden,

sonnenden oder spielenden Menschen, haben die Beklagten nicht substantiert vorgetragen. Indem der Kläger am Strand entlang gelaufen ist, hat er sich nicht provokativer einer breiten Öffentlichkeit zur Schau gestellt als die übrigen Personen, die sich dort aufgehalten haben. Auch diese haben sich nicht "auf abseits gelegene verschwiegene Stellen zurückgezogen" (vgl. Beklagtenvortrag Blatt 103 d. A.). Mithin ist nicht erkennbar, daß sich das Laufen des Klägers so sehr von dem Verhalten der übrigen unbekleideten Personen am Strand unterschieden hat, daß alleine aufgrund seiner Verhaltensweise ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit entstanden wäre.

12Die Veröffentlichung des Nacktfotos könnte nur dann nicht als widerrechtlich im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn innerhalb der Spannungslage zwischen dem in Artikel 2 Abs. 1 i. V. m. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierten Schutz der Persönlichkeit und der freien Berichterstattung durch die Beklagte zu 1) gemäß Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz im Streitfall dem Publikationsinteresse trotz der nach Artikel 5 Abs. 2 Grundgesetz zu beachtenden Schranke durch die verfassungskonform auszulegende Vorschrift des § 22 KUG der Vorrang einzuräumen, der Konflikt zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessenbereichen der Parteien also zu Gunsten der Beklagten zu lösen wäre (vgl. BGH NJW 1985, 1617, 1618). Die Güterabwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Parteien führt aber dazu, daß dem Recht des Klägers zur alleinigen Bestimmung über die Veröffentlichung seines Fotos Vorrang vor dem Publikationsinteresse beizumessen ist. Durch die Veröffentlichung wird jedenfalls in den engeren Bereich der Privatsphäre des Klägers und sein Recht eingegriffen, selbst darüber zu bestimmen, wer ihn in unbekleidetem Zustand sieht. Dieses Recht ist nicht etwa deshalb weniger schutzwürdig, weil sich der Kläger durch sein Verhalten in gewissem Umfang selbst der Öffentlichkeit zur Schau gestellt hat. Die Öffentlichkeit am Strand, die jedenfalls zum Teil auch aus unbekleideten Personen bestand, ist eine andere als die der Leser des Läufermagazins "S.". Das Anliegen der Beklagten, auf einen nach ihrer Auffassung bestehenden Mißstand hinzuweisen, rechtfertigt nicht die Veröffentlichung eines Fotos vom Kläger, auf dem dieser zu erkennen ist. Daher kommt es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, daß die Veröffentlichung nicht zur Absatzsteigerung oder aus Sensationslust erfolgt ist.

13Die Beklagten haben sämtlich zumindest fahrlässig gehandelt, da sie nicht von einer Zulässigkeit der Veröffentlichung des Nacktfotos ohne Einwilligung des Klägers ausgehen durften und sich rechtlich beraten lassen mußten, wenn ihnen die Rechtslage zweifelhaft erschien. Keineswegs hatten sie Veranlassung, davon auszugehen, daß der mit Sonnenbrille abgebildete Kläger auf dem Foto nicht erkannt werde.

14Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ist jedoch nicht als so schwerwiegend anzusehen, daß die Zubilligung einer Geldentschädigung zum Zwecke der Genugtuung für den erlittenen widerrechtlichen Eingriff gerechtfertigt wäre.

15Der Kläger begründet die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung in erster Linie damit, daß er in den ihm bekannten Läuferkreisen, in denen das Läufermagazin "S." bezogen wird, wegen des Nacktfotos und des in der Bildunterschrift auszugsweise abgedruckten Spottgedichts "Let him swing" ("Rhythmisch schwang er seine Beine - und im Takt schwang auch der Kleine") wiederholt "gehänselt" worden ist und auch heute noch - z. B. auf Laufveranstaltungen "gehänselt" und verunglimpft wird.

In die Abwägung aller zu berücksichtigenden Umstände war aber auch einzubeziehen, 16

daß der Kläger regelmäßig seit 1982 - bis zum Frühjahr 1996 insgesamt 28 mal - bei mehrwöchigen Aufenthalten auf Fuerteventura täglich unbekleidet - mit Ausnahme von Sonnenbrille, Sportschuhen, Armbanduhr und Pulsmesser - Trainingsläufe von 6 bis zu 14 Kilometern am öffentlichen Strand in eine Richtung absolviert, die er ca. 1000 Meter von einem Ferienclub entfernt beginnt. Er ist damit im Laufe der Jahre einer relativ breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden, wie sich auch daran zeigt, daß er - neben seiner Ehefrau - 57 Zeugen namentlich benannt hat, die bekunden können, daß an seinem Verhalten niemand Anstoß genommen hat. Daß er selbst es auch als "normal" bezeichnet, auf Fuerteventura nackt zu laufen und dabei von Inselbewohnern und Touristen beobachtet zu werden, belegt, daß er sich durch die von einem breiteren Publikum wahrgenommene Nacktheit nicht in seiner Intimsphäre beeinträchtigt fühlt. Wenn er sich auch einer anderen Öffentlichkeit präsentiert hat als dem Leserkreis der Zeitschrift "S.", die eine Auflage von ca. 18 000 Exemplaren hat, so mußte er doch damit rechnen, daß im Laufe der 15 Jahre auch Leser des Läufermagazins auf Fuerteventura Urlaub machten und ihn dort unbekleidet trainieren sahen. Dies hat er aber bewußt in Kauf genommen.

17Zu berücksichtigen war ferner, daß die Veröffentlichung der Abbildung weder als anstößig noch als obszön zu beurteilen ist. Das Bild zeigt vielmehr einen sportlich trainierten, wohlgeformten Körper in Läuferhaltung. Den Begleittext zu der Abbildung muß der Kläger als zulässige Meinungsäußerung hinnehmen.

18Entscheidend war darüber hinaus, daß sich für den Leser der Zeitschrift die Abbildung nur bei genauem Hinsehen als Nacktfoto darstellt, da infolge der Handhaltung und dadurch bedingten Schattenbildung ein Unterschied zu einem mit einer Badehose bekleideten Körper kaum festzustellen ist. Jedenfalls sind auf der Abbildung die primären Geschlechtsmerkmale des Klägers nicht zu erkennen.

19Eine Verletzung der Privatsphäre des Klägers in besonders schwerer Weise und damit ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers, der unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung (vgl. BGH NJW 1995, 861, 865) eine Geldentschädigung erforderte, kommt nach alledem nicht in Betracht (vgl. auch OLG München AfP 1986, 69).

20Dies gilt auch unter Berücksichtigung einer weiteren Veröffentlichung des gleichen Fotos in der Zeitschrift "Info C." vom 11.04.1996 im Rahmen des Abdrucks eines Leserbriefes der Beklagten zu 3) und 4). Auf dieser - kleineren - Schwarz-Weiß- Abbildung ist der Kläger kaum zu identifizieren. Im übrigen gehört der Leserkreis dieses deutschsprachigen Wochenmagazins zu derjenigen Öffentlichkeit, der sich der Kläger bei seinen regelmäßigen Trainingsläufen bewußt gezeigt hat.

21Schließlich war zu berücksichtigen, daß die Veröffentlichung im Läufermagazin "S." von der Größe und Plazierung der Abbildung her in Verbindung mit dem - spöttischen - Begleittext nicht zur Absatzsteigerung oder Befriedigung einer Sensationslust geeignet ist. Aus der Sicht der Beklagten sollte sie der Aufdeckung eines Mißstandes dienen und ein dem Anstands- und Sittlichkeitsdenken der Inselbevölkerung widersprechendes Verhalten anprangern. Dieses Interesse wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß nur ein Ausschnitt des Fotos veröffentlicht wurde und die an den Bildrändern abgebildeten Nacktbadenden nicht zu erkennen sind.

Keineswegs hat die Beklagte zu 1) durch die Veröffentlichung eines Beitrags unter dem 22

Titel "Moskitos lieben Läufer" in dem Heft 12/96 der Zeitschrift "S." die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers weiterhin "ausgebeutet", wie der Kläger meint. Dieser Artikel enthält keinerlei Hinweise auf den Kläger. Das gilt auch für den vom Kläger in der Berufungserwiderung zitierten Satz, der eine Warnung vor Moskitos an insbesondere Nacktläufer und Exhibitionisten enthält.

Für seine - bestrittene - Behauptung, die Beklagten präsentierten das beanstandete Foto des Klägers im Internet, hat der Kläger keinen Beweis angeboten.

24Schließlich war eine Geldentschädigung nicht aus dem Gesichtspunkt der Prävention (vgl. BGH a.a.O.) geboten. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß eine nochmalige Veröffentlichung des streitgegenständlichen oder eines anderen Nacktfotos vom Kläger vorgesehen war.

25Auf die Berufung der Beklagten war daher das angefochtene Urteil entsprechend abzuändern, während die Anschlußberufung des Klägers als unbegründet zurückzuweisen war.

26Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 91, 91 a, 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten der I. Instanz war unter Berücksichtigung der entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil abzuändern. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren dem Kläger in Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO auch insoweit aufzuerlegen, als die Parteien hinsichtlich des Auskunftsanspruchs den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Denn die insoweit in Anspruch genommenen Beklagten zu 3) und 4) hatten zur Erhebung der Auskunftsklage keine Veranlassung gegeben; vielmehr haben sie die begehrte Auskunft sofort nach ihrer Geltendmachung erteilt.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 11.000,00 DM (Berufung: 3.000,00 DM; Anschlußberufung: 7.000,00 DM + 1.000,00 DM für den Auskunftsanspruch). 23

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

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19 W 26/92 vom 07.07.1992

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2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil