Urteil des OLG Köln vom 26.06.1996, 5 U 182/95

Aktenzeichen: 5 U 182/95

OLG Köln (zustandekommen des vertrages, beginn der versicherung, annahme des antrags, versicherungsschutz, antrag, versicherungsbeginn, zeitpunkt, vvg, annahme, bank)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 182/95

Datum: 26.06.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 U 182/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 25 0 46/91

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Juni 1995 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 46/91 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Mai 1990 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D 1

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3Der Ehemann der Klägerin wandte sich etwa Anfang März 1990 zwecks Darlehensbeschaffung an den Zeugen G., der damals als Agent unter anderem für die Beklagte tätig war. Der Zeuge vermittelte ein Darlehen der ... Bank über 40.000,-- DM, das jedenfalls am 17. März 1990 auf dem Konto des Darlehensnehmer zur Verfügung stand. Au-ßerdem vermittelte er den Abschluß einer Kapitallebens-versicherung mit einer Todesfallsumme von 40.000,-- DM zur Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs. Der Antrag des Ehemannes der Klägerin datiert vom 8. März 1990. Im Antrag ist als Versicherungsbeginn "03/90" eingetragen. Wegen des zu zahlenden Beitrags in Höhe von 1.563,80 DM halbjährlich erteilte der Antragsteller eine Lastschrifteinzugsermächtigung von seinem Bank-konto. Ebenfalls unter dem 8. März 1990 erklärte der Antragsteller die Abtretung von Ansprüchen aus der Le-bensversicherung, die die ... Bank am 12. März 1990 an-nahm und von der die Beklagte am 14. März 1990 Kenntnis erhielt. Unter dem 19. März 1990 fertigte die Beklagte den Versicherungsschein über die beantragte Versiche-rung aus. Als Versicherungsbeginn ist der 1. März 1990, mittags 12.00 Uhr, eingetragen. Mit Anschreiben vom 19. März 1990 sandte die Beklagte den Original-Versicherungsschein an die ... Bank, eine Durchschrift davon an den Ehemann der Klägerin. Unter § 1 der der Versi-cherung zugrundeliegenden AVB heißt es:

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"Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag 6

(Einlö-sungsbeitrag) gezahlt und wir die Annahme Ihres Antrags schriftlich durch Aushändigung des Versicherungsscheins bestätigt haben. Vor dem im Versicherungsschein angegebenen Beginn der Versicherung besteht jedoch noch kein Versicherungsschutz."

7Der Ehemann der Klägerin verstarb völlig unerwartet am 19. März 1990 um 16.40 Uhr. Alleinerbin ist die Klägerin. Sie hat erfolglos Zahlung der Versicherungssumme mit der Rechtsansicht begehrt, der Versicherungsvertrag sei bereits vor Ableben des Versicherungsnehmers gemäß § 151 BGB zustandegekommen. Außerdem habe der Zeuge G. bei Antragsaufnahme erklärt, es bestehe Versicherungsschutz bereits ab diesem Zeitpunkt.

Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung des Zeu-gen G. abgewiesen. 8

9Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstin-stanzliches Vorbringen und meint außerdem, der Versicherungsvertrag sei jedenfalls durch Zugang der Annah-meerklärung bei ihr am 20. März 1990 wirksam zustande-gekommen. Da als Versicherungsbeginn der 1. März 1990

beantragt und auch policiert worden sei, liege 10

eine zulässige Rückwärtsversicherung vor. 11

Sie beantragt, 12

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 40.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19. Mai 1990 zu zahlen. 15

Die Beklagte beantragt, 16

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die Berufung zurückzuweisen. 19

20Sie meint, ein Versicherungsvertrag sei nicht wirksam zustandegekommen. Eine Leistungspflicht scheitere im übrigen an § 1 AVB. Eine Rückwärtsversicherung komme nicht in Betracht. Sie behauptet, der Versicherungs-schein sei zwar am 19. März 1990 ausgefertigt, aber erst am 20. März 1990 auf den Postweg gebracht worden.

Sie bittet um Zulassung der Revision. 21

22Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E 23

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßord-nungsgemäß begründete Berufung der Klägerin ist auch in der Sache gerechtfertigt. 24

1.25

26Der von dem Erblasser beantragte Lebensversicherungs-vertrag ist wirksam zustandegekommen.

27a) Die vom Erblasser unter dem 8. März 1990 abgegebene und auf Abschluß des Versicherungsvertrages ge- richtete Willenserklärung ist mit Zugang bei der Be-klagten am 16. März 1990 wirksam geworden 130 Abs. 1 BGB). Da der Erblasser zu diesem Zeitpunkt noch gelebt hat, kommt es auf § 130 Abs. 2 BGB, wonach es auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ohne Einfluß ist, wenn der Erklärende nach Abgabe stirbt, nicht an.

28b) Der Antrag ist auch trotz des Versterbens des Antragstellers annahmefähig geblieben. Das folgt aus § 153 BGB, der bestimmt, daß das Zustandekommen des Vertrages nicht dadurch gehindert wird, daß der Antragende vor der Annahme stirbt, es sei denn, daß ein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist. Letzteres ist offensichtlich nicht der Fall, weil durch die Todesfallversicherung gerade die hinterbliebene Ehefrau des Antragstellers begünstigt werden sollte.

29c) Die Beklagte hat den Antrag auch wirksam angenommen. Die Annahmeerklärung ist der Klägerin als Erbin des Antragstellers am 20. oder 21. März 1990 zugegangen. Das genügt. Aus § 153 BGB folgt, daß die Annahme als grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung auch noch nach dem Versterben des Antragenden wirksam gegenüber den Erben erklärt werden kann (vgl. auch Palandt/Heinrichs, 54. Aufl., § 153 Rdn. 1). Dabei ist es nicht erforderlich, daß die Annahmeerklärung als solche bereits an die Erben gerichtet ist. Es ist ausreichend, wenn die an den Antragenden gerichtete Erklärung in Unkenntnis von dessen Versterben dem Erben unmittelbar zugeht.

2.30

31Allerdings ist im Streitfall der Versicherungsfall bereits vor Vertragsschluß eingetreten. Das ist indessen unschädlich, weil der Versicherungsschutz zu diesem Zeitpunkt kraft Vereinbarung bereits bestanden hat 2 Abs. 1 VVG).

32a) Der Bundesgerichtshof (vgl. VersR 1990, 729, 730) hat ausdrücklich entschieden, aus §§ 130 Abs. 2, 153 BGB ergäbe sich, daß eine Rückwärtsversicherung auch dann zustandekommen könne, wenn der Versicherungs-nehmer, der eine Versicherung auf den eigenen Todesfall beantragt habe, nach dem im Antrag als Versicherungs-beginn genannten Zeitpunkt, aber vor Annahme des Versi-cherungsantrages versterbe und der Versicherer nach dem Tod den Versicherungsantrag unverändert, also auch mit dem im Antrag genannten Versicherungsbeginn annehme. Dem folgt der Senat. Es ist nicht einzusehen, warum eine solche Rückwirkung bei Lebensversicherungen nicht möglich sein soll. Der Antragsteller ist oftmals gerade dann um einen möglichst frühen Versicherungsschutz bemüht und vielleicht sogar angewiesen, wenn die

Lebensversicherung zur Sicherung eines Darlehens dienen soll. Auch sonst kann es vernünftige Gründe geben, die Zeit bis zur Antragsannahme bereits abgedeckt zu haben. Andererseits hat es der Versicherer in der Hand, solche Risiken nicht einzugehen. Es ist ausschließlich seine eigene Entscheidung, ob er den Versicherungsschutz auch für einen zurückliegenden Zeitraum oder nur ab Zustandekommen des Vertrages gewähren will. Entschließt er sich für eine Rückwirkung, muß er sich daran festhalten lassen.

33b) Der Erblasser hat als Versicherungsbeginn "03/90" beantragt. Damit war der 1. März 1990 gemeint, wie von der Beklagten auch so aufgefaßt. Diesen Antrag hat sie so angenommen, denn im Versicherungsschein ist als Versicherungsbeginn ausdrücklich der 1. März 1990 genannt. Dieser Zeitpunkt ist grundsätzlich auch für den Beginn des Versicherungsschutzes maßgebend. Der Ansicht der Beklagten, damit sei nur der technische Versicherungsbeginn gemeint gewesen, vermag der Senat nicht zu folgen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers aufzufassen ist. Jener wird - ohne abweichenden Hinweis - davon ausgehen, daß mit dem Versicherungsbeginn auch der Versicherungsschutz einsetzt. Will der Versicherer dem einen anderen Sinn beimessen, muß er dies verdeutlichen. Da bei Lebensversicherungen eine Rückbeziehung auf einen Zeitpunkt vor Antragsstellung ausscheidet (vgl. BGH a.a.0.), ist der Versicherungsschutz auf den frühestmöglichen Termin, nämlich den des Wirksamwerdens des Antrags zu erstrecken. Das entspricht der beachtlichen Interessenlage des Antragstellers, die aufgrund des im Antrag genannten Termins für die Beklagte auch erkennbar war.

34Die davon abweichende Klausel im Bedingungswerk 1 AVB), wonach der Versicherungsschutz erst beginnt, wenn die Antragsannahme schriftlich oder durch Aushändigung des Versicherungsscheins bestätigt und der Einlösungs-betrag gezahlt ist, ist wegen § 4 AGBG unbeachtlich.

3.35

36Die Beklagte ist auch nicht nach § 38 Abs. 2 VVG leistungsfrei. Da die Parteien eine Rückwärtsversi-cherung auf einen Zeitpunkt vor der zu erwartenden Zahlung der Erstprämie vereinbart haben, ist diese Vorschrift stillschweigend abbedungen (vgl. Prölss/Mar-tin-Knappmann, 25. Aufl., § 38 VVG Anm. 5 e). Von nicht rechtzeitiger Prämienzahlung kann im übrigen keine Rede sein, weil es der Beklagten unbenommen war, die Prämie mittels Lastschriftermächtigung einzuziehen.

4.37

38Schließlich ist die Beklagte auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG leistungsfrei, weil diese Vorschrift für alle nach Abgabe des Versicherungsantrags eintretenden Versicherungsfälle im Wege des angemessenen Interes-senausgleichs als abbedungen anzusehen ist (vgl. BGH a.a.0.). Gegen zwischen Antragsabgabe und Annahme des Antrags auftretende erhebliche Umstände ist der Versi-cherer nach Maßgabe der ihm gemäß §§ 16 ff. VVG zuste-henden Rechte geschützt. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Normen liegen indessen im Streitfall nicht vor.

Der Zinsanspruch folgt aus dem Gesichtspunkt des Verzugs. 39

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 40

Wert der Beschwer für die Beklagte: unter 60.000,-- DM. 41

42Der Senat sieht sich nicht veranlaßt, die Revision zuzulassen, weil es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht abweicht.

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