Urteil des OLG Köln vom 25.10.2005

OLG Köln: somatoforme schmerzstörung, verarbeitung, verkehrsunfall, ärztliche behandlung, schmerzensgeld, ermessen, wahrscheinlichkeit, fahrzeug, krankheitswert, feststellungsklage

Oberlandesgericht Köln, 4 U 19/04

Datum:

25.10.2005

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 U 19/04

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 9 O 329/03

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.05.2004 verkündete Urteil

der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 9 O 329/03 – unter

Zurückweisung des Rechtsmittels unter teilweiser Aufhebung des

Versäumnisurteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom

29.09.2003 – 9 O 329/03 – bei Aufrechterhaltung im Übrigen teilweise

abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in

Höhe von 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem

Basiszins seit dem 19.01.2002 sowie Schadensersatz in Höhe von

1.280,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5-% Punkten über dem Basiszins

seit dem 07.08.2003 (Zeitpunkt der Klagezustellung) zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin

sämtliche materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 16.06.2001

auf der BAB A 3 in N zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen bzw.

übergegangen sind.

Die Kosten des Rechtsstreites erster und zweiter Instanz tragen die

Klägerin zu ¼ und die Beklagte zu ¾, mit Ausnahme der Kosten in erster

Instanz, die durch die Säumnis der Klägerin entstanden sind, die diese

alleine zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten und die Beklagte die

Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden,

wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird im Hinblick auf die Frage zugelassen, ob es sich bei

der durch das Unfallereignis eingetretenen somatoformen

Schmerzstörung der Klägerin um eine für den Unfallverursacher

vorhersehbare und haftungsbegründende Primärverletzung handelt.

G r ü n d e :

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird bezüglich des Tatbestandes zunächst auf

die tatsächlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug genommen. Die

Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Unfallgeschehen am 16.06.2001 gegen 16.50

Uhr auf der BAB A 3 bei N in Anspruch, den der Fahrer des bei der Beklagten

haftpflichtversicherten Fahrzeugs vom Typ Opel Vectra alleine dadurch verursachte,

dass er auf ein vor ihm zum Stillstand gekommenes Fahrzeug vom Typ Peugeot 309

auffuhr und dieses auf den Pkw der Klägerin vom Typ Honda F 2000 schob.

Die Parteien haben erstinstanzlich vorrangig darum gestritten, ob die Klägerin aus dem

streitgegenständlichen Unfallereignis eine HWS-Distorsion davon- getragen habe und

im Weiteren über das genaue Ausmaß einer solchen Verletzung mit möglichen

Spätfolgen.

Die Klägerin hat beantragt, nachdem das Landgericht am 29.09.2003 ein

klageabweisendes Versäumnisurteil gegen sie erlassen hatte,

unter Aufhebung des Versäumnisurteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn

vom 29.09.2003

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein im Ermessen des Gerichts

stehendes Schmerzensgeld von mindestens 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von

5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2002 zu zahlen;

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen materiellen

und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 16.06.2001 auf der BAB

A 3 in N zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger

oder sonstige Dritte übergehen,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.124,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5

%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen (07.08.2003).

Die Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil vom 29.09.2003 aufrecht zu erhalten.

Die Beklagte hat erstinstanzlich insbesondere bestritten, dass es aufgrund der geringen

Auffahrgeschwindigkeit überhaupt zu einer unfallursächlichen Verletzung der Klägerin

gekommen sei.

Im Übrigen hat die Beklagte den geltend gemachten Haushaltsführungsschaden

jedenfalls als übersetzt angesehen.

Das Landgericht Bonn hat mit der angegriffenen Entscheidung das klageabweisende

Versäumnisurteil mit der Begründung aufrecht erhalten, dass die Klägerin nicht

bewiesen habe, dass sie unfallbedingt verletzt worden sei. Nach dem vom Landgericht

eingeholten Gutachten des Dipl.-Ing. I (DEKRA) vom 16.02.2004 (Bl. 179-191 GA) zum

Unfallhergang sei der Anstoß gegen das Fahrzeug der Klägerin annähernd

längsparallel erfolgt und habe bei dem klägerischen Fahrzeug eine kollisionsbedingte

Geschwindigkeitsänderung von 7-9 km/h bewirkt, wobei nennenswerte Queranteile oder

rotatorische Komponenten bei der Kollision nicht aufgetreten seien. Das darüber hinaus

eingeholte medizinische Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. D vom 08.03.2004

(Bl. 205-231 GA) sei zu dem Ergebnis gekommen, dass "aus hiesiger orthopädischer

Sicht zumindest mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen sei, dass die

Klägerin durch das Unfallgeschehen eine Verletzung der HWS erlitten habe". Weiter

habe zwar der Sachverständige festgestellt, dass nicht ausschließbar sei, dass die

geltend gemachten Beschwerden mit psychosomatischen Reaktionen nach dem Unfall

erklärbar seien; die Klägerin habe allerdings solche psychosomatischen Reaktionen

nicht substantiiert vorgetragen.

Gegen dieses der Klägerin am 10.05.2004 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin

mit ihrer bei Gericht am 11.06.2004 (Tag nach Fronleichnam) eingegangenen Berufung

vom gleichen Tage, welche sie nach Fristverlängerung bis zum 19.07.2004 mit bei

Gericht am 19.07.2004 eingegangenem Schriftsatz vom 14.07.2004 begründet hat.

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag.

Sie behauptet weiterhin, dass bei ihr nach dem Verkehrsunfall eine durch diesen

bedingte stärkere Distorsion der HWS mit cervicocephalem Syndrom mit einer

beiderseitigen Cervicobrachialgie aufgetreten sei. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit

habe für drei Monate in Höhe von 100 %, für 5 Wochen in Höhe von 50 % und für etwa 3

½ Monate in Höhe von 30 % bestanden. Als Dauerschaden verbliebe eine Minderung

der Erwerbsfähigkeit von 10 %.

Die Klägerin rügt, das Landgericht habe sein Urteil auf eine falsche

Tatsachenfeststellung gestützt. Diese resultiere daraus, dass das Landgericht die

angebotenen Beweise nicht umfassend erhoben habe. Allein der Umstand, dass sich

ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung

("Harmlosigkeitsgrenze") ereignet habe, schlösse eine tatrichterliche

Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner Ursächlichkeit für eine HWS-

Verletzung nicht aus. Es seien stets die gesamten Umstände des Einzelfalles bei der

Prüfung der Kausalitätsfrage zu berücksichtigen, so etwa der Befund des

erstbehandelnden Arztes. So sei – wie die Klägerin meint – erstinstanzlich nicht

bestritten worden, dass die Klägerin tatsächlich die angegebenen Beschwerden habe.

Der Sachverständige habe insbesondere die von der Klägerin vorgetragenen

Beschwerden nicht in Zweifel gezogen. Als einzige realistische Ursache für die

Beschwerden der Klägerin komme – so behauptet sie – nur der Unfall in Betracht. Die

Beschwerden wie Übelkeit, Kopfschmerzen und Schmerzen beim Bewegen des Kopfes

seien noch am Unfalltage - Samstag, dem 16.06.2001 - aufgetreten. Am 18.06.2001

habe sie sich dann deswegen in ärztliche Behandlung begeben.

Selbst wenn man aber wie das Landgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass

aufgrund der durch das Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme eine

Unfallursächlichkeit der behaupteten Beschwerden nicht habe bewiesen werden

können, hätte es einer weiteren Sachaufklärung durch das Landgericht bedurft. Der

Sachverständige Prof. Dr. D habe es für möglich gehalten, dass die Beschwerden der

Klägerin auf psychosomatische Reaktionen nach dem Verkehrsunfall zurückgeführt

werden könnten. Dies hätte, so meint die Klägerin, weiter aufgeklärt werden müssen.

Unsubstantiiert habe sie hierzu nicht vorgetragen. Sie könne aus ihrer laienhaften Sicht

nicht unterscheiden, ob die Beschwerden orthopädische oder psychosomatische

Wurzeln hätten. Eine Beantwortung dieser Frage könne von der Klägerin nicht verlangt

werden. Die tatsächliche medizinische Ursache zu ermitteln, sei Aufgabe des Arztes.

Vertiefenden substantiierten Vortrag könne die Klägerin hierzu nicht bringen. Von daher

sei es unverständlich, dass das Landgericht den Antrag auf Einholung eines

psychosomatischen Gutachtens mit der Begründung abgelehnt habe, dass die Klägerin

nicht ausreichend dargelegt habe, dass eine psychosomatische Reaktion auf den

Verkehrsunfall für ihre Beschwerden ursächlich gewesen sei.

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin gemeinsam mit ihrem Mann und einem

volljährigen Kind ein 140 qm großes Haus auf einem 450 qm großen Grundstück

bewohne, sie und ihr Mann selbständig berufstätig seien, der Haushalt während der

Woche lediglich für zwei Stunden pro Tag, am Freitag und den Wochenenden jedoch

jeweils 4 Stunden von ihr versorgt werde und unter Berücksichtigung der attestierten

vollständigen bzw. teilweisen Arbeitsunfähigkeit über mehrere Monate hinweg,

errechnet die Klägerin auf der Grundlage der Vergütungsgruppe VI b für Haushaltskräfte

einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 3.124,27 €. Wegen der Berechnung im

Einzelnen verweist der Senat auf S. 10 der Klageschrift vom 10.07.2003 (Bl. 10 GA).

Die Klägerin beantragt,

das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 06.05.2004 – 9 O 329/03

– dahin abzuändern, dass das Versäumnisurteil der 9. Zivilkammer des

Landgerichts Bonn vom 29.09.2003 – 9 O 329/03 – aufgehoben wird und

die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin ein im Ermessen des Gerichts

stehendes Schmerzensgeld von mindestens 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von

5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.01.2002 zu zahlen;

festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen

materiellen und immateriellen Schaden aus dem Verkehrsunfall vom 16.06.2001

auf der BAB A 3 in N zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen;

die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 3.124,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5

%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (07.08.2003) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt unter Wiederholung ihres Sachvortrages aus der ersten Instanz das

landgerichtliche Urteil. Die Beklagte sieht es nach wie vor nicht als bewiesen an, dass

die Klägerin durch das streitgegenständliche Unfallgeschehen verletzt worden sei.

Weder die erstinstanzlich eingeholten Gutachten, noch das vom Senat eingeholte

Gutachten hätten die von der Klägerin behaupteten unfallbedingten Schäden ergeben.

Wegen der näheren Einzelheiten des Vortrags der Beklagten – insbesondere zu der

Frage, ob eine unfallbedingte somatoforme Schmerzstörung festgestellt werden könne –

wird auf den Inhalt des Schriftsatzes der Beklagten vom 10. August 2005 (Bl. 384-387

GA) sowie auf den Inhalt des nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten vom

21. September 2005 (Bl. 396-400 GA) Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 07.12.2004 (Bl. 349, 350

GA) durch Einholung eines schriftlichen psychosomatischen

Sachverständigengutachtens auf Antrag der Klägerin. Wegen der weiteren Einzelheiten

des Sach- und Streitstandes – insbesondere wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme - wird auf das Gutachten des Dipl.-Psychologen und psychologischen

Psychotherapeuten H.J. C vom 30.06.2005 (Bl. 368-381 GA) sowie den Inhalt der

zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst in Bezug genommener Anlagen

verwiesen.

II.

Die zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – Berufung der Klägerin

ist zum überwiegenden Teil begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung in

Höhe von 6.280,00 € (5.000,00 € Schmerzensgeld und 1.280,00 €

Haushaltsführungsschaden) nebst Zinsen sowie Feststellung verlangen, dass die

Beklagte verpflichtet ist, sämtliche materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom

16.06.2001 auf der BAB A 3 in N zu erstatten, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen bzw. übergegangen sind. In

diesem Umfang war unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils das

Versäumnisurteil aufzuheben und die Beklagte entsprechend zu verurteilen. Im Übrigen

ist die Berufung unbegründet, sodass es bei dem klageabweisenden Versäumnisurteil

zu verbleiben hatte.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von

5.000,00 € gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a.F., 1, 3 Nr. 1 PflVG zu.

Der Senat sieht es nach Durchführung der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass sich

bei der Klägerin aufgrund des streitgegenständlichen Unfallereignisses eine

somatoforme Schmerzstörung eingestellt hat, der ein eigener Krankheitswert zukommt.

Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass die Klägerin in erster Instanz nicht beweisen

konnte, dass sie bei dem streitgegenständlichen Unfall ein HWS-Trauma erlitten hat.

Vielmehr sprechen die vom Landgericht eingeholten Sachverständigengutachten gegen

eine solche Annahme. So hat der Sachverständige Prof. Dr. D in seinem medizinischen

Gutachten vom 08.03.2004 (Bl. 205 bis 231 GA) aus orthopädischer Sicht mit zumindest

sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass die Klägerin durch das

Unfallgeschehen eine Verletzung der HWS erlitten hat (vgl. hierzu insbesondere S. 24,

25 des Gutachtens Prof. Dr. D, Bl. 227, 227 a GA).

Das allein rechtfertigt aber nicht, die von der Klägerin geschilderten Beschwerden nach

dem Unfallereignis als nicht unfallbedingt zu qualifizieren und einen

Schmerzensgeldanspruch zu verneinen.

Zunächst ist davon auszugehen, dass die Klägerin tatsächlich unter den geschilderten

Beschwerden noch heute leidet, diese Beschwerden unmittelbar nach dem

Unfallgeschehen aufgetreten sind und sich in der Folgezeit weiter entwickelt haben.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür,

dass die Klägerin die Beschwerden lediglich simuliert. So hat der Sachverständige C in

seinem vom Senat eingeholten Gutachten vom 30.06.2005 (Bl. 368 bis 381 GA) auf S.

13 (Bl. 380 GA) ausgeführt, dass die Klägerin glaubhaft geschildert habe, dass sie vor

dem Unfallereignis keine nennenswerten Beschwerden im HWS-Bereich gehabt habe.

Zwar erläutert der Sachverständige C nicht im Einzelnen, worauf er die Glaubhaftigkeit

der Angaben der Klägerin stützt. Jedoch ergibt sich aus den Feststellungen des

Sachverständigen in seinem Gutachten insgesamt, dass die Schilderungen der

aufgetretenen Beschwerden in sich schlüssig erscheinen und auch anhand der

gegebenen Krankenunterlagen keine Vorschäden erkennbar sind, die das plötzliche

Auftreten nach dem Unfall und die Entwicklung der Schmerzsymptomatik ohne den

Verkehrsunfall plausibel erscheinen lassen. So kommt der Sachverständige auf S. 9

seines Gutachtens (vgl. Bl. 376 GA) zu der Feststellung, dass die Klägerin mit hoher

Wahrscheinlichkeit durch den Unfall am 16.06.2001 eine somatoforme Schmerzstörung

entwickelt habe, deren Auftreten durch das Unfallgeschehen erklärbar sei, aber auf

einer lebensgeschichtlich ableitbaren Disposition zur somatoformen Verarbeitung

kritischer Lebensereignisse fuße. Dieses Ergebnis begründet der Sachverständige im

Folgenden im Einzelnen für den Senat überzeugend. Der Sachverständige hat

insbesondere die Klägerin umfassend untersucht und ihre Lebens- und

Krankheitsgeschichte im Hinblick auf die gestellte Beweisfrage kritisch durchleuchtet.

So stellt er auf S. 10 seines Gutachtens (Bl. 377 GA) fest, dass das Unfallgeschehen als

akute Belastungsreaktion auf Seiten der Klägerin gewertet werden könne. Es ließen

sich die von der Klägerin geschilderten körperlichen Beschwerden nach dem

Unfallgeschehen mit dieser Belastungsreaktion durchaus vereinbaren. Der geschilderte

Verlauf sei typisch für eine akut-traumatische Reaktion auf ein Unfallgeschehen. In

dieser Situation würden sowohl Affekte, körperliche Beschwerden als auch andere

körperliche Reaktionen zunächst kaum oder gar nicht wahrgenommen. Erst nach

Abklingen der akuten Stressreaktion zeige sich dann das Beschwerdebild deutlicher.

Der Sachverständige erläutert dann im Folgenden, dass sich bei der Klägerin aufgrund

ihrer Lebens- wie auch Krankengeschichte Anzeichen für eine somatoforme

Verarbeitung von Extremstress erkennen ließen. Bei der Klägerin könne zumindest eine

erworbene Tendenz zur somatoformen Verarbeitung kritischer Lebensereignisse

angenommen werden, die sich auch in der Verarbeitung des Unfallgeschehens zeige.

Zur Aufrechterhaltung der Schmerzsymptomatik trage sicherlich ihre erhebliche

Zukunftsangst bei; die Klägerin befürchtet, von den Kosten für die Nachbehandlung der

Schmerzsymptomatik in späteren Jahren erheblich belastet zu werden (vgl. S. 12 des

Gutachtens, Bl. 379 GA). Die Klägerin selbst habe ein völlig somatisches

Krankheitsverständnis. Sie erlebe die Schmerzsymptomatik als unbeeinflusst von

psychischen Faktoren, gebe auf der anderen Seite aber Entspannung als

schmerzlindernd an. Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Klägerin aufgrund ihrer

beschriebenen spezifischen Verarbeitung kritischer Lebensereignisse eine

somatoforme Störung als Reaktion auf den Unfall entwickelt habe.

Dies Alles bringt schließlich den Sachverständigen zu der auch für den Senat

überzeugenden Feststellung, dass die Klägerin glaubhaft geschildert hat, dass sie vor

dem Unfallgeschehen keine somatischen Beschwerden gehabt hat und der Unfall

zweifellos der auslösende Faktor der jetzigen Schmerzsymptomatik ist. Dem liegt die

beschriebene lebensgeschichtlich begründbare somatoforme Verarbeitung von

Extremstress zugrunde.

Aufgrund dieser Feststellungen kann entgegen der Auffassung der Beklagten gerade

nicht davon ausgegangen werden, dass keinerlei objektivierbare Befunde vorliegen, die

die Beschwerdeschilderungen der Klägerin stützen könnten. Das mag für unfallbedingte

medizinisch feststellbare Schäden an der HWS der Klägerin gelten. Hierum geht es

allerdings vorliegend nicht. Vielmehr hat – wie oben dargelegt – die vom Senat

durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass die von der Klägerin vorgebrachten

Beschwerden tatsächlich existent sind und sich erst nach dem Unfallereignis bei ihr

eingestellt haben. Aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen

geht der Senat davon aus, dass das Auftreten der medizinisch nicht nachweisbaren

Beschwerden dadurch begründet ist, dass sich aufgrund der familiären Geschichte und

gerade auch der psychischen Verarbeitung ihrer Krebserkrankung bei der Klägerin

Anzeichen für eine somatoforme Verarbeitung von Extremstress herausgebildet haben.

Sie nimmt aufgrund ihrer Entwicklungsgeschichte existenzielle Ängste ausschließlich in

ihren vegetativen (= unbewusst ablaufend) Anteilen wahr und diese werden somatisch

(=körperlich) attribuiert. Die erworbene Tendenz zur somatoformen Verarbeitung

kritischer Lebensereignisse zeigt sich dabei auch in der Verarbeitung des

Unfallgeschehens. Dabei trägt zur Aufrechterhaltung der Schmerzsymptomatik auch

eine erhebliche Zukunftsangst auf Seiten der Klägerin bei, die darin besteht, die von ihr

befürchteten Kosten der Behandlung in der Zukunft nicht zahlen zu können. Hieran

gekoppelt ist die Erwartung der Verschlimmerung der Schmerzen. Dabei sind weiter

deutliche prädisponierende Faktoren für eine somatoforme Erkrankung sowohl in der

Verarbeitung des Geschehens wie auch in der Aufrechterhaltung der

Schmerzsymptomatik festzustellen. Gerade aufgrund der beschriebenen spezifischen

Verarbeitung kritischer Lebenssituationen hat sich bei der Klägerin eine somatoforme

Störung als Reaktion auf den Unfall entwickelt.

Bei diesem eindeutigen Ergebnis der Beweisaufnahme sieht der Senat keine

Veranlassung, auf Antrag der Beklagten ein Obergutachten zum Krankheitsbild der

Klägerin einzuholen. Konkrete Angriffe gegen die Richtigkeit des Gutachtens werden

nicht vorgebracht. Es wird lediglich pauschal dargelegt, dass aufgrund der wenig

greifbaren Befunde die Feststellungen des Sachverständigen nicht haltbar sind. Dieser

Vorwurf trifft indes – wie oben bereits näher erläutert – nicht zu. Dass die Beklagte keine

konkreten Kritikpunkte an dem Gutachten C hat, zeigt sich auch daran, dass seitens der

Beklagten keine Anhörung des Sachverständigen beantragt worden ist. Aufgrund der

eindeutigen, überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen sah der Senat auch

keine Veranlassung, eine solche von Amts wegen durchzuführen.

Entgegen dem Vorbringen der Beklagten vermag der Senat auch keine

Widersprüchlichkeiten im Klägervortrag zu erkennen, die die Glaubhaftigkeit der

Schilderungen der Klägerin zum Entstehen und zur Entwicklung der

Schmerzsymptomatik in Frage stellen. Soweit kleinere Differenzen bei der Schilderung

der Beschwerden gegenüber dem Sachverständigen C und dem zunächst

behandelnden Arzt Dr. E aufgetreten sind, vermögen diese keine durchgreifende

Zweifel zu begründen. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die Ausführungen

gegenüber dem behandelnden Arzt Dr. E zwei Tage nach dem Unfallgeschehen

gemacht wurden, während die Ausführungen gegenüber dem Sachverständigen knapp

vier Jahre nach dem Unfallgeschehen erfolgt sind. Ob die nach dem Unfallereignis

aufgetretenen Kopfschmerzen mit Übelkeit und Kopfdrehschmerzen zunächst

zurückgegangen sind und erst später wieder aufgetreten sind, kann insoweit nicht von

entscheidender Bedeutung sein. Entscheidend ist vielmehr, dass die

Schmerzsymptomatik direkt nach dem Unfallgeschehen (etwa zwei Stunden danach)

aufgetreten ist und in der Folgezeit – wenn auch evtl. mit vorübergehender

Abschwächung – fortbestanden hat, was deren durchgehende Behandlung belegt.

Nach Auffassung des Senates kann entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht

davon ausgegangen werden, dass die Schmerzsymptomatik auf unfallunabhängige

Vorschäden zurückzuführen ist. Hiergegen spricht bereits das eindeutige Ergebnis der

Beweisaufnahme. Dem in erster Instanz eingeholten Gutachten von Prof. Dr. D kann

gerade nicht entnommen werden, dass von der Klägerin allenfalls eine

Beschwerdesymptomatik empfunden werde, welche ausschließlich auf die

degenerativen, unfallunabhängigen Veränderungen der Wirbelsäule zurückzuführen

sei. Der Sachverständige hat alternativ zur Diskussion gestellt, dass die Beschwerden

der Klägerin entweder auf unfallunabhängige Veränderungen an der HWS oder aber auf

psychosomatische Reaktionen nach dem Verkehrsunfall (vgl. S. 27 des Gutachtens, Bl.

230 GA) zurückgeführt werden könnten. Da gerade diese Frage nicht geklärt worden ist,

bedurfte es in der Berufungsinstanz der weiteren Beweisaufnahme. Durch das vom

Senat eingeholte Sachverständigengutachten ist nunmehr diese Frage zu Gunsten des

Klägervortrages geklärt.

Das Beweisergebnis wird auch nicht dadurch entkräftet, dass die Klägerin sich bis zum

Gutachten von Prof. Dr. D in erster Instanz nicht auf eine psychosomatische

Beeinträchtigung berufen hat. Die Klägerin ist medizinische Laiin. Sie empfand nach

dem Unfall nur die geschilderten Beeinträchtigungen. Wie diese medizinisch

zuzuordnen waren, konnte sie nicht wissen. Sie war insofern auf das

Untersuchungsergebnis des sie behandelnden Arztes Dr. E angewiesen. Es kann der

Klägerin nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht substantiiert zu ihrem Krankheitsbild

vorgetragen habe. Sie hat im Einzelnen ihre Beschwerden beschrieben. Ob diese auf

eine Schädigung ihrer HWS zurückzuführen sind oder auf einer somatoformen

Verarbeitung einer Stresssituation beruhen, war für sie nicht ohne Weiteres erkennbar.

Daher kann ihr auch nicht vorgeworfen werden, dass sie nicht von Anfang an eine

psychosomatische Störung ihrerseits behauptet hat. Wie sie gegenüber dem

Sachverständigen C glaubhaft bekundet hat, waren ihr solche psychosomatischen

Fehlentwicklungen nicht bekannt. Diese sind gerade durch das Gutachten des

Sachverständigen C diagnostiziert worden. Bei dieser Sachlage kann auch keine Rede

davon sein, dass die zweitinstanzliche Beweisaufnahme die Erhebung eines

Ausforschungsbeweises darstellt.

Gegen das Ergebnis der Beweisaufnahme spricht auch nicht, dass die Klägerin nicht

von Anfang an von einer Schockreaktion gesprochen hat. Eine solche hat sie tatsächlich

so nicht erlebt. Dass das Unfallgeschehen für sie eine extreme Stresssituation war, hat

erst der Sachverständige durch die Begutachtung der Klägerin herausgearbeitet. Die

Klägerin hat dies nur unterbewusst so empfunden.

Entgegen der Darstellung der Beklagten hat die Klägerin auch nicht verspätet – etwa

aus Zukunftsangst begründet – Unfallbeschwerden gegenüber ihr geltend gemacht.

Vielmehr hat sich die Klägerin direkt nach dem Unfallgeschehen an die Beklagte

gewendet. Allerdings haben sich die vorgerichtlichen Verhandlungen über längere Zeit

hingezogen. Von einer zeitlich verzögerten Geltendmachung kann daher keine Rede

sein. Ein nachträgliches "Erfinden" der Beschwerden kann gerade nicht festgestellt

werden.

Nach Auffassung des Senats stellt sich die durch das Unfallereignis eingetretene

psychosomatisch bedingte Schmerzsymptomatik als die zum Schadensersatz

verpflichtende Gesundheitsbeeinträchtigung dar. Sie ist als die unfallbedingte

Primärverletzung anzusehen, die die Geltendmachung der von der Klägerin

eingeklagten Ansprüche dem Grunde nach rechtfertigt.

Hat jemand schuldhaft die Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung eines

anderen verursacht, für die er haftungsrechtlich einzustehen hat, so erstreckt sich die

Haftung grundsätzlich auch auf die daraus resultierenden Folgeschäden. Dies gilt

gleichviel, ob es sich dabei um organisch oder psychisch bedingte Folgewirkungen

handelt. Die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer

Verletzungshandlung setzt nicht voraus, dass sie eine organische Ursache haben. Es

genügt vielmehr die hinreichende Gewissheit, dass die psychisch bedingten Ausfälle

ohne den Unfall nicht aufgetreten wären. Nicht erforderlich ist, dass die aus der

Verletzungshandlung resultierenden (haftungsausfüllenden) Folgeschäden für den

Schädiger vorhersehbar waren (vgl. BGHZ 132, 341 bis 353 m. w. N.). Handelt es sich

bei den psychisch vermittelten Beeinträchtigungen nicht um schadensausfüllende

Folgewirkungen einer Verletzung, sondern treten sie haftungsbegründend erst durch die

psychische Reaktion auf das Unfallgeschehen ein, etwa bei Schockschadensfällen oder

Unfallneurosen, so kommt eine Haftung nur in Betracht, wenn die Beeinträchtigung

selbst Krankheitswert besitzt, also eine Gesundheitsbeschädigung i. S. d. § 823 Abs. 1

BGB darstellt und für den Schädiger vorhersehbar war (vgl. BGHZ a. a. O. m. w. N.).

Wie oben dargestellt, liegt nach Auffassung des Senates bereits in der unfallbedingt

aufgetretenen Schmerzsymptomatik der Klägerin die Gesundheitsverletzung. Aufgrund

der erheblichen Beeinträchtigungen ist den Beschwerden der Klägerin durchaus ein

Krankheitswert zuzumessen. Nach den getroffenen Feststellungen hat der Senat keine

Zweifel daran, dass der jetzige Krankheitszustand der Klägerin auf das Unfallereignis

zurückzuführen ist. Es kommt nicht darauf an, dass auch die besondere

Schadensanfälligkeit der Klägerin hierfür mitursächlich geworden ist. Der Schädiger, der

einen gesundheitlich geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt

zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre. Dies gilt auch im Falle eines

psychischen Schadens (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2001, 1676 f. m. w. N.).

Nach Auffassung des Senates bestehen auch keine Gründe, die ausnahmsweise dazu

führen, dass trotz psychisch vermittelter Kausalität der haftungsrechtliche

Zurechnungszusammenhang ausnahmsweise verneint werden müsste.

Bei der Schadensentwicklung handelt es sich nicht um ein für den Schädiger

unvorhersehbares Ereignis. Vielmehr stellt es durchaus noch eine einzukalkulierende

Schadensentwicklung dar, wenn auch bei einem nur leichten Verkehrsunfall aufgrund

eines schadensanfälligen Geschädigten größere Gesundheitsschäden eintreten, als

dies nach dem Normalfall zu erwarten wäre. Dabei ist vorliegend insbesondere zu

berücksichtigen, dass bei Unfällen der vorliegenden Art gesundheitliche

Beeinträchtigungen an der HWS nicht generell ausgeschlossen werden können ( vgl.

insoweit auch BGH MDR 2003, 566 f.). Für die Verarbeitung eines solchen

Unfallgeschehens spielen insbesondere auch psychische Gesichtspunkte eine Rolle.

Insoweit hatte sich auf Seiten des Unfallverursachers eine besonders risikobehaftete

Situation ergeben, die aber nicht außerhalb des Vorhersehbaren lag.

Ein Schmerzensgeldanspruch der Klägerin kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt

eines sogenannten "Bagatellfalles" verneint werden. Danach kann bei geringfügigen

Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ohne wesentliche Beeinträchtigung der

Lebensführung und ohne Dauerfolgen eine Entschädigung versagt werden, wenn es

sich nur um vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen

Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigungen des

Körpers oder des seelischen Wohlbefindens handelt. Damit sind also

Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der

Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht

nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen

Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit

ausgesetzt zu sein (vgl. BGH NJW 1998, 810 ff, m. w. N.). Eine solche geringfügige

Primärverletzung liegt gerade nicht vor. Das vom Sachverständigen C festgestellte

Krankheitsbild ist von einiger Intensität und war nicht unvorhersehbar.

Auch von einer sogenannten Renten- oder Begehrensneurose kann nicht ausgegangen

werden. Diese liegt dann vor, wenn der Geschädigte den Unfall im neurotischen

Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, um den

Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (vgl. BGH a.a.0.,

812). Vorliegend geht es der Klägerin gerade nicht darum, aus dem Erwerbsleben zu

"fliehen". Ihre Ängste liegen vielmehr allein darin begründet, mögliche

Behandlungskosten nicht mehr tragen zu können. Die Klägerin ist nach wie vor

erwerbstätig und macht gerade keine durch den Unfall eingetretene Erwerbsunfähigkeit

geltend.

Allenfalls könnte das Krankheitsbild der Klägerin unter eine sogenannte

Konversionsneurose subsumiert werden. Bei dieser wird ein seelischer Konflikt in

körperliche (somatoforme) Störungen umgewandelt. Ein solches Krankheitsbild führt

aber gerade nicht zur Versagung eines Schmerzensgeld- bzw.

Schadensersatzanspruchs.

Allerdings kann bei der Bemessung der nach § 287 BGB zu ermittelnden

Schadenshöhe zu beachten sein, wie sich die vorhandenen besonderen psychischen

Gegebenheiten und hier gegebenenfalls auch mitwirkenden Begehrensvorstellungen

auf die Höhe des Schmerzensgeldes wie auch eines eventuellen Erwerbsschadens

auswirken. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kann eine besondere

Schadensanfälligkeit des Verletzten Berücksichtigung finden. Dies gilt auch für seine

psychische Veranlagung und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken. Hier

geht es um die Schadensermittlung als solche auf der Basis des Sachverhaltes, wie er

sich voraussichtlich in Zukunft dargestellt hätte (vgl. BGH a.a.0., 813). Vorliegend

erscheint eine Prognose derzeit noch ungewiss. Konkret geht es zur Zeit um einen

überschaubaren Schadenskomplex, wobei ein nach billigem Ermessen festzusetzendes

Schmerzensgeld in Anbetracht der doch recht langen Behandlungsdauer einerseits, der

andererseits aber doch – wie der Sachverständige selbst von der Klägerin erfahren hat -

relativ geringfügigen Beeinträchtigung und des darüber hinaus nicht allzu großen

Fehlverhaltens des Schädigers mit 5.000,00 € ausreichend bemessen ist. Entscheidend

ist auch, dass – wie der Sachverständige C festgestellt hat – das Krankheitsbild

behandelbar und heilbar ist. Es ist also davon auszugehen, dass bei entsprechender

Behandlung die Klägerin in absehbarer Zeit beschwerdefrei sein wird.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 BGB a. F. einen

Schadensersatzanspruch auf Ausgleich des Haushaltsführungsschadens in Höhe von

1.280,00 €. Ein darüber hinausgehender Schaden ist nicht schlüssig dargelegt.

Grundsätzlich kann auch die berufstätige Hausfrau einen Haushaltsführungsschaden

geltend machen, selbst wenn sie keine Aushilfskraft zur Hilfe nimmt. Denn auch die

geschädigte Hausfrau, die keine eigentliche Haushaltshilfe einstellt, kann, wenn sie

überobligationsmäßig selbst im Haushalt tätig wird oder freiwillige Dritte unentgeltlich

tätig werden lässt, ihren Schaden abstrakt berechnen. Hierzu hat die Rechtsprechung

eine ganze Reihe von Berechnungsmethoden entwickelt. Der Senat folgt der vom OLG

Hamm und vom OLG Celle angewandten Methode, bei einer einfachen Haushaltshilfe,

die vorliegend nur erforderlich war, von einem Stundensatz von 8,00 € auszugehen (vgl.

OLG Celle NJW-Spezial 2004, 355; OLG Hamm NJOZ 2001, 514, 517). Entsprechend

dem zeitlichen Umfang, für den die Klägerin eine solche Kraft benötigt, ergibt sich ein

Haushaltsführungsschaden in Höhe von 1.280,00 €. Die Klägerin ist vollerwerbstätig.

Selbst wenn sie 100 % erwerbsunfähig für 12 ½ Wochen war, kann nach Auffassung

des Senates nicht davon ausgegangen werden, dass sie in dieser Zeit überhaupt keine

Haushaltstätigkeit hatte ausführen können. Insbesondere die anspruchsvolleren

planerischen Tätigkeiten oblagen ihr weiter. Deutlich eingeschränkt war sie in ihrer

körperlichen Tätigkeit. Daher erscheint es dem Senat angemessen, für diese 12 ½

Wochen für 8 Stunden/Woche die Tätigkeit einer Haushaltshilfe für erforderlich zu

halten. Dies ergibt einen zu ersetzenden Schaden von 800,00 €. Danach war die

Klägerin für 5 Wochen noch zu 50 % und für weitere 15 Wochen noch zu 30 %

arbeitsunfähig. Nimmt man hier eine Gesamtbetrachtung vor, erscheint es dem Senat

angemessen, für diese insgesamt 20 Wochen eine Haushaltshilfe für 3 Stunden

wöchentlich für erforderlich zu halten, so dass weitere 480,00 € zu ersetzen sind. Der

gesamte Haushaltsführungsschaden beläuft sich damit auf 1.280,00 €.

Der Feststellungsantrag ist zulässig, aber nur bezüglich der materiellen Schäden

begründet.

Das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ergibt sich bereits daraus,

dass ohne besondere Feststellung der Schadensersatzpflicht die Ansprüche der

Klägerin gegen die Beklagte vorzeitig verjähren könnten.

Die Feststellungsklage ist aber nur bezüglich des geltend gemachten materiellen

Schadens begründet. Insoweit kann die Klägerin noch nicht abschließend feststellen, in

welcher Höhe ihr möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte

zustehen.

Dagegen ist die Feststellungsklage bezüglich evt. zukünftiger immaterieller Schäden

unbegründet. Voraussetzung für die Feststellungsklage bezüglich zukünftiger

immaterieller Schäden ist, dass die Möglichkeit aufgezeigt wird, das künftig weitere,

bisher noch nicht erkenn- und voraussehbare Leiden auftreten. Dies hat die Klägerin

vorliegend nicht dargelegt. Das Schadensbild ist umfassend untersucht. Die

Behebbarkeit der Schmerzsymptomatik ist festgestellt. Auch in Anbetracht der

Behandlungsdauer und zunächst weiter fortbestehender Schmerzen ist das

Schmerzensgeld mit 5.000,00 € unter Berücksichtigung aller Eventualitäten und

zukünftiger psychotherapeutischer Behandlung festgesetzt worden. Die konkrete

Möglichkeit, dass sich weitere nicht vorhersehbare Leiden ergeben könnten, ist nicht

dargetan.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 Abs. 1, 247 BGB bezüglich des

Schmerzensgeldanspruches und aus §§ 291, 288 Abs. 1, 247 BGB bezüglich des

Schadensersatzanspruches zum Haushaltsführungsschaden.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist begründet aus §§ 708 Nr. 10,

711, 709 Satz 2, 108 Satz 2 ZPO.

Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da die Frage, ob

eine unfallbedingte somatoforme Schmerzstörung als Primärverletzung aufgrund eines

Auffahrunfalls mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung

("Harmlosigkeitsgrenze") haftungsbegründend nach § 823 Abs. 1 BGB sein kann,

grundsätzliche Bedeutung hat.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 8.624,27 € (wie in der ersten Instanz).