Urteil des OLG Köln vom 23.05.2005, 16 Wx 89/05

Aktenzeichen: 16 Wx 89/05

OLG Köln: freiheit der person, persönliche anhörung, einreise, verdacht, haftgrund, behandlung, ausländer, abschiebungshaft, asyl, entziehen

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 89/05

Datum: 23.05.2005

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 89/05

Vorinstanz: Landgericht Köln, 34 T 13/05

Tenor: Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.04.2005 - 34 T 13/05 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin I., I.weg xx, xxxxx H., Prozesskostenhilfe bewilligt.

G r ü n d e : 1

Die sofortige weitere Beschwerde ist gem. der §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt.

3In der Sache hat das Rechtsmittel insoweit Erfolg, als die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurück zu verweisen war. Denn die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO).

4Das Landgericht hat die Haftanordnung auf den Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 5 AufenthG gestützt, so dass es die Streitfrage, ob § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG der Aufrechterhaltung der vom Amtsgericht angeordneten Abschiebungshaft entgegensteht, weil der Betroffene innerhalb eines Monats seit seiner unerlaubten Einreise aus der Haft heraus einen Asylantrag gestellt hat (vgl. hierzu BGH Report 2001, 341 f = NVwZ 2001, Beilage Nr. I 6, 62) nicht zu entscheiden brauchte. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG steht die Asylantragstellung der Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft nicht entgegen, wenn sich der Ausländer in Sicherungshaft nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-5 AufenthG befindet.

5

Der Annahme des Landgerichts, dass der begründete Verdacht einer Entziehungsabsicht des Betroffenen im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG 2

bestehe, liegen keine ausreichenden tatsächlichen Ermittlungen zugrunde. Gem. der §§ 106 Abs. 2 AufenthG, 5 Abs. 1 Satz 1 FEVG i.V.m. § 12 FGG ist das Gericht grundsätzlich verpflichtet, den betroffenen Ausländer vor Anordnung oder Verlängerung von Abschiebungshaft mündlich anzuhören. Diese Pflicht besteht grundsätzlich auch in der Beschwerdeinstanz. Das gesetzliche Gebot der Anhörung erschöpft sich nicht in der bloßen Garantie rechtlichen Gehörs, sondern soll darüber hinaus im Sinne der Gewährleistung eines Mindeststandards der nach § 12 FGG gebotenen Sachaufklärung sicher stellen, dass über die Freiheitsentziehung nicht ohne einen persönlichen Eindruck von dem hierdurch unmittelbar Betroffenen entschieden wird. Die Anhörung darf deshalb ausnahmsweise nur dann unterbleiben, wenn mit Sicherheit auszuschließen ist, dass von der erneuten Anhörung keine für die Entscheidung bedeutsamen Erkenntnisse zu erwarten sind. In keinem Fall darf es zur Regel werden, einen Ausländer, den bereits das Amtsgericht angehört hat, in dem Beschwerdeverfahren nicht noch einmal anzuhören. Dies wäre ein Verstoß gegen die vom Gesetzgeber aufgeführten Voraussetzungen einer Freiheitsentziehung, und damit auch eine Verletzung der vom Grundgesetz gewährleisteten Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 1 GG).

6Vorliegend war eine Anhörung in zweiter Instanz bereits deshalb zwingend erforderlich, weil sich das Anhörungsprotokoll des Amtsgerichts in zwei kurzen Sätzen erschöpft und völlig unzureichend ist. Es ist nicht ersichtlich, ob der Betroffene von der Amtsrichterin zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt befragt worden ist - auch wenn das Amtsgericht den Haftgrund der unerlaubten Einreise gem. § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG angenommen hat, hätte der Betroffene im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu den Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG befragt werden müssen - und ob er keine weiteren Ausführungen machen konnte oder wollte. Zudem lässt der Beschluss des Landgerichts nicht erkennen, ob dieses bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG das -unwiderlegte - Vorbringen des Betroffenen berücksichtigt hat, dass dieser nach der unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet nicht untergetaucht, sondern sich kurze Zeit danach bei der Bahnpolizei in Köln gemeldet und erklärt hat, dass er Asyl beantragen wolle. Das Landgericht hat den Verdacht, dass sich der Betroffene der beabsichtigten Abschiebung entziehen wolle, maßgeblich auf dessen Angaben anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung vom 06.04.2005 gestützt, wonach er sich vor seiner Einreise bereits 18 Jahre lang illegal in Europa "ohne Papiere" aufgehalten und sich mit Schwarzarbeit seinen Lebensunterhalt verdient habe. Dieses Verhalten des Betroffenen mag durchaus den Verdacht als nicht fernliegend erscheinen lassen, dass er sich der beabsichtigten Abschiebung entziehen will, kann jedoch nicht ohne Berücksichtigung seines Verhaltens nach der Einreise in die Bundesrepublik gewürdigt werden. Dabei verkennt der Senat nicht, dass das - sich aus den Akten ergebende - Verständnis des Betroffenen von "Asyl", wonach man bei Gewährung "Bett, Geld und Essen bekomme", nicht ohne weiteres den Verdacht zu entkräften vermag, dass er - trotz seiner nach Einreise erfolgten Vorsprache bei der Polizei - im Falle eines ablehnenden Asylbescheids und einer bevorstehenden Abschiebung in sein Heimatland sein früheres langjähriges Verhalten wieder aufnehmen und in die Illegalität "abtauchen" wird. Um so mehr ist aber eine diesbezügliche persönliche Anhörung des Betroffenen notwendig, damit das Beschwerdegericht ergänzende Fragen stellen und sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschaffen kann.

7Dabei wird für die Frage der Entziehungsabsicht des Betroffenen auch von Bedeutung sein, ob er hinsichtlich seiner Identität und Staatsbürgerschaft falsche Angaben

gegenüber den zuständigen Behörden gemacht hat.

8Die Frage, ob der Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 5 AufenthG vorliegt, ist auch entscheidungserheblich. Auf einen anderen Haftgrund kann die Haftanordnung nicht gestützt werden. Die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die vollziehbare Ausreisepflicht entfällt, weil zwischenzeitlich der Aufenthalt des Betroffenen aufgrund einer Aufenthaltsgestattung 55 Abs.1 AsylVfG) rechtmäßig geworden war und erst aufgrund einer Abschiebungsandrohung im ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 03.05.2005 die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eingetreten ist (vlg. Bayerisches ObLG Beschluss vom 16.09.2004 - 4 ZBR 070/04 m.w.N.). Seine gegenteilige Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2004 - 16 Wx 99/04) gibt der Senat auf.

9Anhaltspunkte dafür, dass das Abschiebehaftverfahren nicht mit der notwendigen Beschleunigung betrieben wird und aus Gründen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, eine Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG), bestehen nach dem Vorbringen der antragstellenden Behörde im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht.

10Da die sofortige weitere Beschwerde vorläufigen Erfolg hat und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen war, war dem Betroffenen die begehrte Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen (§§ 14 FGG, 114 ZPO).

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice