Urteil des OLG Köln vom 10.12.2009, 4 WF 190/09

Entschieden
10.12.2009
Schlagworte
Zpo, Sache, Höhe, Beschwerde, Beschwerdeschrift, Zumutbarkeit, Antrag, Sitzung, Abzug, Sozialleistung
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 4 WF 190/09

Datum: 10.12.2009

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 WF 190/09

Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 49 F 338/06

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 18.09.2009 - 49 F 338/06 - , mit welchem die zugunsten der Antragsgegnerin erfolgte Prozesskostenhilfebewilligung dahin abgeändert worden ist, dass sie die gesamten Prozesskosten in einem Betrag zurückzuzahlen hat, wird zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die Prozesskostenhilfebewilligung abgeändert, da die für die Prozesskostenhilfebewilligung maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich bei der Antragsgegnerin geändert haben. Entsprechend war die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO diesen veränderten Verhältnissen anzupassen. Da die vierjährige Ausschlussfrist gemäß § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO noch nicht abgelaufen ist, konnte die nachteilige Anordnung noch erfolgen.

3In der Sache selbst ist das Familiengericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin zwischenzeitlich über ein einzusetzendes Vermögen im Sinne der §§ 115 Abs. 2 ZPO, 90 Abs. 1 SGB XII verfügt, welches eine Einmalzahlung in der vom Familiengericht festgesetzten Höhe von 810,99 nebst Gerichtskosten rechtfertigt. Die Antragsgegnerin verfügt ausweislich der von ihr selbst vorgelegten Unterlagen über ein Guthaben auf einem Sparkonto in Höhe von 5.500,00 €. Dieses Guthaben liegt deutlich über dem ihr zu belassenden Schonvermögen von 2.600,00 (vgl. hierzu u. a. § 90 SGB XII). Über der Schongrenze liegendes Vermögen muss aber grundsätzlich eingesetzt werden, bevor die Sozialleistung in Anspruch genommen werden kann.

4

Von daher stellt sich nicht die Frage der Zumutbarkeit, die die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 30.09.2009 aufgeworfen hat. Es liegen keine Gesichtspunkte 2

vor, wonach ausnahmsweise das Belassen eines höheren Schonvermögens bei der Antragsgegnerin gerechtfertigt wäre.

5Unzutreffend ist auch die Auffassung der Antragsgegnerin, nicht sie sondern ihre Kinder seien die Begünstigten der bewilligten Prozesskostenhilfe. Antragsgegnerin dieses Verfahrens ist eindeutig die Beschwerdeführerin. Diese hat mit Schriftsatz vom 09.01.2007 (Blatt 5 GA) auch den Antrag gestellt, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Entsprechend ist ihr auch in der Sitzung vom 13.03.2007 (Blatt 17 GA) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Kreuzer bewilligt worden. Nicht verständlich ist es, wie bei dieser Sachlage die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin davon ausgehen kann, dass sich die bewilligte Prozesskostenhilfe nicht auf sie sondern auf ihre Kinder bezieht.

6Nach Abzug des zuzahlenden Einmalbetrages verbleiben der Antragsgegnerin noch ausreichende über dem ihr zu belassenden Schonvermögen liegende Beträge.

Im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO ist eine Kostenentscheidung entbehrlich. 7

Die Beschwerdegebühr beträgt: 50,00 8

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil