Urteil des OLG Köln vom 28.04.1993, 16 Wx 42/93

Entschieden
28.04.1993
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Urkunde, Norm, Schriftzeichen, Beschwerde, Eintragung, Zweck, Auslegung, Praxis, Dienstanweisung
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Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 42/93

Datum: 28.04.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 42/93

Vorinstanz: Landgericht Bonn, 5 T 177/92

Tenor: Die gegen den Beschluß der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 7. Dezember 1992 - 5 T 177/92 - gerichtete weitere Beschwerde der Antragsteller wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt 28 Abs. 2 FGG).

G r ü n d e 1

1.2

Der Beteiligte zu 2) ist griechischer Staatsangehöriger. 3

4Am 05.08.1991 bestellte er zusammen mit der Beteiligten zu 1) beim Standesamt T. das Aufgebot. Dabei legte der Beteiligte zu 2) eine in griechischen Schriftzeichen angefertigte Geburtsurkunde vom 11.04.1991 vor. Nach dieser Urkunde ist der neunte und zugleich vorletzte Buchstabe des Namens der griechische Buchstabe Eta (n). Der Standesbeamte trug so-dann den Familiennamen des Beteiligten zu 2) und den von ihm und der Beteiligten zu 1) geführten Ehenamen mit "S." in das Heiratsbuch ein.

5Bei der Eheschließung am 19.08.1991 legte der Beteiligte zu 2) seinen auch in lateinischer Schriftweise ausgestellten Reisepaß vor, in dem der Name mit "S." wiedergegeben war.

6Eine entsprechende Änderung der Namensschreibung lehnte der Standesbeamte jedoch ab.

7Die Beteiligten zu 1) und zu 2) haben beantragt, den zustän-digen Standesbeamten anzuhalten, den Familiennamen mit der Schreibweise "S." in das Heiratsbuch einzutragen.

8Mit Beschluß vom 29.07.1992 hat das Amtsgericht Bonn die ver-langte Anweisung an den Standesbeamten abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) hat das Landgericht Bonn mit Beschluß vom 07.12.1992 zurückgewiesen.

Gegen diese Entscheidung des Landgerichts richtet sich die weitere Beschwerde der 9

Beteiligten zu 1) und zu 2).

2.10

11Der Senat möchte der zulässigen weiteren Beschwerde 48 Abs. 1 PStG i.V.m. §§ 27 Satz 1, 29 FGG) abhelfen und den zuständigen Standesbeamten anhalten, den Eintrag in dem von ihm geführten Heiratsbuch Nr. 288 des Jahres 1991 dahin zu berichtigen, daß die Schreibweise des Ehenamens der Beteilig-ten zu 1) und des Familiennamens des Beteiligten zu 2) rich-tig "S." lautet. Er sieht sich daran allerdings durch die herrschende obergerichtliche Rechtsprechung gehindert, wonach der griechische Reisepaß des Beteiligten zu 2) keine "andere Urkunde" im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 des Überein-kommens über die Angabe von Familiennamen in Personenstandsbüchern (NamÜbk; BGBl 1977 II Seite 254) darstellt (z.B.: BayObLGZ 1980, 409 f.; BayObLG StAZ 1988, 203 f.; 1989, 375 f.; OLG Bremen StAZ 1986, 213 f.; OLG Düsseldorf StAZ 1986, 39 f.; OLG Stuttgart StAZ 1986, 321 f.).

12Die Sache ist deshalb gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesge-richtshof zur Entscheidung über die weitere Beschwerde vor-zulegen.

13Gemäß § 2 Abs. 1 PStV werden die Personenstandsbücher in deutscher Sprache geführt. Dazu gilt nach § 49 Abs. 1 der Dienstanweisungen für die Standesbeamten und ihre Aufsichts-behörden, daß die Eintragungen in deutscher oder lateinischer Schrift erfolgen sollen. Für den Fall, daß ein Name in anderen Schriftzeichen vorliegt, soll eine Transliteration (buchstabengetreue Übertragung in die lateinische Schrift) erfolgen.

14Diese Regelung entspricht der des Artikel 3 (NamÜbk). Aller-dings bestimmt Artikel 2 Abs. 1 NamÜbk, daß eine Translite-ration dann nicht erfolgen soll, wenn die Abschrift eines Personenstandseintrags oder ein Auszug aus diesem oder eine andere Urkunde vorgelegt wird, die den Namen in lateinischen Schriftzeichen wiedergibt.

15Um eine Urkunde in diesem Sinne handelt es sich auch bei dem griechischen Reisepaß des Beteiligten zu 2), der dessen Namen in lateinischen Schriftzeichen wiedergibt.

16Gegen diese Auslegung des Begriffs "andere Urkunde" im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 NamÜbk haben sich bisher fast einhellig Rechtsprechung und Literatur und mit ihnen die von den Beteiligten zu 1) und zu 2) angegriffenen Entscheidungen des Amts- und des Landgerichts gewandt (OLG Düsseldorf StAZ 1986, 39 f.; OLG Bremen StAZ 1986, 213 f; OLG Stuttgart StAZ 1986, 321 f.; BayObLG StAZ 1988, 203 f.; StAZ 1989, 375 f.; BayObLGZ 1980, 409; OLG Köln StAZ 1980, 150 ff.; StAZ 1985, 209 f.; Maßfeller/Hoffmann, PStG, § 2 Rdnr. 11). Der zitier-ten Auffassung zufolge könne als "andere Urkunde" im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 NamÜbk nur eine solche angesehen werden, die von einer Behörde mit standesamtlichen Funktionen ausge-stellt sei. Der Zweck einer solchen Urkunde sei es, als Nach-weis für eine beantragte Eintragung in Personenstandsbücher zu dienen und die Schreibweise des Namens festzulegen. Demge-genüber sei namentlich in griechischen Reisepässen der Name lediglich zur Erleichterung der internationalen Verständ-lichkeit in lateinischer Schrift darunter geschrieben. Der Reisepaß habe deshalb gerade nicht den Zweck, als Nachweis für Eintragungen in Personenstandsbücher zu dienen und die Schreibweise des Namens für die Standesamtsbehörden verbind-lich festzulegen. Ungeachtet der in einem griechischen Reise-paß erfolgten Schreibweise sollte mithin eine Transliteration der Namen erfolgen. Daß sich bei der Transliteration, die nach der ISO (Internationale

Normenorganisation) - Norm 843 erfolgen soll, wegen der mangelnden Beachtung der Phonetik der Namen für die griechischen Staatsangehörigen Unbequem-lichkeiten und Unannehmlichkeiten gäben, sei von diesen hin-zunehmen, zumal es ihnen freistehe, im täglichen Leben eine die Phonetik berücksichtigende Schreibweise ihres Namens zu benutzen. Diese enge Auslegung des Begriffs "andere Urkunde" im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 NamÜbk diene dem allgemeinen Interesse an der ordnungsgemäßen Führung deutscher Personen-standsbücher, deren Beweiskraft ansonsten in Frage gestellt werde. Schließlich sei nur so die Rückübertragung in die Ur-sprungsschrift und den ursprünglichen Namen gewährleistet.

17Die Transliteration des Familiennamens des Beteiligten zu 2) unter Anwendung der ISO-Norm 843 führt, wie die Vorinstanzen zutreffend festgestellt haben, zu der von dem Beteiligten zu 3) als richtig erachteten Schreibweise.

18Allerdings ist das OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 26.01.1993 (StAZ 1993, 114 f.), der vorzitierten Auffassung entgegenge-treten und hat in einem gleichgelagerten Fall den vorliegen-den griechischen Reisepaß als Urkunde im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 NamÜbk angesehen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es sich dabei wesentlich auf einen einstimmigen Beschluß der internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) vom 11.09.1992 gestützt, wonach unter einer Urkunde im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 NamÜbk unter anderem auch der Reisepaß zu verstehen sei. Dieser Beschluß entspricht in diesem Zusammenhang der bisherigen Praxis der Unterzeich-nerstaaten des NamÜbk mit Ausnahme der in der Bundesrepublik Deutschland gepflogenen Handhabung. Der Bundesminister des Inneren hat im Anschluß hieran die Absicht verlautbaren lassen, § 49 der Dienstanweisung für Standesbeamte und ihre Aufsichtsbehörden entsprechend zu ändern. Danach soll in den die Übertragung fremder Schriftzeichen in die lateinische Schrift regelnden § 49 Abs. 2 der allgemeinen Verwaltungsvor-schriften zum Personenstandsgesetz (Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden) der Satz eingefügt werden, "Ergibt sich die lateinische Schreibweise des Namens aus einer Personenstandsurkunde oder aus einer anderen Urkun-de (z. B. Reisepaß), so ist diese Schreibweise maßgebend". Zwar vermögen weder der Auslegungsbeschluß der CIEC noch eine Änderung der Dienstanweisung für Standesbeamte die in Personenstandssachen zur Entscheidung aufgerufenen Gerichte zu binden.

19Gleichwohl schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des OLG Karlsruhe an und gibt seine bisherige Rechtsprechung auf.

20Ungeachtet der in Kürze zu erwartenden geänderten Ausgangs-lage ergeben sich auch aus den allgemeinen Regeln über die Gesetzesauslegung gewichtige Argumente für eine erweiterte Auslegung des Begriffs der "anderen Urkunde" nach Artikel 2 Abs. 1 NamÜbk.

21Schon der Wortlaut des Artikel 2 Abs. 1 NamÜbk führt nicht zwingend zu der von der Rechtsprechung bisher mehrheitlich vertretenen Auffassung. Soweit diese annimmt, eine andere Urkunde im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 NamÜbk sei nur eine solche, die von einer Behörde mit standesamtlichen Funktionen ausgestellt sei, so läßt sich für die standesamtliche Praxis nicht ohne weiteres erkennen, welche anderen Urkunden in diesem Sinne hierbei in Betracht zu ziehen sein sollen, weil sowohl die umfassende Abschrift eines Personenstandseintrags als auch ein Auszug aus einer Personenstandsurkunde in Arti-kel 2 Abs. 1 NamÜbk ausdrücklich genannt sind.

22Die hier vertretene Auslegung vermag auch dem in der Präambel des Namensübereinkommens genannten Zweck die einheitliche An-gabe von Familien- und Vornamen in den Personenstandsbüchern zu gewährleisten, besser zu dienen. Auf diese Weise wird näm-lich die bisherige uneinheitliche Praxis bereinigt, die sich daraus ergab, daß im Bereich der Bundesrepublik Deutschland eine der im griechischen Reisepaß niedergelegten Schreibweise entsprechende Eintragung verweigert wurde, während die übrigen Unterzeichnerstaaten bereits früher anders verfahren sind.

23Besonders gewichtig erscheint auch das Argument, daß mit der hier vertretenen Auffassung sich für die griechischen Mitbür-ger ergebende Schwierigkeiten vermieden werden. Diese beste-hen hier unter anderem darin, daß für die im Heiratsregister eingetragene Schreibweise des zweitletzten Buchstaben des Namens (e) im Bereich der Maschinenschrift üblicherweise kein entsprechender Drucktyp zur Verfügung steht und dies sowie die anderweitige Schreibweise im Reisepaß zu einer unein-heitlichen Schreibweise des Namens und zu damit verbundenen Irrtümern und Beeinträchtigungen führen kann. Dabei erscheint die Empfehlung (so: BayObLGZ 1980, 414; OLG Düsseldorf StAZ 1986, 40), den Antragstellern könne es nicht verwehrt sein, im täglichen Gebrauch - auch gegenüber Behörden - ihren Namen lautgerecht wiederzugeben, um so weniger überzeugend, als hierdurch der Eindruck entstehen könnte, die Schreibweise bei der Eintragung im Personenstandsregister habe allein noch Selbstzweckcharakter (Binz, StAZ 1991, 333 ff., 334). So hätte es etwa dem Beteiligten zu 2), wenn er nicht anwaltlich vertreten gewesen wäre, widerfahren können, daß ihm die im Wege der Niederlegung bei der Post zugestellten Beschlüsse der Vorinstanzen bei der Vorlage seines Reisepasses nicht ausgehändigt worden wären, weil die bei der Zustellung ver-wandte Schreibweise seines Familiennamens nicht mit der la-teinischen Schreibweise im Reisepaß übereinstimmt (vgl. hier-zu den "Bofilias"- Fall, LG München StAZ 1976, 108).

24Daß mit der hier vertretenen Auffassung eine nennenswerte Gefahr für eine ordnungsgemäße Führung deutscher Personen-standsbücher verbunden wäre, ist nicht erkennbar. Dies gilt insbesondere für das Argument, bei der Rückübertragung des Namens in griechische Schriftzeichen könnten sich Schwierig-keiten und Abweichungen ergeben. Soweit überschaubar sind die deutschen Standesämter in der Praxis nicht aufgerufen, die Namen griechischer Staatsangehöriger von der in den Personenstandsbüchern eingetragenen lateinischen Form in die griechische Schreibweise zurückzuübertragen. Selbst wenn dies aber ausnahmsweise zu leisten wäre, wäre diese Rücküber-tragung unter Zuhilfennahme des Reisepasses ohne jegliche Schwierigkeiten vorzunehmen. Die materielle Beweiskraft der Personenstandsbücher wird auch deshalb nicht angetastet, weil die "anderen Urkunden" im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 NamÜbk gerade nicht zum Nachweis der Personenidentität, sondern al-lein dem Zweck einer einheitlichen Schreibweise innerhalb der Unterzeichnerstaaten dient.

25Daß die von den griechischen Behörden im Reisepaß des Beteiligten zu 2) vorgenommene Transliteration nicht der ISO-Norm 843, sondern der ELOT-Norm 743 entspricht, steht der hier vertretenen Auffassung ebenfalls nicht entgegen. Aus dem Namensübereinkommen läßt sich für Griechenland nicht die Pflicht herleiten, die griechische Schreibweise des Fami-liennamens im Reisepaß nach der ISO-Norm zu transliterieren. Artikel 3 Abs. 2 NamÜbk, der die Anwendung der ISO-Norm vor-schreibt, betrifft nach Artikel 1 Abs. 1 NamÜbk ausschließ-lich die Eintragung in

Personenstandsbüchern, nicht aber die-jenige in Reisepässen.

26Allerdings teilt der Senat die Auffassung des OLG Karlsruhe (a.a.O., Seite 115; vgl. insoweit auch die Anmerkung von Leible/Meyer) nicht, daß eine Vorlagepflicht trotz der entge-genstehenden obergerichtlichen Rechtsprechung nicht bestehe.

27Will ein Oberlandesgericht von der auf eine weitere Beschwer-de 27 Abs. 1 FGG) hin ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen, muß es gemäß § 28 Abs. 2 FGG das Rechtsmittel dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegen. Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn die Abweichung auf einem Gesetzeswechsel oder einem allgemeinen Wandel der Rechtsauffassung beruht (Keidel/Kuntze/Winkler, 13. Aufl., Rdnr. 18 zu § 28 FGG m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind aber weder durch die Auslegungsvereinbarung der CIEC vom 11.09.1992, noch durch die beabsichtigte Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und deren Dienstauf-sicht erfüllt. Weder kommt dem, wovon auch das OLG Karlsruhe (a.a.O.) ausgeht, eine rechtliche Bindungswirkung zu, noch ist damit eine Rückwirkung für eine wie hier bereits vor-genommene Eintragung verbunden. Deshalb kann mit der Ausle-gungsvereinbarung des CIEC lediglich die Erwartung verbunden werden, daß sie für die Zukunft auf die Rechtsprechung der Obergerichte nicht ohne Einfluß bleiben werde. Dies allein macht aber eine Vorlage nicht entbehrlich.

Beschwerdewert: 1.000,00 DM. 28

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Anmerkungen zum Urteil