Urteil des OLG Köln vom 24.04.2001

OLG Köln: abstimmung, offenes verfahren, rechtsschutzversicherung, versicherungsnehmer, erlass, obliegenheit, abgabe, versicherer, auflage, versicherungsschutz

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 9 U 174/00

24.04.2001

Oberlandesgericht Köln

9. Zivilsenat

Urteil

9 U 174/00

Landgericht Köln, 24 0 399/99

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2000 verkündete Urteil der

24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 399/99 - wird

zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das

Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat

in der Sache selbst keinen Erfolg.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte

auf Freistellung wegen sämtlicher in dem Verfahren 2 0 2140/98 LG Nürnberg-Fürth sowie

in dem Berufungsverfahren 8 U 12/99 OLG Nürnberg entstandener Kosten verneint. Denn

der Kläger hat keinen Anspruch auf Versicherungsschutz nach § 1 ARB 75 aus der mit der

Beklagten vereinbarten Rechtsschutzversicherung.

Entgegen der Meinung des Landgerichts steht dem zwar nicht der Risikoausschluss nach §

4 Abs. 1 k ARB 75 entgegen. Danach ist das sogenannte Baurisiko, das heißt die in

unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bauvorhaben des Versicherungsnehmers

stehenden Rechtsstreitigkeiten, vom Versicherungsschutz ausgenommen. Hierzu zählen

jedoch nicht solche Streitigkeiten, in denen das ausgeschlossene Rechtsgebiet

"Bauvorhaben" nur insofern eine Rolle spielt, als der Rechtsverstoß eines anderen auf

diesem Gebiet dazu geführt hat, dass der Versicherungsnehmer letztlich einen Schaden

erleidet. Dann handelt es sich in der Regel nicht oder nicht primär um eine

Interessenwahrnehmung aus dem ausgeschlossenen Rechtsgebiet (Harbauer,

Rechtsschutzversicherung, ARB-Kommentar, 5.Auflage, § 4 Rn. 11).

So liegt der Fall hier. Der Kläger nimmt in dem Verfahren vor dem LG Nürnberg-Fürth, das

in erster Instanz auf seine Berufung vor dem OLG Nürnberg zur Aufhebung des

angefochtenen Urteils und Zurückverweisung geführt hat, seine vormaligen Rechtsanwälte

wegen angeblicher Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages in Zusammenhang mit der

rechtlichen Beratung in Baustreitigkeiten in Anspruch. Ist aber sein behaupteter Schaden

durch eine angeblich fehlerhafte Beratung auf einem in seinem Vertrag ausgeschlossenen

Rechtsgebiet eingetreten, beeinflusst dies die vertraglich vorgesehene

Versicherungsdeckung für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches nicht

(Harbauer,a.a.O., § 14 Rn. 27).

Die Beklagte ist aber leistungsfrei nach § 15 Abs. 1 d cc., Abs. 2 ARB 75 in Verbindung mit

§ 6 Abs. 3 Satz 1 VVG.

Der Kläger hat mehrfach seine Obliegenheit zur Abstimmung kostenauslösender

Maßnahmen verletzt. Der Versicherungsnehmer hat vor kostenauslösenden Maßnahmen,

wenn sie mangels Zeitdrucks ohne weiteres mit dem Versicherer abgesprochen werden

können, diesen von den geplanten Maßnahmen zu unterrichten.

Demgegenüber hat der Kläger ohne Unterrichtung der Beklagten am 9.3.1998 einen Antrag

auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt und nach Abgabe des Verfahrens an das

zuständige Gericht eine Anspruchsbegründung eingereicht. Damit hat er eine mit Kosten

verbundene Maßnahme getroffen, wobei dies schon für den Antrag auf Erlass des

Mahnbescheides gilt (Harbauer, a.a.O., § 15 Rn. 20 m.w.N.). Denn damit war die Einleitung

eines gerichtlichen Verfahrens zu erwarten. Der Kläger musste mit dem Widerspruch des

zunächst allein in Anspruch genommenen Rechtsanwalts N. rechnen, der immerhin auf

Zahlung von 100.000 DM nebst 11 % Zinsen angegangen worden ist und der darauf

folgenden Abgabe an das zuständige Gericht auf den Antrag einer Partei nach § 696 Abs. 1

ZPO auf Durchführung des streitigen Verfahrens. Der Fall liegt nicht anders als im Fall der

sofortigen Klageerhebung, die als kostenauslösende Maßnahme anerkannt ist

(Prölss/Martin, VVG Kommentar, 26.Auflage, § 15 ARB 75 Rn. 7). Angesichts eines

Streitwerts von 100.000 DM für das Mahnverfahren und das folgende streitige Verfahren

steht die Kostenträchtigkeit der Handlung außer Zweifel. Anhaltspunkte für eine besondere

Eilbedürftigkeit der Angelegenheit bestehen nicht.

Diese objektive Obliegenheitsverletzung hat sich später wiederholt. Der Kläger hat nämlich

auch das nach Erlass der klageabweisenden erstinstanzlichen Entscheidung anhängig

gemachte Berufungsverfahren nicht mit der Beklagten abgestimmt. Da die

Deckungszusage des Versicherers jeweils nur für eine Instanz gilt, ist die Abstimmung

wegen eines Rechtsmittels erforderlich (Harbauer, a.a.O., § 15 Rn. 20). Eine derartige Bitte

um Deckungsschutz ist nie erfolgt. Gegenteiliges hat der Prozessbevollmächtigte des

Klägers auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 20.3.2001 nicht darlegen

können.

Soweit eine derartige Bitte um Deckungsschutz erstmals mit der Klageschrift erfolgt ist, hat

dies keine Bedeutung für die bereits begangene Obliegenheitsverletzung. Die Abstimmung

soll dem Versicherer eine Einflussmöglichkeit auf kostenintensive Maßnahmen erhalten,

die nach Einleitung dieser Maßnahmen gerade nicht mehr möglich ist.

Diese zweifach begangene objektive Obliegenheitsverletzung erfolgte mindestens grob

fahrlässig, soweit es die mangelnde Abstimmung des Klägers vor Einleitung des

Mahnverfahrens betrifft - und vorsätzlich, soweit es die fehlende Abstimmung der

Prozessbevollmächtigten des Klägers wegen der Klage und des Berufungsverfahrens

betrifft, wie sich aus der Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG ergibt. Einen

geringeren Schuldgrad hat der hierfür beweisbelastete Kläger weder dargelegt noch

bewiesen. Wie sich aus der Bitte um Deckungsschutz vom 3.7.1997 für ein früheres

Verfahren ergibt, war dem Kläger und auch seinen Prozessbevollmächtigten

Rechtsanwälte G., L. ##blob##amp; W. aus N. bekannt, dass der Kläger eine

Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatte. Auch der Kläger wusste deshalb, dass

Deckungsschutz begehrt werden muss, wenn die Versicherung später die Kosten des

Rechtsstreites zahlen soll. Dass diese Abstimmung im Vorfeld erfolgen muss und nicht in

einem Zeitpunkt, in dem die Versicherung keinerlei Einfluss mehr nehmen kann, muss

unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten. Der Versicherungsnehmer, der eine

solche naheliegende Obliegenheit verletzt, handelt danach grob fahrlässig (Harbauer,

a.a.O., § 15 Rn. 28).

Diese unterlassene Abstimmung hat auch die Feststellung und den Umfang der

Versichererleistung beeinflusst. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 ARB 75 ist zu prüfen, inwieweit

aufgrund des jeweiligen Sachverhaltes bei rechtzeitiger Abstimmung Erfolgsaussichten

hätten bejaht werden müssen. Die Beklagte hat hierzu, ohne dass der Kläger dem in

ausreichend substantiierter Weise entgegengetreten ist, bereits in erster Instanz dargelegt,

sie habe mangels Schlüssigkeit für den Zahlungsantrag über 100.000 DM keinen

Kostenschutz gewährt. Gleiches gilt für das sich anschließende Klageverfahren. Den

Klagevortrag hat die Beklagte für nicht ausreichend substantiiert erachtet. Soweit der

Kläger die gegenteilige Auffassung vertritt, kann dem nicht gefolgt werden. In der Tat war

die Klagebegründung zur jeweiligen Mandatierung der Anwälte N. und B. völlig

unsubstantiiert, Angaben zu Zeit und Ort der angeblichen Empfehlungen des Anwaltes N.

fehlen, hinsichtlich der Komplexe d., e. und f. der Klagebegründung war völlig unklar,

inwieweit ein Schaden des Klägers überhaupt schon eingetreten war. Gleiches gilt für den

Vortrag zum Komplex f. Anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch

nicht aus den Ausführungen des OLG Nürnberg im Berufungsverfahren auf Seite 13 des

Urteils. Wenn es dort heißt "Eine eigene Sachentscheidung des Senates wäre nur dann

sachdienlich, falls nur noch eine wenig umfangreiche Sachaufklärung ausstünde. Das ist

hier jedoch nicht der Fall. Da das Vorbringen des Klägers nebst umfangreichen

Beweisangeboten bereits von Anfang an ohne weitere Prüfung zurückgewiesen wurde,

bedarf der Rechtsstreit noch einer umfangreichen Sachaufklärung.", so bedeutet dies nicht,

dass das klägerische Vorbringen ausreichend substantiiert war. Vielmehr bedeutet dies,

dass das Landgericht - was zuvor noch nicht geschehen war - zunächst zu prüfen hatte, ob

der Vortrag ausreichend substantiiert war, gegebenenfalls im Rahmen der Sachaufklärung

Hinweise zu erteilen hatte und dann eventuell Beweis zu erheben hatte. Weiteres ist dieser

Passage nicht zu entnehmen.

Mangels ausreichenden Vortrages des Klägers dazu, aus welchem Grund dennoch

Deckung zu bestätigen gewesen wäre, liegt eine Beeinflussung der Feststellung und des

Umfanges der Versichererleistung infolge fehlender Abstimmung vor.

Die Obliegenheitsverletzung betreffend die mangelnde Abstimmung für das

Berufungsverfahren erfolgte demgegenüber vorsätzlich. Einen geringeren

Verschuldensgrad hat der hierfür nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG darlegungspflichtige Kläger

nicht vorgetragen. Wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers in erster Instanz in der

Replik vom 30.3.2000 behauptet hat, das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung sei

ihm erst "im Zuge des Verfahrens" bekannt geworden (Bl. 118), ergibt sich aus dem an die

nämliche Kanzlei gerichteten Schreiben der Beklagten vom 22.7.1997 (Bl. 282) das

genaue Gegenteil. Obwohl also das Bestehen der Rechtsschutzversicherung auch den

Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt war, haben diese aus unerfindlichen

Gründen die elementare Bestimmung des § 15 Abs. 1 d cc. ARB 75 verletzt.

Soweit die Abstimmung hinsichtlich des Berufungsverfahrens nicht erfolgt ist, drängt sich

ein vorsätzliches Handeln förmlich auf. Obwohl die Prozessbevollmächtigten des Klägers

am 3.12.1998 offensichtlich erkannten, dass bislang kein Deckungsschutz eingeholt

worden war und sie deshalb am gleichen Tag ein entsprechendes Schreiben an die

Beklagte verfassten (Bl. 95), wurde für die Berufung kein Deckungsschutz begehrt.

Vielmehr wurde die Beklagte mit dem genannten Schreiben erstmals über das laufende

Verfahren unterrichtet. Obwohl den Prozessbevollmächtigten des Klägers das in jenem

Verfahren am 26.11.1998 verkündete Urteil am 3.12.1998, also am Tag ihres Schreibens

an die Beklagte, ausweislich des Eingangsstempels dieser Kanzlei auf der im hiesigen

Verfahren eingereichten Urteilsausfertigung (Bl. 33) zugestellt worden ist, erfolgte eine

diesbezügliche naheliegende und erforderliche Information der Beklagten nicht. Vielmehr

wurde aufgrund der Bezugnahme auf in Kopie anliegende diverse Schriftsätze mit

Ausnahme des Urteils, denen die Beklagte "den detaillierten Sachverhalt entnehmen"

sollte, ganz bewusst der Eindruck erweckt, es handele sich um ein noch offenes Verfahren.

Gerade um der Beklagten das bereits verkündete Urteil nicht offen legen zu müssen, ist

offensichtlich nicht bereits zu diesem Zeitpunkt, was nahegelegen hätte, Deckungsschutz

für das Berufungsverfahren begehrt worden. Dieses Verhalten ist nicht mehr nur grob

fahrlässig, sondern vorsätzlich.

Dieses Verhalten des Anwaltes ist dem Versicherungsnehmer zuzurechnen, weil der

Anwalt entweder als sein Repräsentant gehandelt hat oder jedenfalls als sein

Wissensvertreter entsprechend § 166 Abs. 1 BGB anzusehen ist (vgl. hierzu Harbauer,

a.a.O. § 15 Rn 31 / 30 m.w.N.).

Einer Belehrung des Klägers über die Folgen eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 d cc.

ARB 75 bedurfte es nicht (Harbauer, a.a.O., § 15 Rn. 32), weil es sich bei der

Abstimmungsobliegenheit um eine spontan zu erfüllende Obliegenheit handelt.

Nach allem ist die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Beschwer des Klägers: bis 35.000 DM