Urteil des OLG Köln vom 16.03.1998, 16 WX 48/98

Entschieden
16.03.1998
Schlagworte
Versorgung, Vorschlag, Anhörung, Auswahl, Umstände, Anordnung, Gefahr, Beschwerde, Ergebnis, Geeignetheit
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Oberlandesgericht Köln, 16 WX 48/98

Datum: 16.03.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 WX 48/98

Normen: BGB § 1897;

Rechtskraft: unanfechtbar

Berücksichtigung des Willens des Betreuten bei der Betreuerbestellung 1

2BGB § 1897 Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille des Betreuten unbedingt Vorrang. Sein Vorschlag darf nur übergangen werden, wenn die Gefahr begründet ist, daß der Vorgeschlagene sein Amt nicht zum Wohle des Betroffenen führen werde. Der Umstand, daß noch geeignete Personen in Betracht kommen, vermag den Vorschlag des Betroffenen nicht zu entkräften.

16 Wx 48/98 1 T 482/97 LG Köln 51 XVII K 207/97 AG Köln 3

OBERLANDESGERICHT KÖLN 4

B E S C H L U S S 5

In dem Betreuungsverfahren 6

pp. 7

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Reinemund und Dr. AhnRoth 8

am 16. März 1998 9

b e s c h l o s s e n : 10

11Die weiteren Beschwerden der Betroffenen und des Beteiligten zu 3. vom 30.1.1998 gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 1997 - 1 T 482/97 - werden zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Anordnung der Betreuung mit Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 01.08.1997 - 51 XVII K 207/97 - richten; im übrigen wird der landgerichtliche Beschluß aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, zurückverwiesen.

Gründe 12

13Die zulässigen Beschwerden bleiben ohne Erfolg, soweit sie die Anordnung der Betreuung angreifen. Das Landgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gekommen, daß die Voraussetzungen für eine Betreuung der Betroffenen in den angeordneten Aufgabenkreisen vorliegen, § 1896 BGB. Was die Auswahl des Betreuers anbetrifft, so führen die weiteren Beschwerden zur Aufhebung und Zurückverweisung, da der landgerichtliche Beschluß unter Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht zustande gekommen und mithin nicht rechtsfehlerfrei ist, §§ 12, 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO. Die Anhörung der Betroffenen sowie des Beteiligten zu 3. zur Auswahl des Betreuers hätte nicht unterbleiben dürfen.

14Die weiteren Beschwerden sind zulässig. Die Beschwerdeberechtigung der Betroffenen richtet sich nach §§ 29, 20 Abs. 1 FGG, diejenige des Beteiligten zu 3. nach §§ 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 8 FGG auch hinsichtlich der Neubestellung des Betreuers mit Beschluß vom 12.08.1997.

15Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Erforderlichkeit der Anordnung der Betreuung für die Betroffene bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierzu auf die Gründe des landgerichtlichen Beschlusses verwiesen. Die weitere Beschwerde stellt diese Ausführungen der Kammer auch nicht in Frage.

16Hingegen hat das Beschwerdegericht bei der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Betreuerbestellung versäumt, die Betroffene, sofern es ihr Gesundheitszustand erlaubt, und den Beteiligten zu 3., evtl. auch die weiteren Beteiligten zu 2., 4. oder 5., zu dem Beschwerdevorbringen im einzelnen anzuhören, §§ 69 g Abs. 5, 68 Abs. 1 S. 4 FGG.

17Die Auswahl des Betreuers hat sich im Grundsatz nach Wohl und Wille des Betroffenen zu richten (vgl. MünchKomm/Schwab, 3.Aufl., § 1897, Rz. 17). Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Betroffene jedenfalls im Beschwerdeverfahren den Beteiligten zu 3. als Betreuer vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag ist grundsätzlich bindend. Seine Verwirklichung kann allerdings entfallen, wenn sie dem Wohl des Betreuten zuwiderläuft, was sich nach der Person des Vorgeschlagenen, dessen Verhältnis zum Betreuten sowie den gesamten Lebensumständen beurteilt (vgl. MünchKomm, a.a.O., Rz. 18, 22 f.; BayObLG FamRZ 96, 1374 m.w.N.; OLG Düsseldorf FamRZ 96, 1373). Eine dem Vorschlag des Betreuten entgegenstehende Entscheidung wird nur in Betracht kommen, wenn die Gefahr begründet ist, daß der Vorgeschlagene im konkreten Fall das Amt nicht zum Wohle des Betreuten führen wird. Allein die Tatsache, daß noch geeignetere Personen in Frage kommen, vermag den Willen des Betreuten nicht zu entkräften. Denn zum Wohle des Betreuten trägt auch die Möglichkeit bei, weiterhin in vertrauter Umgebung leben und den täglichen Ablauf nach eigenen Wünschen und Gewohnheiten gestalten zu können, soweit dies ohne ernsthaften Schäden möglich ist (vgl. Senat v. 17.12.1997, 16 Wx 288/97). Gewisse Unzulänglichkeiten, die bei einer dem Wunsch des Betreuten entsprechenden Versorgung unter Umständen auftreten, hingegen bei einer objektiv optimalen Betreuung vielleicht vermieden werden könnten, sind in diesem Fall hinzunehmen.

18Im vorliegenden Fall haben aus der Sicht des Vormundschaftsgerichts zunächst erhebliche Umstände vorgelegen, die gegen eine Geeignetheit des von der Betroffenen gewünschten Betreuers, des Beteiligten zu 3., sprachen. Dieser hatte unzweifelhaft bis zum Eingreifen des Vormundschaftsgerichts die Versorgung nicht zufriedenstellend

geregelt, da die Betroffene zu verschiedenen Zeiten sich selbst überlassen und damit einer erhöhten Verletzungsgefahr ausgesetzt war. Sein Vorbringen in der Beschwerde läßt nunmehr erkennen, daß auch ihm diese Gefahr bewußt geworden ist, die mit dem Alleinsein der Betroffenen verbunden ist. Er hat nämlich nun ein Betreuungskonzept vorgelegt, das eine umfassende Aufsicht der Betroffenen vorsieht. Auch in Anbetracht der zunächst teilweise unzulänglichen Versorgung wird der Beteiligte zu 3. nicht grundsätzlich und auf Dauer als nicht geeignet anzusehen sein. Für seine Bestellung sprechen immerhin andere wesentliche Umstände, wie die enge verwandtschaftliche Beziehung, der übereinstimmende Wunsch der Tochter der Betreuten und insbesondere seine Erfahrung mit der Versorgung seiner Mutter sowie sein persönlicher Einsatz, den er nach wie vor in nicht unerheblichem Maß zeigt. Dagegen fällt das vom Landgericht hervorgehobene Verhalten des Beteiligten zu 3. hinsichtlich der für die Betroffene erforderlichen Medikation nicht entscheidend ins Gewicht. Selbst wenn er - entgegen seiner Verpflichtung - Auskünfte über die erforderliche Medikamentgabe gegenüber dem Pflegedienst verweigert haben sollte, hat dies - soweit ersichtlich - der Betroffenen nicht geschadet, da er sie täglich zweimal aufgesucht hat und dabei für die Einnahme der Medikamente gesorgt haben wird. Daß der Beteiligte zu 3. sich vorrangig für eine häusliche Betreuung der Betroffenen verwendet hat, kann nicht als Argument für seine Ungeeignetheit herangezogen werden. Vielmehr ist ein Verbleib in der Wohnung nach beiden ärztlichen Gutachten vom 22.07.1997 und 8.10.1997 bei entsprechender Versorgung medizinisch vertretbar, widerspricht damit nicht dem Wohl der Betroffenen und steht in Einklang mit ihrem - mehrfach geäußerten - Willen (so beispielsweise bei der richterlichen Anhörung und bei der ärztlichen Untersuchung am 08.10.1997) sowie dem ihrer Kinder.

19Die bisher nicht geklärten Umstände hinsichtlich des Verbleibs ihres Sparvermögens können ebensowenig ein dauerhaftes Hindernis für eine Betreuerstellung des Beteiligten zu 3. begründen, da etwaigen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit in Fragen der Vermögensverwaltung durch Aufspaltung der Betreuerbestellung auf verschiedene Aufgabengebiete begegnet werden könnte (vgl. dazu BayObLG FamRZ 94, 323; FamRZ 96, 1374, 1375).

20Zur weiteren Aufklärung, ob der Beteiligte zu 3. nunmehr unter Berücksichtigung der letzten ärztlichen Erkenntnisse - der mit der weiteren Beschwerde vorgetragene neue Sachverhalt kann im Rechtsbeschwerdeverfahren keine Berücksichtigung finden - in der Lage ist, die erforderliche lückenlose Tagesbetreuung dauerhaft zu gewährleisten und deren Finanzierung sicherzustellen, wird seine Anhörung zu diesen Fragen erfordern. Hierbei wird sich die Kammer einen persönlichen Eindruck von dem Beteiligten zu 3. verschaffen und ihm die Möglichkeit geben, sein Konzept einschließlich der finanziellen Seite im einzelnen zu erläutern. Soweit es der Gesundheitszustand der Betroffenen erlaubt, wird auch diese zur Person des Betreuers zu hören sein, §§ 69 g Abs. 5 i.V.m. 69 d Abs. 1 FGG. Falls die weitere Aufklärung dies erfordert, mag auch die Anhörung der weiter Beteiligten zu 2. und zu 4. oder 5. ergänzend in Betracht kommen.

21Sollte das Landgericht nach der Anhörung der Beteiligten zu dem Ergebnis gelangen, daß der Beteiligte zu 3. für die Versorgung der Betroffenen ein tragfähiges und finanzierbares Konzept vorgelegt hat, das auf Dauer realisierbar und zuverlässig ist, wird es die Frage seiner Geeignetheit nach den dargelegten Kriterien zu beurteilen und gemäß der in § 1897 Abs. 4 BGB niedergelegten Priorität für den Vorschlag des Betreuten zu entscheiden haben.

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt. Geschäftswert des weiteren Beschwerdeverfahrens: 8.000,00 DM 22

Dr. Schuschke Reinemund Dr. Ahn-Roth 23

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

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Anmerkungen zum Urteil