Urteil des OLG Köln vom 11.02.1994, Ss 26/94

Oberlandesgericht Köln, Ss 26/94 (B) 16 B

Datum: 11.02.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 26/94 (B) 16 B

Tenor: Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit seinen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Ent-scheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aa-chen zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

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5Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer am 20.01.1993 begangenen fahrlässigen Geschwindigkeits-überschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft um 54 km/h zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt.

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Den Rechtsfolgenausspruch hat das Amtsgericht wie folgt begründet: 7

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9"Wegen Voreintragungen des Betroffenen im Zentralre-gister des Kraftfahrtbundesamtes erschien es gebo-ten, die sogenannte Regelbuße zu erhöhen und auf ei-ne Geldbuße von 500,00 DM zu erkennen.

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Andererseits hat das Gericht wegen der weit über-durchschnittlichen Fahrleistung des Betroffenen - er ist Berufskraftfahrer - letztmalig davon abgesehen, gegen ihn wegen eines solchen Verstoßes gleichzeitig auch ein Fahrverbot auszusprechen." 11

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Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde der 13

Staatsanwaltschaft rügt Verlet-zung materiellen Rechts.

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15Die im Hinblick auf die Höhe der verhängten Geldbu-ße zulässige Rechtsbeschwerde (vgl. BGH NJW 1991, 1367), die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch be-schränkt ist, führt in diesem Umfange zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

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17Der Rechtsfolgenausspruch leidet (auch) zum Nach-teil des Betroffenen an - unter Rechtsbeschwer-degesichtspunkten - bedeutsamen sachlich-rechtli-chen Mängeln; insoweit wirkt das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft zugunsten des Betroffenen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 301 StPO).

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19Bei Geldbußen über 200,00 DM sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffe-nen erforderlich. Eine in die Einzelheiten gehende Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nur dann entbehrlich, wenn das Gericht eine Regelbuße aus dem Bußgeldkatalog festsetzt und dem Urteil wenigstens entnommen werden kann, daß der Betroffe-ne in durchschnittlichen Vermögensverhältnissen lebt (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsentscheidung vom 15.02.1991 - Ss 622/90 B = VRS 81, 56, 57 und vom 07.12.1993 - Ss 509/93 B).

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Hier hat das Amtsgericht zu den wirtschaftlichen Verhältnissen keine Feststellungen getroffen. 21

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23Früher begangene Ordnungswidrigkeiten, die im Ver-kehrszentralregister weder getilgt noch tilgungsreif sind, können zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden, soweit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht ein innerer Zusammenhang zu der neuen Ordnungswid-rigkeit gegeben ist (vgl. OLG Köln VRS 61, 152; Senatsentscheidung vom 19.11.1993 - Ss 490/93 B). Hierzu sind im Urteil hinsichtlich der Art und des Zeitpunktes der Verfehlungen nähere Feststellungen zu treffen (Senatsentscheidung a.a.O.; Göhler, OWiG, 10. Aufl., § 17 Rdnr. 20 m.w.N.). Der "Warneffekt" einer Verurteilung bedarf insbesondere dann näherer Darlegung, wenn gerade dieser Gesichtspunkt Anlaß geben soll, die Regelbuße drastisch zu erhöhen (Senatsentscheidung a.a.O.).

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25Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht "Voreintra-gungen des Betroffenen" zum Nachteil des Betroffenen - bußgelderhöhend - berücksichtigt, ohne die dazu erforderlichen Einzelheiten mitzuteilen.

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27Die zur Tatzeit geltende Fassung der Bußgeldkata-logverordnung (BKatV), die wegen des Rückwirkungs-verbots hier maßgeblich ist (vgl. Senatsentschei-dung vom 11.01.1994 - Ss 573/93 B -), sieht für Fahrzeugführer, die die Geschwindigkeit innerorts um 51 - 60 km/h überschreiten, eine Regelbuße von 300,00 DM sowie ein Regelfahrverbot von einem Monat Dauer vor (lfd. Nr. 5.3.5 der Tabelle 1 des Bußgeldkatalogs - Anlage zu § 1 Abs. 1 der BKatV vom 04.07.1989 (BGBl. I, 1305, 1447). Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll nach § 2 Abs. 4 BKatV der für den betrof-fenen Tatbestand bestimmte Regelsatz angemessen er-höht werden. Die hier in Anwendung des § 2 Abs. 4 BKatV anstelle des an sich verwirkten Fahrverbots verhängte Geldbuße von 500,00 DM entspricht dem in § 17 Abs. 1 und 2 OWiG i.V.m. § 24 StVG angedrohten Höchstmaß für eine Geldbuße, die wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Bestimmungen der Straßenver-kehrsordnung festgesetzt werden kann. Das Höchst-maß der Geldbuße ist für die denkbar schwersten Fälle vorgesehen (Senatsentscheidung vom 26.02.1988 - Ss 17/88 B und vom 21.01.1994 - Ss 586/93 B; Göhler a.a.O., § 17 Rdnr. 25). Diese Grundsätze gelten auch, wenn unter Erhöhung der Regelbuße von der Anordnung eines Regelfahrverbots abgesehen wird (Senatsentscheidung vom 21.01.1994 - Ss 586/93 B). Allerdings kann in diesen Fällen bei geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen eine Geldbuße im Randbereich des Höchstmaßes angemessen sein (vgl. OLG Koblenz NZV 1989, 282), damit die Sanktion trotz des Wegfalls des Fahrverbots insge-samt auch noch als Denkzettel - und Besinnungsmaß-nahme empfunden wird (Senatsentscheidung a.a.O.; vgl. Göhler a.a.O., § 17 Rdnr. 25).

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29Hier kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden, daß die Festsetzung der Geldbuße auf den Höchstbe-trag auf ermessensfehlerfreien Erwägungen beruht (vgl. Senatsentscheidung NJW 1988, 1606).

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Im übrigen ist die Aufhebung des Urteils auch zu Un-gunsten des Betroffenen geboten. 31

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Die Erwägung, mit der das Amtsgericht von der Ver-hängung eines Fahrverbots abgesehen hat, hält recht-licher Überprüfung nicht stand. 33

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35In den Fällen des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BKatV können zur Begründung einer Ausnahme vom Regelfahrverbot zwar unter Umständen schon erhebliche Härten oder mehrere für sich genommen gewöhnliche und durch-schnittliche Umstände ausreichen (vgl. BGHSt 38, 125 = NJW 1992, 1397; Senatsentscheidung vom 16.07.1993 - Ss 278/93 B; Jagusch/Hentschel, StVR, 32. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 15 b m.w.N.). Ein Ausnahmefall, der eingehender Begründung bedarf (vgl. BGH a.a.O.; Senatsentscheidung a.a.O.)- an die bei Vorliegen einschlägiger Vorbelastungen

besonders hoheAnforde-rungen zu stellen sind (vgl. Senatsentscheidung vom 27.07.1993 - Ss 303/93 B) - liegt aber - anders als das Amtsgericht offensichtlich meint - nicht bereits deshalb vor, weil der Betroffene Berufskraftfahrer mit hoher jährlicher Kilometerleistung ist. Für eine Besserstellung von Vielfahrern gegenüber Gelegen-heitsfahrern in verkehrsordnungsrechtlicher Hinsicht besteht kein einleuchtender Grund (Senatsentschei-dung vom 11.09.1992 - Ss 379/92 B; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 1992, 1399, 1400; OLG Düsseldorf VRS 83, 450 = NZV 1993, 37); Vielfahrer können keinen "Mengenrabatt" beanspruchen (Senatsentscheidung vom 04.02.1994 - Ss 10/94 B).

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37Das angefochtene Urteil ist daher im Rechtsfolgen-ausspruch aufzuheben. Da aus den dargelegten Grün-den eine eigene Entscheidung des Senats nicht in Betracht kommt, ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 79 Abs. 6 OWiG). Die Zurückverweisung erfolgt - entgegen dem Antrag der Generalstaatsanwaltshaft - an die Abteilung des Amtsgerichts, die die aufgeho-bene Entscheidung getroffen hat.