Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 267/01

OLG Köln: eintritt des versicherungsfalles, im bewusstsein, positive feststellungsklage, abtretungsverbot, pfändung, verfügung, anteil, versicherungsvertrag, anwendungsbereich, unpfändbarkeit
Oberlandesgericht Köln, 5 U 267/01
Datum:
05.06.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
5. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
5 U 267/01
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 23 O 6/01
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom
7.11.2001 (23 O 6/01) wird auf seine Kosten mit der Maßgabe
zurückgewiesen, dass die Klage jedenfalls unbegründet ist.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger kann nicht
verlangen, dass die Beklagte aufgrund der ausgebrachten Pfändung bei Fälligkeit
Leistungen aus den streitigen Versicherungsverhältnissen an ihn erbringt, soweit die
Ansprüche auf Leistungen des Arbeitgebers des Schuldners N. beruhen.
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Ob die entsprechende Feststellungsklage bereits unzulässig ist, wie die Kammer
angenommen hat, lässt der Senat offen. Feststellungsklage kann nach § 256 Abs.1 ZPO
erhoben werden, wenn das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses
festgestellt werden soll. Das ist hier der Fall. Begehrt wird die Klärung der Wirksamkeit
einer bestimmten Pfändungs- und Überweisungsverfügung und einer etwa daraus
resultierenden zukünftigen Zahlungspflicht. Es geht also um konkrete Rechte und
Pflichten aus einem konkreten Rechtsverhältnissen, nicht um bloß abstrakte
Rechtsfragen. Es geht auch nicht um die Klärung eines künftigen Rechtsverhältnisses,
denn die Pfändungs- und Einziehungsverfügung, deren Wirkungen festgestellt werden
sollen, ist bereits ausgebracht, und die Forderungen, die Gegenstand der Pfändungs-
und Einziehungsverfügung sind, sind bereits entstanden. Zweifelhaft kann allenfalls
sein, ob der Kläger im Hinblick darauf, dass die Forderungen erst zum 1.10.2002 fällig
werden, ein Interesse an alsbaldiger Feststellung hat, und ob er im Hinblick auf den
grundsätzlichen Vorrang der Leistungsklage nicht darauf zu verweisen ist, dass er zu
gegebener Zeit auf Zahlung klagen kann. Dagegen spricht, dass nach ganz
herrschender Auffassung die Feststellungsklage gleichwohl zugelassen wird, wo
erwartet werden kann, dass sich der Beklagte einem Feststellungsurteil beugen werde
(BGH NJW 1984, 1118 f.; NJW 1995, 2219; weitere Nachweise bei Zöller-Greger, § 256
Rn. 8). Ob dies bei einem Versicherungsunternehmen, wie hier, generell angenommen
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werden kann, ist zwar umstritten (dafür etwa OLG Braunschweig NJW-RR 994, 1447;
dagegen etwa OLG Düsseldorf VersR 1995, 1301). Im konkreten Fall allerdings hat die
Beklagte derart unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie sich einem Urteil,
das die zwischen den Parteien streitigen Rechtsfragen klärt, fügen werde (sie hat sogar
die Hinterlegung zugunsten des Klägers angekündigt), dass der Senat kaum Bedenken
hätte, ein Feststellungsinteresse zu bejahen. Allerdings bedarf es einer abschließenden
Entscheidung nicht, denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung und
insgesamt ganz überwiegender Auffassung muss (und soll) es nicht zu einem
klageabweisenden Prozessurteil kommen, wenn die Klage bereits in der Sache
abweisungsreif ist (BGHZ 12, 316; NJW 1978, 2031; OLG Köln OLGR 95, 62; Zöller-
Greger § 256 Rn. 7 m.w.N.). Das ist hier der Fall.
Die auf Arbeitgeberleistungen beruhenden Ansprüche des Schuldners N. gegen die
Beklagte sind nach § 851 ZPO unpfändbar, so dass die Pfändungs- und
Einziehungsverfügung des Klägers vom 17.12.1997 wirkungslos ist. Nach § 851 Abs.1
ZPO ist eine Forderung der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.
Eine Forderung, die nicht abgetreten werden darf, kann auch nicht gepfändet werden.
Dass es sich bei den Lebensversicherungen, die Gegenstand der Pfändung sind, um
Direktversicherungen handelt, die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung
begründet wurden, ist zwischen den Parteien unstreitig. Damit unterfallen sie, wie der
Kläger ebenfalls nicht in Abrede stellt, den Vorschriften des Gesetzes zur betrieblichen
Altersversorgung. Nach § 2 Abs.2 Satz 4 BetrAVG darf der ausgeschiedene
Arbeitnehmer (hier der Schuldner N.) die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in
Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen
Deckungskapitals weder abtreten noch beleihen. Das darin geregelte Abtretungsverbot
durch den Arbeitnehmer gilt ausnahmslos und uneingeschränkt. Nach der - soweit dem
Senat ersichtlich - praktisch einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum
zieht dieses Abtretungsverbot nach § 851 Abs.1 ZPO ein Pfändungsverbot nach sich
(OLG Hamm VersR 1998, 1498; Blomeyer/Otto BetrAVG § 2 Rn. 260; Heubeck/Höhne
BetrRG Bd. 1, § 2 Rn. 270). Dem schließt sich auch der Senat an. Die Entscheidung des
Gesetzgebers ist eindeutig und unmissverständlich. Zweck der Regelung ist es, die
Versilberung der Versorgungsanwartschaften durch den Arbeitgeber zu verhindern.
Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber diesen Gedanken nicht konsequent in
allen Bereichen der Altersversorgung verwirklicht hat, insbesondere gesetzliche
Rentenanwartschaften keinem Abtretungsverbot unterliegen. Selbst wenn es sich dabei
um eine vom Gesetzgeber nicht hinreichend beachtete und eigentlich nicht gewollte
Inkonsequenz handeln würde, bestünde von Seiten der Rechtsprechung angesichts
eines klaren und keiner einschränkenden Auslegung fähigen Gesetzeswortlauts kein
Spielraum, dies zu korrigieren, schon gar nicht in der Weise, dass die gesetzliche
Regelung in ihr Gegenteil verkehrt würde. Allerdings teilt der Senat auch nicht die
Auffassung, dass hier eine widersprüchliche Behandlung vorliege. Der Abtretung
künftiger gesetzlicher Rentenansprüche kommt eine ähnliche Bedeutung zu wie der
Abtretung künftigen Erwerbseinkommens. Wer dieses abtritt, weiß in der Regel recht
genau, was er tut, und welche Konsequenzen dies für seinen ihm zukünftig zur
Verfügung stehenden Unterhalt hat. Demgegenüber könnte die Möglichkeit der
Abtretung künftiger Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung, denen auch im
Bewusstsein der Arbeitnehmer häufig eher der Charakter einer "Sonderzuwendung"
beigemessen werden dürfte, weit stärker dazu verleiten, den gegenwärtigen
Lebensstandard zu Lasten der späteren Altersversorgung zu verbessern. Die
Entscheidung, dem durch ein kategorisches Abtretungs- und Beleihungsverbot (und
damit auch Pfändungsverbot) entgegenzuwirken, erscheint vor diesem Hintergrund
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weder systemwidrig noch gar sinnlos. Auch die Regelung des § 1 Abs.2 Satz 3 BetrAVG
widerspricht dem nicht. Sie regelt nur den anders gelagerten Fall, dass der Arbeitgeber,
wenn er Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abtritt, den Arbeitnehmer bei Eintritt
des Versicherungsfalles so stellen muss, als sei die Abtretung nicht erfolgt. Hier wird der
Schutz der Altersversorgung des Arbeitnehmers also lediglich anders gewährleistet,
keinesfalls aber aufgegeben. Rückschlüsse auf den Anwendungsbereich des § 851
ZPO gestattet die Regelung des § 1 Abs.2 Satz 3 BetrAVG nicht, denn § 851 ZPO setzt
kein absolutes Abtretungsverbot voraus, sondern bestimmt Unpfändbarkeit ausdrücklich
nur, soweit das Abtretungsverbot gilt.
Die vom Kläger zur Unterstützung seiner gegenteiligen Auffassung angeführten
Entscheidungen und Literaturstellen (namentlich auch der Aufsatz von David in NJW
1991, 2615 ff.) befassen sich praktisch ausnahmslos mit der Pfändung gesetzlicher
Rentenanwartschaften. Sie sind, wie dargelegt, nicht auf den Fall von Anwartschaften
aus betrieblicher Altersversorgung übertragbar. Lediglich das OLG Stuttgart hat in
seinem Urteil vom 20.4.2000 (7 U 13/2000) entschieden, dass im Fall von
Unterhaltsansprüchen Angehöriger nach dem Normzweck eine Pfändung von
Ansprüchen aus einer zur betrieblichen Altersversorgung begründeten
Lebensversicherung zuzulassen sei. Dies wird damit begründet, dass § 2 Abs.2 Satz 4
BetrAVG vor allem die Verfügung des Arbeitnehmers über diese Ansprüche, das
"eigenständige Setzen eines Tatbestandes" verhindern wolle, was bei
Unterhaltsforderungen, die auch anderweitig privilegiert seien, aber anders zu sehen
sei. Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob diesen Überlegungen gefolgt werden kann.
Sie dürften mit § 851 ZPO, der das Pfändungsverbot unabhängig von dem zugrunde
liegenden Anspruch regelt, nicht zu vereinbaren sein. Auch erscheint das Kriterium des
"selbst gesetzten Tatbestandes" als rechtlicher Maßstab untauglich, denn auch
gesetzliche Ansprüche (etwa aus unerlaubter Handlung) beruhen regelmäßig auf einem
"selbst gesetzten Tatbestand". Letztlich gilt dies sogar für die meisten
Unterhaltsansprüche (Eheschließung, Zeugen von Kindern). Dies bedarf aber keiner
abschließenden Klärung. Die Entscheidung des OLG Stuttgart bezieht sich
ausschließlich auf eine Konstellation (Ansprüche einer geschiedenen Ehefrau), die hier
zweifelsfrei nicht gegeben ist. Verallgemeinerungsfähig ist diese Entscheidung
keinesfalls.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs.2 ZPO n.F.) besteht nicht. Es geht weder
um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, noch weicht die Entscheidung von
einer anderen obergerichtlichen Entscheidung ab. Letzteres gilt aus den oben
dargelegten Gründen auch für das Urteil des OLG Stuttgart vom 20.4.2000 (7 U
13/2000).
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Der Streitwert wird auf 5000.- Euro festgesetzt. Genaue Angaben zum Wert der
gepfändeten Forderungen lassen sich dem Parteivorbringen nicht entnehmen.
Anhaltspunkte für die nach § 3 ZPO erforderliche Schätzung ergeben sich aber aus dem
unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten aus dem Schriftsatz vom
21.3.2001 (Bl. 35 d.A.), wonach sich zum 1.4.2001 die Rückkaufswerte der
Versicherungen, soweit sie der Verfügungssperre nicht unterlägen, rund 20.000.- DM
betragen hätten. Ferner hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 27.9.2001 unwidersprochen
mitgeteilt, dass der nicht der Verfügungssperre unterliegende Anteil "weit größer" sei als
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der hier im Streit befindliche Anteil, der dem Abtretungsverbot unterfällt. Es handelt sich
um drei kleine Versicherungen, die in der Zeit zwischen 1970 und 1974 begründet
wurden. Da das Arbeitsverhältnis bereits 1976 endete, kann das angesammelte Kapital
nicht hoch sein. Unter weiterer Berücksichtigung des üblichen 20%igen Abschlags, der
im Hinblick auf die positive Feststellungsklage zu machen ist, erscheint ein Ansatz von
insgesamt 5.000.- Euro als angemessen.
Beschwer für den Kläger: 5.000.- Euro.
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