Urteil des OLG Köln vom 28.08.1997, 7 U 57/97

Aktenzeichen: 7 U 57/97

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Oberlandesgericht Köln, 7 U 57/97

Datum: 28.08.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 57/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 5 O 183/93

Schlagworte: Primärrechtschutz Amtshaftungsanspruch

Normen: GG Art. 14, BGB § 906, BImSchV § 41

Leitsätze:

Rechtskraft:

1. Unterläßt es ein vom Ausbau einer Strecke betroffener Eigentümer, mögliche Ansprüche auf Entschädigung im Rahmen des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen, ist er auch vor den ordentlichen Gerichten mit enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen. 2. Ob der von einer Straße ausgehende Lärm den Grundstückseigentümer schwer und unerträglich trifft, richtet sich zunächst nur nach der Stärke des Schalls, der den bewohnten Grundbesitz erreicht (Außenpegel); die innerhalb der Wohnung festzustellende Stärke des Schalls (Innenpegel) ist erst von Bedeutung, wenn der an sich gebotene Schallschutz aus technischen Gründen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann. rechtskräftig

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.1996 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 5 O 183/93 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung in Höhe von 13.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit kann auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse geleistet werden.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger verlangt Entschädigung für die durch den Bau und den Betrieb einer Landstraße verursachten Nachteile.

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Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer eines ca. 400 qm großen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in B. Das aus zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoß bestehende Wohnhaus wurde 1977 erbaut. Es ist Teil einer Reihenhausbebauung zwischen der L x (W.) und dem F.. Erschlossen ist es vom F. her, während es mit der Gartenseite, wo sich unter anderem eine Terrasse befindet, an die L 2

X grenzt. Ca. 30 Meter weiter südlich mündet die L X in die stark befahrene B X (K.).

4Die L X war früher eine wenig befahrene Ortsstraße. Ende der 80er Jahre führte der Beklagte ein Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel eines Neu- und Ausbaus der Straße durch. Im Zuge dieser Baumaßnahme wurde die L X erheblich verbreitert. Ferner wurde an der Einmündung in die B X eine Lichtzeichenanlage installiert. Zum Schutz der Anlieger gegen die erhöhte Geräuschbelästigung wurde zwischen der Wacholderstraße und den angrenzenden Reihenhausgärten ein ca. 2,50 Meter hoher Holzzaun errichtet. Weitere Maßnahmen zum Schutz des vom Kläger und seiner Ehefrau bewohnten Hauses sah der Planfeststellungsbeschluß nicht vor. Den Beschluß hat der Kläger nicht angefochten.

5Der Kläger behauptet, nach Freigabe des neuen Streckenabschnitts seien die von der L X ausgehenden Lärm- und Geruchsbelästigungen unerträglich geworden. Das Verkehrsaufkommen sei nach dem Streckenausbau um das 18- bis 20fache gestiegen. Die Geräuschimmissionen lägen sowohl im Erdgeschoß als auch im Obergeschoß tagsüber bei mindestens 70 dB (A) und nachts bei mindestens 65 dB (A). Beim Anfahren schwerer LKW an der Lichtzeichenanlage würden sowohl bei Tag als auch bei Nacht Spitzenwerte von 90 dB (A) erreicht. Durch die hohen Geräusch- und Abgasimmissionen habe sein Hausgrundstück eine Wertminderung von mindestens 80.000,00 DM erlitten.

Der Kläger hat beantragt, 6

den Beklagten zu verurteilen, an ihn und seine Ehefrau als Gesamthandsberechtigte 80.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.06.1993 zu zahlen. 7

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. 8

Der Beklagte macht geltend, die im Planfeststellungsbeschluß für den Innenwohnbereich festgelegten Grenzwerte von 45 dB (A) bei Tag und 35 dB (A) bei Nacht würden im Hause des Klägers nicht überschritten, da die vorhandenen Fenster bereits über eine Isolierverglasung mit einem Dämmwert von mindestens 30 dB (A) verfügten. Außerdem sei im März 1991 festgestellt worden, daß die Außenwerte im Erdgeschoß nur bei 62 (tags)/54 (nachts) dB (A) und in den Obergeschossen bei 66 bzw. 57 dB (A) lägen. Damit sei die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze jedenfalls nicht überschritten.

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Das Landgericht hat durch Einholung von Gutachten Beweis erhoben. Mit Urteil vom 10.12.1996 hat es die Klage abgewiesen. Begründet hat es die Klageabweisung im wesentlichen mit folgenden Erwägungen: Ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung komme nicht in Betracht, da die Bediensteten des Beklagten den vom Kläger nicht angefochtenen Planfeststellungsbeschluß richtig ausgeführt hätten. Auch ein Anspruch aus enteignendem Eingriff stehe dem Kläger nicht zu, da sein Grundstück durch den Verkehr auf der L X nicht unzumutbar beeinträchtigt werde. Die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei 70 - 75 dB (A) tags und 60 - 65 dB (A) nachts liege, sei nach den Feststellungen des Gutachters nicht überschritten. Auch die gemessenen Spitzenpegel erreichten nicht den vom Bundesgerichtshof bei 90 - 100 dB (A) gezogenen Grenzwert. Die Beeinträchtigung des Aufenthalts auf der Terrasse werde nicht nur durch die L X, sondern mit einem etwa gleich hohen Anteil durch die B X verursacht. Insoweit bestehe eine Lärmvorbelastung, 9

die zu einer Erhöhung der Zumutbarkeitsschwelle führe. Auch die festgestellten Abgaswerte erreichten nicht die in der 23. BImSchVO festgelegten Grenzwerte. Im übrigen bestehe auch insoweit eine Vorbelastung des Grundstücks durch die B X. Über fachgesetzliche Entschädigungsansprüche sei im Zivilrechtsverfahren nicht zu entscheiden.

11Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.

12Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil und auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Senatssitzung vom 03.07.1997 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 13

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. 14

I. 15

16Zum überwiegenden Teil ist die Klage schon deshalb unbegründet, weil dem Kläger selbst bei Vorliegen eines enteignenden Eingriffs eine Entschädigung für den geltend gemachten Grundstücksminderwert nicht zusteht.

17Grundsätzlich steht dem Eigentümer, dessen Grundstück durch Verkehrsimmissionen schwer und unerträglich getroffen wird, nur eine Entschädigung in Gestalt eines Geldausgleichs für Schallschutzeinrichtungen zu. Ein Minderwert ist nach der Rechtsprechung erst dann zu entschädigen, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern (BGHZ 97, 361, 362; 122, 76, 77; 129, 124, 126). Eine Entschädigung für noch durchzuführende Maßnahmen des passiven Schallschutzes macht der Kläger nicht geltend. Im übrigen muß er sich entgegenhalten lassen, daß er bereits über isolierverglaste Fenster verfügt und deshalb auf weitere Schutzmaßnahmen an seinem Haus nicht angewiesen ist. Eine andere Beurteilung gilt allenfalls für die Terrasse und den Garten, wenn der Außenbereich nicht durch zumutbare Maßnahmen gegen die Verkehrsimmissionen abgeschirmt werden kann. Für das Wohnhaus kommt eine Minderwertentschädigung jedenfalls nicht in Betracht.

II. 18

Eine Enteignungsentschädigung kann der Kläger aber auch deshalb nicht beanspruchen, weil dem Ausbau der L X ein Planfeststellungsverfahren voraus gegangen ist, in dem der Kläger die Geltendmachung seiner Rechte versäumt hat.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird in einem Planfeststellungsverfahren, das eine Entschädigungsregelung vorsieht (wie § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, ebenso § 42 BImSchG), abschließend auch über die Entschädigungsfrage entschieden. Verneint die Planfeststellungsbehörde, sei es ausdrücklich, sei es auch nur durch stillschweigendes Übergehen, einen Zahlungsanspruch, so obliegt es dem Betroffenen, die ihn belastende Verwaltungsentscheidung im Verwaltungsrechtsweg anzugreifen. Unterläßt er dies, wird 19

die Entscheidung bestandskräftig mit der Folge, daß er auch vor den ordentlichen Gerichten einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nicht mehr geltend machen kann (BVerwGE 77, 295, 297).

21Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Es entspricht Sinn und Zweck des Planfeststellungsverfahrens, alle Bedenken und Einwendungen einschließlich der Entschädigungsansprüche der Betroffenen in die Planung einzubeziehen und über sie eine abschließende Entscheidung herbeizuführen. Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher zwar noch offen gelassen. Er hat aber in den beiden Flugplatz-Entscheidungen (BGH Z 122, 76; 129, 124), in denen er einen Anspruch der Betroffenen aus enteignendem Eingriff bejaht hat, jeweils eingehend geprüft, ob vor dem Bau des Flughafens ein Planfeststellungsverfahren stattgefunden hatte. Hierzu hätte kein Anlaß bestanden, wenn der Bundesgerichtshof anderer Auffassung wäre als das Bundesverwaltungsgericht.

III. 22

23Schließlich ist die Klageabweisung auch aus den vom Landgericht angeführten Gründen gerechtfertigt. Einen Anspruch aus enteignendem Eingriff hat das Landgericht mit der Begründung verneint, daß es an der für den Anspruch erforderlichen Schwere des Eingriffs in das Eigentum des Klägers fehle. Dem ist uneingeschränkt beizutreten. Auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen 543 Abs. 1 ZPO). Im Hinblick auf die mit der Berufung angesprochenen Punkte bedarf es nur noch folgender ergänzender Anmerkungen:

1.24

Auf die Stärke des sogenannten Innenpegels kommt es nicht an. Für die Frage, ob der von der öffentlichen Straße ausgehende Verkehrslärm das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft, ist zunächst der Außenpegel maßgebend, der anzeigt, in welcher Stärke der Schall den bewohnten Grundbesitz erreicht. Nur dieser Wert ist Gegenstand des aktiven Lärmschutzes, den die Fachplanungsbehörden nach § 41 BImSchG zu beachten haben und deren Maßstäbe in der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) im einzelnen festgelegt sind. Der Innenpegel spielt erst dann eine Rolle, wenn der an sich gebotene aktive Schallschutz aus technischen Gründen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann und deshalb durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes, insbesondere durch den Einbau von Schallschutzfenstern, ergänzt oder ersetzt werden muß. Der Schutz durch isolierverglaste Fenster kann naturgemäß nur funktionieren, wenn die Fenster geschlossen gehalten werden. In dem der Gesetzgeber, sei es auch als Notlösung, die Anwohner auf passive Lärmschutzmaßnahmen verweist, mutet er ihnen auch zu, die Fenster geschlossen zu halten. Unzumutbar ist dies nicht, weil nach heutigem Stand der Technik Schallschutzfenster bei Bedarf mit geeigneten Lüftungseinrichtungen versehen werden können. Entgegen der Auffassung der Kläger muß also in Kauf genommen werden, daß passiver Schallschutz in Form von Schallschutzfenstern die Anwohner nicht davor schützt, bei gelegentlichem Öffnen der Fenster erheblichem Verkehrslärm ausgesetzt zu sein (BVerwG, NVwZ 1996, 901, 905).

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Was die Wohnqualität im Außenbereich (Terrasse) betrifft, so gelten die allgemeinen Grenzwerte, die den Maßstab für die Beurteilung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle bilden. Diese liegen in der Größenordnung von 70 - 75 dB (A) 25

tagsüber bzw. 60 - 65 dB (A) nachts und werden auf dem Grundstück des Klägers, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, bei weitem nicht erreicht. Im übrigen trifft es nicht zu, daß die Lärmbeeinträchtigung durch den Ausbau der L X gerade auf der Terrasse besonders zugenommen hat. Nach dem Gutachten Dr. W. hat sich die Lärmvorbelastung, deren Quelle die B X ist, durch den Ausbau der L X im Bereich der Terrasse nur geringfügig (weniger als 1 dB (A)) erhöht.

27Es trifft auch nicht zu, daß die Sachverständigen und ihnen folgend das Landgericht die durch die Kreuzung der L X mit der B X verursachte Mehrbelastung unberücksichtigt gelassen haben. Aus dem Gutachten Dr. W. (S. 24 - 26) folgt, daß bei der Berechnung des Pegels ein sogenannter Kreuzungszuschlag (als "Lästigkeitszuschlag") in Höhe von 2 dB (A) angesetzt worden ist. Nach den Ausführungen der Sachverständigen entspricht diese Berechnung der RLS 90 ("Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen" des Bundesministers für Verkehr), die auf entsprechenden Erfahrungswerten beruht. Abgesehen davon ist die tatsächliche Lärmbeeinträchtigung von den Sachverständigen auch gemessen worden, ohne daß sich signifikante Abweichungen von der auf die RLS 90 gestützten Berechnung ergeben haben. Von der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle sind sowohl die gemessenen wie auch die berechneten Werte weit entfernt.

28Was schließlich die vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigung betrifft, so verkennt er selbst nicht, daß die von den Sachverständigen des T. ermittelten Immissionswerte erheblich unter den Grenzwerten der TA Luft und der 23. BImSchV liegen. Er meint nur, die Sachverständigen hätten es nicht mit einer Berechnung bewenden lassen dürfen, sondern Messungen durchführen müssen. In dessen spricht nichts dafür, daß Messungen zu wesentlich anderen Resultaten führen würden als die von den Sachverständigen durchgeführten Berechnungen. Maßgebend für die Schadstoffimmissionen ist, ebenso wie für die Lärmimmissionen, die Dichte des Verkehrs. Insoweit gilt aber, daß die Schwelle der Gesundheitsgefährdung im allgemeinen wesentlich höher liegt als die Schwelle der unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung (vgl. BVerwG, NVwZ 1996, 1003, 1006). Es ist nichts dafür ersichtlich, daß es sich auf dem Grundstück der Kläger anders verhält.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 29

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 30

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 80.000,00 DM 31

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