Urteil des OLG Köln vom 14.05.1999, 11 W 3/99

Entschieden
14.05.1999
Schlagworte
Klage auf künftige leistung, Zpo, Streitwert, Zahlung, Wert, Betrag, Forderung, Hauptforderung, Beschwerde, Kläger
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Oberlandesgericht Köln, 11 W 3/99

Datum: 14.05.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 W 3/99

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 9 O 588/96

Schlagworte: Streitwert Klage

Normen: ZPO §§ 3, 4 Abs. 1, 9, 259; GKG § 25; BRAGO § 9 Abs. 2

Leitsätze:

Rechtskraft:

1) Werden die noch ausstehenden Raten aus einem Darlehensvertrag mit der Klage auf künftige Leistung geltend gemacht, so bestimmt sich der Streiwert nicht nach § 9 Satz 1 ZPO. 2) Zinsen bleiben bei der Berechnung des Streitwerts nach § 4 Abs. 1 ZPO als Nebenforderungen auch dann unberücksichtigt, wenn Darlehenskapital und Darlehenszinsen in einem einheitlichen Betrag geltend gemacht werden bzw. für die Zukunft die ratenweise Zahlung in jeweils einheitlichen Beträgen verlangt wird. 3) Bei einer von einem Rechtsanwalt aus eigenem Recht erhobenen Streitwertbeschwerde gilt das Verschlechterungsverbot nicht. unanfechtbar

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit wird auf 70.000 DM festgesetzt.

G r ü n d e: 1

1. Die Beschwerde ist unbegründet. 2

3a) Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Rückzahlung der noch offenstehenden Forderung aus einem angeblichen Darlehen über 70.000,00 DM in Anspruch genommen, auf welches die Beklagte an Zinsen und Tilgung 120 Monatsraten à 1.000,00 DM habe zahlen sollen. Die Klägerin hat mit dem Antrag zu 1. die bis November 1996 aufgelaufenen Rückstände (40.657,00 DM) und mit dem Antrag zu 2. die Raten ab Dezember 1996 bis Februar 2002 einschließlich (63.000,00 DM) geltend gemacht. Die Beklagte hat sich damit verteidigt, ein höheres Darlehen als 35.000,00 DM sei nicht gewährt worden.

4b) Das Landgericht ist der Ansicht, der Wert für den Antrag zu 2. bestimme sich nach § 9 ZPO. Diese Auffassung begegnet nach Ansicht des Senats Bedenken. Wird eine der Höhe nach bestimmte Forderung geltend gemacht, so richtet sich der Streitwert nach der Höhe dieser Forderung. Daran ändert sich nichts deshalb, weil die Parteien

Ratenzahlung vereinbart haben und der Kläger daher hinsichtlich der noch anfallenden Raten die Verurteilung zur Zahlung eben dieser Raten beantragt. Im wirtschaftlichen Ergebnis klagt der Kläger in einem solchen Fall auf Zahlung des vollen Betrages. Ein Fall des § 9 ZPO liegt nicht vor. Diese Vorschrift will nach ihrem Normzweck keinen Einfluß auf fest bestimmte Werte nehmen, sondern nur solche Nutzungen und Leistungen bewerten, für die sich ein fester Wert nicht ohne weiteres feststellen läßt (vgl. ZPO-MK-Lappe, § 9 Rn. 6).

5c) Letztlich kann indes offen bleiben, ob ein Anwendungsfall des § 9 ZPO vorliegt. Denn nach § 9 Satz 2 ZPO ist bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er geringer ist als der dreieinhalbfache Wert des einjährigen Bezuges. Hier beträgt der Wert des behaupteten Bezugsrechts - einschließlich der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten Rückstände - 70.000,00 DM. Nur dies ist die nach der Behauptung des Klägers zu tilgende Darlehenssumme. Bei den übrigen in dem Gesamtbetrag von 120.000 DM (120 Monatsraten à 1.000 DM) enthaltenen Beträgen handelt es sich um Zinsen. Diese bleiben nach § 4 Abs. 1 ZPO unberücksichtigt, da es sich um Nebenforderungen handelt. Daran ändert es nichts, daß Kapital und Zinsen hier in einem einheitlichen Betrag geltend gemacht worden sind bzw. für die Zukunft die ratenweise Zahlung in jeweils einheitlichen Beträgen verlangt worden ist. Zinsen werden als Nebenforderung geltend gemacht, wenn sie neben der Hauptforderung für einen Zeitraum verlangt werden, in dem auch die Hauptforderung bestand oder besteht, wobei ohne Belang ist, ob sie durch einen Prozentsatz der Hauptforderung oder durch einen bezifferten Betrag bezeichnet werden (vgl. BGH MDR 1998, 857, 858; NJW-RR 1995, 706, 707; Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 4 Rn. 11 jeweils mit weiteren Nachweisen). Ob bei der Abrechnung eines Teilzahlungskredits aus Praktikabilitätsgründen etwas anderes gilt (so OLG München JurBüro 1976, 237, 238; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl. 1996, Rn. 2763 ff.; Zöller/Herget a.a.O.; a.A. OLG Düsseldorf JurBüro 1976, 343, 344), kann dahinstehen, da eine solche Fallgestaltung nicht vorliegt. Der Kläger hat die Zahlung aller rückständigen und künftigen Raten auf das Darlehen verlangt, so daß feststeht, daß ein höherer Kapitalbetrag als 70.000 DM nicht in Frage steht.

62. Der festgesetzte Streitwert ist im Beschwerdeverfahren auf den genannten Betrag zu reduzieren. Im Streitwertbeschwerdeverfahren gilt das Verschlechterungsverbot nicht; der Streitwert kann deshalb aufgrund einer von einem Rechtsanwalt im eigenen Namen eingelegten Beschwerde niedriger festgesetzt werden als in dem angefochtenen Beschluß (vgl. Schneider/Herget a.a.O. Rn. 4198 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; aus neuerer Zeit etwa OLG Düsseldorf OLG-Report 1997, 136). Für die Festsetzung eines den Kapitalbetrag von 70.000 DM unterschreitenden Streitwertes im Hinblick auf die vorgetragenen Zahlungen der Beklagten besteht kein Anlaß. Es ist nicht ersichtlich, daß durch diese

7Zahlungen die Kapitalsumme so weit getilgt worden ist, daß eine Wertfestsetzung auf die nächst niedrigere Kostenstufe (bis 60.000 DM) gerechtfertigt sein könnte.

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